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Re: Änderung AEG

geschrieben von: Thomas I

Datum: 08.11.19 00:42

JoergAtDSO schrieb:
Hallo,

der Referentenentwurf für die Änderung des AEG sieht u.a. die folgende Ergänzug vor:

Dem § 18 Absatz 1 wird folgender Satz 4 angefügt:
„Wird eine bestehende Betriebsanlage einer Eisenbahn erneuert, liegt nur dann eine
Änderung im Sinne von Satz 1 vor, wenn der Grundriss der Betriebsanlage wesent-
lich geändert wird.“

Ist damit dann ein Ersatz von Stellwerken mit Blockverdichtung ohne Planfeststellung möglich? Dies würde den schnellen Rollout von DSTW und ETCS erheblich vereinfachen.

Gruß Jörg
Hallo Jörg.
Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
Geschweige denn eine wesentliche...

Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?

Mit freundlichen Grüßen.
Thomas

Re: Änderung AEG

geschrieben von: JoergAtDSO

Datum: 08.11.19 07:17

Hallo Thomas I,
Thomas I schrieb:
Zitat:
Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
Dies ist ja gerade die Änderung des Gesetzes, bisher war eine Planfeststellung immer notwendig, ob sich der Grundriss der Betriebsanlage änderte oder nicht.

Gruß Jörg

Re: Änderung AEG

geschrieben von: bauigel

Datum: 08.11.19 09:14

Hallo Thomas,

Thomas I schrieb:
Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
Geschweige denn eine wesentliche...
Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

Thomas I schrieb:
Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

Gruß von einem Planungsingenieur ;-)

Re: Änderung AEG

geschrieben von: Thomas I

Datum: 08.11.19 21:43

bauigel schrieb:
Hallo Thomas,

Thomas I schrieb:
Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
Geschweige denn eine wesentliche...
Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

Thomas I schrieb:
Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

Gruß von einem Planungsingenieur ;-)
Hallo!

Mal abgesehen davon, dass man mit ETCS je nachdem welche Variante man nimmt ja auch ohne Signale auskommt und damit eine Blockverdichtung ohne Änderung des Grundrisses möglich ist, dürfte das Aufstellen von ein paar Signalen wohl kaum eine wesentliche Veränderung sein.
Zumindestens bezweifle ich, dass Juristen das als wesentlich werten.
Insofern dürfte sowas mit der Gesetzesänderung deutlich leichter gehen.

Gruß
Thomas

Re: Änderung AEG

geschrieben von: bauigel

Datum: 11.11.19 15:13

Thomas I schrieb:
bauigel schrieb:
Hallo Thomas,

Thomas I schrieb:
Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
Geschweige denn eine wesentliche...
Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

Thomas I schrieb:
Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

Gruß von einem Planungsingenieur ;-)
Hallo!

Mal abgesehen davon, dass man mit ETCS je nachdem welche Variante man nimmt ja auch ohne Signale auskommt und damit eine Blockverdichtung ohne Änderung des Grundrisses möglich ist, dürfte das Aufstellen von ein paar Signalen wohl kaum eine wesentliche Veränderung sein.
Zumindestens bezweifle ich, dass Juristen das als wesentlich werten.
Insofern dürfte sowas mit der Gesetzesänderung deutlich leichter gehen.

Gruß
Thomas
Hallo Thomas,

sobald wir über juristische Wertungen sprechen, werde ich skeptisch (Einhufer vor dem Medikamentenhandel und so... ;-) ). Und gerade in der letzten Woche ist mir eine neue Anekdote über den Weg gelaufen, die im weiteren Sinne mit unserem Thema zu tun hat.
Der Sachbearbeiter einer EBA-Außenstelle hat in einer eher informellen Besprechung die Ansicht geäußert, dass bei 1:1-Erneuerungsmaßnahmen der Instandhaltung (eigentlich das klassische Beispiel der erlaubnisfreien Maßnahme) Baulärm als Beeinträchtigung zumindest eine Plangenehmigung erforderlich macht. Der Bauherr klärt gerade noch, ob der Vorgesetzte und die EBA-Zentrale das genauso sehen, ob es ein Rundschreiben gibt und wenn ja, was genau drinsteht...

Gruß
Martin

Re: Änderung AEG

geschrieben von: Thomas I

Datum: 13.11.19 00:45

bauigel schrieb:
Thomas I schrieb:
bauigel schrieb:
Hallo Thomas,

Thomas I schrieb:
Ich frage mich gerade ob eine Blockverdichtung überhaupt eine Änderung des Grundrisses der Betriebsanlage ist.
Geschweige denn eine wesentliche...
Es wird sich sicherlich ein Verwaltungsjurist finden, der den zusätzlichen "Bömmel" im Lageplan als Änderung des Grundrisses interpretiert, erst recht, wenn da noch ein paar Striche für einen Kabelkanal dazukommen. Und die Planfeststellungsrichtlinie des EBA ist da sehr vielsagend: "Ob ein Vorhaben unwesentlich ist, bestimmt sich nicht allein nach dessen Art, Umfang, Kosten oder Dauer."

Thomas I schrieb:
Da stellt sich die Frage, wie definiert sich der Grundriss der Betriebsanlage?
Um noch ein bisschen aus der derzeitigen Planfeststellungsrichtlinie des EBA zu plaudern (Hervorhebungen von mir):

Planfeststellungspflicht wird durch Bezug auf "Änderungen im Grund- und/oder Aufriß" hergeleitet. Und nachdem ein Signal ja auch in die Höhe geht... ;-)
Zudem: "Ob eine bauliche Maßnahme auch eine Änderung im vorgenannten Sinne darstellt, bedarf in jedem Einzelfall einer wertenden rechtlichen Betrachtung. "

Und ohne Planrechtsverfahren "muss die Vorhabenträgerin ggf. nach anderen Vorschriften (z. B. Naturschutzgesetze, Wassergesetze, Denkmalschutzgesetze) erforderliche Genehmigungen bei den zuständigen Behörden und notwendige privatrechtliche Zustimmungen einholen."
Oder auf gut Deutsch: Theoretisch muss man also die gleichen Leute und Behörden fragen - aber nicht über das EBA, sondern direkt der Bauherr selbst; aber mit ein paar Nachteilen: Es gibt kein EBA-Verfahren, in dem irgendwelche Einwendungs- oder Bearbeitungsfristen vorgegeben sind. Wenn irgendjemand nicht reagiert oder später kommt und behauptet, er wäre nicht gefragt worden (z. B. Eigentümerwechsel), kann die Maßnahme ausgebremst werden, statt dass die Diskussion mit Verweis auf ein EBA-Aktenzeichen beendet wird. Und eventuell widersprüchliche Wünsche (z. B. Wasserschutz vs. Umweltschutz, Verkehrssicherheit vs. Baulärm, …) werden nicht vom EBA in einem Gesamtbescheid geglättet zusammengeführt, sondern bleiben stehen.

Gruß von einem Planungsingenieur ;-)
Hallo!

Mal abgesehen davon, dass man mit ETCS je nachdem welche Variante man nimmt ja auch ohne Signale auskommt und damit eine Blockverdichtung ohne Änderung des Grundrisses möglich ist, dürfte das Aufstellen von ein paar Signalen wohl kaum eine wesentliche Veränderung sein.
Zumindestens bezweifle ich, dass Juristen das als wesentlich werten.
Insofern dürfte sowas mit der Gesetzesänderung deutlich leichter gehen.

Gruß
Thomas
Hallo Thomas,

sobald wir über juristische Wertungen sprechen, werde ich skeptisch (Einhufer vor dem Medikamentenhandel und so... ;-) ). Und gerade in der letzten Woche ist mir eine neue Anekdote über den Weg gelaufen, die im weiteren Sinne mit unserem Thema zu tun hat.
Der Sachbearbeiter einer EBA-Außenstelle hat in einer eher informellen Besprechung die Ansicht geäußert, dass bei 1:1-Erneuerungsmaßnahmen der Instandhaltung (eigentlich das klassische Beispiel der erlaubnisfreien Maßnahme) Baulärm als Beeinträchtigung zumindest eine Plangenehmigung erforderlich macht. Der Bauherr klärt gerade noch, ob der Vorgesetzte und die EBA-Zentrale das genauso sehen, ob es ein Rundschreiben gibt und wenn ja, was genau drinsteht...

Gruß
Martin
Hallo Martin.

Nun ja, wenn es um Sachbearbeiter und deren "juristischen" Wertungen geht bin ich skeptisch.
Ich bezweifle, dass diese Sicht vor Gerichten Bestand hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas

Re: Änderung AEG

geschrieben von: bauigel

Datum: 14.11.19 11:29

Thomas I schrieb:
Hallo Martin.

Nun ja, wenn es um Sachbearbeiter und deren "juristischen" Wertungen geht bin ich skeptisch.
Ich bezweifle, dass diese Sicht vor Gerichten Bestand hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas
Es bringt aber nix, wenn man wegen jedem Sch… mit dem Gericht drohen oder vor Gericht gehen muss. Da leidet irgendwann der Umgangston und das Arbeitsklima - und dass letzte, was in diesem Bereich gebraucht wird, ist dass noch mehr Mitarbeiter irgendwann keinen Bock mehr auf das ganze Hickhack haben.

Re: Änderung AEG

geschrieben von: Thomas I

Datum: Gestern, 23:48:07

bauigel schrieb:
Thomas I schrieb:
Hallo Martin.

Nun ja, wenn es um Sachbearbeiter und deren "juristischen" Wertungen geht bin ich skeptisch.
Ich bezweifle, dass diese Sicht vor Gerichten Bestand hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas
Es bringt aber nix, wenn man wegen jedem Sch… mit dem Gericht drohen oder vor Gericht gehen muss. Da leidet irgendwann der Umgangston und das Arbeitsklima - und dass letzte, was in diesem Bereich gebraucht wird, ist dass noch mehr Mitarbeiter irgendwann keinen Bock mehr auf das ganze Hickhack haben.
Das ist wiederum ein Aspekt der heute zu oft vernachlässigt wird.
Da bin ich ganz bei dir.

Re: Änderung AEG

geschrieben von: Teletrabi

Datum: Heute, 05:06:20

Thomas I schrieb:
dürfte das Aufstellen von ein paar Signalen wohl kaum eine wesentliche Veränderung sein.
Zumindestens bezweifle ich, dass Juristen das als wesentlich werten.
Da kannst Du mal getrost von ausgehen. Gerade wenn die Blockstelle der Verdichtung damit höherer auslastung dient, hast Du mehr Umweltauswirkungen. Und selbstverständlich greift das in das Schutzkonzept zur sicheren Verkehrsabwicklung ein, schließlich werden ja nun die Verriegelungen mit den Nachbarabschnitten neu gestaltet. Das wird sich kaum als unwesentliche Änderung verkaufen lassen.

Gesetzentwürfe

geschrieben von: LoneStarr27

Datum: Heute, 12:41:59

Hallo,

ich habe in diesem Beitragsbaum jetzt keine Verlinkung auf die hier diskutierten Gesetzentwürfe gefunden. Da ich die auf der Bundestagsseite gefunden habe, hole ich das mal nach:

Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)

Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Im zweiten Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Änderungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz.

Gruß Thomas

Seiten: 1 2 All

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