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Richtlinien und Verantwortung der Politik

geschrieben von: Dirk Mattner

Datum: 12.08.19 15:21

Servus.

kmueller schrieb:
Wen man der Meinung ist, daß die Politik an dieser Stelle eine hohe Verantwortung hat, die sie an allen 'Marktgesetzen' vorbei wahrnehmen muß, dann muß man ihr auch die Möglichkeit dazu geben. Konkret heißt das, das gesamte Bahnsystem zu verstaatlichen und zwar vollstündig mit direktem Zugriff der Regierung auf alle Ressourcen, sowohl Eigentum als auch Betrieb.

So einfach möchte ich es mir gar nicht machen. Bislang habe ich nur auf die aktuellen Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht und mit bunten Worten meine Besorgnis darüber geäußert, das ausgerechnet der VM (in den ich begründete Hoffnungen gesetzt hatte), nicht den Eindruck vermittelt daran was ändern zu wollen.

Was die Lösungsansätze betrifft, kann eine teilweise Rückverstaatlichung manchen Stellen sinnvoll sein, aber nur an solchen die die Grundlagen der Daseinsvorsorge darstellen. Klassisches Beispiel: Netze (Strom, Straßen, Eisenbahnstrecken).

Es geht aber in erster Linie nicht darum alle Gewerke wieder in die Hand eines einzigen Dienstherren zu geben, nämlich dem Staat, sondern die Grundlage für ein funktionierendes System zu schaffen.

Beispiel Wasserwerk:
Die Wasserwirtschaft sollte alleinige und hoheitliche Aufgabe des Staates sein und bleiben.
Die Wasserwerke können von Unternehmen der öffentlichen Hand betrieben werden (zumeist im Besitz der Kommunen), die durchaus nach betriebswirtschaflichen Regeln arbeiten. Die unternehmerischen Freiheiten enden bei Güterabwegungen zugunsten der Daseinsvorsorge. Dadurch können natürlich Zusatzkosten entstehen, die den Ertrag schmälern. Außerdem sind den unternehmerischen Bestrebungen enge Grenzen gesetzt, was Expansion und Verdrängung betrifft.
Zuletzt: Die Hersteller von Wasserpumpen und Filteranlagen sollen weder verstaatlicht, noch den Kräften des Marktes entzogen werden.

Der Staat hat jedoch die Pflicht in diesem Bereich dafür zu sorgen, das diese wichtigen Komponenten unbedingt ihre Aufgaben erfüllen. Pumpen und Filteranlagen sind elementar um ein Wasserwerk zu betreiben. Also hat der Staat die Rahmenbedingungen zu setzen, das die öffentliche Hand in der Lage ist, diesen Bereich fachlich so tief zu durchdringen, damit sie jederzeit Herr der Lage bleibt. Das verursacht natürlich auch wiederbKosten und bedeutet erheblichen Aufwand. Aber so ist das nunmal mit der Verantwortung.
Wenn man auf "Billigen Otto" (oder wahlweise "Billigen Wilfried") machen möchte, kommt das raus was wir jetzt haben. Das ganze frei jeder Verantwortung, dafür aber mit starken Worten.

Sollte dereinst im sensiblen Bereich der Wasserwirtschaft so gehandelt (oder eben nicht gehandelt) werden, wie es hier der VM macht, dann wäre mir um das Trinkwasser bange!



Zitat:
Wenn man die Landesregierung(en) für verantwortlich hält, heißt das, alles zu 'verländern', so wie der großstädtische Stadtverkehr (immer noch) kommunalisiert ist.

Nein, die Verantwortlcheiten müssen nur definiert werden. Dazu sind noch zusätzliche Kontrollinstanzen sinnvoll. Als solche "Aufsichtsbehörden" werte ich derzeit durchaus auch die Verkehrsministerien und ihre Minister, sowie die ihnen unterstellten Organisationen (Verkehrsverbünde, LNV, etc.). Dabei darf es nicht zum abschieben von Verantwortung nach unten kommen. Alle Ebenen sind den anderen verpflichtet. Auch und gerade die oberste Ebene.


Zitat:
Im gegenwärtigen System kann eine Landesregierung ihrer Verantwortung nur dadurch nachkommen, daß sie immer mehr Geld in 'private Betreiber' genannte schwarze Löcher schüttet. Das meiste müßte kriegen, wer am unfähigsten ist. Der Standard dafür wurde leider schon vor Jahren bei der Berliner S-Bahn gesetzt. Beim Verfolgen der Beiträge zu diesem gewannich den Eindruck, daß dort noch nie die vereinbarte Leistung erbracht wurde. Diesen Standard beutet natürlich auch jeder andere aus, sobald er einmal an die Fleischtöpfe gelangt.

Ist man derzeit auf Landesebene nicht willens oder fachlich in der Lage die Dinge zu gestalten, zu kontollieren und rechtzeitig regelnd einzugreifen, dann sollte man das Konstrukt dringend neu organisieren!

Ich glaube es wäre längst an der Zeit.

Grüßle,
Dirk

Re: Vergesst mal nicht die Gäu-Murr Talent2

geschrieben von: märchenerzähler

Datum: 12.08.19 19:04

ThomasR schrieb:
146 227 schrieb:
Die Talent2 3442 für das Netz 3b Gäu-Murr wurden ja auch pünktlich ausgeliefert.
Damals wurde ja auch die Vergabe vorgezogen, weil Bombardier ein Lücke in der Fertigung hatte und der Typ war schon zugelassen, siehe die der SWEG.
Der aktuelle Typ ist ebenfalls zugelassen nur Bombardier kommt mit der Produktion nicht nach.
Woran das wohl liegt?

Re: Richtlinien und Verantwortung der Politik

geschrieben von: bollisee

Datum: 15.08.19 21:26

Der Titel zu Deinem Beitrag sagt alles. Der VM BW hat die Richtlinien zu befolgen, als da auch gleichwertige Chancen sind. Sonst wird ja auch der Korruption Tür und Tor geöffnet. Mindestens ein lieferndes Unternehmen kennt sich da bekanntermaßen sehr gut aus, beim säumigen Lieferanten ist es zumindest explizit nicht bekannt.

Folglich, wie willst Du Regeln aufstellen um Schlechtleister frühzeitig zu erkennen? Tust Du das, wirst Du erst recht angreifbar. Insofern ist das öffentliche Motzen durchaus für künftige Ausschreibungen als eine Warnung an das Unternehmen zu verstehen. Zugeben würde das niemand, denn daraus würde ein gerichtsfester Strick gedreht.

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