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Kein Sonderfonds für die Schiene

geschrieben von: Traumflug

Datum: 09.10.19 23:30

Da hatten EVG und die Grünen eine Idee ...

Union sagt Sonderfinanzierung für die Schiene ab (Handelsblatt)

Zitat
EVG und Grüne fordern einen Schienenfonds nach Schweizer Vorbild. Doch die CDU hält die neue Finanzierungsrunde für flexibel genug und setzt auf die Mehrwertsteuersenkung.
Zitat
Die Bundesregierung will den Schienenverkehr unterstützen, indem sie die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent senkt.

Darüber hinaus soll der Deutschen Bahn bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro an frischem Kapital zufließen, insgesamt also elf Milliarden Euro. Daran entzündete sich Kritik, weil nicht klar sei, wie das Geld verwendet werden soll. Andere Bahnunternehmen befürchten Wettbewerbsverzerrung.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker

Re: Kein Sonderfonds für die Schiene

geschrieben von: Bronnbach Bhf

Datum: 10.10.19 00:38

Ob man die laufende Instandhaltung und Modernisierung des Schienennetzes besser aus einem Fond oder aus dem laufenden Bundeshaushalt finanzieren sollte, darüber kann man ja noch geteilter Meinung sein. Was ich aber nicht verstehe ist, warum die Schienenausbau- und Neubauprojekte aus dem BVWP2030, sowie die ergänzenden Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtakts nicht von den konjunkturellen Einflüssen (Steuereinnahmen) des Bundeshaushalts abkoppelt werden und diese Infrastrukturmaßnahmen über einen Fond/Sondervermögen des Bundes im Voraus finanziert werden.

Der Bundestag hat doch die Ausbau- und Neubauvorhaben des BVWP2030 als Gesetz zum Ausbau der Schienenwege beschlossen. All die darin enthaltenen Maßnahmen wurden somit parlamentarisch auf ihren verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen geprüft, positiv beschieden und daher als Gesetz verabschiedet. Das ist aber alles nur geduldiges Papier, da die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für all diese Projekte aktuell eben nicht gesichert ist. Dem deutschen Staat wird das Geld in Form von Staatsanleihen aktuell hinter hergeschmissen. Selbst 30-jährige Staatsanleihen tendieren beim Zinssatz immer mehr gegen Null. Würde man jetzt innerhalb von 3 bis 4 Jahren etwa 100 Mrd. € in Form von gestaffelten 10 bis 30-jährigen Anleihen für die Finanzierung eines solchen Fonds ausgeben, wären vmtl. sämtliche Ausbau-/Neubau-/Knotenpunktprojekte des BVWP2030 "Schiene" durchfinanziert. Gerade im Fall eines Konjunktureinbruchs könnten diese Projekte (da bereits finanziert) weiter planmässig umgesetzt werden (Baurecht vorausgesetzt) und wären somit eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme zur Belebung der Konjunktur. Die geplanten Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung des Schienennetzes und zur Umsetzung des Deutschlandtakts sind eine Herkulesaufgabe. Ein solches Mammutprojekt kann und darf man nicht konjunkturellen Zyklen aussetzen wenn ich das gesetzte Ziel erreichen will. Vorallem wenn jeder weiß, wo Vater Staat im Bundeshaushalt als erstes spart, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.

Re:Sondervermögen

geschrieben von: Achszähler

Datum: 10.10.19 12:59

Hallo Forum ,

Ich unterstelle früheren Politikern einfach mehr Weitsicht, mehr Lobbyistenresitenz und den Blick für "das große Ganze". Auch daraus resultierte der damalige Entschluß die Deutsche Bundesbahn als Sondervermögen des Bundes zu etablieren.

Das solche Politiker*innen heute fehlen ist offensichtlich und unserem Land in keinster Weise dienlich !

Mit freundlichen Grüßen, Achszähler

Re: Kein Sonderfonds für die Schiene

geschrieben von: truestepper

Datum: 10.10.19 19:21

Bronnbach Bhf schrieb:
Der Bundestag hat doch die Ausbau- und Neubauvorhaben des BVWP2030 als Gesetz zum Ausbau der Schienenwege beschlossen. All die darin enthaltenen Maßnahmen wurden somit parlamentarisch auf ihren verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen geprüft, positiv beschieden und daher als Gesetz verabschiedet. Das ist aber alles nur geduldiges Papier, da die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt für all diese Projekte aktuell eben nicht gesichert ist. Dem deutschen Staat wird das Geld in Form von Staatsanleihen aktuell hinter hergeschmissen. Selbst 30-jährige Staatsanleihen tendieren beim Zinssatz immer mehr gegen Null. Würde man jetzt innerhalb von 3 bis 4 Jahren etwa 100 Mrd. € in Form von gestaffelten 10 bis 30-jährigen Anleihen für die Finanzierung eines solchen Fonds ausgeben, wären vmtl. sämtliche Ausbau-/Neubau-/Knotenpunktprojekte des BVWP2030 "Schiene" durchfinanziert. Gerade im Fall eines Konjunktureinbruchs könnten diese Projekte (da bereits finanziert) weiter planmässig umgesetzt werden (Baurecht vorausgesetzt) und wären somit eine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme zur Belebung der Konjunktur. Die geplanten Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung des Schienennetzes und zur Umsetzung des Deutschlandtakts sind eine Herkulesaufgabe. Ein solches Mammutprojekt kann und darf man nicht konjunkturellen Zyklen aussetzen wenn ich das gesetzte Ziel erreichen will. Vorallem wenn jeder weiß, wo Vater Staat im Bundeshaushalt als erstes spart, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln.