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Koaltionsvertrag Sachsen - verkehrliche Punkte

geschrieben von: Black Eyed

Datum: 02.12.19 14:07

Mit Bezug auf auf das Thema Sachsen: LNVG kommt erfolgt hier eine Kurzzusammenfassung des Koalitionsvertrags (2019-2024 von CDU, Grüne und SPD) im Bereich Verkehr.


Grundsätzlich wird definiert. "Ziel unserer Politik ist eine Mobilität für alle Menschen in der Stadt und auf dem Land, die sicher, sozial, bezahlbar und an den Klimazielen ausgerichtet ist. Wir wollen, dass alle Menschen schnell, zuverlässig und bequem ihre Ziele erreichen. Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse ein und werden die Mobilität der Zukunft in allen Teilen des Landes vorantreiben. (S.47)

Darunter versteht man dann aber auch: "Wir wollen den bedarfsgerechten Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen, von Energie- und IT-Infrastruktur sowie von Flughäfen vorantreiben. (...) Auf dem Weg hin zu einem modernen Verkehrs- und Mobilitätskonzept zählt für uns ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel. Wir setzen uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein." (S. 47)

Zum ÖPNV werden folgende Zielvorgaben benannt:

Das Ziel ist es, 80% der Bevölkerung einen Zugang zu einem "vertakteten ÖPNV (zu) ermöglichen und den barrierefreien Ausbau voranbringen" - damit will man "einer Million Menschen mehr als heute" erreichen. In Folge dessen ist natürlich ein "Sachsentakt" aufzubauen. Und natürlich sind dafür auch Mindesteerreichbarkeitsstandards zu setzen. Aus diesem leitet sich gleichzeitig auch ein Sachsentarif ab, zudem das Bildungsticket und ein landesweit einheitliches digitales Bezahlsystems gehört. Insgesamt soll so der Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen bis 2030 verdoppelt werden. (S.47)

Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft ist bekanntermaßen Teil des Koalitionsvertrags.

Zielsetzung ist die Verbesserung der Kooperation mit der kommunalen Ebene. Diese soll nicht nur das schienengebundenen Angebot ausgeweitet werden, sondern auch PlusBus- und Taktbus-Grundnetzes samt Ergänzung durch "ein flexibles Landbus-Netz mit flexiblen Bedienformen (Rufbusse, Ruftaxis)" aufgebaut werden. Man will also eine integrierte Planung von Bahn- und landesbedeutenden Busverkehren machen - inkl. der Abstimmung der Mindeststandards und der überregionalen Planung und Abstimmung. In der Gesellschaft sind der Freistaat, die Landkreise und die kreisfreien Städte vertreten - der Freistaat hält hierbei 50%. Die Aufgabenträger werden zu Verkehrszweckverbände degradiert. Der Sitz der Gesellschaft soll im ländlichen Raum angesiedelt werden. (S. 47)

Aufgaben werden auch sein (S. 47-48):
- Abstimmung eines Landesnahverkehrsplans (LNVP) auf den Deutschlandtakt unter Beteiligung des Landtags. Dieser wird der verbindliche Regionale Nahverkehrsplan für alle Zweckverbünde.
- Einführung verbundübergreifender Produkte - Bildungsticket und Sachsentarif samt der" landesweiten Vertriebsdigitalisierung"
- Schaffung von Qualitätsstandards für den SPNV
- Prüfung eines "landeseigenen einheitlichen Fahrzeugbestands"
- Reaktivierungsprüfungen stillgelegter und abbestellter Strecken/Lückenschlüsse
- Unterstützung "innovativer Mobilitätsangebote"
- Absicherung der Mindestbedienstandards und integrierte Planung/überregionale Steuerung im ÖPNV

Die Anzahl der Zweckverbände wird überprüft "mit dem Ziel, die Koordinierung insbesondere zwischen den Ballungsräumen und den sie umschließenden Landkreisen sowie den Nachbarländern weiter zu verbessern". Dabei kann es zur Reduzierung kommen. (S. 48)

Weiterhin gilt aber auch: "Die kommunale Ebene werden wir in ihrer Eigenverantwortung für die Organisation und Planung der leistungsfähigen Straßenbahnsysteme, Stadtverkehre und die kleinräumigen lokalen Bus- und Nahverkehre zwischen den Dörfern sowie zwischen den kleineren Städten und Gemeinden stärken und bei Bedarf unterstützen." (S. 48)

Bildungsticket (S. 48)

Das Bildungsticket wird verbundweit gültig, einheitlich und ganzjährig sein und soll damit ein "möglichst kostengünstige(s) und universelle(s) ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler" werden.
Die Finanzierung übernimmt der Freistaat. Man hofft, dass die Landräte der Einführung im kommenden Schuljahr weiterhin zustimmen. Dazu müssen aber auch Schülerbeförderungssatzungen aller der ÖPNV-Aufgabenträger im Freistaat Sachsen harmonisiert werden. Freiwilligendienstleistende werden vorläufig im Azubi-Ticket nutzen können. Dieses steht auch Auszubildende, deren Berufsschule außerhalb Sachsens liegt offen.
Die "Kostentreiber im Schüler-, Studenten- und Auszubildendenverkehr (sollen) nach einheitlichen Kriterien" erhoben werden, deswegen sollen "die Ausstattung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) evaluieren sowie das Gesetz novellieren (werden)".

Mindestbedienstandards (S. 48-49)
SPNV-Strecken und PlusBus-Netze sollen an Schultagen (5 bis 23 Uhr) mindestens stündlich vertaktet, am Wochenende, an Feiertagen oder Schulferien mindestens zweistündlich vertaktet verkehren. Die Grundversorgung soll durch vertaktete (TaktBus) bzw. flexible Bedienangebote bedient werden.

Finanzierungsinstrumente (S. 49)
Die ÖPNVFinVO soll inbesondere für notwendige Infrastrukturinvestitionen überarbeitet werden. Ein Bonus-System für Zielsetzungen von Nutzerzahlen und Angebots-/Versorgungsdichte soll hierbei ergänzt werden
"Die Entflechtungsnachfolgemittel des Bundes werden ab dem nächsten Landeshaushalt zweckgebunden für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Rad- und Fußwege) zur Verfügung gestellt." Angestrebt wird hierbei eine hälftige Aufteilung auf ÖPNV/SPNV und Straßenverkehr/Radverkehr bis zum Ende der Legislaturperiode.

Investitionsprogramme (S. 49)
Landesinvestitionsprogramm ÖPNV soll für Modernisierung von Infrastruktur und Fahrzeuge im SPNV und ÖPNV modernisiert werden, da die kommunale Ebene die Fahrzeuge für ÖV-Nutzungsverdopplung alleine tragen können. "Dabei werden wir neue Bedingungen zur Fahrzeugförderung schaffen, speziell für landesweit bedeutsame Linien, flexible Bedienformen sowie (technologieoffen) Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf Straße und Schiene". Bei Bussen gilt zukünftig die Laufleistung der Fahrzeuge und nicht das Durchschnittsalter für die Förderung von Neuanschaffungen. Dies soll vorrangig über sächsische Forschungs, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten abgearbeitet werden.
Das Land wird sich an die Kofinanzierung des Bahnhofsprogramms von Bund und Bahn beteiligen "um Bahnhöfe auch zu Mobilitätsstationen zu entwickeln".
Die Kommunen sollen durch ihre Investitionsentlastung bezahlbare, soziale Tarife schaffen, zu denen auch Sozialtickets gehören.
Bürgerbusvereine sollen durch die Verkehrsverbünde gefördert werden, insbesondere durch Verbesserung des Versicherungsschutzes der Fahrerinnen und Fahrer.

Fernverkehr (S 49 - 50).
Ziel ist die Anbindung Chemnitz und der Region Südwestsachsen an den Fernverkehr. Ansonsten sollen Lärmsanierungsprogramme des Bundes weiterhin kofinanziert werden.

Schieneninfrastruktur (S. 50)
"Die Stadt-Umland-Verbindungen und schnellen innerstädtischen Verkehre sollen durch den Ausbau und die Taktverdichtung der S-Bahn-Netze und des Chemnitzer Modells deutlich gestärkt werden."
Ansonsten wird nur der Ausbau und die Elektrifizierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen sächsischen Strecken vorantreiben. Dies betrifft auch die im Abschlussbericht der Kohlekommision vorgesehenen Maßnahmen.

Grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur (S. 50)
"Wir wollen den Ausbau der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur voranbringen, um internationalen Fernverkehr zu ermöglichen." Die Neubaustrecke Dresden-Prag soll als Maßnahme zur Entlastung des Elbtals vom Güterzuglärm vorangetrieben werden. Sie soll den schweren Güterverkehr aufnehmen.

Planungsvorbereitungen von landesbedeutsamen, grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken sollen durchgeführt und die Finanzierung sichergestellt werden.


Streckenreaktivierungen (S. 50)
Eine Potentialanalyse soll Reaktivierungen und Wiederinbetriebnahmen entwidmeter und abbestellter Bahnstrecken prüfen. Bestehende Überprüfungen sollen zeitnah abgeschlossen werden.
Eine schnelle Umsetzung von Reaktivierungen soll angestrebt werden.

Güterverkehr und Logistik (S. 53)
"Wir wollen dafür sorgen, dass zukünftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dazu werden wir Instrumente, wie z. B. die Rollende Landstraße, Railports und die Funktion
der Güterverkehrszentren stärken."


Den gesamten Koalitionsvertrag findet man als PDF unter:
- auf der Seite der CDU Sachsen
- auf der Seite der Grünen Sachsen
- auf der Seite der SPD Sachsen


Das Klima kennt Gewinner und Verlierer
Das steht - in meinem Reiseführer
Der Freistaat Sachsen kann sich glücklich schätzen
Gemütlichkeit unter Moskitonetzen
Rainald Grebe - Sachsen

Wer das ganze Lied hören möchte und nicht aus irgendeiner humorbefreiten Zone kommt, kann dem Link folgen: [www.youtube.com]
„gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel“

Danke, reicht. Ab da braucht man nicht mehr weiterlesen. Alles bleibt beim Alten.

Re: Koaltionsvertrag Sachsen - verkehrliche Punkte

geschrieben von: cloubim

Datum: 02.12.19 15:06

TatraT4D-M2131 schrieb:
„gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel“

Danke, reicht. Ab da braucht man nicht mehr weiterlesen. Alles bleibt beim Alten.
Die Bahn gleichberechtigt neben Bus und Brummbrumm wäre schon ein signifkanter Fortschritt.

Re: Koaltionsvertrag Sachsen - verkehrliche Punkte

geschrieben von: Traumflug

Datum: 02.12.19 15:13

Immerhin schreiben sie recht viel zu ÖPNV und Eisenbahn. Das ist für sächsische Verhältnisse wohl schon mal ein guter Anfang, besser als völliges Desinteresse.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker

Re: Koaltionsvertrag Sachsen - verkehrliche Punkte

geschrieben von: Lalu

Datum: 02.12.19 15:39

Hallo,

da geben sich also die Grünen, SPD und CDU mit einer Formulierung zufrieden, welche sinngemäß 1:1 im AfD-Programm steht? (Punkt 14.5 [www.afd.de] ) Das zeugt nicht gerade von jener notwendigen und nachhaltigen Verkehrspolitik, welche diese Parteien vor ihrer Wahl gefordert haben. Aber das negieren auch hier einige Forenmitglieder und lasten es später z.B. der FDP an.

Grüße,
Lalu

Re: Koaltionsvertrag Sachsen - verkehrliche Punkte

geschrieben von: Bw Nysa

Datum: 02.12.19 15:53

Traumflug schrieb:
Immerhin schreiben sie recht viel zu ÖPNV und Eisenbahn. Das ist für sächsische Verhältnisse wohl schon mal ein guter Anfang, besser als völliges Desinteresse.

Schreiben können die soviel wie sie wollen, den Worten dann auch endlich Taten folgen zu lassen, das wäre doch mal etwas. Aber das wird ganz besonders in Sachsen beim Thema Bahn eh nicht oder nur in homöopathischen Dosen erfolgen.


MfG Bw Nysa.
Black Eyed schrieb:Zitat:

Streckenreaktivierungen (S. 50)
Eine Potentialanalyse soll Reaktivierungen und Wiederinbetriebnahmen entwidmeter und abbestellter Bahnstrecken prüfen. Bestehende Überprüfungen sollen zeitnah abgeschlossen werden.
Eine schnelle Umsetzung von Reaktivierungen soll angestrebt werden.


Privat bezeichne ich so etwas als Totalverarsche.
Moin,

zumal ich gern mal sehen möchte, wie man entwidmete Bahnstrecken nach zeitnaher Überprüfung "schnell" reaktiviert bekommen will, auch wenn das schnelle Umsetzen "nur" angestrebt werden soll.

Entwidmet ist entwidmet (oder anders: was weg ist, ist weg). Viel Spaß mit dem Unterfangen.

Grüße
Jens

... We are not there yet, we have lost our soul, the course has been set, we're digging our own hole, we're going backwards, armed with new technology, going backwards, to a caveman mentality ...
Music and Lyrics Martin L. Gore (Depeche Mode; Album "Spirit" von 2017, Song "Going backwards"); dem ist leider nichts hinzuzufügen

Re: wer Lügen von skrupellosen machtgeilen Lumpen mag

geschrieben von: QJ 7002

Datum: 02.12.19 16:38

Drei Mal "soll" in drei Sätzen - sagt das nicht alles?

Grüße

Martin
QJ 7002 schrieb:Zitat:
Drei Mal "soll" in drei Sätzen - sagt das nicht alles?
Das war meine Zusammenfassung - nur in Anführungszeichen befindet sich der Orginaltext. Wobei ich mich stark an jenem gehalten habe.

Bitte auch nicht vergessen: Eine Potentialanalyse muss ein positives Ergebnis zuerst haben. Erst dann kann nachfolgend bauen. Ich sehe darin auch den Wink mit dem Zaunpfahl zur Anbindung Rochlitz...
Und Reaktrivierungsgedanken entwidmeter Strecken gibt es nicht nur in Sachsen - in Hessen wird gerade über die Aar-Salzböde-Bahn diskutiert.

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Schmalspurbahnen
Die sächsischen Schmalspurbahnen sind ein Kultur- und Technikerbe. Wir setzen die
Unterstützung bei der Instandhaltung von bestehender Infrastruktur für diese Bahnen fort 􀂱
auch im Interesse der zahlreichen Touristen, die Sachsen jedes Jahr besuchen.
Dieter Buddrus schrieb:
Privat bezeichne ich so etwas als Totalverarsche.
"Besorgter Bürger" etwa?

Freiwillige Selbstbeschränkung

geschrieben von: LoneStarr27

Datum: 02.12.19 17:02

DuKabina?! schrieb:
Entwidmet ist entwidmet (oder anders: was weg ist, ist weg). Viel Spaß mit dem Unterfangen.
Hallo,

diese Grundhaltung in Kreisen der Bahnbefürworter ist mir ein ewiges Rätsel. Sonst werden hier die utopischsten Wünsche und Forderungen formuliert und jeder Widerspruch als kleingeistig gegeißelt. Aber sobald es um das Thema Widmung als Eisenbahninfrastruktur geht, herrscht hier ein Fatalismus sondersgleichen. Wieso muss es den als quasi gottgegeben hingenommen werden, daß zusätzliche Bahninfrastruktur von lediglich regionaler Bedeutung nur im Rahmen bereits früher bestehender und nach wie vor gewidmeter Trassen entstehen kann? Wieso soll es denn unmöglich sein, sich den heutigen und künftigen Bedarf anzuschauen und dann auch mal eine Bahnstrecke dort zu bauen, wo es vorher noch keine gegeben hat? Von daher bin ich schon gespannt, ob und wie das Planrechtsverfahren für die angestrebte Wiederanbindung von Limbach-Oberfrohna über die Bühne geht. Dort besteht ja die Absicht, eine EBO- Strecke völlig neu in die Landschaft zu stellen. Auch wenn es de facto nur eine Überlandstraßenbahn wird.

Gruß Thomas

Re: Koaltionsvertrag Sachsen - verkehrliche Punkte

geschrieben von: Alibizugpaar

Datum: 02.12.19 17:08

Über den Satz bin ich auch direkt gestolpert. Das darauf folgende und sehr weich formulierte "Wir setzen uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein" (statt wir machen / wir werden tun) konnte das auch nicht wieder glattbügeln.

Gruß, Olaf

(,“)
< />
_/\_

Neue Bahnfahrzeuge? System Bananenreife: Ware reift beim Kunden!
Lenoir schrieb:
Dieter Buddrus schrieb:
Privat bezeichne ich so etwas als Totalverarsche.
"Besorgter Bürger" etwa?
Besorgter Bürger, was ist das für ihn?
Oder einfach nur wieder die Intoleranz der Toleranten 😉?
exfdlbhc schrieb:Zitat:
Oder einfach nur wieder die Intoleranz der Toleranten 😉?
Nun ja, Carlo Schmid hat über das Grundgesetz und des Nutzung sehr wohl Folgendes gesagt: "(...) dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie missbrauchen wollen, um sie aufzuheben." (Carlo Schmid: Was heißt eigentlich: Grundgesetz ? - Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948).

Insofern ist durchaus Intoleranz der Toleranten politisch richtig und wichtig.
Die Frage ist nur, inwieweit die besorgten Bürger diese Intoleranz verdienen. Natürlich befinden sich unter ihnen auch explizit Gegner der deutschen parlamentarischen Demokratie.

Mich stört persönlich der Echauffierungsseifer: Alles gleich negativ sehen und grundsätzlich sind die Anderen an allem Unheil schuld.
Man muss es doch mal anders sehen: Die neue Koalition hat hier was vorgelegt und verspricht einiges. Daran wird sie sich messen müssen und dazu kann man ihr öffentlich den Spiegel vorhalten...

Das Klima kennt Gewinner und Verlierer
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Rainald Grebe - Sachsen

Wer das ganze Lied hören möchte und nicht aus irgendeiner humorbefreiten Zone kommt, kann dem Link folgen: [www.youtube.com]




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 02.12.19 17:41.
Und “bedarfsgerechter Ausbau” heißt dann wohl soviel wie, jede Autobahn bekommt einen extra Fahrstreifen (da ist ja Bedarf). Die Schiene kann froh sein wenn vom Status Quo möglichst viel übrig bleibt.

Und wie möchte man bitte eine rollende Landstraße in einem Bundesland verwirklichen?

Fragen über Fragen.

wenigstens ein Lichtblick - aber

geschrieben von: Dieter Buddrus

Datum: 02.12.19 19:13

Käfermicha schrieb:
Schmalspurbahnen
Die sächsischen Schmalspurbahnen sind ein Kultur- und Technikerbe. Wir setzen die
Unterstützung bei der Instandhaltung von bestehender Infrastruktur für diese Bahnen fort 􀂱
auch im Interesse der zahlreichen Touristen, die Sachsen jedes Jahr besuchen.
2. Versuch
Was bitte wird aus dem Wahlversprechen des Ministerpräsidenten hinsichtlich Geld für die Instandhaltung von Normalspurloks?
Bedeutet der zitierte Text, dass es künftig keine Haushaltsmittel mehr für die Unterstützung der Instandhaltung der Fahrzeuge der Schmalspurbahnen gibt?
Bedeutet der zitierte Text, das es künftig auch keine Haushaltsmittel mehr Maßnahmen an den Normalspurinfrastruktur wie beim FHWE gibt?
Bedeutet der zitierte Text, dass jener Fond der zusätzlich zu den Geldern der ÖPNV zusätzlich Geld für die Betriebskosten der Schmalspurbahnen bereit stellte auch entfällt?



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 02.12.19 19:19.

die Praxis macht den Unterschied

geschrieben von: Dieter Buddrus

Datum: 02.12.19 19:31

sobald eine richtige Strecke (und nicht nur 2 km) die entwidmet wurde wieder neu gewidmet wird, sogar Gleise bekommt und dann Zugverkehr und das alles in weniger als 8 Jahren - werden die Bedenken bestimmt kleiner werden oder sogar verschwinden.
Aber weil in der Praxis sogar auf gewidmetem Bahndamm der Wiederaufbau von EIU untersagt wird (hatten wir neulich hier) und es leider auch einige Beispiele für die eisenbahnfremde Überbauung von gewidmeter EIU gab, dominieren hier Skeptiker, Pessimisten und Fatalisten. Du brauchst doch nur das Musterbeispiel Bahnhofsgelände Zingst und angrenzende Streckenteile nehmen.

Na-na-na ....!

geschrieben von: ASa

Datum: 02.12.19 19:50

Hallo,

na, da hast Du auf jeden Fall eine Sh2-Tafel überfahren.

OK - das sind nur politische Absichtserklärungen, aber die Fülle der Absichten und die guten Ansätze darf man nicht ignorieren.

Und die Politik wird sich daran messen lassen müssen.

VG - Asa

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Meine Windmühlenflügel sind:

Humorlosigkeit in Internetforen.

Ich weiß, es ist fast aussichts-
los, aber wer aufgibt, hat schon
verloren.

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