Mit Bezug auf auf das Thema Sachsen: LNVG kommt erfolgt hier eine Kurzzusammenfassung des Koalitionsvertrags (2019-2024 von CDU, Grüne und SPD) im Bereich Verkehr.
Grundsätzlich wird definiert. "Ziel unserer Politik ist
eine Mobilität für alle Menschen
in der Stadt und auf dem Land, die sicher, sozial,
bezahlbar und an den Klimazielen ausgerichtet ist. Wir wollen, dass alle Menschen schnell, zuverlässig und bequem ihre Ziele erreichen. Wir treten für
gleichwertige Lebensverhältnisse ein und werden
die Mobilität der Zukunft in allen Teilen des Landes vorantreiben. (S.47)
Darunter versteht man dann aber auch: "Wir wollen den b
edarfsgerechten Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen, von Energie- und IT-Infrastruktur sowie
von Flughäfen vorantreiben. (...) Auf dem Weg hin zu einem
modernen Verkehrs- und Mobilitätskonzept zählt für uns ein
gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsmittel. Wir setzen uns konsequent für die
Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein." (S. 47)
Zum ÖPNV werden folgende Zielvorgaben benannt:
Das Ziel ist es,
80% der Bevölkerung einen Zugang zu einem "
vertakteten ÖPNV (zu) ermöglichen und den
barrierefreien Ausbau voranbringen" - damit will man "einer Million Menschen mehr als heute" erreichen. In Folge dessen ist natürlich ein "
Sachsentakt" aufzubauen. Und natürlich sind dafür auch Mindesteerreichbarkeitsstandards zu setzen. Aus diesem leitet sich gleichzeitig auch ein
Sachsentarif ab, zudem das
Bildungsticket und ein
landesweit einheitliches digitales Bezahlsystems gehört. Insgesamt soll so der
Anteil des ÖPNV an den
zurückgelegten Wegen bis 2030 verdoppelt werden. (S.47)
Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft ist bekanntermaßen Teil des Koalitionsvertrags.
Zielsetzung ist die
Verbesserung der Kooperation mit der kommunalen Ebene. Diese soll nicht nur das
schienengebundenen Angebot ausgeweitet werden, sondern auch
PlusBus- und Taktbus-Grundnetzes samt Ergänzung durch "ein flexibles
Landbus-Netz mit flexiblen Bedienformen (Rufbusse, Ruftaxis)" aufgebaut werden. Man will also eine
integrierte Planung von Bahn- und landesbedeutenden Busverkehren machen - inkl. der Abstimmung der Mindeststandards und der überregionalen Planung und Abstimmung. In der Gesellschaft sind der
Freistaat, die Landkreise und die kreisfreien Städte vertreten - der Freistaat hält hierbei 50%. Die
Aufgabenträger werden zu Verkehrszweckverbände degradiert. Der Sitz der Gesellschaft soll im ländlichen Raum angesiedelt werden. (S. 47)
Aufgaben werden auch sein (S. 47-48):
- Abstimmung eines
Landesnahverkehrsplans (LNVP) auf den Deutschlandtakt unter Beteiligung des Landtags. Dieser wird der
verbindliche Regionale Nahverkehrsplan für alle Zweckverbünde.
- Einführung
verbundübergreifender Produkte - Bildungsticket und Sachsentarif samt der"
landesweiten Vertriebsdigitalisierung"
- Schaffung von
Qualitätsstandards für den SPNV
- Prüfung eines "
landeseigenen einheitlichen Fahrzeugbestands"
-
Reaktivierungsprüfungen stillgelegter und abbestellter Strecken/Lückenschlüsse
- Unterstützung "
innovativer Mobilitätsangebote"
-
Absicherung der Mindestbedienstandards und integrierte Planung/überregionale Steuerung im ÖPNV
Die Anzahl der Zweckverbände wird überprüft "mit dem Ziel, die Koordinierung insbesondere zwischen den Ballungsräumen und den sie umschließenden Landkreisen sowie den Nachbarländern weiter zu verbessern". Dabei kann es zur Reduzierung kommen. (S. 48)
Weiterhin gilt aber auch: "Die
kommunale Ebene werden wir in i
hrer Eigenverantwortung für die Organisation und Planung der leistungsfähigen S
traßenbahnsysteme, Stadtverkehre und die kleinräumigen
lokalen Bus- und Nahverkehre zwischen den Dörfern sowie zwischen den kleineren Städten und Gemeinden
stärken und bei Bedarf unterstützen." (S. 48)
Bildungsticket (S. 48)
Das
Bildungsticket wird verbundweit gültig, einheitlich und ganzjährig sein und soll damit ein "
möglichst kostengünstige(s) und universelle(s) ÖPNV-Angebote
für alle Schülerinnen und Schüler" werden.
Die Finanzierung übernimmt der Freistaat. Man hofft, dass die Landräte der
Einführung im kommenden Schuljahr weiterhin zustimmen. Dazu müssen aber auch Schülerbeförderungssatzungen aller der ÖPNV-Aufgabenträger im Freistaat Sachsen harmonisiert werden. Freiwilligendienstleistende werden vorläufig im Azubi-Ticket nutzen können. Dieses steht auch Auszubildende, deren Berufsschule außerhalb Sachsens liegt offen.
Die "Kostentreiber im Schüler-, Studenten- und Auszubildendenverkehr (sollen) nach einheitlichen Kriterien" erhoben werden, deswegen sollen "die Ausstattung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVFinAusG) evaluieren sowie das Gesetz novellieren (werden)".
Mindestbedienstandards (S. 48-49)
SPNV-Strecken und
PlusBus-Netze sollen
an Schultagen (5 bis 23 Uhr)
mindestens stündlich vertaktet, am Wochenende, an Feiertagen oder Schulferien
mindestens zweistündlich vertaktet verkehren. Die Grundversorgung soll durch vertaktete (TaktBus) bzw. flexible Bedienangebote bedient werden.
Finanzierungsinstrumente (S. 49)
Die
ÖPNVFinVO soll inbesondere für notwendige Infrastrukturinvestitionen
überarbeitet werden. Ein
Bonus-System für Zielsetzungen von
Nutzerzahlen und Angebots-/Versorgungsdichte soll hierbei ergänzt werden
"Die
Entflechtungsnachfolgemittel des Bundes werden ab dem nächsten Landeshaushalt
zweckgebunden für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Rad- und Fußwege) zur Verfügung gestellt." Angestrebt wird hierbei eine
hälftige Aufteilung auf ÖPNV/SPNV und
Straßenverkehr/Radverkehr bis zum Ende der Legislaturperiode.
Investitionsprogramme (S. 49)
Landesinvestitionsprogramm ÖPNV soll für
Modernisierung von Infrastruktur und Fahrzeuge im SPNV und ÖPNV modernisiert werden, da die kommunale Ebene die Fahrzeuge für ÖV-Nutzungsverdopplung alleine tragen können. "Dabei werden wir
neue Bedingungen zur Fahrzeugförderung schaffen, speziell für landesweit bedeutsame Linien, flexible Bedienformen sowie (technologieoffen)
Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf Straße und Schiene". Bei Bussen gilt zukünftig die
Laufleistung der Fahrzeuge und nicht das Durchschnittsalter für die Förderung von Neuanschaffungen. Dies soll vorrangig über sächsische Forschungs, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten abgearbeitet werden.
Das Land wird sich an die
Kofinanzierung des Bahnhofsprogramms von Bund und Bahn beteiligen "um Bahnhöfe auch
zu Mobilitätsstationen zu entwickeln".
Die Kommunen sollen durch ihre Investitionsentlastung
bezahlbare, soziale Tarife schaffen, zu denen auch Sozialtickets gehören.
Bürgerbusvereine sollen durch die Verkehrsverbünde
gefördert werden, insbesondere durch Verbesserung des Versicherungsschutzes der Fahrerinnen und Fahrer.
Fernverkehr (S 49 - 50).
Ziel ist die
Anbindung Chemnitz und der Region Südwestsachsen an den Fernverkehr. Ansonsten sollen
Lärmsanierungsprogramme des Bundes
weiterhin kofinanziert werden.
Schieneninfrastruktur (S. 50)
"Die Stadt-Umland-Verbindungen und schnellen innerstädtischen Verkehre sollen durch den
Ausbau und die Taktverdichtung der S-Bahn-Netze und des Chemnitzer Modells deutlich gestärkt werden."
Ansonsten wird nur der
Ausbau und die Elektrifizierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen sächsischen Strecken vorantreiben. Dies betrifft auch die im Abschlussbericht der
Kohlekommision vorgesehenen Maßnahmen.
Grenzüberschreitende Schieneninfrastruktur (S. 50)
"Wir wollen den
Ausbau der grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur voranbringen,
um internationalen Fernverkehr zu ermöglichen." Die
Neubaustrecke Dresden-Prag soll als Maßnahme zur Entlastung des Elbtals vom
Güterzuglärm vorangetrieben werden. Sie soll den schweren Güterverkehr aufnehmen.
Planungsvorbereitungen von landesbedeutsamen, grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken sollen durchgeführt und die
Finanzierung sichergestellt werden.
Streckenreaktivierungen (S. 50)
Eine
Potentialanalyse soll Reaktivierungen und Wiederinbetriebnahmen
entwidmeter und abbestellter Bahnstrecken prüfen. Bestehende
Überprüfungen sollen zeitnah abgeschlossen werden.
Eine schnelle Umsetzung von Reaktivierungen soll angestrebt werden.
Güterverkehr und Logistik (S. 53)
"Wir wollen dafür sorgen, dass
zukünftig mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Dazu werden wir Instrumente, wie z. B. die
Rollende Landstraße, Railports und die Funktion
der
Güterverkehrszentren stärken."
Den gesamten Koalitionsvertrag findet man als PDF unter:
- auf der Seite der
CDU Sachsen
- auf der Seite der
Grünen Sachsen
- auf der Seite der
SPD Sachsen
Das Klima kennt Gewinner und Verlierer
Das steht - in meinem Reiseführer
Der Freistaat Sachsen kann sich glücklich schätzen
Gemütlichkeit unter Moskitonetzen
Rainald Grebe - Sachsen
Wer das ganze Lied hören möchte und nicht aus irgendeiner humorbefreiten Zone kommt, kann dem Link folgen: [
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