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Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

geschrieben von: Siggis Malz

Datum: 06.11.19 23:43

Da in den News nur indirekt vertreten (Marschbahndiskussion), wollte ich euch noch mal auf das heute
im Bundeskabinett durchgebrachte Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung von Bauvorhaben hinweisen.

Wichtigste Projekte: (die jetzt vom Bundestag einzeln per Gesetz genehmigt werden können)

  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle,
  • Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle,
  • Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von der Grenze D/NL über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen,

  • Die Gründe dahinter, warum gerade diese Projekte ausgewählt worden sind, erschließt sich mir nicht.
    Sieht nach einer bunten Mischung zwischen Neu-/Ausbau und Güterzugtrasse/SFS aus... Dazu auch nur Teilprojekte (Cemnitz - Geithain - LL).
    Und Marschbahn fällt raus?
    Ich bin für eine Planungsbeschleunigung! Aber das sieht mir fast nach Willkür aus, da wird's dann schwer mit der Akzeptanz.

    Grüße




    2-mal bearbeitet. Zuletzt am 06.11.19 23:44.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: Thomas I

    Datum: 07.11.19 00:00

    Siggis Malz schrieb:
    Zitat:

    Ich bin für eine Planungsbeschleunigung! Aber das sieht mir fast nach Willkür aus, da wird's dann schwer mit der Akzeptanz.

    Grüße
    Mit welcher Akzeptanz durch wen?

    Re: Willkür

    geschrieben von: cloubim

    Datum: 07.11.19 00:13

    Das sind alles Projekte, bei denen ein allgemeiner Konsens besteht was und warum gemacht wird. Bei der Marschbahn gab es ja wohl Ressortstreiterein, und Dinge wie Hannover - Hamburg, da muss man halt erstmal fertig streiten was gemacht werden soll.

    Verfassungsbeschwerde eInziges Rechtsmittel!!!

    geschrieben von: mluk123

    Datum: 07.11.19 00:29

    Hier stehen noch einige Zusatzinformationen: [www.bundesregierung.de]


    Recht interessant:
    "Als einziges Rechtsmittel gegen ein vom Bundestag beschlossenes Vorhaben ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen."

    Re: Verfassungsbeschwerde eInziges Rechtsmittel!!!

    geschrieben von: Jungwerker

    Datum: 07.11.19 00:38

    ....finde eine Beschleunigung der Planverfahren für die Eisenbahn total Ok!!! Es muss endlich schneller vorangehen.
    Viele der Klagen beruhen nur auf mosern und sind doch Geldtreiberei von Anwälten.

    Jungwerker

    Re: Willkür

    geschrieben von: kariadsko

    Datum: 07.11.19 00:42

    cloubim schrieb:
    Das sind alles Projekte, bei denen ein allgemeiner Konsens besteht was und warum gemacht wird. Bei der Marschbahn gab es ja wohl Ressortstreiterein, und Dinge wie Hannover - Hamburg, da muss man halt erstmal fertig streiten was gemacht werden soll.
    Bei Hannover-Bielefeld zum Beispiel sehe ich diesen Konsens nicht - eher im Gegenteil: Einen reinen Ausbau will eigentlich niemand mehr. Der Deutschland-Takt fordert stattdessen einen kompletten Neubau (bzw. Fahrzeiten, die nur mit einem Neubau zu erreichen sind), und vor Ort wehren sich gefühlt alle gegen alles. Insofern frage ich mich schon, was das Gesetz hier erreichen will.

    Subjektiv erschwerend kommt hinzu, dass der BMVI-Artikel vor Eigenlob trieft: Wichtiger als der Inhalt der Gesetzesvorlage ist offenbar Scheuers Selbstdarstellung. Wir reden wohlgemerkt von demselben Scheuer, der jüngst im Politbarometer zum schlechtesten Minister der derzeitigen Bundesregierung gewählt wurde.

    Re: Verfassungsbeschwerde eInziges Rechtsmittel!!!

    geschrieben von: Thomas I

    Datum: 07.11.19 01:22

    mluk123 schrieb:
    Hier stehen noch einige Zusatzinformationen: [www.bundesregierung.de]


    Recht interessant:
    "Als einziges Rechtsmittel gegen ein vom Bundestag beschlossenes Vorhaben ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen."
    Das ist bei Bundesgesetzen nunmal so.

    Im übrigen handelt es sich erstmal um ein Gesetze zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz).

    Es muss dann noch jedes Vorhaben durch ein gesondertes Maßnahmegesetz beschlossen werden bevor Baurecht entsteht.



    1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.11.19 01:31.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: ingo st.

    Datum: 07.11.19 09:01

    Man kann sich doch ausrechnen, zu welchen Projekten konkretere Planungsziele und -vorbereitungen vorhanden sind und zu welchen nur Nebel existiert. Verkehrliche Prioritäten im Netz führen zu prioritären Planungsvorbereitungen.
    Anscheinend gehört die Marschbahn nicht dazu, auch wenn man bei DSO einen anderen Eindruck bekommen könnte.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: 103612

    Datum: 07.11.19 09:09

    Bei der Marschbahn ging es ja nur um den Festlandsabschnitt. Dort wohnt niemand direkt an den Gleisen und es war 0 Opposition zu erhoffen. Deswegen wäre ein Maßnahmengesetz dort fast konfliktfrei gewesen. Ich glaube, dass genau deshalb die Marschbahn dort drin war.

    Bei Hannover - Bielefeld ist es ganau umgekehrt. Bevor dort ein Maßnahmengesetz kommt, müsste man erstmal wissen für was genau.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: JoergAtDSO

    Datum: 07.11.19 09:36

    Hallo 103612,

    103612 schrieb:
    Bei der Marschbahn ging es ja nur um den Festlandsabschnitt. Dort wohnt niemand direkt an den Gleisen und es war 0 Opposition zu erhoffen. Deswegen wäre ein Maßnahmengesetz dort fast konfliktfrei gewesen. Ich glaube, dass genau deshalb die Marschbahn dort drin war.

    Bei Hannover - Bielefeld ist es ganau umgekehrt. Bevor dort ein Maßnahmengesetz kommt, müsste man erstmal wissen für was genau.
    Genau deshalb macht es ja so Sinn. Wo kein Kläger ist, ist das normale Verfahren auch nicht langsamer als mittels Maßnahmengesetz. Und die Genehmigung per Gesetz erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand für unser Parlament. Das geht nur mit sehr wenigen Projekten.

    Die NBS/ABS Hannover-Bielefeld ein Kernelement des Deutschlandtakts, sowohl von der Kapazität, als auch von der Fahrzeit her. Ist diese Strecke fertig, kann man erheblichen Mehrverkehr auf die Schiene verlagern.

    Gruß Jörg

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: JoergAtDSO

    Datum: 07.11.19 09:42

    Hallo Siggis Malz,

    Siggis Malz schrieb:[/bgcolor]
    [bgcolor= rgb(255, 255, 255)]
    Zitat:
    Ich bin für eine Planungsbeschleunigung! Aber das sieht mir fast nach Willkür aus
    Egal ob mit oder ohne Planbeschleunigung, über die Priorität und Reihenfolge der Umsetzung von Verkehrsprojekten entscheidet der Bundestag. Dies war nie ein Verwaltungsakt, wo nach messbaren Kriterien entschieden wurde.

    Gruß Jörg

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: JoergAtDSO

    Datum: 07.11.19 09:48

    Hallo,

    der Referentenentwurf für die Änderung des AEG sieht u.a. die folgende Ergänzug vor:

    Dem § 18 Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt:
    „Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine
    Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss der Betriebsanlage wesent-
    lich geändert wird.“

    Ist damit dann ein Ersatz von Stellwerken mit Blockverdichtung ohne Planfeststellung möglich? Dies würde den schnellen Rollout von DSTW und ETCS erheblich vereinfachen.

    Gruß Jörg

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: Cernow

    Datum: 07.11.19 09:52

    Hi

    Die Akzeptanz für die Verkehrsprojekte steigt, da sie vom höchsten demokratisch legitimierten Gesetzgeber beschlossen werden.

    Von einem Parlament in dem Lobbyisten ein und aus gehen und die Gesetze gleich selber schreiben? Wie dämlich kann man sein?

    Politologen und Sozialwissenschaftler sind sich einig, daß Beschleunigungsgesetze das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben. Neben den alterantiven Nazis für Deutschland macht auch noch die unfähige Bundesregierung ausgerechnet mit dem hochkompetenten Minister Andreas Scheuer gleich selber mit? Na Mahlzeit.

    Vielleicht hätten die Damen und Herren des Kabinetts mal etwas wie das hier lesen sollen.

    [www.boell.de]

    Cernow



    1-mal bearbeitet. Zuletzt am 07.11.19 09:52.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: Strizie

    Datum: 07.11.19 09:56

    Man muss halt leider sagen, dass nahezu sämtliche Projekte im vordringlichen Bedarf vom Bereich Schiene eigentlich schon jetzt fertig sein müssten.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: Black Eyed

    Datum: 07.11.19 10:09

    Strizie schrieb:Zitat:
    Man muss halt leider sagen, dass nahezu sämtliche Projekte im vordringlichen Bedarf vom Bereich Schiene eigentlich schon jetzt fertig sein müssten.
    Nicht mal erst jetzt, sondern zumeist sogar vor 10-20 Jahren (bspw. Frankfurt-Fulda, Frankfurt-Mannheim, diverse Knotenpunktprojekte - wobei in Frankfurt man ursprünglich tatsächlich von einer Komplettfertigstellung 2012 ausging...)

    Das Klima kennt Gewinner und Verlierer
    Das steht - in meinem Reiseführer
    Der Freistaat Sachsen kann sich glücklich schätzen
    Gemütlichkeit unter Moskitonetzen
    Rainald Grebe - Sachsen

    Wer das ganze Lied hören möchte und nicht aus irgendeiner humorbefreiten Zone kommt, kann dem Link folgen: [www.youtube.com]

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: Falk12

    Datum: 07.11.19 11:43

    Siggis Malz schrieb:
    Da in den News nur indirekt vertreten (Marschbahndiskussion), wollte ich euch noch mal auf das heute
    im Bundeskabinett durchgebrachte Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung von Bauvorhaben hinweisen.

    Wichtigste Projekte: (die jetzt vom Bundestag einzeln per Gesetz genehmigt werden können)

  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle,
  • Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle,
  • Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld,
  • Ausbau der Eisenbahnstrecke von der Grenze D/NL über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen,

  • Die Gründe dahinter, warum gerade diese Projekte ausgewählt worden sind, erschließt sich mir nicht.
    Sieht nach einer bunten Mischung zwischen Neu-/Ausbau und Güterzugtrasse/SFS aus... Dazu auch nur Teilprojekte (Cemnitz - Geithain - LL).
    Und Marschbahn fällt raus?
    Ich bin für eine Planungsbeschleunigung! Aber das sieht mir fast nach Willkür aus, da wird's dann schwer mit der Akzeptanz.

    Grüße

    Hallo,

    ich finde die Auswahl sehr gut, weil da Vorhaben drin sind, die sonst erst in 10 Jahren fertig sind, so aber wenigstens schon vielleicht 2025 in Betrieb gehen.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: kmueller

    Datum: 07.11.19 12:21

    Cernow schrieb:
    Politologen und Sozialwissenschaftler sind sich einig, daß Beschleunigungsgesetze das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben. Neben den alterantiven Nazis für Deutschland macht auch noch die unfähige Bundesregierung ausgerechnet mit dem hochkompetenten Minister Andreas Scheuer gleich selber mit? Na Mahlzeit.
    Was Scheuer angeht: man kann so gut wie alles auf europäischer Ebene nicht nur wegen Diskriminierung anfechten, sondern auch aus Umweltgründen. Großbauprojekte geben reichlich Angriffsflächen auf diesem Gebiet.

    Re: Willkür

    geschrieben von: Christian_AT

    Datum: 07.11.19 12:34

    kariadsko schrieb:
    cloubim schrieb:
    Das sind alles Projekte, bei denen ein allgemeiner Konsens besteht was und warum gemacht wird. Bei der Marschbahn gab es ja wohl Ressortstreiterein, und Dinge wie Hannover - Hamburg, da muss man halt erstmal fertig streiten was gemacht werden soll.
    Bei Hannover-Bielefeld zum Beispiel sehe ich diesen Konsens nicht - eher im Gegenteil: Einen reinen Ausbau will eigentlich niemand mehr. Der Deutschland-Takt fordert stattdessen einen kompletten Neubau (bzw. Fahrzeiten, die nur mit einem Neubau zu erreichen sind), und vor Ort wehren sich gefühlt alle gegen alles. Insofern frage ich mich schon, was das Gesetz hier erreichen will.

    Subjektiv erschwerend kommt hinzu, dass der BMVI-Artikel vor Eigenlob trieft: Wichtiger als der Inhalt der Gesetzesvorlage ist offenbar Scheuers Selbstdarstellung. Wir reden wohlgemerkt von demselben Scheuer, der jüngst im Politbarometer zum schlechtesten Minister der derzeitigen Bundesregierung gewählt wurde.
    es wehren sich doch immer die die betroffen sind von der aktuellen gültigen Planung

    ob es im Rheintal die Anwohner sind und eine NBS an der Autobahn durchdrücken
    ob es im Norden (Y) die eventuell betroffenen einer Neubautrasse sind und einen (Nicht)ausbau durchdrücken (Wollen)

    ob es nun im Inntal die Betroffenen der Grobtrassen sind die einen Bestandsausbau bzw sogar nicht - Ausbau fordern

    das ist nichts Neues, fakt ist Hannover - Bielefeld braucht es 2 zusätzliche Gleise, für das "neue" Taktkonzept wäre ein Bestandsausbau tödlich, trotzdem fordern ihn die Betroffenen

    das sagt schon alles zur Akzeptanz und Klagen, Fakt ist die Verfahren in Deutschland sind ein Witz, machen bauen extrem teuer und extrem langsam weil man alles ewig auf Eis legen kann damit, klar hilft es per Gesetzgebung zu machen, zumindest bei einigen Projekten das man zügig bauen kann, mittelfristig braucht es aber klar eine Änderung des gesammten VErfahrens, das von Konzept bis Realität keine JahrzehnTE ins Land gehen

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: nozomi07

    Datum: 07.11.19 13:59

    Cernow schrieb:
    Von einem Parlament in dem Lobbyisten ein und aus gehen und die Gesetze gleich selber schreiben? Wie dämlich kann man sein?

    Politologen und Sozialwissenschaftler sind sich einig, daß Beschleunigungsgesetze das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben. Neben den alterantiven Nazis für Deutschland macht auch noch die unfähige Bundesregierung ausgerechnet mit dem hochkompetenten Minister Andreas Scheuer gleich selber mit? Na Mahlzeit.
    Wenn du weder in Regierung noch Bundestag irgendein Vertrauen hast - wer soll dann überhapt noch was entscheiden? Oder kann die Demokratie ganz weg?

    Verliert die Politik nicht eher Vertrauen, weil sie als Handlungsunfähig gesehen wird? Wenn Bahnprojekte 20 Jahre dauern, weil irgendein Kleingärtner seine Partikularinteressen durchdrückt, dann entsteht doch Politikverdrossenheit!

    Ich denke, wichtig ist die Mischung: Trassenfindung mit breiter Bürgerbeteiligung (wie bei Hanau-Fulda vorgemacht). Und dann Baurecht per Gesetz, und los gehts! So wünsche ich mir bürgeroffene, handlungsfähige Politik.

    Re: Planungsbeschleunigung Verkehrsprojekte

    geschrieben von: Black Eyed

    Datum: 07.11.19 15:31

    nozomi07 schrieb:
    Zitat:
    Wenn du weder in Regierung noch Bundestag irgendein Vertrauen hast - wer soll dann überhaupt noch was entscheiden? Oder kann die Demokratie ganz weg?
    Es wird doch noch vertraut, allerdings in die Verschwörungstheoretiker... denn die stellen die Anhänger der Verschwörungstheorien nie in Frage. Sei es die Stuttgart21-Ableitungsliebhaber oder die Reichsbürger oder wer auch immer...
    Aluhutträger gibt es viel zu viele.

    nozomi07 schrieb:
    Zitat:
    Verliert die Politik nicht eher Vertrauen, weil sie als Handlungsunfähig gesehen wird? Wenn Bahnprojekte 20 Jahre dauern, weil irgendein Kleingärtner seine Partikularinteressen durchdrückt, dann entsteht doch Politikverdrossenheit!
    Bitte nicht den Mangel an Planern, an Bearbeitern in den Genehmigungsbehörden und letztendlich auch an Bauleuten nicht vergessen.

    nozomi07 schrieb:
    Ich denke, wichtig ist die Mischung: Trassenfindung mit breiter Bürgerbeteiligung (wie bei Hanau-Fulda vorgemacht). Und dann Baurecht per Gesetz, und los gehts! So wünsche ich mir bürgeroffene, handlungsfähige Politik.
    Nicht zu vergessen, die Bürgerbeteiligung beschränkt sich nicht nur auf die Trassenfindung, sie enthält auch die konkrete Projektzuschneidung im Rahmen der Planfeststellung. Und da sind die Standorte jeder Weiche wirklich relevant (für verkehrlich beflissene Personen), ebenso dann die korrekten Lärmschutzwandhöhen oder andere Lärmschutzmaßnahmen, usw....

    Das könnte man - nach der Stellungnahme und Erörterung wirklich mit nur einer Instanz (wenn überhaupt nötig) durchpeitschen...

    Das Klima kennt Gewinner und Verlierer
    Das steht - in meinem Reiseführer
    Der Freistaat Sachsen kann sich glücklich schätzen
    Gemütlichkeit unter Moskitonetzen
    Rainald Grebe - Sachsen

    Wer das ganze Lied hören möchte und nicht aus irgendeiner humorbefreiten Zone kommt, kann dem Link folgen: [www.youtube.com]

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: Thomas I

    Datum: 08.11.19 00:42

    JoergAtDSO schrieb:
    Hallo,

    der Referentenentwurf für die Änderung des AEG sieht u.a. die folgende Ergänzug vor:

    Dem § 18 Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt:
    „Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine
    Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss der Betriebsanlage wesent-
    lich geändert wird.“

    Ist damit dann ein Ersatz von Stellwerken mit Blockverdichtung ohne Planfeststellung möglich? Dies würde den schnellen Rollout von DSTW und ETCS erheblich vereinfachen.

    Gruß Jörg
    Hallo Jörg.
    Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
    Geschweige denn eine wesentliche...

    Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?

    Mit freundlichen Grüßen.
    Thomas

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: JoergAtDSO

    Datum: 08.11.19 07:17

    Hallo Thomas I,
    Thomas I schrieb:
    Zitat:
    Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
    Dies ist ja gerade die Änderung des Gesetzes, bisher war eine Planfeststellung immer notwendig, ob sich der Grundriss der Betriebsanlage änderte oder nicht.

    Gruß Jörg

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: bauigel

    Datum: 08.11.19 09:14

    Hallo Thomas,

    Thomas I schrieb:
    Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
    Geschweige denn eine wesentliche...
    Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

    Thomas I schrieb:
    Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
    Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

    Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
    Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

    Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
    Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

    Gruß von einem Planungsingenieur ;-)

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: Thomas I

    Datum: 08.11.19 21:43

    bauigel schrieb:
    Hallo Thomas,

    Thomas I schrieb:
    Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
    Geschweige denn eine wesentliche...
    Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

    Thomas I schrieb:
    Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
    Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

    Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
    Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

    Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
    Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

    Gruß von einem Planungsingenieur ;-)
    Hallo!

    Mal abgesehen davon, dass man mit ETCS je nachdem welche Variante man nimmt ja auch ohne Signale auskommt und damit eine Blockverdichtung ohne Änderung des Grundrisses möglich ist, dürfte das Aufstellen von ein paar Signalen wohl kaum eine wesentliche Veränderung sein.
    Zumindestens bezweifle ich, dass Juristen das als wesentlich werten.
    Insofern dürfte sowas mit der Gesetzesänderung deutlich leichter gehen.

    Gruß
    Thomas

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: bauigel

    Datum: 11.11.19 15:13

    Thomas I schrieb:
    bauigel schrieb:
    Hallo Thomas,

    Thomas I schrieb:
    Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
    Geschweige denn eine wesentliche...
    Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

    Thomas I schrieb:
    Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
    Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

    Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
    Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

    Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
    Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

    Gruß von einem Planungsingenieur ;-)
    Hallo!

    Mal abgesehen davon, dass man mit ETCS je nachdem welche Variante man nimmt ja auch ohne Signale auskommt und damit eine Blockverdichtung ohne Änderung des Grundrisses möglich ist, dürfte das Aufstellen von ein paar Signalen wohl kaum eine wesentliche Veränderung sein.
    Zumindestens bezweifle ich, dass Juristen das als wesentlich werten.
    Insofern dürfte sowas mit der Gesetzesänderung deutlich leichter gehen.

    Gruß
    Thomas
    Hallo Thomas,

    sobald wir über juristische Wertungen sprechen, werde ich skeptisch (Einhufer vor dem Medikamentenhandel und so... ;-) ). Und gerade in der letzten Woche ist mir eine neue Anekdote über den Weg gelaufen, die im weiteren Sinne mit unserem Thema zu tun hat.
    Der Sachbearbeiter einer EBA-Außenstelle hat in einer eher informellen Besprechung die Ansicht geäußert, dass bei 1:1-Erneuerungsmaßnahmen der Instandhaltung (eigentlich das klassische Beispiel der erlaubnisfreien Maßnahme) Baulärm als Beeinträchtigung zumindest eine Plangenehmigung erforderlich macht. Der Bauherr klärt gerade noch, ob der Vorgesetzte und die EBA-Zentrale das genauso sehen, ob es ein Rundschreiben gibt und wenn ja, was genau drinsteht...

    Gruß
    Martin

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: Thomas I

    Datum: Gestern, 00:45:57

    bauigel schrieb:
    Thomas I schrieb:
    bauigel schrieb:
    Hallo Thomas,

    Thomas I schrieb:
    Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
    Geschweige denn eine wesentliche...
    Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

    Thomas I schrieb:
    Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
    Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

    Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
    Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

    Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
    Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

    Gruß von einem Planungsingenieur ;-)
    Hallo!

    Mal abgesehen davon, dass man mit ETCS je nachdem welche Variante man nimmt ja auch ohne Signale auskommt und damit eine Blockverdichtung ohne Änderung des Grundrisses möglich ist, dürfte das Aufstellen von ein paar Signalen wohl kaum eine wesentliche Veränderung sein.
    Zumindestens bezweifle ich, dass Juristen das als wesentlich werten.
    Insofern dürfte sowas mit der Gesetzesänderung deutlich leichter gehen.

    Gruß
    Thomas
    Hallo Thomas,

    sobald wir über juristische Wertungen sprechen, werde ich skeptisch (Einhufer vor dem Medikamentenhandel und so... ;-) ). Und gerade in der letzten Woche ist mir eine neue Anekdote über den Weg gelaufen, die im weiteren Sinne mit unserem Thema zu tun hat.
    Der Sachbearbeiter einer EBA-Außenstelle hat in einer eher informellen Besprechung die Ansicht geäußert, dass bei 1:1-Erneuerungsmaßnahmen der Instandhaltung (eigentlich das klassische Beispiel der erlaubnisfreien Maßnahme) Baulärm als Beeinträchtigung zumindest eine Plangenehmigung erforderlich macht. Der Bauherr klärt gerade noch, ob der Vorgesetzte und die EBA-Zentrale das genauso sehen, ob es ein Rundschreiben gibt und wenn ja, was genau drinsteht...

    Gruß
    Martin
    Hallo Martin.

    Nun ja, wenn es um Sachbearbeiter und deren "juristischen" Wertungen geht bin ich skeptisch.
    Ich bezweifle, dass diese Sicht vor Gerichten Bestand hätte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas

    Re: Änderung AEG

    geschrieben von: bauigel

    Datum: Heute, 11:29:34

    Thomas I schrieb:
    Hallo Martin.

    Nun ja, wenn es um Sachbearbeiter und deren "juristischen" Wertungen geht bin ich skeptisch.
    Ich bezweifle, dass diese Sicht vor Gerichten Bestand hätte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Thomas
    Es bringt aber nix, wenn man wegen jedem Sch… mit dem Gericht drohen oder vor Gericht gehen muss. Da leidet irgendwann der Umgangston und das Arbeitsklima - und dass letzte, was in diesem Bereich gebraucht wird, ist dass noch mehr Mitarbeiter irgendwann keinen Bock mehr auf das ganze Hickhack haben.