Hallo zusammen,

der Koalitionsvertrag der voraussichtlich für die Jahre 2017 bis 2022 in Niedersachsen regierenden großen Koalition ist veröffentlicht worden: [www.spdnds.de]. Er muss zwar noch von den beteiligten Parteien formal bestätigt werden, aber das dürfte wohl nicht mehr scheitern. Für die Verkehrspolitik stehen ein paar interessante Dinge drin:

Manches, was zum Thema Straßenverkehr gesagt wird, hat sicher Auswirkungen auf die Eisenbahnen:

Eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung der Verkehrsinfrastruktur kommt dem Autobahnbau zu. (Zeilen 1794/1795)

Für den Erhalt und den Ausbau von Landesstraßen wollen SPD und CDU die jährlichen Finanzmittel deutlich aufstocken. (Zeilen 1809/1810)

Zur Stärkung des kommunalen Straßenbaus und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wollen SPD und CDU die Entflechtungsmittel in vollem Umfang kompensieren und aufstocken. Diese Mittel sollen jeweils zur Hälfte dem kommunalen Straßenbau und dem ÖPNV zugutekommen. (Zeilen 1812 bis 1815)

Um dem weiter wachsenden Güterverkehr Rechnung zu tragen, wollen SPD und CDU die Anzahl der LKW-Parkplätze an den Bundesfernstraßen erhöhen und die Überlastung der Parkplätze mit intelligenten Steuerungssystemen reduzieren. (Zeilen 1835 bis 1837)

Autonom fahrende Fahrzeuge bieten im Personen- und Güterverkehr neue Chancen. (Zeile 1840)

Wir wollen die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte verbessern. (Zeilen 1848/1849)

Eine Maut für Fernbusse lehnen wir ab. (Zeile 1936)


Aber auch zum Thema Schienenverkehr wird einiges gesagt:

Wir wollen auch über das Jahr 2030 hinaus ausreichende Kapazitäten für den Schienengüterverkehr sicherstellen. (Zeilen 1846 bis 1848)

Die exportorientierte niedersächsische Wirtschaft ist auf eine moderne Bahninfrastruktur und eine leistungsfähige Hafenhinterlandanbindung angewiesen. Dem Ausbau der Schienenwege kommt in Ergänzung zur Stärkung der Straßeninfrastruktur eine entscheidende Bedeutung zu. SPD und CDU wollen die Elektrifizierung der Schienenanbindung des JadeWeserPorts in dieser Legislaturperiode abschließen und das Projekt Alpha-E zur Stärkung der Güterverkehre zwischen Hamburg bzw. Bremen und Hannover umsetzen. Hierzu sollen die bestehenden Strecken Rotenburg-Verden und Langwedel-Uelzen-Stendal ausgebaut, ein zusätzliches Gleis zwischen Lüneburg und Uelzen gelegt und die Weddeler Schleife zweispurig ausgebaut werden. Um die Schutzbedürfnisse der Menschen entlang der Güterverkehrsstrecken zu gewährleisten, sollen die im „Dialogforum Schiene Nord“ vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. Die Koalition will sich für die Beseitigung des Engpasses auf der wichtigen Ost-West-Verbindung Hannover-Bielefeld-Dortmund einsetzen. Hierzu soll die Strecke Haste-Löhne ausgebaut werden. Mit einem an das „Dialogforum Schiene Nord“ angelehnten Prozess wollen wir die Planungen intensiv begleiten. Gemeinsam mit den Niederlanden wollen wir eine schnelle Bahnverbindung von Groningen über Leer und Oldenburg nach Bremen („Wunderline“) vorantreiben. SPD und CDU wollen mit einer Initiative auf Bundesebene darauf hinwirken, dass bei der Lärmsanierung künftig dieselben Grenzwerte wie bei der Lärmvorsorge angelegt werden. Wir wollen
uns für den sukzessiven Ersatz von höhengleichen Bahnübergängen einsetzen. SPD und CDU wollen durch die Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten sowie verbesserte Taktungen den Schienenpersonennahverkehr stärken und länderübergreifende Kooperationen ausbauen. Nicht-elektrifizierte Strecken sollen künftig mit umweltfreundlichen Technologien betrieben werden, z. B. mit Wasserstoffzügen. Wir wollen den Ausbau der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und des Landesnetzes vorantreiben. (Zeilen 1859 bis 1885) (Ob die Weddeler Schleife sehr viel mit der Stärkung des Güterverkehrs zwischen Hamburg und Bremen einerseits und Hannover andererseits zu tun hat, könnte man natürlich diskutieren, aber man muss wohl schon froh sein, dass sie überhaupt erwähnt wird.)

Wo überregionale Schienenstrecken fehlen, will die Koalition die Einrichtung von Landesbuslinien fördern. (Zeilen 1920/1921)

Um Wartezeiten zu verkürzen, wollen wir in Städten und im ländlichen Raum Fahrplaninformationen in Echtzeit erreichen, z. B. durch App-gestützte Angebote. Wir wollen die landesweite Tarifstruktur über Verkehrsmittel und Mobilitätsverbände hinweg vereinfachen und die Nutzung moderner Bezahlfunktionen ermöglichen. (Zeilen 1930 bis 1933)

SPD und CDU betrachten das vollständige Alkoholverbot und eine flächendeckende Videoüberwachung als selbstverständliche Teile von Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft. (Zeilen 1941 bis 1943)

Das sind ja wirklich schlechte Nachrichten für die Bahn. Die NBS Minden-Hannover (oder so ähnlich) will man nicht. Und durch ein "Dialogforum" wird man einen Ausbau Haste Löhne auch um 20 Jahre verzögern.

Warum eigentlich Haste? Will man die letzten paar Kilometer nach Wunstorf weglassen oder will man künftig per ICE über die Deisterstrecke ?

Hallo,

Um Wartezeiten zu verkürzen, wollen wir in Städten und im ländlichen Raum Fahrplaninformationen in Echtzeit erreichen, z. B. durch App-gestützte Angebote. Wir wollen die landesweite Tarifstruktur über Verkehrsmittel und Mobilitätsverbände hinweg vereinfachen und die Nutzung moderner Bezahlfunktionen ermöglichen. (Zeilen 1930 bis 1933)

Das stelle ich mir spannend vor, wenn man überlegt, dass sich die Wartezeit allein durch eine App verkürzen lässt. Gut man kann die teils langen Wartenzeiten dann nutzen und sich die App anzuschauen, aber ich halte es doch für sinnvoller, lieber auch die Anschlüsse zu verbessern oder gar einen landesweiten ITF einzurichten. Einige mögliche Stationen wie Hameln, Verden, Osnabrück, Bremen Hbf und Leer haben nur Richtungsanschlüsse, aber keinen Taktknoten.

Viele Grüße,
eurostar-velaro

Selten so eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik gelesen. Auch zum Radverkehr steht nur ganz wenig drin (wenigstens vage etwas zu Radschnellwegen).

Aber dass man nach Alpha E schon die zweite dringend notwendige Verbesserung für den Schienenverkehr torpediert, gleichzeitig aber alle Autobahnen ausbauen lässt, das lässt erahnen dass der Koalitionsvertrag eher in Wolfsburg geschrieben wurde.

Käfermicha schrieb:

Selten so eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik gelesen. Auch zum Radverkehr steht nur ganz wenig drin (wenigstens vage etwas zu Radschnellwegen).

Aber dass man nach Alpha E schon die zweite dringend notwendige Verbesserung für den Schienenverkehr torpediert, gleichzeitig aber alle Autobahnen ausbauen lässt, das lässt erahnen dass der Koalitionsvertrag eher in Wolfsburg geschrieben wurde.

Das war schon im Wahlprogramm der SPD erkennbar. Man hat völlig substanzlos behauptet, dass eine NBS zwischen Bielefeld und Hannover dem Willen der Bevölkerung widerspricht. Gleichzeitig stand ein klares Bekenntnis zum Bau der A20 im Programm.
Ich verstehe den Widerstand gegen die NBS auch überhaupt nicht. Dadurch wird Minden doch vom Bahnlärm entlastet. Man scheint nicht über die Landesgrenzen hinauszublicken. Oder man teilt die Sorgen, dass vielleicht alle 2h ein IC an der Stadt vorbeifahren könnte.

Im Programm der CDU stand hingegen sogar ein Bekenntnis zu einem neuen Radwegeprogramm. Aber so richtig scheint es das nicht in den Koalitionsvertrag geschafft zu haben.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:11:17:10:52:25.

haho schrieb:

Die NBS Minden-Hannover (oder so ähnlich) will man nicht.

Und was hat das das LAND zu melden?  Es heißt nicht umsonst BUNDESverkehrswegeplan...  Das Land ist dabei ein Aktuer, aber nicht der alleinige oder ein entscheidungsbefugter. Anders sieht es bei EXTRAwünschen aus, die eine separate Finanzierung und Absprache mit dem Bund verlangen.

Käfermicha schrieb:

Selten so eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik gelesen. Auch zum Radverkehr steht nur ganz wenig drin (wenigstens vage etwas zu Radschnellwegen).

Aber dass man nach Alpha E schon die zweite dringend notwendige Verbesserung für den Schienenverkehr torpediert, gleichzeitig aber alle Autobahnen ausbauen lässt, das lässt erahnen dass der Koalitionsvertrag eher in Wolfsburg geschrieben wurde.

Was will man denn auch machen? Selbst wenn der Koalitionsvertrag konkrete Verbesserungen des Schienenverkehrs nennen würde: Bis davon irgendwas umgesetzt werden könnte (!), ist doch die Nachnachfolgeregierung an der Macht. Schließlich bremst die Deutsche Bahn, wo es nur geht. Zwei dringend benötigte Gleise am Hauptbahnhof Hannover? Erstmal wollen wir den Hauptbahn sanieren (soll auch nur absurde acht bis zehn Jahre dauern). Dringend benötigte Haltepunkte für die S-Bahn Hannover? Braucht kein Mensch und ist aufgrund fehlender Kapazitäten (klare Lüge!) nicht möglich. Mehr Streckenreaktivierungen? Behindert die Deutsche Bahn gekonnt.

Letztlich kann man dann doch nur die Straße fördern, damit man dem zunehmenden Verkehr irgendwie Rechnung tragen kann.

Black Eyed schrieb:

haho schrieb:

Die NBS Minden-Hannover (oder so ähnlich) will man nicht.

Und was hat das das LAND zu melden?  Es heißt nicht umsonst BUNDESverkehrswegeplan...  Das Land ist dabei ein Aktuer, aber nicht der alleinige oder ein entscheidungsbefugter. Anders sieht es bei EXTRAwünschen aus, die eine separate Finanzierung und Absprache mit dem Bund verlangen.

Jetzt war die Antwort auf einmal weg - Du weißt doch selbst, dass gegen ein unwilliges Land wenig passiert.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:11:17:11:42:24.

haho schrieb:

Warum eigentlich Haste? Will man die letzten paar Kilometer nach Wunstorf weglassen oder will man künftig per ICE über die Deisterstrecke ?

Wenn man sich über das Gesammtpaket

NBS Letter - Rehren

ABS Rehren - Achum

NBS Achum - Porta Westfalica

ABS Porta Westfalica - Löhne

nicht einigen kann, oder das nicht bezahlen will, kann man die unstrittigen ABS Teile vorziehen.
Schon ab Haste, da man dann ein paar Weichen sparen kann.
ggf. könnte man auch den NBS Abschnitt Achum - Petzen eingleisig vorab bauen (auf zweigleisiger Trasse, ebenerdige Abzweigungen) und für den Westgehenden Verkehr nutzen.

Für die Baustelle Hannover HBF (und auch diese Baustelle) wäre es von Vorteil, vorher die Strecke Elze - Hameln - Löhne zu elektrifizieren und ggf. teilweise wieder zweispurig auszubauen.

Rückwärtsgewandt ?

Volle Zustimmung !

Es ist einfach egal was man wählt.

Und nochmal: Natürlich hätte sich das Land massiv für eine NBS Ashausen Unterlüß einsetzen können. Den Grünen sind ein paar Heidschnuckenfans aber lieber als eine vernünftige Ausbau der Hinderlandanbindung.

Alpha E war ein Sündenfall des Landes. Offenkundig hat man nun vor, das gleiche auch Richtung NRW nochmal zu begehen.

Käfermicha schrieb:

Jetzt war die Antwort auf einmal weg - Du weißt doch selbst, dass gegen ein unwilliges Land wenig passiert.

Es verzögert sich halt. Aber nachdem ich schon tausendmal gehört habe, dass der bayrische Innenminister Herrmann erklärt hätte, dass "Mottgers" nicht kommt, heißt dies noch lange nicht, dass "Mottgers" nicht kommt...
Insofern sagt das nichts aus. Aber in dem Fall das Land auch etwas - wenn nicht zwingend dasselbe wie das BMVI.

Die LNVG hat alle Strecken untersucht und entschieden, welche Strecken reaktiviert werden.
Was hat die DB damit zu tun?

Da steht auch drin, dass

- die Elektrifizierung Oldenburg nach Wilhelmshaven Hbf - Wilhelmshaven-Ölweiche/JWP bis Ende der Legislatur-Periode beendet sein soll.
- der Ausbau der Trasse NL (Groningen) - Leer - Bremen als sinnvoll betrachtet wird.

Also bahn-technisch ist man in NDS zumindest bemüht, Unterstützung wo möglich zu geben.

So wird NDS auch den Bau der neuen Bahnbrücke über die Ems, siehe auch Hinweis oben, teil- und vorfinanzieren!

Man darf jedoch nicht verkennen, dass es im Regelfall Bundesprojekte sind und da hat NDS keinen Spielraum!

Octeon schrieb:

Die LNVG hat alle Strecken untersucht und entschieden, welche Strecken reaktiviert werden.
Was hat die DB damit zu tun?

Angebliche Trassenkonflikte

nordicocean schrieb:

Man darf jedoch nicht verkennen, dass es im Regelfall Bundesprojekte sind und da hat NDS keinen Spielraum!

Wenn das stämme, gäbs kein Alpha-E sondern die Y-Trasse würde seit nem Jahr im Bau.

Wo wird eine Reaktivierung aufgrund von trassenkonflikten blockiert?

Octeon schrieb:

Wo wird eine Reaktivierung aufgrund von trassenkonflikten blockiert?

Weil die Reaktivierung bestimmter Strecken gleichbedeutend mit Mehrverkehr auf Bestandsstrecken ist sein soll. Frag bitte nicht nach dem Sinn, den scheint es nicht zu geben.

(Dieser Beitrag enthält keinen Text)