Mit welcher Akzeptanz durch wen?
Ich bin für eine Planungsbeschleunigung! Aber das sieht mir fast nach Willkür aus, da wird's dann schwer mit der Akzeptanz.
Grüße
geschrieben von: Jungwerker
Datum: 07.11.19 00:38
Bei Hannover-Bielefeld zum Beispiel sehe ich diesen Konsens nicht - eher im Gegenteil: Einen reinen Ausbau will eigentlich niemand mehr. Der Deutschland-Takt fordert stattdessen einen kompletten Neubau (bzw. Fahrzeiten, die nur mit einem Neubau zu erreichen sind), und vor Ort wehren sich gefühlt alle gegen alles. Insofern frage ich mich schon, was das Gesetz hier erreichen will.Das sind alles Projekte, bei denen ein allgemeiner Konsens besteht was und warum gemacht wird. Bei der Marschbahn gab es ja wohl Ressortstreiterein, und Dinge wie Hannover - Hamburg, da muss man halt erstmal fertig streiten was gemacht werden soll.
Das ist bei Bundesgesetzen nunmal so.Hier stehen noch einige Zusatzinformationen: [www.bundesregierung.de]
Recht interessant:
"Als einziges Rechtsmittel gegen ein vom Bundestag beschlossenes Vorhaben ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vorgesehen."
Genau deshalb macht es ja so Sinn. Wo kein Kläger ist, ist das normale Verfahren auch nicht langsamer als mittels Maßnahmengesetz. Und die Genehmigung per Gesetz erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand für unser Parlament. Das geht nur mit sehr wenigen Projekten.Bei der Marschbahn ging es ja nur um den Festlandsabschnitt. Dort wohnt niemand direkt an den Gleisen und es war 0 Opposition zu erhoffen. Deswegen wäre ein Maßnahmengesetz dort fast konfliktfrei gewesen. Ich glaube, dass genau deshalb die Marschbahn dort drin war.
Bei Hannover - Bielefeld ist es ganau umgekehrt. Bevor dort ein Maßnahmengesetz kommt, müsste man erstmal wissen für was genau.
Egal ob mit oder ohne Planbeschleunigung, über die Priorität und Reihenfolge der Umsetzung von Verkehrsprojekten entscheidet der Bundestag. Dies war nie ein Verwaltungsakt, wo nach messbaren Kriterien entschieden wurde.Ich bin für eine Planungsbeschleunigung! Aber das sieht mir fast nach Willkür aus
Nicht mal erst jetzt, sondern zumeist sogar vor 10-20 Jahren (bspw. Frankfurt-Fulda, Frankfurt-Mannheim, diverse Knotenpunktprojekte - wobei in Frankfurt man ursprünglich tatsächlich von einer Komplettfertigstellung 2012 ausging...)Man muss halt leider sagen, dass nahezu sämtliche Projekte im vordringlichen Bedarf vom Bereich Schiene eigentlich schon jetzt fertig sein müssten.
Hallo,Da in den News nur indirekt vertreten (Marschbahndiskussion), wollte ich euch noch mal auf das heute
im Bundeskabinett durchgebrachte Maßnahmengesetz zur Planungsbeschleunigung von Bauvorhaben hinweisen.
Wichtigste Projekte: (die jetzt vom Bundestag einzeln per Gesetz genehmigt werden können)
Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing,
Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hof über Marktredwitz und Regensburg nach Obertraubling,
Ausbau der Eisenbahnstrecke von Magdeburg nach Halle,
Neubau der Kurve von Mönchehof nach Ihringshausen im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Paderborn nach Halle,
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Geithain nach Chemnitz im Rahmen des Ausbaus der Eisenbahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz,
Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld,
Ausbau der Eisenbahnstrecke von der Grenze D/NL über Kaldenkirchen, Viersen und Rheydt nach Odenkirchen,
Die Gründe dahinter, warum gerade diese Projekte ausgewählt worden sind, erschließt sich mir nicht.
Sieht nach einer bunten Mischung zwischen Neu-/Ausbau und Güterzugtrasse/SFS aus... Dazu auch nur Teilprojekte (Cemnitz - Geithain - LL).
Und Marschbahn fällt raus?
Ich bin für eine Planungsbeschleunigung! Aber das sieht mir fast nach Willkür aus, da wird's dann schwer mit der Akzeptanz.
Grüße
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 07.11.19 12:21
Was Scheuer angeht: man kann so gut wie alles auf europäischer Ebene nicht nur wegen Diskriminierung anfechten, sondern auch aus Umweltgründen. Großbauprojekte geben reichlich Angriffsflächen auf diesem Gebiet.Politologen und Sozialwissenschaftler sind sich einig, daß Beschleunigungsgesetze das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben. Neben den alterantiven Nazis für Deutschland macht auch noch die unfähige Bundesregierung ausgerechnet mit dem hochkompetenten Minister Andreas Scheuer gleich selber mit? Na Mahlzeit.
es wehren sich doch immer die die betroffen sind von der aktuellen gültigen Planungcloubim schrieb:Bei Hannover-Bielefeld zum Beispiel sehe ich diesen Konsens nicht - eher im Gegenteil: Einen reinen Ausbau will eigentlich niemand mehr. Der Deutschland-Takt fordert stattdessen einen kompletten Neubau (bzw. Fahrzeiten, die nur mit einem Neubau zu erreichen sind), und vor Ort wehren sich gefühlt alle gegen alles. Insofern frage ich mich schon, was das Gesetz hier erreichen will.Das sind alles Projekte, bei denen ein allgemeiner Konsens besteht was und warum gemacht wird. Bei der Marschbahn gab es ja wohl Ressortstreiterein, und Dinge wie Hannover - Hamburg, da muss man halt erstmal fertig streiten was gemacht werden soll.
Subjektiv erschwerend kommt hinzu, dass der BMVI-Artikel vor Eigenlob trieft: Wichtiger als der Inhalt der Gesetzesvorlage ist offenbar Scheuers Selbstdarstellung. Wir reden wohlgemerkt von demselben Scheuer, der jüngst im Politbarometer zum schlechtesten Minister der derzeitigen Bundesregierung gewählt wurde.
Wenn du weder in Regierung noch Bundestag irgendein Vertrauen hast - wer soll dann überhapt noch was entscheiden? Oder kann die Demokratie ganz weg?Von einem Parlament in dem Lobbyisten ein und aus gehen und die Gesetze gleich selber schreiben? Wie dämlich kann man sein?
Politologen und Sozialwissenschaftler sind sich einig, daß Beschleunigungsgesetze das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben. Neben den alterantiven Nazis für Deutschland macht auch noch die unfähige Bundesregierung ausgerechnet mit dem hochkompetenten Minister Andreas Scheuer gleich selber mit? Na Mahlzeit.
Es wird doch noch vertraut, allerdings in die Verschwörungstheoretiker... denn die stellen die Anhänger der Verschwörungstheorien nie in Frage. Sei es die Stuttgart21-Ableitungsliebhaber oder die Reichsbürger oder wer auch immer...Wenn du weder in Regierung noch Bundestag irgendein Vertrauen hast - wer soll dann überhaupt noch was entscheiden? Oder kann die Demokratie ganz weg?
Bitte nicht den Mangel an Planern, an Bearbeitern in den Genehmigungsbehörden und letztendlich auch an Bauleuten nicht vergessen.Verliert die Politik nicht eher Vertrauen, weil sie als Handlungsunfähig gesehen wird? Wenn Bahnprojekte 20 Jahre dauern, weil irgendein Kleingärtner seine Partikularinteressen durchdrückt, dann entsteht doch Politikverdrossenheit!
Nicht zu vergessen, die Bürgerbeteiligung beschränkt sich nicht nur auf die Trassenfindung, sie enthält auch die konkrete Projektzuschneidung im Rahmen der Planfeststellung. Und da sind die Standorte jeder Weiche wirklich relevant (für verkehrlich beflissene Personen), ebenso dann die korrekten Lärmschutzwandhöhen oder andere Lärmschutzmaßnahmen, usw....Ich denke, wichtig ist die Mischung: Trassenfindung mit breiter Bürgerbeteiligung (wie bei Hanau-Fulda vorgemacht). Und dann Baurecht per Gesetz, und los gehts! So wünsche ich mir bürgeroffene, handlungsfähige Politik.
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