Da nun die Situation unklar ist, werden vermutlich auch Entscheidungen im Verkehrsbereich verschoben opder fallen anders aus. z.B. Reaktivierung Gotha-Gräfenroda.
Die AfD ist auch gegen die "einseitige ideologische Bevorzugung eines Verkehrsmittels" damit ist nichts anderes gemeint, als dass der Straßenverkehr nicht unter dem öffentlichen Verkehr bluten darf, sprich, dass es keine Umverteilung bestehender Bevorzugung des Straßenverkehrs geben darf.Die AfD stellt sich gegen E-Autos, aber nur aus der Angst, man müsse seinen Diesel abgebeben. Zur Anhörung zur techn. Säule des 4. Eisenbahnpakets wurde ein wenig belangloses Zeug beigetragen.
Zu Neuwahlen fehlt noch ein Scheitern einer Regierungsbildung oder ein Rücktritt des Ministerpräsidenten oder eine verlorene Vertrauensfrage... All das ist nicht absehbar. Absehbar ist nur, dass es keine politische Mehrheit ohne AfD-Stimmen geben wird.In den Nachrichten hörte ich Aussagen wie "vermutlich Neuwahlen nächstes Jahr im März" . Vermutlich geht das erst, wenn alle Varianten einer Regierungsbildung gescheitert sind. Bis dahin wird sich also vermutlich bei der Reaktivierung von Bahnstrecken dort absolut nichts tun. Kann mir aber derzeit nicht vorstellen, dass das Wahlergebnis bei Neuwahlen dort relevant anders aussieht.
Wer die verkehrspolitische Einstellung der AFD begutachten will schaut am besten mal in der Mediathek die Extra 3 Sendung vom 22.01.20 ab Minute 3.kmueller schrieb:Die AfD stellt sich gegen E-Autos, aber nur aus der Angst, man müsse seinen Diesel abgebeben. Zur Anhörung zur techn. Säule des 4. Eisenbahnpakets wurde ein wenig belangloses Zeug beigetragen.Was haben FDP und AfD (und insbes. ihre Ost-Landesverbände) denn verkehrspolitisch drauf?
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