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01 - News
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Verspätung für den RRX - 1. Eröterungstermin in Düsseldorf
geschrieben von: Fafi
Datum: 12.12.17 11:30
Die Presse vermeldet Neuigkeiten zum "schwierigsten" RRX-Ausbauabschnitt rund um Düsseldorf. Hier ein paar Auszüge.
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[www.report-d.de]
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll eine spürbare Entlastung für alle Pendler im Ruhrgebiet bringen. Doch bis er im 15-Minuten-Takt rollen kann und nach Angaben der Bahn täglich 24.000 PKW-Fahrten überflüssig macht, muss viel Vorarbeit geleistet werden. Es müssen neue Gleise gelegt werden. Anwohner fürchten Lärm durch den Bau, aber auch durch die deutlich höhere Taktung, wenn der RRX fährt. Für den 19. Dezember hat die Bezirksregierung den ersten Erörterungstermin in Düsseldorf für den Abschnitt Zoo bis Unterrath terminiert.
Ziel der Bahn ist, die Planverfahren für die vielen Bauabschnitte parallel abzuwickeln, um dadurch Zeit zu sparen. Allerdings ist das Düsseldorfer Gebiet ein schwieriges. Während in Bochum, Essen, Mühlheim, Langenfeld, Leverkusen und Köln bereits erste Bauabschnitte fertiggestellt oder die Erörterungstermine erledigt sind, befinden sich drei der fünf Abschnitte in Düsseldorf noch in der Planungsphase. In Benrath musste durch die Festlegung des neuen RRX-Halts die Planung noch einmal komplett neu aufgerollt werden. In anderen Gebieten, wie Angermund, ist die Bahn auf unerwartet viel Protest der Anwohner gestoßen, die die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen als unzureichend empfinden.
Erörterung nach drei Jahren Planung
Für den Bereich Düsseldorf-Zoo bis Düsseldorf Unterrath stellte die DB-Netz im Oktober 2014 den Bauantrag. Nach Prüfung wurde im Dezember 2016 die Planung offengelegt und damit den Bürger und Institutionen die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen das Vorhaben einzureichen. Mehrere Dutzend Einwendungen gibt es und diese werden nun am 19. Dezember erörtert.
Im Bereich der Buscher Mühle war der Wunsch formuliert worden, eine transparente Lärmschutzwand zu errichten. Dies wird von der DB Netz als nicht durchführbar eingestuft, da die transparenten Wände im Gegensatz zu den Standardwänden keinen Schall schlucken und es daher lauter für die Anwohner würde.
Auch die Einwendung der Düsseldorfer Feuerwehr, alle 200 Meter einen Zugang zum Gleis in 2,50 Breite zu bekommen, wurde von der DB-Netz auf das reduziert, was laut Richtlinie zwingend erforderlich ist: Ein Zugang alle 1000 Meter und Türen in einer Breite von 1,60 Metern.
Michael Kolle (RRX-Projektleiter der DB-Netz) und Elke Wagner (Bürgerinitiative Angermund) haben gegensätzliche Ansichten dazu, was gut für die Bürger ist
Kompromisslose Bahn sieht sich im Recht
RRX-Projektleiter Michael Kolle beschreibt es so: Es gäbe klare Vorgaben und Richtlinien für den RRX-Streckenbau, die keine Zugeständnisse an Lösungen zulassen, die teurer würden als notwendig. Die Planungen der DB-Netz stellten das „erforderlich Maß an Lärmschutz und Gestaltung“ dar und da sei auch „kein Spielraum für Kompromisse“, betonte er im Pressegespräch. Ein Entgegenkommen und Zugeständnisse für Wünsche der Bürger sei ihm nicht möglich, da nur erforderliche Maßnahmen finanziert werden. Das eine Verzögerung der gesammten Planungen durch Einwendungen und Klagen eine Verteuerung des Projektes und eine Verschiebung um Jahre bedeuten können, ist bei der DB-Netz kein relevanter Punkt.
Kommentar: Selbstherrliche Bahn
Warum es ein vom Gesetzgeber festgelegtes Verfahren gibt, in dem die Bürger ihre Einwände äußern können, wenn die DB-Netz sich gegen die Forderungen mit der kurzen Aussage „wir tun alles was laut Richtlinie notwendig ist“ herausredet, könnte man die Abläufe auch deutlich straffen. Denn wenn die Anwesenheit beim Erörterungstermin von Herrn Kolle mit den Worten „es hat keine Relevanz, ob man hingeht oder nicht“ in Bezug auf die Einwender eingeschätzt wird, da man die Stellungnahmen bereits schriftlich zugestellt habe, spiegelt dass die Einstellung der Bahn deutlich wieder: Wir wissen was richtig ist und lassen uns da auch nicht reinreden. Dies ist die Einstellung des Unternehmens, das gerade mit Stuttgart 21 das nächste Paradebeispiel für Fehlplanung im Stil des Berliner Flughafens präsentiert. Die Politik sollte sich bei den Planungen einen frühzeitigen Eindruck verschaffen, wessen Interessen die Bahn vertritt. Offenbar spielt hier das Wohl der Bürger und Pendler keine Rolle. Sollten die Düsseldorfer glauben, die Diskussionen über den RRX spielten sich nur im Norden der Stadt ab, der wird in den nächsten Jahren feststellen, dass die Baumaßnahmen von Süden bis Norden reichen und es vor der prognostizierten Entlastung viele Beeinträchtigungen geben wird.
Das Verfahren bis Baubeginn
weiter lesen
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[www.rp-online.de]
Kritik und Anregungen führen zu Verbesserungen beim RRX
Für den dritten Planfeststellungsabschnitt für den Bau des Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Wehrhahn und Unterrath konnten Bürger Einwendungen machen. Die Vorbehalte werden am Dienstag, 19. Dezember, bei einem sogenannten Erörterungstermin (EÖT), der von der Bezirksregierung festgelegt wurde, mit den Einwendern diskutiert. Die Bahn hat zuvor zu einem Pressegespräch geladen. Das hat für Kritik gesorgt, da von Politikern und der Initiative Angermund befürchtet wurde, dass dort Dinge verkündet werden, die eigentlich erst am Dienstag besprochen werden müssten.
Was war der Inhalt des Gesprächs? Die Bahn hat den Sachstand zum gesamten RRX-Projekt vorgestellt. So gibt es bereits Abschnitte in Köln, die schon umgebaut wurden. Andere Teilabschnitte wie Düsseldorf Süd sind noch am Anfang der Planung, weil dort der Halt in Benrath später dazu genommen wurde. Auf dem jetzt aktuellen Abschnitt sollen Weichen, ein Abstellgleis und Schallschutzmauern gebaut und Gleise ausgebaut werden. Zudem hat die Bahn den Ablauf und die Bedeutung des EÖT erklärt.
Was passiert beim nicht öffentlichen EÖT? Insgesamt gibt es 21 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wie BUND, Denkmalschutz, Stadtwerken und Feuerwehr. Außerdem haben 75 Bürger Vorbehalte angemeldet, davon kamen 36 Einwendungen aus Angermund. Alle haben bereits zu ihren Einsprüchen eine Stellungnahme der Bahn erhalten. Sie können beim EÖT noch einmal ihre Kritik vortragen, dürfen aber keine neuen Argumente anführen. Wer beim EÖT nicht kommen kann, dessen Einspruch bleibt dennoch bestehen.
Was wird gewünscht? Anwohner des Mulvany-Parks wollen beispielsweise, dass bei ihnen beim Lärmschutz die höheren Werte eines Wohngebietes und nicht eines Mischgebietes angesetzt werden. Das soll geschehen, sagt die Bahn. Die Feuerwehr möchte mehr und breitere Zugänge zu den Gleisen. Hier wird ein Kompromiss angestrebt. Der Bürgerverein Derendorf wünscht eine durchsichtige Schallschutzwand vor der Buscher Mühle. Das lehnt die Bahn ab, da solche Wände schlecht den Lärm abhalten und zudem schnell zugeschmiert würden.
Wie geht es weiter?
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[www.report-d.de]
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll eine spürbare Entlastung für alle Pendler im Ruhrgebiet bringen. Doch bis er im 15-Minuten-Takt rollen kann und nach Angaben der Bahn täglich 24.000 PKW-Fahrten überflüssig macht, muss viel Vorarbeit geleistet werden. Es müssen neue Gleise gelegt werden. Anwohner fürchten Lärm durch den Bau, aber auch durch die deutlich höhere Taktung, wenn der RRX fährt. Für den 19. Dezember hat die Bezirksregierung den ersten Erörterungstermin in Düsseldorf für den Abschnitt Zoo bis Unterrath terminiert.
Ziel der Bahn ist, die Planverfahren für die vielen Bauabschnitte parallel abzuwickeln, um dadurch Zeit zu sparen. Allerdings ist das Düsseldorfer Gebiet ein schwieriges. Während in Bochum, Essen, Mühlheim, Langenfeld, Leverkusen und Köln bereits erste Bauabschnitte fertiggestellt oder die Erörterungstermine erledigt sind, befinden sich drei der fünf Abschnitte in Düsseldorf noch in der Planungsphase. In Benrath musste durch die Festlegung des neuen RRX-Halts die Planung noch einmal komplett neu aufgerollt werden. In anderen Gebieten, wie Angermund, ist die Bahn auf unerwartet viel Protest der Anwohner gestoßen, die die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen als unzureichend empfinden.
Erörterung nach drei Jahren Planung
Für den Bereich Düsseldorf-Zoo bis Düsseldorf Unterrath stellte die DB-Netz im Oktober 2014 den Bauantrag. Nach Prüfung wurde im Dezember 2016 die Planung offengelegt und damit den Bürger und Institutionen die Möglichkeit gegeben, Einwendungen gegen das Vorhaben einzureichen. Mehrere Dutzend Einwendungen gibt es und diese werden nun am 19. Dezember erörtert.
Im Bereich der Buscher Mühle war der Wunsch formuliert worden, eine transparente Lärmschutzwand zu errichten. Dies wird von der DB Netz als nicht durchführbar eingestuft, da die transparenten Wände im Gegensatz zu den Standardwänden keinen Schall schlucken und es daher lauter für die Anwohner würde.
Auch die Einwendung der Düsseldorfer Feuerwehr, alle 200 Meter einen Zugang zum Gleis in 2,50 Breite zu bekommen, wurde von der DB-Netz auf das reduziert, was laut Richtlinie zwingend erforderlich ist: Ein Zugang alle 1000 Meter und Türen in einer Breite von 1,60 Metern.
Michael Kolle (RRX-Projektleiter der DB-Netz) und Elke Wagner (Bürgerinitiative Angermund) haben gegensätzliche Ansichten dazu, was gut für die Bürger ist
Kompromisslose Bahn sieht sich im Recht
RRX-Projektleiter Michael Kolle beschreibt es so: Es gäbe klare Vorgaben und Richtlinien für den RRX-Streckenbau, die keine Zugeständnisse an Lösungen zulassen, die teurer würden als notwendig. Die Planungen der DB-Netz stellten das „erforderlich Maß an Lärmschutz und Gestaltung“ dar und da sei auch „kein Spielraum für Kompromisse“, betonte er im Pressegespräch. Ein Entgegenkommen und Zugeständnisse für Wünsche der Bürger sei ihm nicht möglich, da nur erforderliche Maßnahmen finanziert werden. Das eine Verzögerung der gesammten Planungen durch Einwendungen und Klagen eine Verteuerung des Projektes und eine Verschiebung um Jahre bedeuten können, ist bei der DB-Netz kein relevanter Punkt.
Kommentar: Selbstherrliche Bahn
Warum es ein vom Gesetzgeber festgelegtes Verfahren gibt, in dem die Bürger ihre Einwände äußern können, wenn die DB-Netz sich gegen die Forderungen mit der kurzen Aussage „wir tun alles was laut Richtlinie notwendig ist“ herausredet, könnte man die Abläufe auch deutlich straffen. Denn wenn die Anwesenheit beim Erörterungstermin von Herrn Kolle mit den Worten „es hat keine Relevanz, ob man hingeht oder nicht“ in Bezug auf die Einwender eingeschätzt wird, da man die Stellungnahmen bereits schriftlich zugestellt habe, spiegelt dass die Einstellung der Bahn deutlich wieder: Wir wissen was richtig ist und lassen uns da auch nicht reinreden. Dies ist die Einstellung des Unternehmens, das gerade mit Stuttgart 21 das nächste Paradebeispiel für Fehlplanung im Stil des Berliner Flughafens präsentiert. Die Politik sollte sich bei den Planungen einen frühzeitigen Eindruck verschaffen, wessen Interessen die Bahn vertritt. Offenbar spielt hier das Wohl der Bürger und Pendler keine Rolle. Sollten die Düsseldorfer glauben, die Diskussionen über den RRX spielten sich nur im Norden der Stadt ab, der wird in den nächsten Jahren feststellen, dass die Baumaßnahmen von Süden bis Norden reichen und es vor der prognostizierten Entlastung viele Beeinträchtigungen geben wird.
Das Verfahren bis Baubeginn
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[www.rp-online.de]
Kritik und Anregungen führen zu Verbesserungen beim RRX
Für den dritten Planfeststellungsabschnitt für den Bau des Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Wehrhahn und Unterrath konnten Bürger Einwendungen machen. Die Vorbehalte werden am Dienstag, 19. Dezember, bei einem sogenannten Erörterungstermin (EÖT), der von der Bezirksregierung festgelegt wurde, mit den Einwendern diskutiert. Die Bahn hat zuvor zu einem Pressegespräch geladen. Das hat für Kritik gesorgt, da von Politikern und der Initiative Angermund befürchtet wurde, dass dort Dinge verkündet werden, die eigentlich erst am Dienstag besprochen werden müssten.
Was war der Inhalt des Gesprächs? Die Bahn hat den Sachstand zum gesamten RRX-Projekt vorgestellt. So gibt es bereits Abschnitte in Köln, die schon umgebaut wurden. Andere Teilabschnitte wie Düsseldorf Süd sind noch am Anfang der Planung, weil dort der Halt in Benrath später dazu genommen wurde. Auf dem jetzt aktuellen Abschnitt sollen Weichen, ein Abstellgleis und Schallschutzmauern gebaut und Gleise ausgebaut werden. Zudem hat die Bahn den Ablauf und die Bedeutung des EÖT erklärt.
Was passiert beim nicht öffentlichen EÖT? Insgesamt gibt es 21 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wie BUND, Denkmalschutz, Stadtwerken und Feuerwehr. Außerdem haben 75 Bürger Vorbehalte angemeldet, davon kamen 36 Einwendungen aus Angermund. Alle haben bereits zu ihren Einsprüchen eine Stellungnahme der Bahn erhalten. Sie können beim EÖT noch einmal ihre Kritik vortragen, dürfen aber keine neuen Argumente anführen. Wer beim EÖT nicht kommen kann, dessen Einspruch bleibt dennoch bestehen.
Was wird gewünscht? Anwohner des Mulvany-Parks wollen beispielsweise, dass bei ihnen beim Lärmschutz die höheren Werte eines Wohngebietes und nicht eines Mischgebietes angesetzt werden. Das soll geschehen, sagt die Bahn. Die Feuerwehr möchte mehr und breitere Zugänge zu den Gleisen. Hier wird ein Kompromiss angestrebt. Der Bürgerverein Derendorf wünscht eine durchsichtige Schallschutzwand vor der Buscher Mühle. Das lehnt die Bahn ab, da solche Wände schlecht den Lärm abhalten und zudem schnell zugeschmiert würden.
Wie geht es weiter?
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