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Der Bundestag hat letzte Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines "Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen" veröffentlicht:
[dip21.bundestag.de] [PDF; 1,2 MB; 50 Seiten]

Darin sind u.a. die Ausführungen in den Eckpunkten des Stärkungsgesetzes vom Mai 2019 (siehe [www.drehscheibe-online.de] ) nicht zuletzt für die Bahnprojekte konkretisiert.

Im Kapitel 4 " Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2" heißt es
im § 21 " Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege":
Zitat
(1) Zur Förderung der Gebiete nach § 2 werden ergänzend zur Anlage des Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221) geändert worden ist, die in Anlage 4 Abschnitt 2 enthaltenen Schieneninfrastrukturen zusätzlich ausgebaut.
(2) Es besteht Bedarf für die in Absatz 1 genannten Projekte. Der verkehrliche und volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte ist aus Gründen der Strukturförderung gegeben. Die Feststellung des Bedarfs ist für die Planfeststellung verbindlich. Die §§ 8 bis 11 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes sind sinngemäß anzuwenden.
(Seite 14 von 50 der PDF)

Damit wird nach meinem Rechtsverständnis per Gesetz der Bedarf der folgenden Ausbauprojekte festgestellt, womit die Planungsphasen abgekürzt und die Klagemöglichkeiten eingeschränkt sind.

Hier die spannende Liste aus der Anlage 4 Abschnitt 2:
Zitat
Abschnitt 2 – Ausbau von Schieneninfrastrukturen nach § 21

Lfd.  
Nr.  Bezeichnung                          Projektziel
 1   Bahnhof Berlin-Schönefeld            Neubau 740m-Gleis
 2   Bahnhof Berlin-Grünau                Spurplanoptimierung
 3   Strecke Berlin-Grünau –              Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde, viergleisiger Ausbau
     Königs Wusterhausen                  Zeuthen – Königs Wusterhausen, Entflechtung S-Bahn und zweigleisige
                                          Fernbahndurchbindung Bahnhof Königs Wusterhausen
 4   Bahnhof Königs Wusterhausen          Neubau 740m-Gleis und Anpassung Nordkopf
 5   Bahnhof Lübbenau                     Elektrifizierung der Nebengleise und Spurplanänderung
 6   Strecke Lübbenau – Cottbus           zweigleisiger Ausbau, Anpassung Spurplan Bahnhof Cottbus
 7   Bahnhof Cottbus                      Schaffung eines 740m-Gleises
 8   Bahnhof Eisenhüttenstadt             Erhöhung Durchfahrgeschwindigkeit auf bis zu 100 Kilometer pro
                                          Stunde und Modernisierung Behandlungsanlagen
 9   Bahnhof Bischdorf                    Schaffung eines 740m-Gleises und Errichtung eines ESTW/DSTW
10   Strecke Cottbus – Forst              Elektrifizierung
11   Strecke Graustein – Spreewitz        Elektrifizierung und Reaktivierung von Verbindungskurven, Schaffung
                                          von 740m-Gleisen in Spreewitz
12   Strecke Leipzig – Falkenberg         Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und Errichtung von
     – Cottbus                            ESTW/DSTW, zweigleisige Einbindung in den Knoten Leipzig
13   Knoten Falkenberg                    DSTW-Errichtung, 740m-Gleise und Spurplanoptimierung einschließlich
                                          Zulaufstrecken im künftigen Bedienbereich, Geschwindigkeitserhöhung
                                          auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde (Strecke 6345) bzw. 120 Kilometer
                                          pro Stunde (Strecken 6133 und 6207)
14   Strecke Cottbus – Priestewitz        Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde, zweigleisiger Begegnungsabschnitt
     – Dresden                            zwischen Ruhland und Priestewitz, Blockverdichtung, 
                                          Schaffung 740m-Gleise in Senftenberg
15   Knoten Ruhland                       Ausbau einschließlich Schwarzheide/Lauchhammer
16   Strecke Weißkollm Süd – Lohsa West   Neubau elektrifizierte Verbindungskurve
17   Strecke Cottbus – Guben – Grünberg   Elektrifizierung Guben – Grenze D/PL
18   Strecke Naumburg – Halle             Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde
19   Strecke Berlin – Cottbus             zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung für 160 bzw. 200 Kilometer
     – Weißwasser – Görlitz (– Breslau)   pro Stunde 
20   Strecke Dresden – Bautzen            Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und Elektrifizierung
     – Görlitz – Grenze D/PL (– Zittau) 
21   Strecke Dresden – Bischofswerda –    Ausbau für Flügelverkehre Dresden – Görlitz/Zittau und Elektrifizierung
     Wilthen – Zittau 
22   Strecke Arnsdorf – Kamenz – Hosena   Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde und Elektrifizierung,  
     (– Hoyerswerda – Spremberg)          Verbindungskurve Hosena
23   Strecke Leipzig – Bad Lausick        Elektrifizierung und Begegnungsabschnitte 
     (– Geithain – Chemnitz) 
24   Strecke Aachen – Köln                dreigleisiger Ausbau Aachen – Düren
25   Bahnhof Leuna-Werke Nord             Verlegung der Station außerhalb des Werksgeländes mit barrierefreier
                                          Zuwegung zu den Bahnsteigen
26   Strecke Merseburg – Querfurt         Herstellung barrierefreier, moderner Bahnsteige und Verbesserung der
                                          Anbindungen an den öffentlichen Raum in Merseburg-Bergmannsring,
                                          Beuna, Frankleben, Braunsbedra Ost, Braunsbedra, Krumpa, Mücheln Stadt,
                                          Mücheln Bahnhof, Langeneichstädt und Nemsdorf-Göhrendorf
27   Strecke Weißenfels – Zeitz           Herstellung moderner, barrierefreier Bahnsteige und Verbesserung der
                                          Anbindungen an Mittelbahnsteige und den öffentlichen Raum
28   Bahnhof Bitterfeld                   Neubau des Empfangsgebäudes unter Berücksichtigung der Anforderungen
                                          der Barrierefreiheit und eines modernen Bahn- und Kundenbetriebs
29   S-Bahn Köln, S 11,                   Ausbau S 11 Angebotserweiterung und Qualitätssteigerung im Knoten Köln 
     Köln – Bergisch Gladbach,            u.a. Ausbau Köln Hauptbahnhof und Köln-Deutz mit einem neuen S-Bahnsteig
                                          mit zwei Gleisen
30   S-Bahn Köln, Köln – Mönchengladbach  Verlagerung von Regionalbahnleistungen auf S-Bahn, zweigleisiger Ausbau 
                                          zwischen Rheydt Hauptbahnhof und Rheydt-Odenkirchen und Neubau 
                                          von drei Haltepunkten
31   Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn    Neuanlage weiterer Stationen im S-Bahn-Netz in den Landkreisen Burgenland,
     Netzes und Ausweitung von Regional-  Saalekreis, Anhalt-Bitterfeld und der Stadt Halle(Saale)
     expressverbindungen im Süden 
     Sachsen-Anhalts 
32   Verbindungskurve Großkorbetha        Neubau einer Verbindungskurve zwischen den Strecken Leipzig – Großkorbetha 
                                          und Halle – Großkorbetha
33   S-Bahn Leipzig – Merseburg           Ausbau und Ertüchtigung der S-Bahn-Verbindung Leipzig – Markranstädt 
                                          – Merseburg/Naumburg auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde
34   S-Bahn Leipzig – Pegau               Ausbau und Ertüchtigung der S-Bahn-Verbindung Leipzig – Pegau –
     – Zeitz – Gera                       Zeitz – Gera auf bis zu 120 Kilometer pro Stunde und Elektrifizierung
35  S-Bahn-Verknüpfungspunkt Südsehne     Anpassung bestehender S-Bahnstationen zur Einbindung des Straßen-
    Leipzig                               bahnprojekts Südsehne Leipzig
36  Strecke Leipzig – Grimma (– Döbeln)   Machbarkeitsstudie Elektrifizierung
37  Strecke Karlsruhe – Stuttgart         dreigleisiger Ausbau Böhlen – Neukieritzsch
    – Nürnberg – Leipzig/Dresden
(Seite 23-25 von 50 der PDF)

Eine spannende Liste, die wir jetzt in Ruhe mit den Eckpunkten vergleichen können, um festzustellen, wo die Bundesländer und die DB ihre Wünsche konkretisiert haben - und ob gegenüber Mai etwas weggefallen ist!



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 02.10.19 16:40.
Nr. 19 deckt ja eigentlich die 6 mit ab, oder?

Ansonsten finde ich das Ziel einer zweigleisigen Einbindung der Strecke von Falkenberg bzw. Cottbus in den Bahnhof Leipzig Hbf "bemerkenswert": Mit viel Beton schafft man ja aktuell noch die Tatsachen (bzw. hat sie kürzlich geschaffen), damit dies genau nicht möglich erscheint. Wir bauen auf und reißen nieder...
Die Aufstellung sieht auch an anderen Stellen nicht sonderlich fundiert aus.
Könnte man auch Aufbau Ost-Programm nennen.

Sagenhafte 3 Schienenprojekte in NRW.
Bei Nr. 22 (Arnsdorf- Kamenz- Hosena) sehe ich den Ausbau auf 160 Km/h eher unrealistisch bei den eher kurzen Stationsabschnitten.
Sinnvoller wäre es doch wieder die Kreuzungspunkte einzubauen. In Anbetracht dessen, das ab nächsten Fahrplanwechsel der Halbstundentakt Kamenz- Dresden getestet werden soll ist doch dann kein Platz mehr für andere Züge auf diesem Abschnitt.
Vielleicht wäre auch ein drittes Gleis zwischen DD.- Neustadt und DD.- Klotsche sinnvoll um dort die Kapazietät zu erhöhen.

Grüße!
Was hat denn Köln - Berg. Gladbach mit dem Kohleausstieg zu tun? Will man doch seit gefühlten 30 Jahren ausbauen. Läuft nicht durch oder an einem Kohlerevier vorbei.
... das ist falsch - nicht umsonst gibt es zwei Steinwürfe (na ja - vielleicht auch drei) von der Strecke entfernt eine "Zechenstraße", wo eine Braunkohlenzeche ihre Kohle gewann und absoff.

Wenn dann schon Wasser da war, konnte man damit auch brauen und seitdem braut Sünner Sünner ...

Von Bonn aus wär das nicht passiert
La-Stelle (bzw. der Bundestag) schrieb:
14 Strecke Cottbus – Priestewitz Ausbau auf bis zu 160 Kilometer pro Stunde, zweigleisiger Begegnungsabschnitt zwischen Ruhland und Priestewitz ...
Die vernünftigste Variante wäre die Schaffung eines dritten Gleises (für Kronospan) sowie den Bau eines zweiten Bahnsteigs in Lamperstwalde. Also alles Dinge die es bis vor ca. zehn Jahren gab und die dann dem Sparwahn zum Opfer fielen. Nur müsste man damit heute zugeben damals völlig am Bedarf vorbei entschieden zu haben. Deshalb will man jetzt mit einem "Begegnungsabschnitt" operieren der halbwegs sinnvoll nur zwischen Lampertswalde und Ortrand erscheint. Das dürfte aber der topologisch schwierigste Abschnitt für so etwas sein.
Aber egal, wie viel wird von diesen vollmundigen Versprechungen überhaupt übrig bleiben?

................... Gruß von Niels .......................

+++ Rettet den SVT "Görlitz" (VT 18.16) ! +++

Verbindungskurve Mockau

geschrieben von: SvenT

Datum: 03.10.19 08:48

Deine Aussage ist falsch.

Die bestehende Verbindungskurve wurde und wurde nicht angefasst. Sie besteht in der Form seit dem 19. Jahrhundert. Ein Ausbau würde hier hoffentlich auch die Durchfahrtshöhe verbessern, um den stromlosen Abschnitt zu eliminieren.

Grüße
Sven

The light at the End of the Tunnel is the Light of an oncoming train.


Ich frage mich ja, was haben neue Bahnsteige am Kölner Hbf und in Köln-Deutz oder ein Ausbau in Berlin-Schönefeld mit den Kohleausgleichzahlungen zu tun?

Ob jetzt die veranschlagten 3,5 Milliarden für den Ausbau des S-Bahn-Knoten Köln mit den Kohlemilliarden seitens des Bundes verrechnet werden?
Würde zur jetzigen und früheren NRW-Landesregierungen passen....
Strizie schrieb:
Könnte man auch Aufbau Ost-Programm nennen.

Sagenhafte 3 Schienenprojekte in NRW.
Und das sind alte Hüte. Vollkommen fantasielos das Ganze.
cinéma schrieb:
Strizie schrieb:
Könnte man auch Aufbau Ost-Programm nennen.

Sagenhafte 3 Schienenprojekte in NRW.
Und das sind alte Hüte. Vollkommen fantasielos das Ganze.

Offenbar nimmt man das Geld jetzt einfach aus einem anderen Topf.

Im Raum Aachen, Düren, Jülich nur ein Schienenprojekt

geschrieben von: Anbeku

Datum: 07.10.19 12:35

Ursprünglich bestand Hoffnung, dass es Geld für einige Reaktivierungsprojekte in der Region geben würde. Allerdings ist das Projekt "dreigleisiger Ausbau Aachen – Düren" natürlich andererseits ein ganz dicker Brocken.
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