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Re: Gebührenordnung und Brexit?

geschrieben von: Altgott

Datum: 13.02.20 07:15

kmueller schrieb:
Quadratschädel schrieb:
Und eine solche - nationale Regelung, ob sinnig oder unsinnig - kann in einem Groß-Britannien, welches nicht mehr Mitglied der EU ist, nicht erlassen werden?
Vielleicht WILL man dort KEINE solche Verordnungen?
Du warst noch nie in GB, oder? Aber da du GB als Vorbild siehst willst du also höhere Gebühren und forderst auch eine bessere Ausstattung der deutschen Polizeibehörden?
Dir scheint eine Flächendeckende Kameraüberwachung und auch flexibler gehandhabte Telefonüberwachung sehr wichtig zu sein, wenn du ausgerechnet GB als Beispiel nimmst.

Gruß, Sven Altgott

😉. Ausgerechnet GB ist ein eher schlechtes Beispiel.

Persönlich werden

geschrieben von: PeterK

Datum: 13.02.20 08:24

Hallo Traumflug,

Du wirst natürlich nie persönlich, klar. Deshalb bezeichnest Du auch Foren-Teilnehmer, die Dir hier widersprechen, als Polemiker.
Auch ich frage mich immer wieder, an welchem Trauma Du leidest.

Die von Dir zitierte Zeitung "Telepolis/Heise" ist selbstverständlich ein ganz neutrales, völlig unvoreingenommenes Organ, das überhaupt keine politische Richtung vertritt.

Gruß

Peter

Re: Gebührenordnung und Brexit?

geschrieben von: bauigel

Datum: 13.02.20 08:47

kmueller schrieb:
Quadratschädel schrieb:
Und eine solche - nationale Regelung, ob sinnig oder unsinnig - kann in einem Groß-Britannien, welches nicht mehr Mitglied der EU ist, nicht erlassen werden?
Vielleicht WILL man dort KEINE solche Verordnungen?
Die braucht man dort nicht zu wollen, dort hat man so etwas schon...

In bestimmten Bereichen reicht in GB schon eine "abstrakte" Veranlassung - konsequent durchgezogen müsste die britische Polizei z. B. bei einer beanstandungslosen Verkehrskontrolle 5£ eigentlich Verwaltungsgebühren verlangen. Schließlich hat man die Kontrolle ja durch die eigene Teilnahme am Straßenverkehr veranlasst.
Um den Bahnbezug wieder zu bekommen: In D wird so etwas ähnliches schon vom EBA praktiziert. Z. B. 500€ pauschal für eine "Nicht-Genehmigung" (eine Bescheinigung des EBA-Sachbereich 1, dass im Fall einer Kontrolle durch den EBA-Sachbereich 2 mangels Genehmigungspflicht bei keine EBA-Genehmigung vorgelegt werden kann).

Re: Was ist, wenn man nicht zahlen kann?

geschrieben von: Lok35

Datum: 13.02.20 09:23

MAHNVERFAHREN,wenn nicht erfolgreich,Knast!!!

Re: Endlich eine gute Nachricht

geschrieben von: D.

Datum: 13.02.20 10:10

Traumflug schrieb:
Also nicht von einem Richter
Selbstverstaendlich von einem Richter. Im Nachgang. "Dulde und liquidiere" ist nun einmal ein Grundprinzip unseres Rechtsstaates.


Traumflug schrieb:Zitat:
nicht, nachdem sich der Kofferbesitzer verteidigen konnte.
Vor der Verbescheidung wird ein Anhoerungsverfahren stattfinden.


Traumflug schrieb:Zitat:
wird er effektiv zu einer Strafe von 550 Euro verurteilt.
Strafe ≠ Gebuehr. Urteil ≠ Bescheid. Judikative ≠ Exekutive.

Mach Dich doch wenigstens mit den absoluten Grundlagen vertraut, bevor Du versuchst, juristische Diskussionen zu fuehren.


Traumflug schrieb:Zitat:
Eine nachgelagerte Verteidigung ist ebenfalls nicht möglich
Selbstverstaendlich ist sie das, das versuche ich doch die ganze Zeit Dir klar zu machen. Das ist alles voll justitiabel.


Traumflug schrieb:Zitat:
schon der Augenschein des Beamten für die Schuld genügt.
Nein, er muss eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen. Auch wieder: Voll ueberpruefbar.


Traumflug schrieb:Zitat:
Wenn Du da kein Problem für einen Rechtsstaat siehst, kann ich nicht helfen.
Warum bist Du dann nicht laengst auf den Barrikaden gegen Gebuehren von Gerichten, der Feuerwehr, Landespolizeien etc.? Warum ausgerechnet jetzt, wo sich die Bundespolizei der praktisch ueberall sonst herrschenden Praxis anpasst?

Re: Perverser geht's nimmer

geschrieben von: MD 612

Datum: 13.02.20 11:20

Zugsicherer schrieb:
Insofern noch mal meine Aussage: Wenn der Fahrgast sich sicher ist, dass er einen gültigen Fahrschein hat, ist er nicht für die Verspätung des Zuges und möglichen Anschlussverlust von Mitreisenden verantwortlich zu machen, bloß weil er auf sein Recht besteht.

Und was ist, wenn sich der Fahrgast zwar sicher ist ein gültiges Ticket zu haben, das aber dann doch das falsche ist?? Dann trägt er am Ende doch die Verantwortung für die versemmelten Anschlüsse. Und genau das kann man vermeiden, wenn man seine Adresse angibt, um die Sache im Nachhinein zu klären.

Gruß Peter

Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es eh keinen Sinn hat, sich aufzuregen.
Helmut Qualtinger (1928–1986), österreichischer Kabarettist und Schauspieler

Re: Perverser geht's nimmer

geschrieben von: Giovanni

Datum: 13.02.20 11:59

MD 612 schrieb:
Zugsicherer schrieb:
Insofern noch mal meine Aussage: Wenn der Fahrgast sich sicher ist, dass er einen gültigen Fahrschein hat, ist er nicht für die Verspätung des Zuges und möglichen Anschlussverlust von Mitreisenden verantwortlich zu machen, bloß weil er auf sein Recht besteht.

Und was ist, wenn sich der Fahrgast zwar sicher ist ein gültiges Ticket zu haben, das aber dann doch das falsche ist?? Dann trägt er am Ende doch die Verantwortung für die versemmelten Anschlüsse. Und genau das kann man vermeiden, wenn man seine Adresse angibt, um die Sache im Nachhinein zu klären.
Eine Einwilligung, den Sachverhalt im Nachhinein zu klären, setzt Vertrauen seitens des Kunden voraus - und genau da liegt das Problem: Warum sollte ein Kunde dem EVU-Mitarbeiter vertrauen, wenn er fest davon überzeugt ist, dass dieser und nicht er selbst einen Fehler gemacht hat?
Zumal anzunehmen ist, dass in einem solchen Fall der EVU-Mitarbeiter den Fahrschein als "Beweis" einbehalten will - letztlich das Stück Papier, mit dem der Kunde im Nachhinein seine Unschuld beweisen könnte falls das EVU Fehler macht.
Aufwand und Kosten einer solchen nachträglichen Klärung für den Kunden werden im Regelfall wohl auch nicht ersetzt.

Nebenbei gesagt: Wenn die EVU die Möglichkeiten der aktuellen Technik im Bezug auf FN nutzen würden, könnten zumindest einzelne Punkte entschärft werden.
Gibt es etwa keinen Zweifel an der Echtheit des Fahrscheins, sondern nur an der zeitlichen oder räumlichen Gültigkeit, wären für eine "Beweisaufnahme" Fotos statt Einzug des Fahrausweises ebenfalls geeignet - während der Fahrgast das für seine im Nachgang u.U. erforderliche Beweisstück eben nicht aus der Hand geben muss.

Wo Logik aufhört, fängt das DB-Preissystem an!

Re: Koffer 30 Minuten lang vergessen?

geschrieben von: kmueller

Datum: 13.02.20 12:02

PeterK schrieb:
wer angesichts der Tatsache, dass auf Bahnhöfen ständig darauf hingewiesen wird, sein Gepäck nicht unbeaufsichtigt zu lassen...
Das gibts in großen Bahnhöfen an Touristenorten wie Köln, wo der Betreiber sich damit profilieren kann, daß er in der Lage ist, sogar ein dreisprachiges Band abzuspielen.

Ansonsten sind derartige Durchsagen so selten, daß ich mich nicht mal mehr an eine in Düsseldorf erinnern kann.

Re: Endlich eine gute Nachricht

geschrieben von: kmueller

Datum: 13.02.20 12:05

D. schrieb:
Wer einen Koffer in die Ecke stellt (hihi...), setzt eine Gefahr gemaess § 3 Abs. 1 BPolG. Damit ist er Stoerer gemaess § 17 Abs. 1 BPolG, und es sind Massnahmen gegen ihn zu richten. Soweit die oeffentlich-rechtliche Seite.

Zivilrechtlich stellt das Verhalten einen Verstoss gegen die Hausordnung dar und ist somit ebenfalls rechtswidrig.
Man stolpert derzeit an bestimmten Orten ständig über diese Roller mit ihren feuergefährlichen Batterien. Fällt das wilde Abstellen dieser Dinger eigentlich unter dieselben Paragraphen?

Re: Gebührenordnung und Brexit?

geschrieben von: kmueller

Datum: 13.02.20 12:14

Altgott schrieb:
Dir scheint eine Flächendeckende Kameraüberwachung und auch flexibler gehandhabte Telefonüberwachung sehr wichtig zu sein, wenn du ausgerechnet GB als Beispiel nimmst.

😉. Ausgerechnet GB ist ein eher schlechtes Beispiel.
Der Hauptunterschied ist, daß es dort auch funktioniert, wo man es macht. Und daß die Regeln klarer sind.

Was Überwachungsmaßnahmen angeht, bitte mal in der Tagespresse nachlesen, was deutsche und US-Geheimdienste ein Jahrzehnt lang weltweit mit einer Firma für IT-Sicherheit angestellt haben.

In Stuttgart Hbf gefühlt alle 10 Minuten

geschrieben von: PeterK

Datum: 13.02.20 12:18

In Stuttgart Hbf kommt diese Durchsage regelmäßig., ca. alle 10 Minuten. Genauso wie immer wieder über Lautsprecher auf das Rauchverbot hingewiesen wird.

Gruß

Peter

Re: Perverser geht's nimmer

geschrieben von: dt8.de

Datum: 13.02.20 13:03

MD 612 schrieb:
dt8.de schrieb:
Und was genau gibt Dir die Sicherheit, dass das zwar bei einem DB-Busfahrer passiert, bei einem DB-ZUB aber niemals?
Ich hatte an keiner Stelle behauptet, dass sich ein Zugbegleiter nie irren kann. Ich verwahre mich nur gegen Deine Darstellung, dass die absichtlich wider besseren Wissens Deinen Fahrschein monieren.

Bitte zeige mir auf, wo ich Absicht unterstellt habe. Das stammt von Dir.

Aber ich weiß, wegen meiner Signatur stehe ich auf Deiner Unbeliebtheitsliste.

MD 612 schrieb:
dt8.de schrieb:
Zeugen.
Nochmal, die können nicht mehr bezeugen, als dass sie zur Personalienfeststellung angefordert wurden. Und ja, sie können noch bezeugen, dass der Zub einen Fahrschein eingezogen hat. Aber die können sich vier Monate später vor Gericht mit Sicherheit nicht mehr daran erinnern, was es genau für ein Fahrschein war, wie der beschaffen war...

dt8.de schrieb:
Damit hast Du den Grund geliefert, die BuPol hinzuzuziehen. Wenn das Gericht im Zweifel dem ZUB glaubt, dann werde ich also künftig immer die BuPol rufen lassen, damit diese meine Variante bezeugt. Danke, dass Du damit (wohl unabsichtlich) bestätigt hast, dass es sinnvoll ist.
Warum sollte das Gericht Dir mehr Glauben schenken, nur weil zwei Bundespolizisten anwesend waren?? Die können den Vorgang der Fahrscheinkontrolle nicht bezeugen, weil sie da noch nicht zugegen waren. Und nur dieser Vorgang ist vor Gericht relevant. Die Bundespolizisten können nämlich bspw. nicht bezeugen, ob der Fahrschein, der in deren Beisein vom Zugbegleiter eingezogen wird derselbe ist, der bei der Kontrolle vorgezeigt wurde.

Glaube mir, ich weiß, wie ich das bei vorhandenen Zeugen sicherstellen kann. Aber dazu braucht es eben Zeugen.
Z.B. unterschreibe ich den Fahrschein vor dem Einziehen, die BuPol wird das bezeugen. Schon ist ein Austausch nicht mehr ohne weiteres möglich.
Ohne BuPol: keine Chance, das zu belegen.

http://www.fahrzeuglisten.de/signlogo.php

Stuttgart 21 Schluss!

Re: Endlich eine gute Nachricht

geschrieben von: Traumflug

Datum: 13.02.20 14:22

D. schrieb:
Traumflug schrieb:Zitat:
nicht, nachdem sich der Kofferbesitzer verteidigen konnte.
Vor der Verbescheidung wird ein Anhoerungsverfahren stattfinden.
Selbst wenn das stimmt: was sollte da jemand zu seiner Verteidigung vorbringen? Dass der Beamte einen anderen Augenschein hatte als er behauptet, gehabt zu haben? Das lässt sich wohl kaum nachweisen und der sonstige Sachverhalt tut nichts zur Sache.


D. schrieb:
Traumflug schrieb:Zitat:
schon der Augenschein des Beamten für die Schuld genügt.
Nein, er muss eine ermessensfehlerfreie Entscheidung treffen.
Wo kann man nachlesen, wie exakt dieses Ermessen auszufallen hat? Bürger können sich nur an Regeln halten, die bekannt, nachlesbar und eindeutig sind. Die tagesaktuelle Einschätzung der kriminalistischen Grosswetterlage durch den individuellen Beamten gehört da nicht dazu.


D. schrieb:
Traumflug schrieb:Zitat:
wird er effektiv zu einer Strafe von 550 Euro verurteilt.
Strafe ≠ Gebuehr. Urteil ≠ Bescheid.
War ja nur eine Frage der Zeit, bis jemand mit dieser faulen Ausrede um die Ecke kommt.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker

Re: Endlich eine gute Nachricht

geschrieben von: Null2

Datum: 13.02.20 15:49

VT605 schrieb:
Sei doch ehrlich, es geht dir um deine S21-Gegner. Du hast Angst wenn ihr Bäume und Bahnhöfe illegal besetzt, das neben der Personalienfeststellung demnächst noch ein Gebührenbescheid nachgereicht wird.
Das tut der nicht selber. Wie alle Salonrevoluzzer lässt er nur machen.

"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
Carlo Schmid (SPD) 1948

„Si vis pacem para bellum“ Marcus Tullius Cicero

Re: Perverser geht's nimmer

geschrieben von: MD 612

Datum: 13.02.20 16:59

Giovanni schrieb:
Eine Einwilligung, den Sachverhalt im Nachhinein zu klären, setzt Vertrauen seitens des Kunden voraus - und genau da liegt das Problem: Warum sollte ein Kunde dem EVU-Mitarbeiter vertrauen, wenn er fest davon überzeugt ist, dass dieser und nicht er selbst einen Fehler gemacht hat?
Und wo liegt da jetzt der Unterschied, wenn ein Polizist die Personalien aufnimmt und dem Zugbegleiter weiterleitet oder der Fahrgast die Daten dem Zugbegleiter direkt gibt??

Giovanni schrieb:
Zumal anzunehmen ist, dass in einem solchen Fall der EVU-Mitarbeiter den Fahrschein als "Beweis" einbehalten will - letztlich das Stück Papier, mit dem der Kunde im Nachhinein seine Unschuld beweisen könnte falls das EVU Fehler macht.
Das passiert auch, wenn die BuPol die Personalien feststellt. Denn nur deshalb sind sie vor Ort, nicht um den Fahrschein einzuziehen.

Giovanni schrieb:
Aufwand und Kosten einer solchen nachträglichen Klärung für den Kunden werden im Regelfall wohl auch nicht ersetzt.
Auch kein Unterschied, ob BuPol vor Ort oder nicht.

Gruß Peter

Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es eh keinen Sinn hat, sich aufzuregen.
Helmut Qualtinger (1928–1986), österreichischer Kabarettist und Schauspieler

Re: Und jetzt, wie soll das gehen?

geschrieben von: Dirk Möller

Datum: 13.02.20 17:03

kmueller schrieb:
Dirk Möller schrieb:
Traumflug schrieb:
Der Brexit ist zustande gekommen, weil sich die Briten nicht von der (EU-)Obrigkeit auf der Nase herum tanzen lassen wollen. Mit dieser Gebührenverordnung tanzt uns die eigene Obrigkeit auf der Nase herum: deren Polizei wurde zum Selbstbedienungsladen ausgebaut.
Ach so, dann treten wir ergo aus uns selbst aus, oder wie?
Wer ist 'wir'? Die Mehrheit der Deutschen ist doch traditionell begeistert von Obrigkeiten aller Art und ihren großartigen - vor allem weltpolitischen - Erfolgen. Sowas wie die Polizeigebühr liegt da voll auf Linie.
Noch einmal: Beim sog. Brexit ist GB aus der EU ausgetreten...
Wie bitte soll aber D aus D austreten, um Deinen Beitrag und den des Traumfliegers einmal zusammenzufassen?

Gruß
Dirk Möller

Wo wir Deutschen hindenken, wächst kein Gras mehr (Kurt Tucholsky)

Nochmals Gebührenordnung und Brexit?

geschrieben von: Dirk Möller

Datum: 13.02.20 17:06

kmueller schrieb:
Wenn zwischen einem kaiserlichen Beamten und einem Untertan zu wählen ist, dann dürfte klar sein, wie die Wahl ausfällt.

Ich wundere mich immer weniger über den Brexit.
So, aus gegebenem Anlass mit Vollzitat.
Noch immer ist damit die Frage danach, was genau hat die Gebührenordnung für die BuPol mit dem Brexit bzw. dessen behauptetem "Anlass" zu tun hat, nicht beantwortet und zu beantworten?

Gruß
Dirk Möller

Wo wir Deutschen hindenken, wächst kein Gras mehr (Kurt Tucholsky)

Re: Perverser geht's nimmer

geschrieben von: MD 612

Datum: 13.02.20 17:14

dt8.de schrieb:
Bitte zeige mir auf, wo ich Absicht unterstellt habe. Das stammt von Dir.
Zitat @dt8.de am 11.02; 22:23: "Sollte die Fahrkarte gültig sein, dann ist das aber mit derselben Argumentation eine Schikane des ZUB."

Du unterstellst dem Zugbegleiter mit dem Vorwurf der Schikane Absicht. Und rechtfertige Dich jetzt nicht mit der Ausrede, eine Schikane passiere aus Versehen und Du hättest das überhaupt nicht so gemeint!! Das wäre unglaubwürdig...

dt8.de schrieb:
Aber ich weiß, wegen meiner Signatur stehe ich auf Deiner Unbeliebtheitsliste.
Bilde Dir doch nicht so viel ein, Du lagst schon bei meinem Heimatort daneben...

dt8.de schrieb:
Z.B. unterschreibe ich den Fahrschein vor dem Einziehen, die BuPol wird das bezeugen.
Die BuPol kommt nur, um Deine Personalien festzustellen und nicht um Deinen Fahrschein einzuziehen. Aber versuchen kannst Du es ja, ändert nur auch nichts an der Tatsache, dass das Ganze auch ohne aufwändigen BuPol-Einsatz geht.

Gruß Peter

Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es eh keinen Sinn hat, sich aufzuregen.
Helmut Qualtinger (1928–1986), österreichischer Kabarettist und Schauspieler

Re: Bundespolizei verlangt jetzt Gebühren

geschrieben von: MSS

Datum: 13.02.20 17:36

Traumflug schrieb:
LIW schrieb:
Was ich daran gut finde ist, dass man so hoffentlich Kleinkriminelle und Dealer von Bahnhöfen wegekeln kann.
Kann man nicht mehr und nicht weniger als vorher. Nur die Gebühren werden höher, was Kleinkriminelle kaum stören dürfte. Die klauen dann eben noch ein bisschen mehr, um das auszugleichen. Oder zucken mit den Achseln, wenn sie ohnehin mittellos sind.
Und endet deswegen öfter und länger im Knast, was also dessem präsenz im Bahnhof mindert.
Konklusion: Es funktioniert.

MFG
Morten aus Dänemark

Meine eisenbahnfotos: [mortenschmidt.piwigo.com]
NEUESTEN BILDER:[mortenschmidt.piwigo.com]
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Re: Nochmals Gebührenordnung und Brexit?

geschrieben von: kmueller

Datum: 13.02.20 18:04

Dirk Möller schrieb:
kmueller schrieb:
Wenn zwischen einem kaiserlichen Beamten und einem Untertan zu wählen ist, dann dürfte klar sein, wie die Wahl ausfällt.

Ich wundere mich immer weniger über den Brexit.
So, aus gegebenem Anlass mit Vollzitat.
Noch immer ist damit die Frage danach, was genau hat die Gebührenordnung für die BuPol mit dem Brexit bzw. dessen behauptetem "Anlass" zu tun hat, nicht beantwortet und zu beantworten?
Sie ist ein neues Beispiel der langen obrigkeitsstaatlichen Geschichte, mit der sich Deutschland seit Kaiserzeiten europaweit Freunde gemacht hat, insbes. England.

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