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EBA sucht Juristen für die Planfeststellung

geschrieben von: Käfermicha

Datum: 12.01.20 23:34

[www.stepstone.de]

Offenkundig will man hier Planungsverfahren beschleunigen indem die Genehmigungsbehörden personell aufstocken.

Aufstockung oder doch nur "linke Tasche > rechte Tasche"?

geschrieben von: Foesse

Datum: 13.01.20 05:27

Käfermicha schrieb:
[www.stepstone.de]

Offenkundig will man hier Planungsverfahren beschleunigen indem die Genehmigungsbehörden personell aufstocken.
Guten Morgen,

ist es wirklich eine Aufstockung, eine zu 100%?

Oder ist es eine Folge der Verlagerung von Aufgaben (Anhörungsverfahren) von der einen Behörde (z.B. Regierungspräsidien) auf eine andere (EBA)?

Letzterer Fall wäre dann nämlich nichts anderes als das sattsam bekannte PR-Gewäsch einer "Schaffung von Arbeitsplätzen", welches dezent verschweigt, wie viele Arbeitsplätze an anderer Stelle wegfallen?

Mit Verlaub - und auf die Gefahr hin, dass sich Leute wie du angesprochen fühlen :-)
brauchen wir als Gesellschaft noch immer mehr Juristen? Bräuchten wir nicht zur Abwechslung Leute, die auch etwas von den Inhalten verstehen?

Überall werden vorrangig formaljuristische Verfahren runtergespult. Was die inhaltlich bedeuten, scheint kaum noch einen zu interessieren. Hauptsache, die äußere Form ist schlüssig.

Siehe diese Pseudo-Verfahren des EBA zur fortgesetzten Infrastrukturvernichtung durch DB Netz mit der lächerlichen 4 Wochen-Äußerungsfrist. Alibi-Veranstaltungen, sonst nichts.

Kernanliegen muss doch sein, Verfahren
* sowohl (primär) in der Sache zu wirklich brauchbaren Ergebnissen zu kommen
* als auch (sekundär) zeitlich zu beschleunigen

Nur das Wechselspiel aus "echter Fachkunde" und "Formalerbsenzählern" (für Letzteres ist laut Stellenausschreibung ja offenbar ein "befriedigend" schon ausreichend) hilft weiter, damit es nicht so ungenügend bleibt wie bisher. Und zwar mit den Begriffen "echter Fachkunde" und "Formalerbsenzählerei" in der von mir bewusst gewählten Reihenfolge...

Grüße
Foesse



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.01.20 05:28.
Erfahrungsgemäß verstehen Juristen mehr von Zusammenhängen, Struktur und Kontext als viele andere Berufsgruppen.

Besonders schlimm sind Ingenieure die meinten sie wüssten alles. Nur weil man weiß wo die optimalen Standorte für Umrichterstationen liegen sind die noch lange nicht genehmigungsfähig.

Und in einem Planfeststellungsverfahren kommt es besonders auf so etwas an.

Strukturiertes Denken

geschrieben von: Foesse

Datum: 13.01.20 08:11

Käfermicha schrieb:
Erfahrungsgemäß verstehen Juristen mehr von Zusammenhängen, Struktur und Kontext als viele andere Berufsgruppen.
Guten Tag,

Du gestattest, dass ich dieses herrliche Bonmot auf Din-A-Null ausdrucke und über meine Bürotür hänge? Oder wird dann gleich eine Abgabe wegen hoher Wertschöpfungsdichte, oder so ähnlich, fällig?

Man findet diese ganzen Ingenieure, Ärzte, Physiker, Meeresbiologen, Klimaforscher völlig unerträglich? Diese sind gefälligst konsequent durch Juristen und BWLer zu ersetzen, die sich gegenseitig verklagen und Rechnungen schicken! Nur so retten wir die Menschheit vor ihrem unbändigen Drang, sich in der Evolution auf dem Planeten Erde überflüssig zu machen.

Aber immerhin lernen wir: Die Weiche, der Damm, die Brücke gehört nicht etwa dahin, wo sie hingehören. Nein, sie müssen einzig und allein die transzendente Stufe einer (wie auch immer definierten) „Genehmigungsfähigkeit“ erreicht haben!

Das ist so eine Art Inquisition, nur eben moderner angepinselt. Beziehungsweise Arbeitsbeschaffung für eine bestimmte Berufsgruppe. Oder demnächst (Planungsbeschleunigung) für populistische Schamanen in Parlamenten und Gerichten, die bei Sachfragen tagespolitisch die heiligen Runenknochen werfen… formaljuristisch natürlich absolut korrekt.

So ein bisschen mehr Erkenntnis zur beschränkten Selbstwahrnehmung wäre insbesondere im blühenden Kornfeld der allgegenwärtigen Juristerei schon recht zielführend. Wäre auch nach `45 ganz gut gewesen.

Das strukturierteste Denken pflegen übrigens Physiker. Am anderen, untersten Ende der Skala stehen sogenannte Wirtschaftswissenschaftler, zumindest die meisten. Wegen denen sind wir dort wo wir sind, nämlich am globalen Abgrund. Unter tätiger Mithilfe von… willfährigen Juristen :-|

Zurück zum Thema. Bei den anstehenden Neu- und Ausbauprojekten geht es objektiv darum, strukturelle Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Aber laut EBA-Ausschreibung reicht dafür ja schon ein „befriedigendes“ Ergebnis… Frage: wer wird da befriedigt? Die Jurisprudenz in selbstgefühlter Eigenzuständigkeit – oder doch eher die weltweite Symbiose aus beschränkter Menschheit und der sie ernährenden umfassenden Mitwelt auf der Erde?

Grüße
Foesse

Re: Strukturiertes Denken

geschrieben von: Käfermicha

Datum: 13.01.20 08:42

Du hast viel Meinung und offenkundig wenig Ahnung. Ich habe schon mehr als ein IT und Technikprojekt strukturiert das bislang rein Technikgetrieben war.

Statistik 2. Examen:

16 Prozent Durchgefallen.
28 Prozent Ausreichend.
35 Prozent befriedigend
Nur ca. 21 Prozent besser.

Dass es bei befriedigend noch ziemliche Abstufungen gibt zwischen 6,5 und 8,9 Punkten sei nur am Rande erwähnt.

Aber was weiß ich schon von Projektmanagement.

Eigenes Thema nicht verstanden?

geschrieben von: Foesse

Datum: 13.01.20 09:15

Käfermicha schrieb:
Du hast viel Meinung und offenkundig wenig Ahnung. Ich habe schon mehr als ein IT und Technikprojekt strukturiert das bislang rein Technikgetrieben war.

Statistik 2. Examen:

16 Prozent Durchgefallen.
28 Prozent Ausreichend.
35 Prozent befriedigend
Nur ca. 21 Prozent besser.

Dass es bei befriedigend noch ziemliche Abstufungen gibt zwischen 6,5 und 8,9 Punkten sei nur am Rande erwähnt.

Aber was weiß ich schon von Projektmanagement.
Guten Tag,

du selbst hast den Faden aufgemacht. Jetzt wird halt diskutiert.

Auf meine Eingangsfrage hin, was von den EBA-Stellenausschreibungen nur 1:1-Ersetzungen bislang anderweitiger Leistungen sind und was wofür tatsächlicher Kapazitäts-Neuaufbau, hast du bislang nichts beigetragen.

Genau das ist aber der Kern der ganzen Veranstaltung. Was sind nur Ersetzungen und was echte Neuzugänge?

Projektmanagement ist nur so gut, wie die Wahrnehmung und Verarbeitung der Quellenlage jeweils ist. Quellenlage wiederum ist weit mehr, als sich die Situation nur zu ergoogeln...

Wobei wir bei einem weiteren Aspekt wären. Ist die Übertragung von Leistungen wie der Anhörung auf das EBA wirklich nur positiv (weil der Bund die Gehälter zahlt)? Oder geht damit vielleicht auch Fachwissen vor Ort verloren? Welche Antwort hast du darauf? Hoffentlich keine rein statistische.

Grüße
Foesse
Morgens,

Nimms mir bitte nicht übel, aber Deinen ersten Satz halte ich nun definitiv für eine Stammtischparole.
Deinem zweiten Satz stimme ich sogar zu.

Nein, kein Stammtisch ;-)

geschrieben von: Foesse

Datum: 13.01.20 09:45

gerdboehmer schrieb:
Morgens,

Nimms mir bitte nicht übel, aber Deinen ersten Satz halte ich nun definitiv für eine Stammtischparole.
Deinem zweiten Satz stimme ich sogar zu.
Guten Tag,

meine Frage war, welcher Anteil von den nun ausgeschriebenen EBA-Stellen nur Ersatz für anderswo wegfallende Stellen oder tatsächliche (100%) Neuaufstockung sind.

Ich erwarte gar nicht das Doppelte an Juristen-Stellen (wobei - angesichts der allgegenwärtigen NIMBY-Aufkeimung und der stattlichen Finanzausstattung so mancher Wutbürger-Rentner mit zu viel ansonsten ungenutzter Tagesfreizeit... das wäre in eigenes Diskussionsthema), allerdings erwarte ich eine Aussage, wie viele der ausgeschriebenen bzw. noch auszuschreienden EBA-Stellen Ersatz vs. Neueinrichtung sind.

Das zumindest müsste Andreas Scheuers Ministerium doch wissen?!

Grüße
Foesse
Käfermicha schrieb:
Erfahrungsgemäß verstehen Juristen mehr von Zusammenhängen, Struktur und Kontext als viele andere Berufsgruppen.

Besonders schlimm sind Ingenieure die meinten sie wüssten alles. Nur weil man weiß wo die optimalen Standorte für Umrichterstationen liegen sind die noch lange nicht genehmigungsfähig.

Und in einem Planfeststellungsverfahren kommt es besonders auf so etwas an.
Am unproblematischsten sind genehmigte Umrichterstationen, die nicht funktionieren. Dort können insbes. keine Unfälle passieren und es fallen keine Betriebskosten an.

Re: Stammtischparole

geschrieben von: gerdboehmer

Datum: 13.01.20 09:55

Hallo,

Schon in Ordnung, meine Antwort war an der Kollegen Käfermicha gerichtet und nicht an Dich. Da hast Du leider auch meine Ironie an der Stelle in Form des gewählten Begriffes der Stammtischparole nicht bemerkt.

Zu Deinem letzten Satz, was erwartest Du von Politikern der CSU, siehe auch im Thread über die angedachte allgegenwärtige Gesichtserkennung vom Seehofer.





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.01.20 10:19.

Re: Strukturiertes Denken

geschrieben von: kariadsko

Datum: 13.01.20 10:22

Sind die gegenseitigen Ressentiments der Berufsgruppen jetzt raus, so dass wir zur sachlichen Diskussion zurückkehren können? Danke.

Vielleicht lohnt es, sich erst einmal daran zu erinnern, dass das EBA nicht plant, sondern genehmigt. Bei sicherheitskritischen Themen sollten sie dabei schon sehr genau wissen, was sie tun - andernfalls aber denke ich, dass sie bis zu einem gewissen Grad schon den Planern vertrauen können, dass die ihre Gründe haben, warum sie die Brücke hierhin platziert haben und nicht 50 m weiter westlich. Für alle halbwegs zentralen, kontroversen Entscheidungen wie Trassenvarianten gehört eh zur Planung eine transparente Darstellung, welche Varianten die Planer erwogen und aufgrund welcher Kriterien sie die vorgeschlagene ausgewählt haben. Wenn die EBA-Genehmiger das anders sehen, sollten sie auch zurückfragen; wenn sie aber meinen, das besser beurteilen zu können, und deshalb die Planung ablehnen, wird kaum noch eine Planung durchkommen. "Vier Experten, fünf Meinungen" - wie wahr der Spruch ist, sehen wir ja bei DSO.

Andererseits muss klar sein: Die juristische Erbsenzählerei lässt sich gar nicht vermeiden - wenn sie weder Planer noch EBA machen, kommt sie hinterher: Denn gegen jedes Großprojekt wird irgendjemand klagen, und findige NIMBY-Anwälte werden immer die Planunterlagen sehr genau auf irgendwelche juristisch anfechtbaren Details durchforsten. Es ist schon besser, wenn sie vorher wasserdicht sind. Das hat nichts damit zu tun, dass "genehmigungsfähig" zum Fetisch überhöht würde - es ist einfach eine logische Folge davon, dass der Rechtsstaat funktioniert und jeder Betroffene das gute Recht hat, ihn zu bemühen.

Insofern verstehe ich schon, dass das EBA Juristen sucht und keine Ingenieure. In das nötige Fachwissen kann man sich m.E. eher "on the job" einarbeiten als in die Erbsenzählerei.

Re: Strukturiertes Denken

geschrieben von: gerdboehmer

Datum: 13.01.20 10:38

Hallo,

Zu Deinem letzten Satz, deswegen sollten es dann schon entsprechend qualifizierte Fachjuristen sein. Gerade bei bestimmten Projekten kann das nötige Fachwissen nicht nebenbei, "on the job" erworben werden.
Nicht zu vergessen, das einige Qualifikationen nachweispflichtig sind.





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.01.20 10:40.

Re: Strukturiertes Denken

geschrieben von: kariadsko

Datum: 13.01.20 10:43

Gut, darauf können wir uns einigen. Über halbwegs komplexen Planungen sitzen eh mehrere Genehmiger; hier sollten die Fachleute der verschiedenen Know-How-Aspekte auch als Team zusammenarbeiten können.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.01.20 10:44.

Den muss ich mir merken!

geschrieben von: Der Zeuge Desiros

Datum: 13.01.20 11:29

Käfermicha schrieb:
Du hast viel Meinung und offenkundig wenig Ahnung

Geil!

Danke für diesen Spruch, der ist klasse!

Heiko

http://www.desiro.net/Signatur-Wagen-kl.jpg
...wie es auch in der Stellenausschreibung schon steht.

Ja, das ist eine lustige, angeblich beschleunigende Idee aus dem Verkehrsministerium, steht seit ca. 2018 im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Dezember 2020 läuft eine Übergangsfrist ab.

Ja, und es ist natürlich linke Tasche-rechte Tasche, denn bisher haben diese Arbeit des Anhörungsverfahrens (das ist die Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung, Erörterungstermin und Protokoll) Juristen (meist in den Verkehrsbehörden) *der Länder* auch für EBA-Verfahren gemacht, nun liegt diese Aufgabe beim EBA selbst.

Damit wird das Verfahren inhaltlich überhaupt nicht geändert, man erhofft sich nur prozessual durch Entfall der Übergaben hin und zurück EBA -> Anhörungsbehörde -> EBA schlankere Verfahren.

Ich erwarte zunächst das Gegenteil, denn ich glaube nicht, dass viele Länder-Beamte aus den Anhörungsbehörden zum Bundesbahn-Eisenamt EBA wechseln können/dürfen/wollen, sondern sich in ihren Landesbhörden andere Plätzchen suchen - und das EBA "auf dem freien Markt" fachlich unerfahrene Neu-Juristen suchen muss, die dann erstmal Schwung holen müssen...

Schöne Grüße aus der Plüschetage


loco_mo

Re: Den muss ich mir merken!

geschrieben von: truestepper

Datum: 13.01.20 20:41

Der Zeuge Desiros schrieb:
Käfermicha schrieb:
Du hast viel Meinung und offenkundig wenig Ahnung
Geil!

Danke für diesen Spruch, der ist klasse!

Heiko
Der ganze Thread ist köstlich. Ich hab schon lange beim DSO-Lesen nicht mehr so gelacht wie heute. You all made my day und das sage ich aus der Berufsgruppe der Ingenieure heraus.

Re: Strukturiertes Denken

geschrieben von: ThomasR

Datum: 13.01.20 20:54

Käfermicha schrieb:
Du hast viel Meinung und offenkundig wenig Ahnung. Ich habe schon mehr als ein IT und Technikprojekt strukturiert das bislang rein Technikgetrieben war.

Statistik 2. Examen:

16 Prozent Durchgefallen.
28 Prozent Ausreichend.
35 Prozent befriedigend
Nur ca. 21 Prozent besser.

Dass es bei befriedigend noch ziemliche Abstufungen gibt zwischen 6,5 und 8,9 Punkten sei nur am Rande erwähnt.

Aber was weiß ich schon von Projektmanagement.
Vergiss nicht, dass es max 18 Punkte im Examen gibt, was aber noch keiner erreicht hat.
loco_mo schrieb:
...wie es auch in der Stellenausschreibung schon steht.

Ja, das ist eine lustige, angeblich beschleunigende Idee aus dem Verkehrsministerium, steht seit ca. 2018 im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Dezember 2020 läuft eine Übergangsfrist ab.

Ja, und es ist natürlich linke Tasche-rechte Tasche, denn bisher haben diese Arbeit des Anhörungsverfahrens (das ist die Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung, Erörterungstermin und Protokoll) Juristen (meist in den Verkehrsbehörden) *der Länder* auch für EBA-Verfahren gemacht, nun liegt diese Aufgabe beim EBA selbst.

Damit wird das Verfahren inhaltlich überhaupt nicht geändert, man erhofft sich nur prozessual durch Entfall der Übergaben hin und zurück EBA -> Anhörungsbehörde -> EBA schlankere Verfahren.

Ich erwarte zunächst das Gegenteil, denn ich glaube nicht, dass viele Länder-Beamte aus den Anhörungsbehörden zum Bundesbahn-Eisenamt EBA wechseln können/dürfen/wollen, sondern sich in ihren Landesbhörden andere Plätzchen suchen - und das EBA "auf dem freien Markt" fachlich unerfahrene Neu-Juristen suchen muss, die dann erstmal Schwung holen müssen...
Kann sein, muss aber nicht sein. Bundesbeamte kriegen meist höhere Bezüge wie in den meisten Ländern.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.01.20 20:58.
ThomasR schrieb:
loco_mo schrieb:
Ja, das ist eine lustige, angeblich beschleunigende Idee aus dem Verkehrsministerium, steht seit ca. 2018 im Allgemeinen Eisenbahngesetz und im Dezember 2020 läuft eine Übergangsfrist ab. […]

Ich erwarte zunächst das Gegenteil, denn ich glaube nicht, dass viele Länder-Beamte aus den Anhörungsbehörden zum Bundesbahn-Eisenamt EBA wechseln können/dürfen/wollen, sondern sich in ihren Landesbhörden andere Plätzchen suchen - und das EBA "auf dem freien Markt" fachlich unerfahrene Neu-Juristen suchen muss, die dann erstmal Schwung holen müssen...
Kann sein, muss aber nicht sein. Bundesbeamte kriegen meist höhere Bezüge wie in den meisten Ländern.
Die Länder-Beamten aus den Anhörungsbehörden werden sich nicht mal ein anderes Plätzchen suchen müssen. Jedenfalls in Baden-Württemberg haben die Planfeststellungsabteilungen der Regierungspräsidien bisher nicht nur eisenbahnrechtliche Verfahren, sondern auch z.B. straßenrechtliche Verfahren oder ganz aktuell Planfeststellungsverfahren für Hochspannungsleitungen bearbeitet. Zu tun ist also genug, und Personalmangel besteht auch überall. Und wer unbedingt lieber zum EBA will, hätte ja auch bisher schon wechseln können.

Ohne die Gesetzesänderung vollumfänglich bewerten zu wollen, sehe ich aber schon eine gewisse Verfahrensbeschleunigung. Es gibt durchaus Fälle, wo die Anhörungsbehörde Verfahren aus politischen Gründen nicht ganz so zügig bearbeitet hat. Ich kenne da selbst Fälle. War da nicht auch was mit der Dresdner Bahn in Berlin, wo das Land Berlin als Anhörungsbehörde das Planfeststellungsverfahren in die Länge gezogen hat?

Gruß
X73900

Bezüge? Realität!

geschrieben von: Foesse

Datum: 13.01.20 22:31

ThomasR schrieb:
loco_mo schrieb:
(...)

Ich erwarte zunächst das Gegenteil, denn ich glaube nicht, dass viele Länder-Beamte aus den Anhörungsbehörden zum Bundesbahn-Eisenamt EBA wechseln können/dürfen/wollen, sondern sich in ihren Landesbhörden andere Plätzchen suchen - und das EBA "auf dem freien Markt" fachlich unerfahrene Neu-Juristen suchen muss, die dann erstmal Schwung holen müssen...
Kann sein, muss aber nicht sein. Bundesbeamte kriegen meist höhere Bezüge wie in den meisten Ländern.
Guten Abend,

auch wenn es mich freut, erfolgreich zur Tagesbespaßung im Forum beigetragen zu haben, und den künftigen Bundesbeamten höhere Bezüge als in den meisten Ländern gönnend, so darf ich dann doch noch einen drauf legen.

Diese Umstrukturierungs-Friktionen betreffen ja nicht nur die Schiene (die nach Meinung bestimmter User hier ohnehin nur verzichtbarer Marginalkram für die berüchtigen AAAAAs ist).

Nein, noch viel besser. Die be[........] Umstrukturierung betrifft zeitgleich auch den Bundesfernstraßenverkehr!

[www.bmvi.de]

Zur wirksamen Niederbremsung des Schienenausbaus wird also an gleich zwei Bundesfronten mannhaft gekämpft. Obwohl ja Zweifrontenkriege gerade hierzulande nicht unbedingt... - aber lassen wir das.

Nicht nur wird das spurgeführte Genehmigungsgedöns lustig durcheinandergewirbelt, nein - auch das SUV-affine Klientel darf sich bald auf umfangreiche Umstrukturierungen und Kompetenzverluste "freuen".

Kann das den Bahnen egal sein?

Nö! Denn so ziemlich jede Linienverbesserung (ABS), Reaktivierung (pfui, fährt eh keiner mit), Zusatzgleisveranstaltung (Mehrkapazität) oder gar Neubautrasse hat - zumindest in den Bauphasen - immer auch Rückwirkungen auf die Straßenbauverwaltungen bzw. deren Bundesfernstraßenanteil. Blöd halt, wenn die ganzen Anlernkräfte im Asphaltbereich demnächst ebenfalls bestimmt was "besseres" zu tun haben, als sich auch noch mit Schienenplanungen zuzuramsauern. Ey Alder - Hemd is sisch näher als Rock!

Wollen Wir Wetten:
Nicht die paar ollen, geistig verkalkten und perspektivischen Wut-Rentner mit oppulenten Pensionen werden im kommenden Jahrzehnt die Schienenprojekte ausknocken. Das schafften auch "befriedigende" Juristen oder taufrische Neuplaner ganz locker.

Aber eigentlich macht das der Andi Scheuer (unter tätigem Weggucken der Rest-SPD) via Umstrukturierungen schon noch höchstdaselbst, Motto:

"Bremsen? Können wir besser!"

- welch geiler, mehrfach-doppeldeutiger Spruch für den nächsten Wahlk(r)ampf.
Und ist noch stolz drauf, das muss man erstmal bringen. Chapeau!

Denk' ich an Deutschland in der Nacht... (bin ich um den ITF gebracht).

Grüße
Foesse

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