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in der Badischen Zeitung gefunden.
[www.badische-zeitung.de]


Rastatt - Die Tunnel-Havarie an der Strecke der Rheintalbahn in Rastatt hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Donnerstag mitteilte, leitet sie mangels Anfangsverdachts für eine Straftat kein Ermittlungsverfahren ein. Gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn und der am Tunnelbau beteiligten Unternehmen hatte es mehrere teils anonyme Strafanzeigen gegeben.
Die Staatsanwaltschaft kann keinen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr oder fahrlässige Baugefährdung erkennen: «Maßgeblich für diese Entscheidung war unter anderem, dass keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert vorlagen, dass also die konkrete Gefahr bestanden hätte, dass Züge und die darin Reisenden zu Schaden kommen würden.» Die für den gesamten europäischen Bahnverkehr bedeutsame Nord-Süd- Verbindung war sieben Wochen lang - vom 12. August bis zum 2. Oktober - gesperrt. Damals hatten sich beim Tunnelbau für die Neubaustrecke die Schienen gesenkt, nachdem Wasser und Erdreich eingedrungen waren. Das gesamte Tunnelprojekt soll nach der Havarie im Jahr 2024 und damit zwei Jahre später als ursprünglich geplant fertig sein.
fdl12 schrieb:
Die Staatsanwaltschaft kann keinen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr oder fahrlässige Baugefährdung erkennen
So so. Das weiss man also, ohne sich die Sache angeschaut zu haben. Nun denn.

Aus Sicht der Sicherheit des Bahnverkehrs wäre es schon kein Fehler gewesen, sich die Vorgänge mal genau unter die Lupe zu nehmen. Das kann nur die BEU oder die Staatsanwaltschaft mit einem Ermittlungsverfahren. Normalsterbliche haben bekanntlich keinen Zugang zu den Unterlagen.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker
Traumflug schrieb:
fdl12 schrieb:
Die Staatsanwaltschaft kann keinen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr oder fahrlässige Baugefährdung erkennen
So so. Das weiss man also, ohne sich die Sache angeschaut zu haben. Nun denn.

Aus Sicht der Sicherheit des Bahnverkehrs wäre es schon kein Fehler gewesen, sich die Vorgänge mal genau unter die Lupe zu nehmen. Das kann nur die BEU oder die Staatsanwaltschaft mit einem Ermittlungsverfahren. Normalsterbliche haben bekanntlich keinen Zugang zu den Unterlagen.
So, dann lies Dir einmal den Tatbestand des § 315 StGB durch und subsumiere das Geschehen unter die Tatbestandsvoraussetzungen.

Gruß
Dirk Möller

Wo wir Deutschen hindenken, wächst kein Gras mehr (Kurt Tucholsky)
Dirk Möller schrieb:
So, dann lies Dir einmal den Tatbestand des § 315 StGB durch und subsumiere das Geschehen unter die Tatbestandsvoraussetzungen.
Wenn man im Voraus schon wüsste, welcher Straftatbestand vorliegt, bräuchte es keine Untersuchung. Daher ist ein Verweis auf einzelne Paragrafen wenig hilfreich.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker
Traumflug schrieb:

Aus Sicht der Sicherheit des Bahnverkehrs wäre es schon kein Fehler gewesen, sich die Vorgänge mal genau unter die Lupe zu nehmen. Das kann nur die BEU oder die Staatsanwaltschaft mit einem Ermittlungsverfahren. Normalsterbliche haben bekanntlich keinen Zugang zu den Unterlagen.


nun fang nicht wieder an eine Verschwörungstheorie zu stricken.... die Staatsanwaltschaft HAT geprüft und ist zu dem Schluss gekommen -ZITAT aus dem EP: Wie die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Donnerstag mitteilte, leitet sie mangels Anfangsverdachts für eine Straftat kein Ermittlungsverfahren ein Zitatende
Und was sollte jetzt ein Unsterblicher daran ändern? Staatsanwälte sind nunmal - wie jeder andere Mensch auch - normal sterblich. Falls du Privatleute meinst: du darfst natürlich einen Privatdetektiv beauftragen, weitere Ermittlungen anzustellen....
Traumflug schrieb:
Wenn man im Voraus schon wüsste, welcher Straftatbestand vorliegt, bräuchte es keine Untersuchung.


deshalb wird durch einen Staatsanwalt geprüft, OB und ggf. WELCHER Straftatbestand vorliegen könnte. Liegt einer vor oder vermutet der Staatsanwalt einen solchen, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Liegt keiner vor und/oder es ergeben sich auch keine Anzeichen, wird auch erst kein Verfahren eingeleitet

Traumflug und das Textverständnis

geschrieben von: Dirk Möller

Datum: 11.01.18 16:14

Traumflug schrieb:
Dirk Möller schrieb:
So, dann lies Dir einmal den Tatbestand des § 315 StGB durch und subsumiere das Geschehen unter die Tatbestandsvoraussetzungen.
Wenn man im Voraus schon wüsste, welcher Straftatbestand vorliegt, bräuchte es keine Untersuchung. Daher ist ein Verweis auf einzelne Paragrafen wenig hilfreich.
Na sag mal, tust Du nur so, oder bist Du so (...), nicht einmal die von Dir zitierten Passagen zu verstehen?
User "Traumflug" zitierte: "Die Staatsanwaltschaft kann keinen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr oder fahrlässige Baugefährdung erkennen"
Und wenn Du nun einmal den § 315 StGB und den "gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr" in eine vernünftige Beziehung zueinander setzt, dann geht Dir bezüglich des (einen) Tatbestandes ggf. mal ein Licht auf ...

User "Traumflug" schrieb: "Wenn man im Voraus schon wüsste, welcher Straftatbestand vorliegt, bräuchte es keine Untersuchung. Daher ist ein Verweis auf einzelne Paragrafen wenig hilfreich."
Ich hoffe, Du meinst diesen Unfug nicht ernst ... Falls doch: Auf welcher rechtlichen Grundlage soll eine Ermittlungsbehörde ermitteln, wenn nicht auf der des geschriebenen Rechts, ergo auf Grundlage von Tatbeständen. Sprich: Möglicher Anfangsverdacht z.B. des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr (§ 315 StGB): Es wird untersucht, ob das Geschehen, z.B. das von Rastatt, die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, wenn ja erfolgt Anklageerhebung, Strafbefehl o.ä., wenn nein, erfolgt Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Gruß
Dirk Möller

Wo wir Deutschen hindenken, wächst kein Gras mehr (Kurt Tucholsky)

Re: Traumflug und das Textverständnis

geschrieben von: Traumflug

Datum: 11.01.18 16:20

Dirk Möller schrieb:
Und wenn Du nun einmal den § 315 StGB
Wieso verklemmst Du Dich denn dauernd auf diesen § 315?

Wichtig wäre, dass der Vorfall überhaupt untersucht wird, und zwar nicht nur von den Leuten, die als Täter in Frage kommen. Könnte auch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen machen, doch die legt ja auch die Hände in den Schoss.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker

Ich hole schon mal das Popcorn raus

geschrieben von: zonk

Datum: 11.01.18 16:26

Mal sehen, ob es der Thread mit tatkräftiger Hilfe des Traumtänzers auf über 1.000 Postings schafft.

Re: Traumflug und das Textverständnis

geschrieben von: Dirk Möller

Datum: 11.01.18 16:32

Traumflug schrieb:
Dirk Möller schrieb:
Und wenn Du nun einmal den § 315 StGB
Wieso verklemmst Du Dich denn dauernd auf diesen § 315?

Wichtig wäre, dass der Vorfall überhaupt untersucht wird, und zwar nicht nur von den Leuten, die als Täter in Frage kommen. Könnte auch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen machen, doch die legt ja auch die Hände in den Schoss.
Ich "verklemme mich" auf rein gar nichts.
Aber lies einmal die Überschrift "Tunnel-Havarie in Rastatt ohne strafrechtliche Konsequenzen" und versuche wenigstens einmal, mit einem Hauch von Textverständnis deren Inhalt zu ergründen.
Und vielleicht, aber wohl nur vielleicht, erkennst Du dann, dass die StA die strafrechtliche Seite des Vorfalles von Rastatt untersucht und festgestellt hat, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht erkannt werden kann.
Was daran ist, ein Mindestmaß an Textverständnis vorausgesetzt, nicht zu verstehen?

Gruß
Dirk Möller

p.s.: Da ja Du als Täter - nach Deiner Sicht muss es ja welche geben - nicht in Betracht kommst, kannst Du ja mal ganz frei von Arg und Wohn einen entsprechenden Antrag bei der Bundesstelle oder bei sonstigen, "nicht als Täter in Frage kommenden Leuten" stellen.

Wo wir Deutschen hindenken, wächst kein Gras mehr (Kurt Tucholsky)

Re: Ich hole schon mal das Popcorn raus

geschrieben von: Niederlausitzer

Datum: 11.01.18 17:00

Das artet eher aus und dann kommt der Trollkäfig drumrum

:-)


Wetten?
Traumflug schrieb:
fdl12 schrieb:
Die Staatsanwaltschaft kann keinen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr oder fahrlässige Baugefährdung erkennen
So so. Das weiss man also, ohne sich die Sache angeschaut zu haben. Nun denn.

Aus Sicht der Sicherheit des Bahnverkehrs wäre es schon kein Fehler gewesen, sich die Vorgänge mal genau unter die Lupe zu nehmen. Das kann nur die BEU oder die Staatsanwaltschaft mit einem Ermittlungsverfahren. Normalsterbliche haben bekanntlich keinen Zugang zu den Unterlagen.
So so, Du weißt also jetzt schon was die Staatsanwaltschaft getan hat und was nicht.

Hier noch die PM der Staatsanwaltschaft.

Glaub ich nicht,

geschrieben von: 210

Datum: 11.01.18 17:08

bis zum Trollkäfig schafft´s der Thread nicht.

Man muß nur aufpassen das man vor lauter Lachen nicht vom Stuhl fällt.
>Normalsterbliche haben bekanntlich keinen Zugang zu den Unterlagen.

Was willst Du den mit den Unterlagen.

Re: Traumflug und das Textverständnis

geschrieben von: BOS

Datum: 11.01.18 17:44

Hallo Dirk,

es wäre aber schon angebracht jetzt mal den Unterschied aufzuzeigen von Zivilrecht und Strafrecht und wie Ansprüche, von wem auch immer daran partizipieren, bzw geschwächt oder gar gestärkt werden bzw würden, käme es in einem der genannten Fachbereiche zu einem Urteil.
Was ich meine: Würde sich ein Anspruch zivilrechtlicher Art besser durchsetzen lassen, wenn ein strafrechtliches Urteil vorliegen würde, oder wird ein Richter zivilrechtlich "milder" urteilen, weil es zu keiner strafrechlichen Verurteilung kam....

Viele "normale" Menschen scheinen ja der Ansicht zu sein, dass es eben besser wäre, jemand würde strafrechlich verurteilt, so nach dem Motto, weil nun eindeutig feststeht, dass wir es mit einem Verbrecher zu tun haben, habe ich das Recht Schadensersatz von ihm zu verlangen ....

Vielleicht kannst Du da ja mal einige erhellende Zeilen dazu schreiben?

Mit Gruß von
Unterwegs
BOS

Wenn die GUTEN nichts tun - gehört die Welt den BÖSEN

Wer will, findet Wege. Wer nicht will, sucht Gründe.

Re: Traumflug und das Textverständnis

geschrieben von: Traumflug

Datum: 11.01.18 18:05

BOS schrieb:
Viele "normale" Menschen scheinen ja der Ansicht zu sein, dass es eben besser wäre, jemand würde strafrechlich verurteilt
Auch wenn es solche Menschen geben mag, hier im Faden hat das niemand behauptet.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker
linie7484 schrieb:
Hier noch die PM der Staatsanwaltschaft.
Besten Dank, das war hilfreich.

Für mehr Frieden auf Drehscheibe-Online: DSO peacemaker

§ 315 StGB

geschrieben von: Dirk Mattner

Datum: 11.01.18 18:29

Hallo Namensvetter,

ist das Einsinken einer Eisenbahntrasse um mehr als ein Meter per juristischer Definition kein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr?
Sollte das der Fall sein, dann ist es eine gute Nachricht das Juristen keine Stellwerke und Tfz bedienen dürfen. ;-)

Jedenfalls sollte jeder gefährlicher Vorfall im Bahnverkehr ernst- und gewissenhaft geprüft werden. Am besten mit einer abschließenden Bewertung, die im günstigsten Fall eine Wiederholung der Ereignisse ausschließt oder zumindest erschwert.
Das gilt für jeden Fall, also auch solche bei denen recht schnell die Haftung einer juristischen Person entfällt. Mir persönlich wäre es ja egal ob es nun die Staatsanwaltschaft oder eine andere unabhängige, fachliche Untersuchungskomission ist - aber untersucht werden sollten solche Vorfälle allemal.
Wenn es für solche Fälle noch eine Gesetzeslücke geben sollte, dann kann man die ja schließen: Bei einem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr sollte zunächst die Staatsanwaltschaft untersuchen ob ein strafwürdiges Verschulden einer Person oder sonstwen den man juristisch belangen kann vorliegt. Sollte das aus ihrer Sicht nicht der Fall sein (dazu fällt mir eigentlich nur der Umstand von "Höherer Gewalt" ein), sollte der Fall von einem Fachgremium mit dem Ziel untersucht werden, Erkenntnisse aus der Ursachenforschung zu gewinnen mit der man eine Empfehlung abgeben kann. Auf dieser Basis könnte man künftig Risiken besser einschätzen und im günstigsten Fall sogar ausschließen.

Zu idealistisch Gedacht?


Oder mal als Frage an einen Juristen formuliert: Sollte in Zukunft bei einer vergleichbaren Tunnelbohrung ein Ereignis mit wesentlich schlimmeren Folgen eintreten (es sei daran erinnert das in Falle Rastatt z.B. ganz in der Nähe ein Einfamilienhäuschen steht, das zum Glück da immer noch steht), könnte man dann der Staatsanwaltschaft Baden-Baden daraus juristisch einen Strick drehen, da sie einer möglichen fehlerhaften Entwicklung tatenlos zusah, diese im Grunde sogar begünstigte?


Viele Grüße,
Dirk

Re: § 315 StGB

geschrieben von: MD 612

Datum: 11.01.18 18:35

Dirk Mattner schrieb:
ist das Einsinken einer Eisenbahntrasse um mehr als ein Meter per juristischer Definition kein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr?
Sicher nicht, wenn wie im vorliegenden Fall die Gleisabsenkung erst nach der Sperrung der Strecke eintritt. Denn auf einer bereits gesperrten Strecke findet kein Bahnverkehr statt, in den gefährlich eingegriffen werden kann.

Dass eine unabhängige Behörde wie bspw. die BEU den Vorfall trotzdem untersuchen sollte, steht wohl außer Frage.

Gruß Peter

Die Welt ist nicht schlechter geworden. Wir haben nur ein besseres Kommunikationsnetz.
Kin Hubbard (1868–1930), US-amerikanischer Humorist

Warum?

geschrieben von: 210

Datum: 11.01.18 18:52

MD 612 schrieb:
Sicher nicht, wenn wie im vorliegenden Fall die Gleisabsenkung erst nach der Sperrung der Strecke eintritt. Denn auf einer bereits gesperrten Strecke findet kein Bahnverkehr statt, in den gefährlich eingegriffen werden kann.

Dass eine unabhängige Behörde wie bspw. die BEU den Vorfall trotzdem untersuchen sollte, steht wohl außer Frage
Da die Strecke, so wie auch die Staatsanwaltschaft mitteilte, gesperrt war bevor sich die Gleise absenkten gibt´s keine Handhabe damit die BEU den Unfall untersucht.

Es wird zwar einigen Verschwörungstheoretiker hier im Forum nicht genehm sein, aber der Grund für die kollabierte Tunnelröhre dürfte nur noch intern zwischen Bund, Bauunternehmen und Bahn untersucht werden.

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