Da hat sich mal wieder ein neues Gesetz herein geschlichen:

Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür (Telepolis/Heise)

Zitat

Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. [...]

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.

Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.

In NRW werden aufgrund der neuen Verordnung nun erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Eine Frau soll 550,- € zahlen, weil sie ihren Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ. Sie wurde erst nach 30 Minuten ausfindig gemacht, als schon großräumig um das Gepäckstück abgesperrt war.
[...]
Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt.

Zitat

Denn es scheint weniger um die Aufbesserung der Staatskasse, als um Repressionen zu gehen. Schon jetzt zahlt der Staat sehr viel mehr Geld für Zwangsunterbringungen in Gefängnissen derjenigen, die nicht zahlen können, als von den Inhaftierten hätte gezahlt werden müssen.
[...]
Ob die Gebührenordnung vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

Hallo!

Das ist ganz schön heftig. Da werden die Betroffenen auf den "falschen Fuß" erwischt, wenn dann so eine Zahlungsaufforderung kommt. Gut, dass es aufgeflogen ist.

Kai-Uwe, der "Cottbuser"

Danke für den Hinweis - das ist ja mal ein Ding! :-o

Man denke nur mal an folgende Fallkonstellation, die alles andere als abwegig sein dürfte:

Fahrgast mit gültigem Ticket im Zug, Zugbegleitpersonal hält dieses für ungültig/gefälscht und zieht es ein und verlangt Personalien/Ausweis für EBE. Fahrgast weigert sich dem Zugpersonal gegenüber, was sein gutes Recht ist, mit Verweis auf seinen gültigen Fahrschein. Klassiker. Bupo kommt und klärt die Sache, natürlich auch mit - denn dazu sind sie ja im Gegensatz zu allen anderen berechtigt - Identitätsfeststellung. Macht dann 53,75 € bitte für Inanspruchnahme der eigenen Bürgerrechte durch ein via Steuerabgaben anteiligt bereits mitbezahltes Staatsorgan?

Da könnte man echt...

Selbst die bisherigen Gebühren zur Beseitigung und Verwahrung von Schnapsleichen usw. halte ich für zuweilen schon grenzwertig, andererseits, okay, der dahinter stehende Erziehungsgedanke für den einzelnen Bürger, der sich eben nicht bewusstlos saufen muss und soll, mag sie teilweise rechtfertigen. Aber das hier?

Und auch das mit der Platzverweisung - ein im Prinzip wichtiges polizeiliches Instrument, welches sich in aufgeheizten Situationen auch ein ansonsten unbescholtener Bürger wohl öfter einfängt, als mancher denkt, denn es kann, darf und muss ja eben aus dem spontanen Ermessen des einzelnen Beamten heraus angewendet werden, so spontan wie eine Schieri-Entscheidung auf dem Fußballplatz. Dieser Polizeivollzugsbeamte entscheidet dann nunmehr aber nicht nur über die Maßnahme an sich, sondern alleine und aus dem Bauch heraus auch über die damit nun einhergehende und alles andere unerhebliche "Strafzahlung" von 88,50 Euro (im Grundsicherungsbereich ist das fast ein Viertel Monatseinkommen!), was ein Geschmäckle bekommt, denn woraus bemisst sich, dass Aussprache und Dokumentation des Verweises einen geldwerten Arbeitsaufwand von 88,50 ergeben? Und: Wozu bekommt die (Bundes-)Polizei dann überhaupt noch Steuergelder, wenn sie via Gebühreneinnahmen auch durch eigene Arbeit kostendeckend arbeiten könnte? ;-)

Und nun warte ich auf das beste Gegenargument ever: "Wer sich anständig benimmt, dem passiert das auch nicht." Alternativ die Threadausholzung und -löschung wegen mangelnder Bahnrelevanz. ;-)



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:02:11:17:41:36.

ENDLICH, gab auch Zeit,damit einige Zeitgenossen einmal auch für die Kosten aufkommen ! Bundesligaspiele müssten jetzt auch noch einbezogen werden ! Die Vereine könnten sich die Ausgaben dann von den Verursachern wiederholen !

Merke: Wer laut und aggressiv in Rudeln auftritt, hat nichts zu befürchten. Wer schon älter und allein unterwegs ist, den trifft es. Gleiches Recht für alle gibt es nur noch auf dem Papier.

ICE 4 schrieb:

Fahrgast mit gültigem Ticket im Zug, Zugbegleitpersonal hält dieses für ungültig/gefälscht und zieht es ein und verlangt Personalien/Ausweis für EBE. Fahrgast weigert sich dem Zugpersonal gegenüber, was sein gutes Recht ist, mit Verweis auf seinen gültigen Fahrschein. Klassiker. Bupo kommt und klärt die Sache, natürlich auch mit - denn dazu sind sie ja im Gegensatz zu allen anderen berechtigt - Identitätsfeststellung.

Die BuPol klärt da gar nichts. Die nimmt nur die Personalien auf, damit Fahrgast und Bahn den Konflikt im Nachhinein (ggf. gerichtlich) klären können. Und genau deshalb liegt es am Fahrgast selbst die Gebühren zu sparen und ggf. zig Minuten Wartezeit für hunderte unbeteiligte Fahrgäste zu vermeiden. Im Übrigen dürften die Aussichten nicht schlecht stehen im Falle der Nichtschuld des Fahrgastes (Ticket war doch gültig) die Gebühren von der Bahn zurückzufordern.

Einziger Haken bei der Sache: Es fehlt eine vernünftige Kommunikation an die Bürger, damit die im Falle des Falles (nicht nur der Identitätsfeststellung im Zug) nicht behaupten können, sie wüssten von nichts.

Gruß Peter

Wenn ich die Rechtslage richtig verstehe, muss Derjenige diese "Gebühr" bezahlen, der den Anlass für diese Identitätsfeststellung gegeben hat. Das wäre dann der Zugbegleiter, der einen Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis, rechtswidrig festhält. Der ZUB darf dann die doppelte Gebühr bezahlen, da seine Identität zwecks Strafantrags wg. Freiheitsberaubung auch festgestellt werden muss.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:02:11:18:07:36.

Ich muss korrigieren: Laute [www.gesetze-im-internet.de] kostet die mündliche erstmalige Platzverweisung nur 44,65 Euro und eine Identitätsfestellung ist offenbar bereits inbegriffen, sozusagen als kostengünstiges Gesamtpaket für den Endverbraucher. Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Dazu zitiert aus [www.wz.de] :

"Wie Dajana Burmann, Sprecherin der Bundespolizei in Düsseldorf, mitteilt, besteht mit der Besonderen Gebührenverordnung seit 1. Oktober 2019 „die Möglichkeit und zugleich die Rechtspflicht, Gebühren für Einsätze der Gefahrenabwehr zu erheben“. Ziel ist es, Einsätze, „die vermeidbar und einem Einzelnen individuell zurechenbar sind, durch denjenigen und nicht durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen“."

Ja, da fragt man sich doch gleich, welcher Polizeieinsatz wäre nicht vermeidbar und keiner Einzelperson individuell zurechenbar?

Lustig finde ich auch: "Kosten für Kleidung für die gefundene, gerettete, aufgegriffene oder aufgefundene Person" (derzeit noch nicht tarifiert), also vielleicht lieber nicht von der Bupo aus dem Wasser retten lassen, die stellt dir die Wolldeckenabnutzung in Rechnung, oder "Aufgreifen oder Auffinden einer betreuten oder unter Aufsicht stehenden abgängigen Person" (nach Zeitaufwand) - hoffentlich wird Oma nicht gefunden, können wir uns sonst nicht mehr leisten.

Das klingt jetzt bitterböse, ist es auch - wenn man diese Gebührenordnung konsequent anwendet und die Landespolizeien demnächst ähnliches übernehmen sollten - dann wird sich das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei sicher noch weiter und gravierend verändern - und wohl leider nicht zum Besseren. Leider. Denn ohne Polizei und deren Arbeit wäre unser Staat nicht existent und nicht existenzfähig.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:02:11:18:09:50.

Spannende Frage ist hier, wer denn die Gebühren schuldet. Das Unternehmen, das seine privaten Rechte schützen bzw. durchsetzen will oder der Betroffene, gegenüber dem das Unternehmen dies durchsetzen will?

Wenn die Bahn beispielsweise als Auftraggeber der "individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen" für die Polizeileistung in Vorleistung gehen müsste, wäre ja die Frage, ob sie sich dann, wenn die Betreffenden nicht zahlungsfähig wirken, noch in dieses Risiko stürzen will, dass diese Kosten am Ende bei ihr hängen bleiben.

Ich habe dazu nichts passendes gefunden: [www.gesetze-im-internet.de]



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:02:11:18:16:47.

warakorn schrieb:

Wenn ich die Rechtslage richtig verstehe, muss Derjenige diese "Gebühr" bezahlen, der den Anlass für diese Identitätsfeststellung gegeben hat. Das wäre dann der Zugbegleiter, der einen Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis, rechtswidrig festhält. Der ZUB darf dann die doppelte Gebühr bezahlen, da seine Identität zwecks Strafantrags wg. Freiheitsberaubung auch festgestellt werden muss.

Richtig die Verwaltungskosten einer rechtmäßigen (!) Maßnahme können dem Veranlasser aufgegeben werden.
Das ist auch so neu nicht, bei den Landespolizeien ist das schon gängiges Verfahren.

Allerdings dürfte es nicht immer so klar sein wer der Veranlasser denn nun wirklich ist und ob die Maßnahme auch rechtmäßig war oder ob sie in ihrem Umfang rechtmäßig war, insofern kein Grund zur Panik.

Obdachlose z. B. oder diese aggressiven Bettler in Frankfurt, bei denen ist doch nichts zu holen, kommen die dann in den Knast, bei Kosten von 450 Euro/Tag?

Thomas I schrieb:

warakorn schrieb:

Wenn ich die Rechtslage richtig verstehe, muss Derjenige diese "Gebühr" bezahlen, der den Anlass für diese Identitätsfeststellung gegeben hat. Das wäre dann der Zugbegleiter, der einen Fahrgast ohne gültigen Fahrausweis, rechtswidrig festhält. Der ZUB darf dann die doppelte Gebühr bezahlen, da seine Identität zwecks Strafantrags wg. Freiheitsberaubung auch festgestellt werden muss.

Richtig die Verwaltungskosten einer rechtmäßigen (!) Maßnahme können dem Veranlasser aufgegeben werden.
Das ist auch so neu nicht, bei den Landespolizeien ist das schon gängiges Verfahren.

Allerdings dürfte es nicht immer so klar sein wer der Veranlasser denn nun wirklich ist und ob die Maßnahme auch rechtmäßig war oder ob sie in ihrem Umfang rechtmäßig war, insofern kein Grund zur Panik.

Wenn zwischen einem kaiserlichen Beamten und einem Untertan zu wählen ist, dann dürfte klar sein, wie die Wahl ausfällt.

Ich wundere mich immer weniger über den Brexit.

Rollo schrieb:

Spannende Frage ist hier, wer denn die Gebühren schuldet. Das Unternehmen, das seine privaten Rechte schützen bzw. durchsetzen will oder der Betroffene, gegenüber dem das Unternehmen dies durchsetzen will?

Wenn die Bahn beispielsweise als Auftraggeber der "individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen" für die Polizeileistung in Vorleistung gehen müsste, wäre ja die Frage, ob sie sich dann, wenn die Betreffenden nicht zahlungsfähig wirken, noch in dieses Risiko stürzen will, dass diese Kosten am Ende bei ihr hängen bleiben.

Ich habe dazu nichts passendes gefunden: [www.gesetze-im-internet.de]

Selbst wenn ich als Betroffener von der Bupo in Anspruch genommen werde, weil der Zub meine Fahrkarte unberchtigt für gefälscht hält, werde ich diese Kosten umgehend an das EVU weiterreichen. Denn das Holen der Polizei war ja wohl völlig sinnlos und mutwillig durch das EVU verursacht worden. Also erstmal klar Widerspruch gegen den Bescheid.

Ich wüsste nicht, dass die Landespolizeien bei Ladendieben Gebühren erheben. Okay, da läuft eine Strafanzeige und die ermitteln. Aber dann muss das EVU vor Ort Strafanzeige erstatten wegen Beförderungserschleichung. Allerdings zieht dann die Polizei die Fahrkarte als Beweismittel ein.

Die Polizei kann übrigens in ihrem Vorgangsbearbeitungssystem die Kosten sofort im laufenden Verfahren erfassen. Die werden dann bei Abschluss des Verfahrens von der Justiz vereinnahmt oder niedergeschlagen, wenn Einstellung wegen unschuldig oder gegen Geldauflage erfolgt. Das Geld sieht übrigens nicht die Polizei, sondern das kassiert die Justiz ein.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 2020:02:12:08:34:26.

Was ich daran gut finde ist, dass man so hoffentlich Kleinkriminelle und Dealer von Bahnhöfen wegekeln kann. Warum müssen Bahnreisende einseitig diese Szene ertragen? Aber was ist eigentlich mit Sport-Rowdies in Gruppen? Vergessen?

Andererseits frage ich mich, wie und was die wirklich Armen bezahlen? Die etwas Reicheren dürfen sich danebenbenehmen und „freikaufen“ und die Armen wandern dann in den Knast oder wie? Insgesamt ist mir auch nicht wohl dabei.

Machen die Länderpolizeien sowas auch? Ich meine Verwaltungsgebühr statt Strafe? Das wäre doch wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers?

ICE 4 schrieb:

aus [www.wz.de] :

Das hier ist auch so eine eigenartige Aussage:

Zitat

Und: Die Bundespolizei darf Fußballvereinen jetzt Rechnungen für ihre Einsätze schicken. „Das war eine Ur-Forderung der DPolG.“

Über Rechnungen an Fussballvereine kann man sich sicherlich unterhalten. Doch was hat die Polizeigewerkschaft damit am Hut? Meine bisherige Auffassung ist noch immer, dass sich eine Gewerkschaft um die Belange der Mitarbeiter/Beamten kümmert, nicht um die Finanzierung des Polizeiapparats. Für die Beamten ist die Arbeit mit oder ohne Rechnung an die Behörde genau gleich. Zumindest sollte sie das sein.

LIW schrieb:

Was ich daran gut finde ist, dass man so hoffentlich Kleinkriminelle und Dealer von Bahnhöfen wegekeln kann.

Kann man nicht mehr und nicht weniger als vorher. Nur die Gebühren werden höher, was Kleinkriminelle kaum stören dürfte. Die klauen dann eben noch ein bisschen mehr, um das auszugleichen. Oder zucken mit den Achseln, wenn sie ohnehin mittellos sind.

kmueller schrieb:

Ich wundere mich immer weniger über den Brexit.

Ähem, was genau hat die Gebührenordnung für die BuPol mit dem Brexit bzw. dessen behauptetem "Anlass" zu tun?

Gruß
Dirk Möller

Ja Landespolizei macht das auch so.

Hier ist zum Beispiel die Gebührenordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg

[www.landesrecht-bw.de]

Allerdings wird da nicht die einzelne Maßnahme abgerechnet, sondern es gibt eine Art Zeittarif.

LIW schrieb:

Was ich daran gut finde ist, dass man so hoffentlich Kleinkriminelle und Dealer von Bahnhöfen wegekeln kann. Warum müssen Bahnreisende einseitig diese Szene ertragen? Aber was ist eigentlich mit Sport-Rowdies in Gruppen? Vergessen?

Andererseits frage ich mich, wie und was die wirklich Armen bezahlen? Die etwas Reicheren dürfen sich danebenbenehmen und „freikaufen“ und die Armen wandern dann in den Knast oder wie? Insgesamt ist mir auch nicht wohl dabei.

Machen die Länderpolizeien sowas auch? Ich meine Verwaltungsgebühr statt Strafe? Das wäre doch wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers?

Prinzipiell machen Länderpolizeien so etwas auch, aber praktisch ist das nicht so einfach, weswegen es dann doch selten vorkommt.

Traumflug schrieb:

Da hat sich mal wieder ein neues Gesetz herein geschlichen:

Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür (Telepolis/Heise)

Zitat

Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. [...]

Hallo Traumflug,

hier muss ich Dich berichtigen: Die genannte Gebührenordnung ist kein Gesetz. Die Ermächtigung zum Erlass einer z.B. Gebührenordnung findet sich aber in einen entsprechenden Gesetz. In diesem Fall hier: § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154).

Zur Information möchte ich Euch diesen Link empfehlen:
[www.bmi.bund.de] .
Hier findet man die angeführte Gebührenordnung im Entwurf, wie sie wohl dann auch beschlossen wurde. Es betrifft aber nicht nur die Bundespolizei.

Gruß
Martin