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[MV] Minister Pegel SPD und die Bahnmillionen

geschrieben von: PotsdamerEiche

Datum: 10.08.19 21:18

[www.nordkurier.de]

Zitat
Schwerin. Glaubt man MV-Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dann greift das Land Mecklenburg-Vorpommern alljährlich in die Vollen, damit weiterhin genau so viele – oder wenig – Regionalzüge unterwegs sind wie bisher. Voller Stolz verbreitete sein Ministerium am Freitag, dass es sich den Zugverkehr im vorigen Jahr 233 Millionen Euro habe kosten lassen. Man habe das politische Ziel erreicht, den Bahnverkehr in MV im selben Umfang aufrechtzuerhalten.
Das klingt etwas salbungsvoller als es eigentlich ist, denn: Bei diesen Ausgaben handelt es sich gar nicht um Landes-, sondern um Bundesgeld, das lediglich vom Land verwaltet wird. Und noch strenger genommen hat der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern für den Schienenverkehr 283 Millionen Euro überwiesen. Heißt unterm Strich: Das Land hat 50 Millionen Euro für den Zugverkehr einfach nicht ausgegeben, sondern lieber zurückgelegt.

Frage....

geschrieben von: BLOaner

Datum: 10.08.19 22:00

N´Abend!

War da nicht was von wegen, daß nicht verwendete Bundesmittel wieder zurückgezahlt werden müssen? Danach hätte dieser Verkehrtministerdarsteller das Geld eigentlich garnicht "zurücklegen" dürfen.

Deutsche Bahn - jeder Tag ein Abenteuer!

Ein statistisch signifikanter Anteil der Gesamtbevölkerung beweist jeden Tag auf´s Neue, daß fehlende Hirnmasse nicht zwangsläufig zum Tod führen muß!

BAHN 4.0 ... Erfunden von analogen Vollpfosten..., denen Typen helfen, deren Röhre durchgebrannt ist!

Herr Pegel ist Fehlbesetzung!

geschrieben von: Doppeler

Datum: 10.08.19 22:20

Eigentlich sollte es Aufgabe eines Verkehrsministers sein, dafür zu sorgen, daß ein möglichst guter ÖPNV angeboten wird. Jedenfalls wird das in allen anderen Bundesländern so gesehen und gehandhabt.

Nur in Meck-Pomm sieht „Infrastrukturminister“ Pegel (SPD) seine Aufgabe offenbar darin, so wenig Geld wie möglich in den öffentlichen Verkehr zu investieren und die Regionalsierungsmittel, die eigens vom Bund zu dem Zweck an das Land gezahlt werden, zu einem wesentlichen Teil einzubehalten, mittlerweile über 250 Millionen (!) €!

Ich finde, ein solcher Minister, der zugleich eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, um die zahlreichen Straßenneubauprojekte im Land zu beschleunigen, ist völlig fehl am Platz. Offensichtlich hat er von der ganzen Klimadebatte und der Diskussion über eine Verkehrswende nichts mitbekommen oder es interessiert ihn nicht. Und jetzt will er sich für nichts auch noch feiern lassen.

Und m.W. Werden die Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder zweckgebunden für den ÖPNV gezahlt. Interessant wäre einmal, zu prüfen, ob dieses Verhalten von Herrn Pegel nicht den Straftatbestand der Untreue ($ 266 StGB) erfüllt.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 10.08.19 22:25.

Re: Herr Pegel ist Fehlbesetzung!

geschrieben von: Meier Zwo

Datum: 10.08.19 23:03

Doppeler schrieb:
Und m.W. Werden die Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder zweckgebunden für den ÖPNV gezahlt. Interessant wäre einmal, zu prüfen, ob dieses Verhalten von Herrn Pegel nicht den Straftatbestand der Untreue ($ 266 StGB) erfüllt.
Dass das Infrastrukturministerium in Mecklenburg-Vorpommern eine unambitionierte bis rückwärtsgewandte Politik betreibt, kann man bei äußerer Beobachtung sicherlich schon konstatieren. Und die Tatsache, dass MV schon seit Jahren keine einzige Neuvergabe fristgerecht abschließen kann und damit sicherlich auch öfter mal "draufzahlt" spricht nicht gerade für die dortige Verkehrspolitik. Allerdings ist die Art und Weise, wie man sich hier im Forum an Minister Pegel abarbeitet schon manchmal grenzwertig. Warum sehe ich das so?

Wenn man sich die gesetzlich festgelegte Verteilung der Regionalisierungsmittel bis 2031 ansieht, ist erkennbar dass in MV (und einigen weiteren Bundesländern) trotz bekannterweise steigender Kosten (Personal, Trassengebühren...) die Summe aus Regionalisierungsmitteln und zusätzlichen Regionalisierungsmitteln in den kommenden Jahren deutlich sinkt und auch danach nicht in Höhe der erwartbaren Kostensteigerungen (z. B. 1,8 % Infrastrukturkosten) steigt. Hintergrund ist die schrittweise Umverteilung der Mittel zum sog. "Kieler Schlüssel". Damit ist klar, dass ohne zusätzliche Landesfinanzierung Ende der 2020-er Jahre deutlich geringere Mittel für den SPNV in MV bereitstehen und ohne "Ansparen" dann das ohnehin dünne Angebot nochmals deutlich reduziert werden müsste. Da ein (großer) Teil der von dieser Regionalisierungsmittelentwicklung betroffenen Bundesländer eher zu den strukturschwächeren Ländern zählen, ist auch nicht zu erwarten, dass in den Landeshaushalten Mittel für eine Finanzierung in Größenordnungen unabhängig von den Regionalisierungsmitteln bereitgestellt werden.

Insofern bleibt den Verantwortlichen nur die Strategie des Ansparens, wenn man nicht heute als Strohfeuer die Südbahn bestellen will und dann Ende der 2020-er Jahre dafür die Usedomer Bäderbahn und Güstrow - Pasewalk- Stettin/Ueckermünde abbestellen will.

Wie geschrieben: Das heißt nicht, dass man nicht auch in MV wahrscheinlich Einiges besser machen könnte. Aber das Kritisieren des "Ansparens" bis hin zu Untreuevorwürfen ist angesichts der objektiven Randbedingungen billiger Populismus.

Edit hat ein "s" gelöscht



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 10.08.19 23:04.

Re: Frage....

geschrieben von: Signalschruber

Datum: 10.08.19 23:20

Zitat
War da nicht was von wegen, daß nicht verwendete Bundesmittel wieder zurückgezahlt werden müssen? Danach hätte dieser Verkehrtministerdarsteller das Geld eigentlich garnicht "zurücklegen" dürfen.
Nein, da war nichts. Es ist nur so dass in dem aktuellen Verteilungsschlüssel die Zahl der bestellten Verkehrsleistungen mit eingeflossen ist und einige hier in der nächsten Verteilungsrunde Einbußen erwarten, weil nicht sofort alle Mittel verprasst wurden die zur Verfügung stehen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Durch die angesparten Mittel können die aktuell bestellten Leistungen bis zur nächsten Verteilungsrunde gehalten werden. Ohne Rücklagenbildung müssten jetzt Mehrleitungen gefahren werden, die bald mit weiteren Leistungen die heute noch gefahren werden, abbestellt werden müssten. So kann bis 2030 ein konstantes Angebot ohne Abbestellungen angeboten werden.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 10.08.19 23:22.

Herr Pegel ist Fehlbesetzung!

geschrieben von: Doppeler

Datum: 10.08.19 23:29

Der sog. „Kieler Schlüssel“, also die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die Länder und deren Höhe, wurde während der Amtszeit von Herrn Pegel revidiert.

Und dabei hat er durch eine ungeschickte Politik und schlechte Verhandlungsführung dafür gesorgt, daß Meck-Pomm vergleichsweise schlecht abschneidet. So war maßgebliche Bemessungsgrundlage für die Zuteilung die Höhe der damals gefahrenen Zugkilometer. Und da Herr Pegel die just zusammengestrichen hatte, kam Mecklenburg-Vorpommern eben auch verhältnismäßig schlecht weg. Trotzdem zeigte sich damals Herr Pegel über das Verhandlungsergebnis „sehr zufrieden“.

Zudem: Wer garantiert denn, daß die angesparten Millionen in einigen Jahren tatsächlich für den Bahnverkehr verwendet werden? Bereits heute verwendet ja Herr Pegel einen Teil der Regionalisierungsmittel zweckentfremdet für den Schülerbusverkehr.

Und was ist eigentlich, wenn die angesparten Mittel dann schließlich nach einigen Jahren ausgegeben sind? Will Herr Pegel - so er denn dann noch „Infrastrukturminister“ ist - dann doch weitere Strecken stillegen?

So oder so zeigt sich, daß Herr Pegel unambitioniert und unfähig oder unwillig ist und offensichtlich keinen Plan hat. Dieser Minister sollte so schnell wie möglich abgelöst werden, bevor er noch weiteres Unheil anrichtet!

Re: Frage....

geschrieben von: 103612

Datum: 10.08.19 23:51

Es ist halt schwer das genau zu beurteilen. Dazu müsste man die Kurve mit der absehbaren Entwicklung von Kosten und Aufwand kennen.

Darüber hinaus sollte man berücksichtigen, dass mit den Regionalisierungsmitteln auch anderes als nur die direkten SPNV-Kosten finanzieren werden können. Viele Länder finanzieren aus den Reg-Mitteln z.B auch den Ausbau von Bahnhöfen, die Reaktivierung von SPNV-Strecken, etc. Mir sind zwar dererlei Projekte in MV nicht bekannt, aber trotzdem sollte man das bedenken.

Re: Herr Pegel ist Fehlbesetzung!

geschrieben von: ulrich

Datum: 11.08.19 09:46

Ein untauglicher Minister könnte ja vom MP abberufen werden. Da das nicht geschieht vertritt er also die Politik der gesamten Landesregierung und seiner Chefin.

Ulrich

Re: Frage....

geschrieben von: Güterboden

Datum: 11.08.19 21:19

103612 schrieb:
Es ist halt schwer das genau zu beurteilen. Dazu müsste man die Kurve mit der absehbaren Entwicklung von Kosten und Aufwand kennen.

Darüber hinaus sollte man berücksichtigen, dass mit den Regionalisierungsmitteln auch anderes als nur die direkten SPNV-Kosten finanzieren werden können. Viele Länder finanzieren aus den Reg-Mitteln z.B auch den Ausbau von Bahnhöfen, die Reaktivierung von SPNV-Strecken, etc. Mir sind zwar dererlei Projekte in MV nicht bekannt, aber trotzdem sollte man das bedenken.
Doch der Herr Pegel investiert. In Busse zum Beispiel, die jetzt statt der Südbahn zwischen Parchim und Malchow fahren. Die sind logischer Weise so getaktet, daß es keinen Anschluß an den Zug nach Waren gibt!
Alles andere wäre ja auch Quatsch!



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.08.19 21:20.

Re: Frage....

geschrieben von: 103612

Datum: 11.08.19 21:24

Bei lok-report.de gibt es bei den News eine Grafik zur Entwicklung der RegMittel in MecPom. Man erkennt dort schon ganz gut, warum das Land ansparen muss!

Ob es derart viel seien muss, sei dahin gestellt....

Kieler Schlüssel - Pegel - Schwesig - Dulig

geschrieben von: Ronald Kretzschmar

Datum: 12.08.19 04:04

Der Kieler Schlüssel ist wiedermal ein typisches Beispiel, wie in der BRD systematisch Politik gegen den Osten gemacht wird.

Warum ist der Kieler Schlüssel falsch? Die BRD ist flächendeckend besiedelt. Wüsten und Inlandeis sind selten. Die paar Flecken Hochgebirge in Bayern seien denen geschenkt. Also einfach mal die Mittel nach Fläche verteilen! Das Land muß erschlossen werden mit SPNV.

Wo es dicht besiedelt ist, werden die Fahrgeldeinnahmen einen ganz erheblichen Beitrag zur Kostendeckung leisten, weil Massen mitfahren. Die Regionalisierungsmittel bilden nur einen Sockel. Wenn pro Zugkm nur wenig RegMittelAnteil benötigt wird, reichen die RegMittel naturgemäß für mehr Züge. Tf, Stellwerker und ZuBs behandeln mehr Fahrgäste pro Arbeitseinheit.

Wo das Land dünn besiedelt ist, werden die Fahrgeldeinnahmen nur einen kleinen Beitrag zur Kostendeckung leisten können. Die Regionalisierungsmittel bilden die wesentliche Finanzierungsquelle. Es kann aber ein Grundangebot aufrechterhalten werden und die Infrastruktur gehalten werden. Und wenn es auf der Südbahn eben nur vier Zugpaare für die Touri-an+abreise und zum Verreisen der Eingeborenen sind. Pendlerpotential wird da wenig sein.

Es ist aber völliger Quatsch den dünn besiedelten Gegenden dann extra noch Geld wegzunehmen mit dem Ansatz, daß andernorts, wo der Zugkm viele Fahrgeldeinnahmen generiert, der Teufel auch noch auf den größten Haufen @#$%& muß.

Was also angesichts eines Osten, der, was das demokratische System der BRD angeht, so langsam als abgängig betrachtet werden muß, gar nicht mehr geht, ist wiedermal zu sagen: "Tut uns leid, ihr seid nun mal die Verlierer, warum seid ihr überhaupt noch da, nehmt euch ein Beispiel an Tamara
und Gerhard! Und eine Eisenbahn ist viel zu schade für Euch."

Und hier kommen Herr Pegel und Herr Dulig ins Spiel. Letzterer ist Ostbeauftragter der SPD, Verkehrsminister in Sachsen und macht derzeit Wahlkampf. Diese Herren müßten sich mal laut und deutlich gegen die systematische Politik gegen den Osten äußern. Und die Frage ist nicht, ob die westdeutschen Mehrheiten in den Parteien, im Bund, im Bundesrat, sich durchsetzen können, das können sie immer. Die Frage ist, wollt ihr die deutsche Einheit oder werft ihr dieses Politspielzeug jetzt in die Ecke, weils keinen Spaß mehr macht? Einfach mal das Kolonialsystem weiterführen, die Gegenwehr der autochthonen ostdeutschen Bevölkerung ist durch Generationswechsel hoffentlich zerdeppert, die können nichts mehr ausrichten. Könnte nur sein, daß Che Guevara als Benito Salvini, Bernd Höcke oder Adolf Bolsonaro wiederkommt.

Herr Pegel (SPD) als MV-Kolonialminister exekutiert hier in Form des Kieler Schlüssels nicht die Interessen Oastdeutschland, genausowenig wie früher der FDP-Morlock in Sachsen. Und Herr Dulig (SPD) und Frau Schwesig (SPD) sollten sich mal positionieren. Als Dresdner darf ich zwar nur in einem Fünftel meiner ostdeutschen Heimat wählen, aber das ist am 1. September. Und was der Herr Dulig als SPD-Ost-Beauftragter hier so kommentarlos laufen läßt zwischen Fichtelberg und Kap Arkona kann ich nun nicht so ganz ignorieren, auch wenns die Wahl in Sachsen ist. Das betrifft auch Frau Schwesig als kommissarische SPD-Vorsitzende. Ich schätze diese beiden ostdeutschen Politiker durchaus, ohne jetzt SPD-Mitglied oder -Stammwähler zu sein, aber vielleicht könnten die Herrschaften mal diesen SPD-Kamikazekurs beenden.

MfG RK




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 12.08.19 15:23.

Re: Kieler Schlüssel - Pegel - Schwesig - Dulig

geschrieben von: 103612

Datum: 12.08.19 09:01

Du verkennst wie ungerecht die alte Verteilung war, die sich an den Zugkm Erfordernissen und Einwohnerzahlen des Jahres 1993 orientierte.

Das viele Länder im Osten unterdessen munter Strecken abbestellt hatten und viel weniger Menschen zu befördern waren, unterschlägst du völlig.

Während einige Ostländer jährlich viele Millionen in andere Bereiche abzwacken konnte (allen voran Sachsen), pfiffen Länder wie NRW oder Hessen RegMittel mäßig auf dem letzten Loch.

Mach dir einfach mal den Spaß und bastelte eine Tabelle mit dem Verhältnis zwischen jährlichen RegMitteln und Einwohnerzahlen. Ich bin mir sicher, dass die Ostländer dann immer noch sehr gut da stehen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 12.08.19 14:48.

Re: Frage....

geschrieben von: bollisee

Datum: 12.08.19 13:53

103612 schrieb:
Bei lok-report.de gibt es bei den News eine Grafik zur Entwicklung der RegMittel in MecPom. Man erkennt dort schon ganz gut, warum das Land ansparen muss!

Ob es derart viel seien muss, sei dahin gestellt....
Im kameralistischen System kann nicht angespart werden. Da muss der gute Herr Verkehrsminister mal hoffen, dass es niemand merkt. Im Normalfall verfallen nicht ausgegebene Mittel und werden im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung gestellt. Der Herr Scholz muss bestimmt nächstes Jahr Einsparungen machen, da wird ihm das auffallen...

In ÖFi geschlafen?

geschrieben von: Früherwarallesbesser

Datum: 13.08.19 21:00

Selbstverständlich können mMittel im laufenden Haushaltsjahr angespart, und für das nächste übertragen werden. Allerdings muss dafür dann auch verbindlich festgelegt werden, wofür die Mittel ausgegeben werden sollen. Und genau das ist hier ja der Fall, auch wenn absehbar ist, dass im Folgejahr wieder ein Überschuss entstehen wird, der dann wiederum ins übernächste Jahr „mitgenommen“ wird. Aber haushaltsrechtlich ist das kein Problem. Bei vielen Behörden ist nur eben so, dass man keine feste Verwendung für die nicht verbrauchten Mittel für das folgende Jahr nachweisen kann, worauf dann regelmäßig das „Dezemberfieber“ ausbricht. Da wird dann auch das Finanzministerium hellhörig.

Re: Herr Pegel ist Fehlbesetzung!

geschrieben von: Sonderkorrespondent

Datum: 13.08.19 21:31

ulrich:
Ein untauglicher Minister könnte ja vom MP abberufen werden. Da das nicht geschieht vertritt er also die Politik der gesamten Landesregierung und seiner Chefin.
Man erinnere sich an den Rücktritt des Finanzministers Brodkorb im April. Mit diesem Vorgang dürfte eines doch nun wirklich klar sein: Die von Pegel präsentierte Politik ist auch die von Schwesig, auch wenn das aus irgendwelchen Gründen keiner so recht sehen will.

Re: Kieler Schlüssel - Pegel - Schwesig - Dulig

geschrieben von: VT605

Datum: 13.08.19 21:57

Ronald Kretzschmar schrieb:
Der Kieler Schlüssel ist wiedermal ein typisches Beispiel, wie in der BRD systematisch Politik gegen den Osten gemacht wird.

Warum ist der Kieler Schlüssel falsch? Die BRD ist flächendeckend besiedelt. Wüsten und Inlandeis sind selten. Die paar Flecken Hochgebirge in Bayern seien denen geschenkt. Also einfach mal die Mittel nach Fläche verteilen! Das Land muß erschlossen werden mit SPNV.

Wo es dicht besiedelt ist, werden die Fahrgeldeinnahmen einen ganz erheblichen Beitrag zur Kostendeckung leisten, weil Massen mitfahren. Die Regionalisierungsmittel bilden nur einen Sockel. Wenn pro Zugkm nur wenig RegMittelAnteil benötigt wird, reichen die RegMittel naturgemäß für mehr Züge. Tf, Stellwerker und ZuBs behandeln mehr Fahrgäste pro Arbeitseinheit.

Wo das Land dünn besiedelt ist, werden die Fahrgeldeinnahmen nur einen kleinen Beitrag zur Kostendeckung leisten können. Die Regionalisierungsmittel bilden die wesentliche Finanzierungsquelle. Es kann aber ein Grundangebot aufrechterhalten werden und die Infrastruktur gehalten werden. Und wenn es auf der Südbahn eben nur vier Zugpaare für die Touri-an+abreise und zum Verreisen der Eingeborenen sind. Pendlerpotential wird da wenig sein.

Es ist aber völliger Quatsch den dünn besiedelten Gegenden dann extra noch Geld wegzunehmen mit dem Ansatz, daß andernorts, wo der Zugkm viele Fahrgeldeinnahmen generiert, der Teufel auch noch auf den größten Haufen @#$%& muß.

Was also angesichts eines Osten, der, was das demokratische System der BRD angeht, so langsam als abgängig betrachtet werden muß, gar nicht mehr geht, ist wiedermal zu sagen: "Tut uns leid, ihr seid nun mal die Verlierer, warum seid ihr überhaupt noch da, nehmt euch ein Beispiel an Tamara
und Gerhard! Und eine Eisenbahn ist viel zu schade für Euch."

Und hier kommen Herr Pegel und Herr Dulig ins Spiel. Letzterer ist Ostbeauftragter der SPD, Verkehrsminister in Sachsen und macht derzeit Wahlkampf. Diese Herren müßten sich mal laut und deutlich gegen die systematische Politik gegen den Osten äußern. Und die Frage ist nicht, ob die westdeutschen Mehrheiten in den Parteien, im Bund, im Bundesrat, sich durchsetzen können, das können sie immer. Die Frage ist, wollt ihr die deutsche Einheit oder werft ihr dieses Politspielzeug jetzt in die Ecke, weils keinen Spaß mehr macht? Einfach mal das Kolonialsystem weiterführen, die Gegenwehr der autochthonen ostdeutschen Bevölkerung ist durch Generationswechsel hoffentlich zerdeppert, die können nichts mehr ausrichten. Könnte nur sein, daß Che Guevara als Benito Salvini, Bernd Höcke oder Adolf Bolsonaro wiederkommt.

Herr Pegel (SPD) als MV-Kolonialminister exekutiert hier in Form des Kieler Schlüssels nicht die Interessen Oastdeutschland, genausowenig wie früher der FDP-Morlock in Sachsen. Und Herr Dulig (SPD) und Frau Schwesig (SPD) sollten sich mal positionieren. Als Dresdner darf ich zwar nur in einem Fünftel meiner ostdeutschen Heimat wählen, aber das ist am 1. September. Und was der Herr Dulig als SPD-Ost-Beauftragter hier so kommentarlos laufen läßt zwischen Fichtelberg und Kap Arkona kann ich nun nicht so ganz ignorieren, auch wenns die Wahl in Sachsen ist. Das betrifft auch Frau Schwesig als kommissarische SPD-Vorsitzende. Ich schätze diese beiden ostdeutschen Politiker durchaus, ohne jetzt SPD-Mitglied oder -Stammwähler zu sein, aber vielleicht könnten die Herrschaften mal diesen SPD-Kamikazekurs beenden.

MfG RK



Ich bin selber im Osten (Sachsen-Anhalt) geboren und aufgewachsen. Solange man in Sachsen und Meck-Pomm noch Gelder abzweigen oder beiseite legen kann wird man auch nie mehr Geld bekommen. Solange man im Osten immer noch glaubt den Plan übererfüllen zu müssen, in dem Fall beim einsparen, wird man auch nicht mehr bekommen. Im Osten spart man wie gefordert Gelder ein, behält noch Mittel über und feiert sich dafür. Im Westen verbrät man die Mittel lieber und kann dann am Jahresende sagen das das Geld nicht ganz gereicht hat und man im nächsten Jahr mehr braucht. Da muß sich eben auch mal langsam was an der Mentalität bei einigen Verantwortlichen tun in den neuen Bundesländern, man muß keinen Plan mehr übererfüllen und tolle Zahlen nach oben vermelden.

Re: Kieler Schlüssel - Pegel - Schwesig - Dulig

geschrieben von: Global Fish

Datum: 14.08.19 07:00

VT605 schrieb:
Zitat:
Ich bin selber im Osten (Sachsen-Anhalt) geboren und aufgewachsen. Solange man in Sachsen und Meck-Pomm noch Gelder abzweigen oder beiseite legen kann wird man auch nie mehr Geld bekommen. Solange man im Osten immer noch glaubt den Plan übererfüllen zu müssen, in dem Fall beim einsparen, wird man auch nicht mehr bekommen. Im Osten spart man wie gefordert Gelder ein, behält noch Mittel über und feiert sich dafür. Im Westen verbrät man die Mittel lieber und kann dann am Jahresende sagen das das Geld nicht ganz gereicht hat und man im nächsten Jahr mehr braucht. Da muß sich eben auch mal langsam was an der Mentalität bei einigen Verantwortlichen tun in den neuen Bundesländern, man muß keinen Plan mehr übererfüllen und tolle Zahlen nach oben vermelden.
Eben, das bringt es wunderbar auf den Punkt.

Herr Pegel ...

geschrieben von: Ronald Kretzschmar

Datum: 14.08.19 17:17

ist kein ostdeutscher Altstalinist mit zwanghafter Planübererfüllungsmacke sondern ein westdeutscher Kolonialbeamter. Er macht Politik gegen den Osten und für seine Herkunftsregion.

MfG RK

Re: Herr Pegel ...

geschrieben von: Marienfelde

Datum: 14.08.19 18:38

Die Zustände z.B. auf der Linie RE 3 (hier also Stralsund - Züssow - Angermünde - Berlin) sind seit vielen Jahren kaum erträglich, jedenfalls an den Wochenenden. Ich selbst fahre seit längerer Zeit nur noch selten nach Usedom, weil einem die An- und Abreisebedingungen die Freude auf das Ziel wirklich vergällen können.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern ist für diese Zustände wegen der Nichtbestellung bedarfsdeckender Verstärkerzüge - trotz vorhandener Mittel - ein "gutes" Stück mitverantwortlich.

Wenn betroffene Foristen z.B. der Ministerpräsidentin gelegentlich ihren Unmut über diese Verhältnisse direkt mitteilen würden, fände ich das gut und womöglich hilfreich.

Die Verbreitung von Haßtiraden gegen einen Minister, der von der Richtigkeit seiner Politik (sehr viel Geld "bunkern" für noch schlechtere Zeiten) wahrscheinlich überzeugt ist, halte ich nicht für den richtigen Weg.

Re: Kieler Schlüssel - Pegel - Schwesig - Dulig

geschrieben von: frank_le_

Datum: 15.08.19 16:54

VT605 schrieb:
Ich bin selber im Osten (Sachsen-Anhalt) geboren und aufgewachsen. Solange man in Sachsen und Meck-Pomm noch Gelder abzweigen oder beiseite legen kann wird man auch nie mehr Geld bekommen. Solange man im Osten immer noch glaubt den Plan übererfüllen zu müssen, in dem Fall beim einsparen, wird man auch nicht mehr bekommen. Im Osten spart man wie gefordert Gelder ein, behält noch Mittel über und feiert sich dafür. Im Westen verbrät man die Mittel lieber und kann dann am Jahresende sagen das das Geld nicht ganz gereicht hat und man im nächsten Jahr mehr braucht. Da muß sich eben auch mal langsam was an der Mentalität bei einigen Verantwortlichen tun in den neuen Bundesländern, man muß keinen Plan mehr übererfüllen und tolle Zahlen nach oben vermelden.
das nennt man nachhaltige Politik. Sachsen bekommt noch immer über den Länderfinanzausgleich viel Geld und die Aufbau Ost Mittelzuweisungen enden dieses Jahr.

Bei einer ungleich schlechteren Einnahmestruktur (Konzernzentralen sitzen im Westen) und sinkenden Anteilen an den Regionalisierungsmitteln in Zukunft kann man doch gar nicht anders als sparen.

Ob man in Sachsen damit manchmal zu weit geht kann man diskutieren. Die Alternative sehen wir in Sachsen-Anhalt: Hochverschuldet aber man leistet sich leere Regionalbahnen in der Fläche. Mir ist der Sächsische Weg lieber. So bleibt auch noch Geld für wichtige Themen wie Bildung übrig. Heute wurde gerade berichtet das Schsen wieder führend im Bildungsmonitor ist. Wer NRW, Bremen oder Berlin sucht muss ganz unten schauen in de Liste.

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