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Heute wurde die dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Eigentümer Bund (vertreten durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und im Beisein von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz) und der Deutschen Bahn AG (vertreten durch den Vorstandsvositzenden Richard Lutz und den Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla) unterzeichnet.

[www.bmvi.de]
[www.deutschebahn.com]
Edit 1: Die neue LuFV im Wortlaut (Achtung 484 MB!): [www.bmvi.de]

Mit der LuFV verpflichtet sich der Bund, Ersatzinvestitionen in die Eisenbahn (Edit 2: Eisenbahn-Infrastruktur) so zu bezuschussen, dass nur noch die von der DB AG selbst aufzubringenden Eigenanteile (plus die ebenfalls von der DB zu tragenden laufenden Betriebskosten) in die Kalkulation der Infrastrukturnutzungsentgelte (u.a. Trassenpreise) einfließen. Auch die von der DB mindestens* aufzubringenden Eigenmittel sind in der LuFV festgelegt (*in den vergangenen Jahren hat die DB mehr als in der jeweiligen LuFV gefordert bezahlt).
Dabei legt der Bund nicht im Detail fest, wie die Mittel zu verwenden sind, sondern die DB AG muss lediglich der Verausgabung in konkreten bilanziellen Anlagenklassen nachweisen (kann also nicht anstelle von Bahndamm-Erneuerungen Güterzugloks für den Auslandseinsatz oder neue ICE kaufen). Und neben konkret festgelegten Erneuerungszielen (z.B. Anzahl zu sanierender Brücken und Tunnels) ist die Erfüllung weiterer Qualitätskennzahlen nachzuweisen.

Wesentliche Änderungen dieser dritten LuFV gegenüber den Vorgängern:
- Deutlich höhere Mittel (auch zum Ausgleich der seit einiger Zeit stark steigenden Baupreis)
- Laufzeit 10 statt 5 Jahre damit alle Beteiligten Planungssicherheit haben, insbesondere die Bauindustrie und Ingenieurbüros motiviert sind, Leute einzustellen
- Ermöglichung "kapazitätsschonenden Bauens", das heißt es werden höhere Baupreise akzeptiert, damit trotz Baustellen weniger Züge ausfallen müssen und dadurch mehr Personen und Güter befördert werden können


Viele Grüße

WDM

Hinweis: Alle Beiträge, welche ich hier im Forum veröffentliche, geben meine private Meinung wieder und nicht zwangsläufig die meines Arbeitgebers,
und auch nicht unbedingt die Meinung der Gesellschaft für Rationale Verkehrspolitik e.V., in deren Vorstand ich bin




2-mal bearbeitet. Zuletzt am 14.01.20 19:55.