Ein sehr guter Überblick, welche Verkehrs-Schwerpunkte die Parteien bei der Bundestagswahl am Sonntag setzen - nicht nur im Bezug auf die Bahn, sondern auch Rad und Auto.
Der Reigen reicht von kostenlosem Nahverkehr über Bahn-Privatisierung, Trennung von DB-Netz und Betrieb, Fahrradmitnahme im Fernverkehr und Trassengebühren bis zu Tempolimits, Diesel-Verbot und Gigalinern: [www.nahverkehrhamburg.de]

Am interessantesten ist bei diesem Vergleich eigentlich, welche Parteien bei welchen Themen ganz bewusst schweigen ;-)

uci schrieb:

Ein sehr guter Überblick, welche Verkehrs-Schwerpunkte die Parteien bei der Bundestagswahl am Sonntag setzen - nicht nur im Bezug auf die Bahn, sondern auch Rad und Auto.

[www.nahverkehrhamburg.de]

Eine interessante Übersicht, vielen Dank. Mein Eindruck ist, dass CDU/CSU mit eher wolkigen ("wir wollen X Milliarden investieren"), SPD/Grüne/Linke mit etwas konkreteren Themen (z.B. "wir wollen in fünf Kommunen den kostenfreien ÖPNV ausprobieren") daher kommen.

Ganz fehlerfrei ist die Aufstellung aber nicht. Da steht z.B.:
Zitat:

9. Fehmarnbeltquerung


Die LINKE lehnt den Bau eines Fehmarnbelttunnels ab. Union, SPD, GRÜNE, FDP und AfD äußern sich in ihren Bundestagswahlprogrammen nicht zum Thema.

Gleich darunter:
Zitat:

Die Eisenbahnfähren auf dem Fehmarnbelt sollen nach dem Willen vieler Parteien durch einen Tunnel ersetzt werden

Die Bildunterschrift ist ein klarer Widerspruch, laut dem Text darüber hat sich keine einzige Partei für diese Querung ausgesprochen.

uci schrieb:

Am interessantesten ist bei diesem Vergleich eigentlich, welche Parteien bei welchen Themen ganz bewusst schweigen ;-)

Klar, da kann man prima munkeln. Entweder im Sinn von "geht der Partei am Allerwertesten vorbei" oder "ist der Partei einfach zuuu peinlich". Zum Beispiel das Schweigen der CDU zur Pkw-Maut.

Die Übersicht ist recht interessant, zeigt aber vor allem, daß das Thema Verkehr, und da besonders ÖPNV, keine allzugroße Rolle spielt (außer bei den Grünen und vielleicht noch den Linken). Und auch nach der Wahl wird es nicht viel anders sein, was sich auch in der "Kompetenz" der letzten paar Verkehrsminister zeigt (der letzte mit ein bißchen Statur war m.E. Bodewig - nur kurz Minister und längst vergessen).

Noch nebenbei: Großspurige Neubauprojekte machen sich in der öffentlichen Wahrnehmung immer gut und fördern Egos, Erhalt von Infrastruktur ist nicht so prestigeträchtig und mühsam und damit für Politiker eher uninteressant.

... bei den letzten beiden Parteien verwundert das ja nicht, aber CDU/CSU? Was ist da denn passiert?

Nach der Wahl dann schwarz-grün-dunkelrote Koalition, wegen der deutlichen Übereinstimmungen in der Verkehrspolitik? ;)



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:19:14:34:26.

Heinrich der Säger schrieb:

Die Übersicht ist recht interessant, zeigt aber vor allem, daß das Thema Verkehr, und da besonders ÖPNV, keine allzugroße Rolle spielt (außer bei den Grünen und vielleicht noch den Linken). Und auch nach der Wahl wird es nicht viel anders sein, was sich auch in der "Kompetenz" der letzten paar Verkehrsminister zeigt (der letzte mit ein bißchen Statur war m.E. Bodewig - nur kurz Minister und längst vergessen).

Leider ist die Politik damit für die Einstellung der Bevölkerung repräsentativ. Die Bahn ist bei vielen nur dazu da, um darüber herzuziehen, auch wenn man oft das Gefühl bekommt, der saß schon seit 10 Jahren nicht mehr in einem Zug.

Beim Klimaschutz genauso. Alle reden darüber und beschwören, dass man unbedingt mal etwas tun müsse (ehrliche Ausnahmen in der AfD und am rechten Rand der Unionsparteien). Wenn es an konkrete Maßnahmen geht ist dann aber die Stromleitung zu frei hängend oder zu tief vergraben, die Windkraftanlage zu hoch oder zu schnell drehend, die PV-Anlage zu teuer, der Kleinwagen zu klein, der sparsame Hybrid zu ungewohnt im Geschwindigkeits-Drehzahlverhältnis ("Gummibandeffekt") und außerdem aus Japan, Elektroautos oder gar Autoverzicht kommen gleich drei mal nicht in Frage, und so weiter. Da passt es ins Konzept, dass die Politik ebenfalls große Reden schwingt und Abkommen schließt, aber der Ausbau von Windkraft und PV muss natürlich stark begrenzt werden, weil sonst der Strom zu teuer wird und man da ja auch keinesfalls mit Steuergeldern nachhelfen kann, es geht ja nur um die Zukunft der Menschheit, da soll sich gefälligst dann China drum kümmern.

NBStrecke schrieb:

... bei den letzten beiden Parteien verwundert das ja nicht, aber CDU/CSU? Was ist da denn passiert?

Vermutlich hat man gemerkt, dass es mit Stuttgart 21 und Diesel etwas schwierig werden könnte, und man daher die Hinterwäldler-Regionen in Baden-Württemberg dringend elektrifizieren muss, damit die eigenen Wähler nicht vom vernünftigen und bis Stuttgart umsteigefreien Bahnverkehr abgehängt werden. :-D

Fahrkartenautomat schrieb:

NBStrecke schrieb:

... bei den letzten beiden Parteien verwundert das ja nicht, aber CDU/CSU? Was ist da denn passiert?

Vermutlich hat man gemerkt, dass es mit Stuttgart 21 und Diesel etwas schwierig werden könnte, und man daher die Hinterwäldler-Regionen in Baden-Württemberg dringend elektrifizieren muss, damit die eigenen Wähler nicht vom vernünftigen und bis Stuttgart umsteigefreien Bahnverkehr abgehängt werden. :-D

Ach, beim Thema Hinterwäldler kommen auch die vielen Diesel-Strecken in Bayern in den Sinn ... das wirds dann vermutlich sein.

NBStrecke schrieb:

Fahrkartenautomat schrieb:

NBStrecke schrieb:

... bei den letzten beiden Parteien verwundert das ja nicht, aber CDU/CSU? Was ist da denn passiert?

Vermutlich hat man gemerkt, dass es mit Stuttgart 21 und Diesel etwas schwierig werden könnte, und man daher die Hinterwäldler-Regionen in Baden-Württemberg dringend elektrifizieren muss, damit die eigenen Wähler nicht vom vernünftigen und bis Stuttgart umsteigefreien Bahnverkehr abgehängt werden. :-D

Ach, beim Thema Hinterwäldler kommen auch die vielen Diesel-Strecken in Bayern in den Sinn ... das wirds dann vermutlich sein.

Servus,

sobald aber auch nur jemand eine Elektrifizierung der Strecke vor seiner Tür fordert, weil dies den Nahverkehr verbessert und so ja die Möglichkeit besteht das die ach so tolle Stadt auch einen ICE-Halt bekommt, wird dieser gleich von der aufgebrachten Bevölkerung zumindest verbal gelyncht. Wegen des Lärms, den die dann zwangsweise entstehende Flut an Güterzüge verursacht. Am besten man baut gleich einen Basistunnel à la Rastatt zur Unterfahrung des Ortes mit Tiefbahnhof. Aber bitte mit mehr Überdeckung und ohne Geothermie.

... ist völlig irrelevant, denn nach der Wahl heisst es im allgemeinen wieder, "Man wird sich doch noch mal versprechen dürfen..."

Gerald

Was nach der Wahl passiert, bestimmt die Bundesbahn doch selbst.
Zuerst einen CSU-VM verhindern und E- Moblität vom NQF befreien, sondern strategisch planen.

...denn ich hab gestern schon gewählt. Aber danke für den Link, die Übersicht ist trotzdem interessant.

Meterspurgleisbauer schrieb:

... ist völlig irrelevant, denn nach der Wahl heisst es im allgemeinen wieder, "Man wird sich doch noch mal versprechen dürfen..."

Nennt sich auch "Koalitionsvertrag" und ist der größtmögliche Kompromiss zwischen mehreren nicht zu vereinbaren Positionen der jeweils beteiligten Akteure....

Meterspurgleisbauer schrieb:

... ist völlig irrelevant, denn nach der Wahl heisst es im allgemeinen wieder, "Man wird sich doch noch mal versprechen dürfen..."

Das ist das eine.
Das andere ist....Der Bahnbezug ist für mich bei der Wahl vollkommen irrelevant.

da hab ich andere Prioritäten
(Negativ Zinsen auf mein Konto, Arbeitslosigkeit, gewaltbedrohung durch 20-30 jährige,...)

Sehr interessante übersicht.

"CDU/CSU wollen für Güterzüge die Benutzungsgebühren auf den Bahngleisen („Trassenpreise“) senken. Die SPD geht einen Schritt weiter und will diese Gebühren auch für Personenzüge günstiger machen. Derzeit machen diese Gebühren einen großen Anteil bei den Kosten des Bahnverkehrs aus."

CDU/CSU/SPD regieren Deutschland in koalition; warum wurde dieses thema dann noch nicht angepackt, wenn sie sich ohnehin einig sind?

Hallo!

Weil da vielleicht die Bus- und LKW-Lobby sich wieder meldet und vor gravierenden Nachteilen warnt...

Kai-Uwe, der "Cottbuser"

Oja schrieb:

Der Bahnbezug ist für mich bei der Wahl vollkommen irrelevant.

da hab ich andere Prioritäten
(Negativ Zinsen auf mein Konto, Arbeitslosigkeit, gewaltbedrohung durch 20-30 jährige,...)

Das hast Du aber sehr schön "politisch korrekt" ausgedrückt ;-)

Um es mit einer alten Bauernweisheit auszudrücken:

Wenn der Hahn kräht auf dem Mist,
ändert sich alles oder es bleibt, wie es ist.

...ist es herzlich egal, was bei der Bahn passiert, sie nimmt den Schienenverkehr nicht als Konkurrenz war.

Manche Forderungen einiger Parteien sind ziemlich weltfremd. Gerade was das Thema kostenloser ÖPNV und Sozialtickets angeht.

Was mir vielmehr fehlt: Eine konservative Alternative, wie es etwa in Österreich die FPÖ ist! Gerade bei der AfD fehlt mir irgendwie eine gewisse Geradlinigkeit. Auch wird die Partei leider von zahlreichen (weltfremden) Pflegefällen unterwandert.

Da hat eben jeder andere Prioritäten. Da deine mich nicht direkt betreffen, konnte ich auch die Verkehrspolitik in meine Entscheidung mit einbeziehen.

614 078 schrieb:

Was mir vielmehr fehlt: Eine konservative Alternative, wie es etwa in Österreich die FPÖ ist!

Die FPÖ ist keine wählbare konservative alternative, sondern billigster populismus.
Wahlprogramm: [www.fpoe.at]
"Die FPÖ bekennt sich zum Individualverkehr."
Als sinnvolle forderung ist "Einführung eines Österreich-Tickets für alle öffentlichen Verkehrsverbindungen" dabei.
Aber "Erstellung einer umfassenden österreichischen Infrastruktur-Gesamtstrategie mit einem Planungshorizont bis 2030" ... kann genauso heißen: Noch mehr straßen.

(Und der rest des programms ist hier off topic. Als kleiner selbstständiger fühle ich mich ohnehin von den wenigsten parteien vertreten, aber das ist eine ganz andere sache ....)

Mich bedrohen weder 20-30jährige noch negativzinsen (dafür ist mein konto nicht dick genug). Größer ist die gefahr, im verkehr überfahren zu werden (lästig ist es außerdem, nicht überall per ÖV hinzukommen) oder an den folgen der umweltzerstörung zu leiden. Ausschlaggebend für meine wahlentscheidung sind daher verkehrs- und umweltpolitik, längerfristige grundüberzeugungen und taktische überlegungen, wie das immer wieder so schön heißt.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:20:10:54:22.

Wenn dir die FPÖ so gut gefällt, kannst du deine Partei ja daran orientieren und sie z. B. FPD nennen. Schreib das Parteiprogramm von denen einfach ab (sofern sie eins haben), ergänze es um deine eigenen Ziele, und wenn das dann auch noch den Vorstellungen vieler anderer Leute hier in diesem unserem Land entspricht, kannst du gar nicht verhindern, daß du in vier Jahren Bundeskanzlerin bist.

Man sollte auf jeden Fall vom Wahlrecht Gebrauch machen, auch wenn die Auswahl schwerfallen kann. Wenn ich in Zukunft gerne Fernbusse, Gigalyner und Lastwagenkollonnen und verstopfte Strassen fotografieren möchte, dann habe ich die Auswahl zwischen der CDU und der FDP, also wähle ich lieber etwas Eisenbahnfreundlicher! Und schließlich möchte ich auch weiterhin gerne Bahn fahren!

Wie wäre es denn mit der Tierschutzpartei? :-)

Zitat: "Senioren sollten als Anreiz eine Jahreskarte erhalten, wenn sie ihren Führerschein abgeben."

Zitat: "Zum Zweck der Eindämmung von Treibhauseffekt und Umweltverschmutzung ist es unumgänglich, den öffentlichen Personen- und Warenverkehr verstärkt zu fördern."

Zitat: "Die Entfernungspauschale muss so weit verändert werden, dass für den Berufstätigen die Benutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel attraktiver wird als das Auto."

Zitat: "Deutliche Verlagerung des Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel."

Alles weitere hier: [www.tierschutzpartei.de]

Mfg
dor Jörsch

tbk schrieb:

Mich bedrohen weder 20-30jährige noch negativzinsen (dafür ist mein konto nicht dick genug).

Null-Zinsen und Inflation fressen schon jetzt angespartes auf.
Und Negativ-zinsen betreffen JEDEN.
Dann wird man nicht mal mehr für die Altersvorsorge ansparen können.
Das ist eine Spirale in die Armut.

Von daher geht mir das Bahnprogramm der Parteien am allerwertesten vorbei.

Zitat:

Null-Zinsen und Inflation fressen schon jetzt angespartes auf.
Und Negativ-zinsen betreffen JEDEN.

Nur kann eine Regierung alleine gegen diese Effekte wenig tun. Aber es zwingt dich ja niemand, die Verkehrspolitik in deine Entscheidung ein zu beziehen.

Edit: Aber in einem Eisenbahnforum wird logischerweise vor allem der Aspekt der (Schienen-)Verkehrspolitik diskutiert.





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:20:16:42:29.

Oja schrieb:

tbk schrieb:

Mich bedrohen weder 20-30jährige noch negativzinsen (dafür ist mein konto nicht dick genug).

Null-Zinsen und Inflation fressen schon jetzt angespartes auf. [...]

Die "Null-Zinsen" sind eine Folge fallender Profitraten, oder anders gesagt: eine direkte Folge der kapitalistischen Produktionsweise, die zwangsläufig zu Krisen führt. Wer sich (zu Recht) von diesen bedroht fühlt sollte Parteien wählen die zumindest einen Spielraum für antikapitalistische Positionen bieten und Kapitalismus nicht als gottgegeben betrachten-

614 078 schrieb:

Was mir vielmehr fehlt: Eine konservative Alternative, wie es etwa in Österreich die FPÖ ist! Gerade bei der AfD fehlt mir irgendwie eine gewisse Geradlinigkeit. Auch wird die Partei leider von zahlreichen (weltfremden) Pflegefällen unterwandert.

Die AfD ist durch und durch rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, auch die vermeintlich "konservative" FPÖ lässt nichts ungenutzt, um die Gesellschaft zu spalten und Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren.

Wie Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, festgestellt hat, hat selbst Alice Weidel, eine vorgeschobene Ökonomin, die den "liberalen" Flügel der AfD repräsentieren soll, Probleme, sich von den Rechtsextremen wie Gauland oder Höcke zu distanzieren.

Der AfD fehlt nicht nur eine "gewisse Geradlinigkeit", ihr fehlen Ideen, Konzepte und Alternativen!

Also ich wüsste nicht, was an der AfD oder der FPÖ so fremdenfeindlich ist. Nur weil z.B. die Aufnahme von Flüchtlingen kritisch sieht? Wurden die Bürger eigentlich gefragt? Also ich kann mich nicht erinnern und wenn hätte ich mit einem klaren Nein gestimmt! Daher muss es endlich in Deutschland Volksabstimmungen geben!

Was an Höcke oder Gauland rechtsextrem ist, würde mich auch mal sehr interessieren. Es mag sein, dass Höckes Rede zum Holocaust-Denkmal in Berlin etwas daneben war. Aber wen interessiert es? Mich interessiert der Holocaust ohnehin nicht sonderlich. Habe ich nicht miterlebt und die Verantwortlichen sind schon sehr lange unter der Erde, aber der Deutsche wird immer der Nazi sein. Dass es z.B. unter Stalin oder Mao (womöglich noch größere) Aktionen der Massenvernichtung gab, wird gerne totgeschwiegen.

Aber um bei Höckes Rede zu bleiben: Das Denkmal in Berlin ist vielleicht kein Denkmal der Schande, aber unnötig wie ein Kropf. Der Bau hat 28 Mio. EUR gekostet, das Grundstück hat einen Wert von 40 Mio. EUR, so Wikipedia. Diesen Raum hätte man sinnvoller nutzen können - das ist wertvollstes Bauland mitten in Berlin! Da hätte manch ein Konzern gerne seine Abteilung für Lobby... äääh Politische Beziehungen sitzen. Raum, der an anderer Stelle nun fehlt - etwa für sozialen Wohnungsbau. Nicht für Flüchtlinge, sondern für den kleinen Mann, der in Großstädten kaum noch seine Miete bezahlen kann!

Bemerkenswert, wie dieses eine Posting seinen Verfasser voll und ganz zu diskreditieren vermag.
Beschämend, so etwas im Jahre 2017 lesen zu müssen.

614 078 schrieb:

Was mir vielmehr fehlt: Eine konservative Alternative...

Hier sogar mit Verkehrsbezug:



Ach ja, FCKAFD ist natürlich auch im Programm enthalten :-)

Erik





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:21:13:57:43.

Eurocity341 schrieb:

Weil da vielleicht die Bus- und LKW-Lobby sich wieder meldet und vor gravierenden Nachteilen warnt...

Ich setze den Satz fort: ..., weil dann persönlich üppig zugeteilte Spenden an gewisse Abgeordnete nicht mehr gezahlt werden.


Zu dem Artikel im ersten Beitrag:
Es ist mal wieder beschreibend, dass die FDP sich zu fast gar nichts positioniert, außer den Börsengang und Zerschlagung von Netz/Betrieb. Dadurch wird auch nichts besser, sogar weniger, weil die Netzgesellschaft dann noch weniger Ansporn hat, ob die Züge pünktlich kommen und wie schnell La beseitigt werden, man fährt ja schließlich keine Züge.

614 078 schrieb:

Also ich wüsste nicht, was an der AfD oder der FPÖ so fremdenfeindlich ist. Nur weil z.B. die Aufnahme von Flüchtlingen kritisch sieht? Wurden die Bürger eigentlich gefragt? Also ich kann mich nicht erinnern und wenn hätte ich mit einem klaren Nein gestimmt! Daher muss es endlich in Deutschland Volksabstimmungen geben!

Ich hoffe, dass Du als rechts-orientierter Staatsbürger eine aktuelle Ausgabe unseres Grundgesetzes besitzt. Da schlägst Du bitte Artikel 29 Absatz 2 sowie Artikel 146 nach. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen eine Volksabstimmung vor.
Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland eine repräsentative Demokratie und ein föderaler Staat. In jedem Bundesland sieht die Landesverfassung Volksabstimmung vor. Angesichts der mangelnden politischen Bildung sehe ich Volksabstimmung kritisch; in der Schweiz sieht man ja, wie man sich so ins eigene Knie schießt. Der fett markierte Satz zeigt, dass Du politisch ungebildet bist. Die Kanzlerin hat vom Bundestag das Mandat erhalten, es ist ihre ausdrückliche Aufgabe, die Richtlinien der Bundesregierung zu bestimmen. 2015 hat sie nichts anderes getan, als ihre vom Grundgesetz zugewiesene Aufgabe umzusetzen.

Ich überlasse es Dir selbst, im sehr dünnen "Wahlprogramm" (besser wäre der Begriff Forderungskatalog, da keine der Forderungen begründet wird) die fremdenfeindlichen Passagen herauszusuchen.

614 078 schrieb:

Was an Höcke oder Gauland rechtsextrem ist, würde mich auch mal sehr interessieren. Es mag sein, dass Höckes Rede zum Holocaust-Denkmal in Berlin etwas daneben war. Aber wen interessiert es? Mich interessiert der Holocaust ohnehin nicht sonderlich. Habe ich nicht miterlebt und die Verantwortlichen sind schon sehr lange unter der Erde, aber der Deutsche wird immer der Nazi sein. Dass es z.B. unter Stalin oder Mao (womöglich noch größere) Aktionen der Massenvernichtung gab, wird gerne totgeschwiegen.

Das deutsche Unrecht wird nicht weniger schwerwiegend, wenn Du es mit anderem Unrecht aufwiegst. Gauland fordert die Abschaffung von allem, was Deutschland stark gemacht hat und auszeichnet. Er möchte sozusagen Deutschland abschaffen. Und auch seine Aussagen sind Humbug, er forderte jüngst, Staatsministerin Aydan Özoğuz, übrigens eine in Deutschland geborene Deutsche, in Anatolien "zu entsorgen". Wenn ich jetzt anfangen würde, diese Aussage mit weiteren Beispielen zu unterlegen, dann wäre ich wohl bis morgen nicht fertig und das führt auch zu weit. Im Übrigen würde ich Aydan Özoğuz als deutscher als Gauland ansehen. Gauland war übrigens Flüchtling und hat keinen Wehrdienst geleistet - toller Dienst an Deutschland, das er angeblich verteidigen möchte.

614 078 schrieb:

Aber um bei Höckes Rede zu bleiben: Das Denkmal in Berlin ist vielleicht kein Denkmal der Schande, aber unnötig wie ein Kropf. Der Bau hat 28 Mio. EUR gekostet, das Grundstück hat einen Wert von 40 Mio. EUR, so Wikipedia. Diesen Raum hätte man sinnvoller nutzen können - das ist wertvollstes Bauland mitten in Berlin! Da hätte manch ein Konzern gerne seine Abteilung für Lobby... äääh Politische Beziehungen sitzen. Raum, der an anderer Stelle nun fehlt - etwa für sozialen Wohnungsbau. Nicht für Flüchtlinge, sondern für den kleinen Mann, der in Großstädten kaum noch seine Miete bezahlen kann!

Ein Denkmal macht in der mecklemburgerischen Einöde nicht viel Sinn. Ein Denkmal mahnt und das kann es nur, wenn es viele Menschen erreicht - eben in der Berliner Innenstadt zum Beispiel. Und schon wieder tust Du als politisch Ungebildeter die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Die Probleme, eben sozialen Wohlraum zu schaffen, gab es vor den Flüchtlingen.

Du bist einfach Rechtspopulist und kein Konservativer (mit christlicher Nächstenliebe ist es nicht weit her), mit verschiedenen Aussagen hast Du diskreditiert, vielleicht solltest Du Dir erst einmal anschauen, was für ein politisches System wir in Deutschland haben, Du solltest Dir das Grundgesetz, insbesondere die ersten 20 Artikel zu Herzen nehmen und Dich mit Gesetzgebungsverfahren in Deutschland beschäftigen, bevor Du hier plumpe und hanebüchene Aussagen von Dir gibst. Das ist peinlich.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:21:19:48:38.

Super Bild!

Zweisystemer schrieb:

Die AfD ist durch und durch rechtspopulistisch und fremdenfeindlich, auch die vermeintlich "konservative" FPÖ lässt nichts ungenutzt, um die Gesellschaft zu spalten und Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren.

FPÖ ist ebenso wie die schweizerische SVP eine rechtspopulistische Partei. Gerade die FPÖ ist keine konservative Partei mehr, da dort auch nationalsozialistisches Gedankengut bei einigen Mitgliedern sehr wohl

Die AfD besitzt eine Mischung aus wirtschaftsliberal-wertkonservativen, klerikal-konservative, rechtspopulistischen bis hin zu rechtsextremen Mitgliedern. In der Tendenz ist sie nach außen eine Rechtspopulistische Partei durch und durch.

Zweisystemer schrieb:

Der AfD fehlt nicht nur eine "gewisse Geradlinigkeit", ihr fehlen Ideen, Konzepte und Alternativen!

So ganz richtig ist es nicht - es gibt ein Wahlprogramm - es fehlt an vielen Stellen an Entscheidungen zur Lösung, was auch gestern Abend Gauland selbst bestätigt hat.
Aber man kann natürlich ein Gedankenexperiment machen und schauen, was sich aus dem Wahlprogramm für eine Regierung entwickeln würde. Recht sachlich hat dies der bayrische Rundfunkt getan: [www.br.de]
Zu sagen ist natürlich, dass ein Wahlprogramm nie zu 100% umgesetzt werden kann, da Koalition einerseits Abstimmungen und Konsenz bedürfen und andererseits ein Wahlprogramm keine Rücksicht nehmen kann auch noch unbekannte Krisen und Entwicklungen. Es steht allein schon mit dem Brexit eine entsprechende Unabsehbarkeit der Folgewirkungen an. Das fängt an, bei der sich verändernden Handelsbeziehungen und Warenstörme, geht über politische Entwicklungen in der EU und den europäischen Nachbarn bis hin zu den Wahlentscheidungen auf regionaler und lokaler Ebene...
Ähnlich sieht dies mit Nordkorea, mit Russland, der Türkei, mit den USA usw. aus... Alles samt kann massiven Einfluss auf das Regierungshandeln haben.

Aber dennoch viel Spaß bei der Lektüre

Im Übrigen muss ich anmerken, dass ein gewisser Dieseltriebwagen hier nicht zum ersten Mal seine politische Präferenz verkündete, insofern verwundert es mich nicht.

Meiner Einschätzung nach werden AfD und FDP bei den derzeitigen Befragungen unterschätzt, SPD, Grüne und Linke, aber auch CDU/CSU überschätzt. Insofern wird es größere Überaschungen durch die Wahl noch geben.

Hallo!

AfD und FDP wurden tatsächlich unterschätzt. Die AfD kann, nach jüngster Hochrechnung, mit ca. 13 - 13,5 % der Stimmen rechnen. FDP mit ca. 10 - 10,5 %. Linke und Grüne jeweils um 9 %. Dagegen verlieren CDU (nur noch ca. 33 %) und SPD (nur noch etwa 20,5 %) teilweise dramatisch.

Dobrindt´s CSU in Bayern sackt ebenfalls ordentlich ab und kommt nur noch auf ca. 38,5 % (Bayern; deutschlandweit umgerechnet ca. 6 %).

Die Gründe, warum es so gekommen ist, kann jeder selbst sich ausdenken.

Kai-Uwe, der "Cottbuser"





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:24:19:36:07.

Ja ich muss zugeben, ich habe die CDU/CSU überschätzt. Vielleicht haben doch ein paar Wähler statt der CSU doch das Original bei manchen Aussagen in Form der AfD gewählt.
Die FDP überrascht mich, gerade weil Lindner zuletzt versucht hat Themen der AfD zu okkupieren - sei es die Flüchtlinge oder die Russland-Politik.

Die SPD will - zu recht - in die Opposition gehen, so dass nur noch Jamaika übrig bleibt. Das Ganze bei erstarkter FDP und einer selbstbewussten CSU wird spannend...

Hallo!

Bei uns in Brandenburg ist es richtig krass. Die AfD ist zweitstärkste Partei geworden. Sie kann mit ca. 21,5 % der Stimmen rechnen. Alle anderen Parteien verlieren teilweise dramatisch und nur die FDP kann noch ordentlich auf ca. 7 % zulegen.

Edit: Cottbus/Spree-Neiße: AfD stärkste Partei mit über 27 %, CDU nur ca. 24 %... (sind allerdings noch nicht alle ausgezählt; Stand 21.35 Uhr).

Kai-Uwe, der "Cottbuser"





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:24:21:35:59.

Ich habe zwar nicht die AfD gewählt, kann die Wähler aber gut verstehen.

Wenn die etablierten Parteien am Willen des Volkes vorbel regieren, muss man sich eine Alternative suchen. In meinen Augen ist das sogar eine gewisse Pflicht eines besorgten Bürgers.

Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

614 078 schrieb:

[...]
Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Ich nicht. Die Mehrheit offenbar auch nicht.

Black Eyed schrieb:

Vielleicht haben doch ein paar Wähler statt der CSU doch das Original bei manchen Aussagen in Form der AfD gewählt.

In der ARD wurde bei den Analysen (also Befragungen vor dem Wahllokal) gezeigt, dass 60% der AfD-Wähler diese Partei nicht gewählt haben, weil sie von ihr überzeugt sind, sondern weil sie alle anderen Parteien für schlecht halten. Und das sind nur die, die das geradewegs so angegeben haben. In früheren Recherchen über die Klientel dieser Partei war auch oft zu hören, dass Leute die AfD gut finden, weil die Anderen schlecht sind. Andere Wortwahl, damit andere Angabe bei der Umfrage, dennoch gleicher Sinn.

Wenn man die Protestwähler abzieht, dürfte von der AfD nicht viel mehr als von der NPD übrig bleiben.

---

Protestwähler hin oder her, bei der "Elefantenrunde" war der beste Beitrag, dass man sich viel zu viel um diese Partei kümmert. Herrmann von der CSU und auch Lindner von der FDP sagten das.

Martin Schulz war übrigens in dieser Elefantenrunde ziemlich aufmüpfig. Dem scheint das Ergebnis richtig zu stinken.

Eisenbahn-Politik? Es schickt sich an, dass die Grünen in der Regierung mitmischen und das bedeutet gute Zeiten für dieses Verkehrsmittel. Vielleicht sogar mit Matthias Gastel als Verkehrsminister, wer weiss.

octo schrieb:

614 078 schrieb:

[...]
Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Ich nicht. Die Mehrheit offenbar auch nicht.

Etwas zu verstehen und etwas tun sind dann doch immer noch zweierlei Dinge.

614 078 schrieb:

Ich habe zwar nicht die AfD gewählt, kann die Wähler aber gut verstehen.
Wenn die etablierten Parteien am Willen des Volkes vorbel regieren, muss man sich eine Alternative suchen. In meinen Augen ist das sogar eine gewisse Pflicht eines besorgten Bürgers.
Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Nein, einfach Nein.

614 078 schrieb:

Ich habe zwar nicht die AfD gewählt, kann die Wähler aber gut verstehen.

Wenn die etablierten Parteien am Willen des Volkes vorbel regieren, muss man sich eine Alternative suchen. In meinen Augen ist das sogar eine gewisse Pflicht eines besorgten Bürgers.

Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Wenn das jeder täte, dann wäre Deutschland unreagierbar! Denn weder AfD, MLPD oder NPD haben eine Programmatik und ein Personal, dass fähig wäre eine Regierung zu leiten, Kompromisse im Sinne einer Koalition oder auch der Folgenvermeidung zu schließen.

Im Übrigen sehe ich nicht, dass die Parteien am Volk vorbei regieren...
Mein Problem ist viel mehr, dass Merkel ihre Entscheidungen nicht dem Volk erklärt. Denn dann würde sich oft zeigen, warum die sogenannten Alternativen auf Grund der negativen Konsequenzen eben keine praktikablen Alternativen sind. Das ist übrigens eine Eigenschaft - die sich bei vielen (nicht bei allen!) Ostdeutschen in der Altersgruppe der Kanzlerin auffinden lässt und sich auf das Bildungssystem der DDR zurückführen lässt. In einem undemokratischen Staat sind eben Diskussionen über politische Entscheidungen unerwünscht gewesen. Und so handelt eben nicht nur die Kanzlerin, sondern auch andere Geschäftsführer oder reguläre Mitarbeiter... Ich habe hier andere entsprechende Personen im Kopf.

Und bei AfD und Co. gibt es Forderungen, die einfach absurd sind, bspw. die Genfer Menschenrechtskonventionen zu verändern oder gar einseitig durch Deutschland aufzukündigen. Das wäre etwas, was man mit dem Großteil der weltweit existierenden Regierungen verhandeln müsste - im Übrigen als Verschlechterung für alle Menschen global, nicht nur für jene, die aus ihren Heimatländern auswandern, sondern auch für jene die in ihrem Heimatland verbleiben wollen - so wie wir in Deutschland.


Im Übrigen kann man Protest auch so wählen, dass sich andere Koalitionen ergeben - im Moment ist dies doch mit Jamaika auch geschafft worden.

Ironie bei der AfD-Protestwahl ist doch: Jede Stimme für die AfD hat Merkels Kanzlerschaft gefestigt, weil eben keine Regierung GEGEN die CDU/CSU gebildet werden kann. Das ist auch andernorts ähnlich geschehen. Die AfD fördert damit eher Dreierbündnisse oder große Koalitionen, als dass der Protest oder die Kritik in der Handlung der Regierung ankommt.

Tja Black Eyed und was kam da so bei raus ? Nicht viel würd ich sagen .

Jetzt kommt Leben in die Bude . Die Afd bedient sämtliche Problempunkte . Die Koalitionen können keins lösen , ohne Afd .

Will die FDP Banken retten , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will die Grüne mehr Einwanderer , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will Merkel die Sozialhilfe kürzen , geht sofort ein Shitstorm los von der Afd .

Die Presse macht bei sowas begeistert mit , bringt ordentlich Auflage und Money Money .

Die Genossen haben sich schon verkrümelt , so ein Untersuchungsausschuss gegen Nahles hätte doch was .

Opposition muss keine Probleme lösen , es reicht wenn sie den Verantwortlichen ans Bein pinkelt .

Ersatzsignal schrieb:

Tja Black Eyed und was kam da so bei raus ? Nicht viel würd ich sagen .

Jetzt kommt Leben in die Bude . Die Afd bedient sämtliche Problempunkte . Die Koalitionen können keins lösen , ohne Afd .

Will die FDP Banken retten , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will die Grüne mehr Einwanderer , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will Merkel die Sozialhilfe kürzen , geht sofort ein Shitstorm los von der Afd .

Die Presse macht bei sowas begeistert mit , bringt ordentlich Auflage und Money Money .

Die Genossen haben sich schon verkrümelt , so ein Untersuchungsausschuss gegen Nahles hätte doch was .

Opposition muss keine Probleme lösen , es reicht wenn sie den Verantwortlichen ans Bein pinkelt .

Deine Deppenleerzeichen sind furchtbar; vor Satzzeichen kommen keine Leerzeichen!

Die AfD bedient keinen einzigen Problempunkt, wie Du es behauptest: Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit sich selbst und betreibt bestenfalls eine destruktive Parlamentsarbeit.

Scheinbar kennst Du kein einziges Wahlprogramm: Die FDP stand der sogenannten Euro-Rettung äußerst kritisch gegenüber (für sie ist das -aus ihrer Sicht natürlich- ein unzulässiger Eingriff in den Markt): [www.faz.net]
Die Grünen "wollen" keine Flüchtlinge: Sie beharrt lediglich darauf, dass elementare, im Grundgesetz verbriefte Grundrechte universell gelten. Eine Obergrenze, wie sie die AfD oder die CSU fordern, ist überhaupt nicht mit dem Grundgesetz vereinbar; hoffentlich hast Du ein Exemplar zu Hause. Und wo wollte Bundeskanzlerin Merkel die Sozialleistungen kürzen? Der Kinderfreibetrag (analog dazu das Kindergeld) wurden erhöht, ebenso die Hartz-IV-Regelsätze oder die sogenannte "Mütterrente". Das sind drei Beispiele, bei denen Transferleistungen aufgestockt wurden.

Und wie möchtest Du einen Untersuchungsausschuss gegen die Arbeitsministerin Nahles rechtfertigen? Weil sie den Mindestlohn eingeführt hat? Weil sie besonders viele Gesetzesvorlagen eingebracht hat?

Ich verstehe nicht, was Leute dazu bringt, ihre politische Unbildung öffentlich zur Schau zu stellen. Die Aufgabe der Opposition ist die Kontrolle der Regierung (z.B. deshalb ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses stets Mitglied der größten Oppositionsfraktion), das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe und das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses wird nur mit Bedacht eingesetzt. Zum anderen hat die Opposition die Aufgabe, eine politische Alternative zu bilden. Sie muss begründen können, warum ihr politisches Programm besser ist als die gegenwärtige Regierungspolitik ist, denn darauf beruht z.B. das konstruktive Misstrauensvotum: Ich kann als Opposition nicht aus Lust und Laune den Bundeskanzler absetzen. Ich muss einen neuen Bundeskanzler wählen und unverzüglich die Regierungsgeschäfte übernehmen können. Die AfD hat kein Programm, sondern nur ein dünnen Forderungskatalog ohne jegliche Begründung.

Ich würde Dir dringends raten, das Angebot der Bundeszentrale für poltische Bildung wahrzunehmen:
[www.google.de]
Und lieber Dieseltriebwagen, das Angebot solltest Du Dir ebenfalls zu Herzen nehmen.

jetzt wurde er abgestraft - auch wie andere von der CSU

Hoffentlich kommt jetzt mal ein "vernünftiger Verkehrsminister"

aber der wird auch erst mal eine Weile brauchen, um den Laden auszuräumen...

Wagen-Micha

Black Eyed schrieb:

Ja ich muss zugeben, ich habe die CDU/CSU überschätzt. Vielleicht haben doch ein paar Wähler statt der CSU doch das Original bei manchen Aussagen in Form der AfD gewählt.
Die FDP überrascht mich, gerade weil Lindner zuletzt versucht hat Themen der AfD zu okkupieren - sei es die Flüchtlinge oder die Russland-Politik.

Die SPD will - zu recht - in die Opposition gehen, so dass nur noch Jamaika übrig bleibt. Das Ganze bei erstarkter FDP und einer selbstbewussten CSU wird spannend...

Wo soll das Selbstbewusstsein der CSU herkommen? Die sind vom bayerischen Wähler ebenso abgewatscht worden, wie die Schwesterpartei jenseits des Weißwurstäquators.
Du meinst vielleicht, dass jetzt alle rhetorischen Möglichkeiten gezogen werden, zu beweisen, dass da, wo CDU/CSU draufsteht, CSU nicht drin ist, um bei den Landtagswahlen nächstes Jahr die Alleinherrschaft nicht zu versemmeln.


Gruß
Wolfram

Traumflug schrieb:

Eisenbahn-Politik? Es schickt sich an, dass die Grünen in der Regierung mitmischen und das bedeutet gute Zeiten für dieses Verkehrsmittel. Vielleicht sogar mit Matthias Gastel als Verkehrsminister, wer weiss.

Hallo,

schon vergessen, was bei der Bahn so geschah, als die Einwegflaschenpfandminister das letzte Mal Regierungsverantwortung hatten? Ich weiß, das Verkehrsministerium wurde von einer angeblich sozialdemokratischen Partei geführt, aber wie sagt man so schön? Mitgehangen..mitgefangen. Mehdorn wird bei vielen Ehemaligen lange in Erinnerung bleiben, auch dass man in dieser Zeit eine rot-grüne Regierung hatte.


Gruß

Black Eyed schrieb:

614 078 schrieb:

Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Wenn das jeder täte, dann wäre Deutschland unreagierbar! Denn weder AfD, MLPD oder NPD haben eine Programmatik und ein Personal, dass fähig wäre eine Regierung zu leiten, Kompromisse im Sinne einer Koalition oder auch der Folgenvermeidung zu schließen.

Eine These mit ziemlich weitreichenden Folgen! Denn diese These unterstellt den etablierten Parteien, dass sie nicht in der Lage sind, ihrer ureigensten und allerwichtigsten Aufgabe nachzukommen: das Volk zu repräsentieren.

Da hilft auch die Auffassung nicht weiter, dass Merkel nur besser erklären müsse, was sie so tut. Denn auch Erläuterungen und Begründungen beseitigen nicht den Mangel, dass sie am Willen des Volkes vorbei regiert. Überspitzte Beispiele: keine Erläuterungen und Begründungen der Welt könnten dafür sorgen, dass die Menschen eine Verdoppelung der Fahrpreise der DB gut finden würden. Oder die Abschaffung der Autobahnen. Oder einen Angriffskrieg gegen Frankreich.

Dass man die kleinen Parteien nicht wählen solle, weil sie zu wenig Personal hätten, ist übrigens eine selbsterfüllende Prophezeiung und damit keine gute Begründung. Die Gründe, von Parteien wie der NPD Abstand zu nehmen, liegen anderswo: in der Programmatik, die sie bereits haben.

Frank G. schrieb:

Mitgehangen..mitgefangen.

Anstatt solchen Allerweltsfloskeln nachzuhängen schaue ich lieber auf das, was die Partei aktuell tut.

Da wäre zum Einen ein Baden-Württembergischer Verkehrsminister Hermann, der sich entschieden für die Eisenbahn einsetzt. So sehr, dass er sich ausserhalb seiner Partei schon den Ruf eingehandelt hat, etwas gegen Autos zu haben. Er macht für den Bundes-Verkehrswegeplan sehr viel mehr Vorschläge im Bereich Schienenverkehr, als der bisherige Bundesverkehrsminister zu akzeptieren bereits ist. Er fördert Reaktivierungen und Lückenschlüsse, wo immer Sich Gelegenheit bietet. Zuletzt z.B. den Ausbau der Gäubahn für den Güterverkehr, als Ausweichroute und Ergänzung für die Rheintalstrecke.

Zum Anderen ist da eben Matthias Gastel, der ins gleiche Horn bläst.

Traumflug schrieb:

Martin Schulz war übrigens in dieser Elefantenrunde ziemlich aufmüpfig. Dem scheint das Ergebnis richtig zu stinken.

Eisenbahn-Politik? Es schickt sich an, dass die Grünen in der Regierung mitmischen und das bedeutet gute Zeiten für dieses Verkehrsmittel. Vielleicht sogar mit Matthias Gastel als Verkehrsminister, wer weiss.

Ich denke, der jamaikanische Kompromiß wird so aussehen, daß die Mobilität der Zukunft mittels digital gesteuerter Züge aus Elektroautos bewältigt wird, wobei härtestes Verhandlungsthema die Marktanteile der bayrischen und württembergischen Hersteller sein werden. Die CSU setzt vielleicht noch durch, daß die Wagen der Leistungsträger überdurchschnittlich groß sein dürfen und immer an erster Stelle angekoppelt werden, damit nicht ausgerechnet diese bei Windmangel ausgereiht werden (müssen).

Sollte das nicht klappen, wird sich halt doch M.Schulz aufraffen müssen, zur Rettung Deutschlands oder wenigstens der Demokratie ein weiteres vierjähriges Opfer zu bringen. Oder es opfert sich der erfahrenere Sigmar Gabriel.

Traumflug schrieb:

octo schrieb:

614 078 schrieb:

[...]
Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Ich nicht. Die Mehrheit offenbar auch nicht.

Etwas zu verstehen und etwas tun sind dann doch immer noch zweierlei Dinge.

Hinsichtlich 'radikal' und 'Mehrheit': die zwei Parteien, die in der Elefantenrunde am linken Rand saßen (Linkspartei und AfD) kamen auf fast 25%.

Sollten die Damen Wagenknecht und Petry die Fusion durchkriegen, die Lucke und Gysi seinerzeit mißlang, dann wäre das die zweitstärkste Partei.

[quote=Traumflug schrieb:]

[/quote]
Anstatt solchen Allerweltsfloskeln nachzuhängen schaue ich lieber auf das, was die Partei aktuell tut.

[/quote]

Hallo,

och Allerweltsfloskel ist es vielleicht für Dich. Ich habe 1998 diese Partei gewählt, weil ich der Meinung die machen was für die Eisenbahn, herausgekommen ist da eher das Gegenteil. Massiver Arbeitsplatzabbau, Mora C usw. usf. Seit dem bin ich mit denen durch. Und versprechen kann jeder und sich "kümmern", was hinterher gemacht wird ist eh den politischen Sachzwängen unterworfen. Wenn ihr in BW glücklich seid, kein Ding...jedem seine Meinung, das ist ja das Schöne an der Demokratie...und die Minderheit muss dann eben die Kröten schlucken. Wenn aber z. B. "Geh geradeaus" und Abelio dann ohne Personal dastehen und auch keine Züge fahren, werden wohl auch die Grünen in BW in Erklärungsnot geraten.

Gruß

Zweisystemer schrieb:

Ersatzsignal schrieb:

Will die FDP Banken retten , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will die Grüne mehr Einwanderer , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will Merkel die Sozialhilfe kürzen , geht sofort ein Shitstorm los von der Afd .

Die AfD bedient keinen einzigen Problempunkt, wie Du es behauptest: Sie beschäftigt sich hauptsächlich mit sich selbst und betreibt bestenfalls eine destruktive Parlamentsarbeit.

Scheinbar kennst Du kein einziges Wahlprogramm [...]

Das Wahlprogramm zu kennen ist nicht wirklich von Belang. Die allerwenigsten Wähler kennen das, schon gar nicht die Programme aller 33 angetretenen Parteien.

Wähler bedienen sich aus nachvollziehbaren Gründen vor Allem der Medien. Was dort berichtet wird, ist wahlentscheidend. Und da gelingt es der AfD in der Tat, ständig dazwischen zu grätschen und teilweise auch, den anderen Parteien nicht zutreffende Gerüchte anzuhängen. Parteien wie Medien werden sich überlegen müssen, wie sie damit umgehen.

Traumflug schrieb:

Martin Schulz war übrigens in dieser Elefantenrunde ziemlich aufmüpfig. Dem scheint das Ergebnis richtig zu stinken.

Eisenbahn-Politik? Es schickt sich an, dass die Grünen in der Regierung mitmischen und das bedeutet gute Zeiten für dieses Verkehrsmittel. Vielleicht sogar mit Matthias Gastel als Verkehrsminister, wer weiss.

Gastel ist immerhin Bahnfahrer, er saß neulich auf der Fahrt von Berlin nach Mannheim neben mir.

Aber Verkehrsminister? Wo taucht das Wort Verkehr in seiner Vergangenheit auf? [www.abgeordnetenwatch.de]

Eine Partei, die ganze Technologien verbieten will anstatt Anreize für deren schnelle und starke Weiterentwicklung zu setzen und somit Innovationspotential zu haben, kann nur sehr schwer als politisch verlässliche Wahloption bezeichnet werden. Erst Recht wenn Politiker mit Studium der Geisteswissenschaften ernsthaft denken, sie hätten davon mehr Ahnung als Ingenieure und Facharbeiter mit technischem Hintergrund. So eine Partei kann man nicht ernstnehmen.

Das was du aufzählst ist schlicht und ergreifend dem Umstand geschuldet, dass in BaWü und Bayern die wirtschaftlichen und soziodemografischen Rahmenbedingungen stimmen. Schau mal in den Osten, da wo die Grünen in der Vergangenheit mitregiert haben oder gerade mitregieren glänzen sie absolut nicht was das Thema Verkehr angeht. Ist aber auch nicht ganz so wild, denn Wahlentscheidend sind Gott sei Dank ganz andere Themen.

Ersatzsignal schrieb:

Tja Black Eyed und was kam da so bei raus ? Nicht viel würd ich sagen .

Jetzt kommt Leben in die Bude . Die Afd bedient sämtliche Problempunkte . Die Koalitionen können keins lösen , ohne Afd .

Will die FDP Banken retten , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will die Grüne mehr Einwanderer , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .
Will Merkel die Sozialhilfe kürzen , geht sofort ein Shitstorm los von der Afd .

Viel interessanter ist, was in Jamaika passiert, wenn FDP oder CSU antigrüne Teile ihres Wahlprogramms auf die Tagesordnung setzen. Oder die Grünen antischwarzgelbe: Diesel(nicht)verbot, E-Auto-(Nicht-)Förderung, Freie Fahrt vs. ÖV...

Soviele Posten, um das alles zu befrieden, hat selbst Mutti nicht.

Vielleicht einigt man sich aber auch ganz einfach auf das Dringendste (Sozialabbau bzw. -anpassung) und läßt den Rest liegen, bis die eigene Pension sicher ist.

Ersatzsignal schrieb:

Tja Black Eyed und was kam da so bei raus ? Nicht viel würd ich sagen .

Jetzt kommt Leben in die Bude . Die Afd bedient sämtliche Problempunkte . Die Koalitionen können keins lösen , ohne Afd .

Genau das sehe ich andersrum: AfD will nichts lösen, sondern skandalisieren. Sie wollen nicht inhaltlich arbeiten - die AfD-Landtagsfraktionen sind heillos zerstritten. Im Übrigen überrascht es mich, dass die AfD es geschafft hat, intern intriganter als die FDP vorzugehen.

Das Leben in die Bude kommt ist gut, aber das hätte ich auch alleine durch den Wiedereinzug der FDP erwartet. Die Blutleere Politik ohne Kompass ist deutlich von Merkel geprägt. Man muss bedenken, dass gegenüber der Großen Koalition alle bisherigen Bundestagsparteien (im Wesentlichen) links davon standen...

Ersatzsignal schrieb:

Will die FDP Banken retten , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .

Banken retten haben alle damaligen Parteien im Wesentlichen unterstützt - eben weil die Folgewirkungen für die deutsche Bevölkerung verheerend wären. Wobei ich da sagen muss: Die Linkspartei hatte deutlich andere Rezepte als die anderen Parteien.
Gewisse "systemrelevanten" Banken Pleite gehen zulassen, wirkt sich negativ auf alle Bürger aus - auch jene, die der AfD die Stimme gaben...

Ersatzsignal schrieb:

Will die Grüne mehr Einwanderer , geht sofort der Shitstorm los von der Afd .

Die Aussge ist völliger Quatsch: Die Grünen wollen nicht mehr Einwanderer. Die Grünen, wie auch die FDP und die SPD wollen ein Einwanderungsgesetz. Dieses soll regeln unter welchen Bedingungen hier lebende EU-Ausländer einfacher eingebürgert werden können. Das gilt bspw. für Spitzenkräfte - so wie dies in Kanada beispielsweise. Ebenso gilt dies auch für gut integrierte Einwohner (also jene, die der deutschen Sprache mächtig und daher auch berufstätig sind).

Im Übrigen reden wir bei anderen über Kriegsflüchtlinge und politisch verfolgte. Wirtschafts- bzw. Klimaflüchtlinge haben kein Anspruch auf Asyl und damit auch kein Bleiberecht. D.h. ein Bauer, der mangels Ernte zu verhungern droht, kann versuchen nach Europa zu kommen, er wird aber nicht bleiben dürfen, da er weder vor Krieg noch vor persönlicher Verfolgung bedroht ist.

In Folge sollten aber auch die Fluchtursachen bekämpft werden: Sprich die Menschen müssen den Drang verlieren, das Heimatland wegen Krieg, Hungersnot oder Verfolgung zu verlassen. Im Übrigen: Auch Deutsche sind schon geflohen - wegen politischer Verfolgung und aus wirtschaftlichen Gründen. Beides führte zu großen Einwanderungswellen in Amerika.

Ersatzsignal schrieb:

Will Merkel die Sozialhilfe kürzen , geht sofort ein Shitstorm los von der Afd .

Sozialleistungen waren nie Thema der AfD. Gerade der Flügel um Petry sowie der ehemalige Lucke-Flügel sind in ihrer Neoliberalität sogar Radikaler als die FDP!
Im Übrigen gibt es verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an Sozialleistungen (bspw. das Existenzminimum, das sich in den Hartz 4-Sätzen widerspiegelt)
Außerdem sind die linkeren Parteien was "sozial Gerechtigkeit" angeht, intensiver beschäftigt: Ich denke hier an die Linkspartei, die SPD, die Linken der Grünen und die Linken der CDU...


Ersatzsignal schrieb:

Die Presse macht bei sowas begeistert mit , bringt ordentlich Auflage und Money Money .

Skandalisierungen bringen Erregung und Auflage - darin ist die AfD prädestiniert.... jede Woche gibt es doch einen neuen "Skandalausspruch" von Gauland, Höcke, Weidel und Co... Wobei das Ziel der AfD ist: Diskussionsgrenzen nach Rechts zu verschieben, um auch die braunbefleckten Wähler anzusprechen und auch um in den Medien als große Opposition zu bleiben...

Ersatzsignal schrieb:

Die Genossen haben sich schon verkrümelt , so ein Untersuchungsausschuss gegen Nahles hätte doch was .

Der wird aber nichts kritisches auffinden und damit nur die AfD blamieren...
Man muss kein Nahles-Freund sein (ich bin es nicht), um zu wissen, dass sie zwar eifrig arbeitet, aber im Rahmen des geltenden Rechts.

Ersatzsignal schrieb:

Opposition muss keine Probleme lösen , es reicht wenn sie den Verantwortlichen ans Bein pinkelt .

Das ist für mich ein grundfalsches Verständnis.
Die Opposition muss tatsächliche Probleme scharf benennen und Alternativen bieten. Die sogenannte "Alternative" bietet aber gar keine Alternative, da sie bislang nicht inhaltlich gearbeitet hat. Oder anders gefragt: Wo ist deren Rentenkonzept? Wie sieht deren Bildungskonzept im Hinblick auf die Digitalisierung und Globalisierung aus?
Ich persönlich habe da kein Interesse an einem gesellschaftlichen Rollback in die 30er, 40er und 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Traumflug schrieb:

Eine These mit ziemlich weitreichenden Folgen! Denn diese These unterstellt den etablierten Parteien, dass sie nicht in der Lage sind, ihrer ureigensten und allerwichtigsten Aufgabe nachzukommen: das Volk zu repräsentieren.

Nope, die wären ja in dem Szenario "Wenn das jeder täte" nicht existent...

Traumflug schrieb:

Da hilft auch die Auffassung nicht weiter, dass Merkel nur besser erklären müsse, was sie so tut. Denn auch Erläuterungen und Begründungen beseitigen nicht den Mangel, dass sie am Willen des Volkes vorbei regiert. Überspitzte Beispiele: keine Erläuterungen und Begründungen der Welt könnten dafür sorgen, dass die Menschen eine Verdoppelung der Fahrpreise der DB gut finden würden. Oder die Abschaffung der Autobahnen. Oder einen Angriffskrieg gegen Frankreich.

Stimmt soweit, aber es ist wesentlich, dass die Bürger inhaltlich eine Berechenbarkeit bekommen. Merkels Politik zeigt sich eher in tw. opportunistischen harkenschlagen (Wehrpflichtabschaffung, Atomausstieg nach dem Ausstieg vom Atomausstieg,...). Und bei solchen Sondersituationen, wie der Grenzöffnung fehlten schlichtweg die fachlichen Erläuterung, warum dies nötig war und weswegen die Alternativen negative Folgen hätten.
Auch fehlt mit die Erklärung, wie man nun die weiteren Schritten angeht: Sprich wie man die Flüchtlinge nun integriert - wie man den Mangel an Sprachkursen beseitigt und wie man sie auch beschäftigt.

Traumflug schrieb:

Dass man die kleinen Parteien nicht wählen solle, weil sie zu wenig Personal hätten, ist übrigens eine selbsterfüllende Prophezeiung und damit keine gute Begründung. Die Gründe, von Parteien wie der NPD Abstand zu nehmen, liegen anderswo: in der Programmatik, die sie bereits haben.

NEIN nicht, weil sie zu wenig Personal haben - sondern weil das vorhandene Personal NICHT in der Lage ist, ein Land zu regieren. Und das betrifft nicht alle kleinen Parteien, sondern die genannten Protestparteien AfD, NPD und MLPD. Andere kleine Parteien haben dieses Personal sehr wohl und zwei davon werden nun eine Bundesregierung mitbilden, was auf Grund des Ergebnisses auch plausibel ist...

Edit:
Und zur Regierungsfähigkeit gehört auch die Möglichkeit zur Konsensbildung - was keine entsprechend radikale Programmatik zulässt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD sich soweit an die CDU annähert, dass sie in einem Bundesland nächstes Jahr in der Lage wäre mit der CDU zu koalieren. Insbesondere wenn man auch an den linken CDU-Flügel denkt.





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:25:12:10:35.

Wolfram D. schrieb:

Wo soll das Selbstbewusstsein der CSU herkommen? Die sind vom bayerischen Wähler ebenso abgewatscht worden, wie die Schwesterpartei jenseits des Weißwurstäquators.
Du meinst vielleicht, dass jetzt alle rhetorischen Möglichkeiten gezogen werden, zu beweisen, dass da, wo CDU/CSU draufsteht, CSU nicht drin ist, um bei den Landtagswahlen nächstes Jahr die Alleinherrschaft nicht zu versemmeln.

Exakt, verletzte Tiere können aggressiver werden, wenn sie bedroht werden - genauso ist es mit der CSU: Das Projekt Alleinherrschaft will abgesichert werden. Und man sieht ja schon die "offene rechte Flanke"...

Hinzu kommt natürlich auch, dass Merkel nun innerparteilich innerhalb der CDU stärker unter Druck gerät...

Traumflug schrieb:

Wenn man die Protestwähler abzieht, dürfte von der AfD nicht viel mehr als von der NPD übrig bleiben.

Das sehe ich auch so, wobei ich mir nicht sicher bin, ob die AfD nicht eine gewisse dauerhafte Anziehungskraft an einen Teil der Protestwähler beibehalten wird - so ähnlich wie es die Linkspartei hat, was auch deren Desinteresse an Koalitionssfähigkeit auf Bundesebene entspricht.

Traumflug schrieb:

Protestwähler hin oder her, bei der "Elefantenrunde" war der beste Beitrag, dass man sich viel zu viel um diese Partei kümmert. Herrmann von der CSU und auch Lindner von der FDP sagten das.

Stimmt, das betrifft auch die Medien. Ich sehe auch ganz andere Themen als relevanter an, als die Einwanderer. Insbesondere in der Gesellschaftlichen Entwicklung fehlt es wirklich an langfristigen Rentenkonzepten, die Bildungspolitik ist dringend erneuerungsbedürftig und auch die Infrastruktur zerbröselt zusehend. Stattdessen wurde zu sehr auf die Hauptwählergruppen (aktuelle Rentner) gesetzt...

Traumflug schrieb:

Martin Schulz war übrigens in dieser Elefantenrunde ziemlich aufmüpfig. Dem scheint das Ergebnis richtig zu stinken.

Wundert mich nicht. Bei dem Ergebnis, dass u.a. auf Missmanagement der SPD-Wahlkanmpfleitung zurückzuführen ist, wäre ich auch nicht gut gelaunt. Inhaltlich hatte er aber recht: 1. Merkel wird große Kompromisse machen (müssen) - das war schon bei der Großen Koalition so. Und zweitens ist die Große Koalition abgewählt worden. Da aber keine Regierung gegen die CDU/CSU gebildet werden kann, bleibt folglich nur der Gang der SPD in die Opposition. Und ich halte dies auch zur Regenerierung bitter nötig, mich wundert es eh, dass die SPD nicht nur 19 % erzielt hat.

Traumflug schrieb:

Eisenbahn-Politik? Es schickt sich an, dass die Grünen in der Regierung mitmischen und das bedeutet gute Zeiten für dieses Verkehrsmittel. Vielleicht sogar mit Matthias Gastel als Verkehrsminister, wer weiss.

Die Grünen sind nur einer der Partner und auch der kleinste (nach der CSU)... Insofern sagt dies nichts aus. Außer dass Dobrindt nicht mehr Verkehrsminister wird.

Eine Koalition besteht aber aus Kompromissen. Ich hoffe, dass das Thema "Infrastruktur" diesmal hochkommt. Ich kann mich auch mit der deutlichen Trennung eines staatlichen Schieneninfrastrukturunternehmens vom Betrieb sehr gut anfreunden - das wäre dann aber ein FDP-Punkt.

Lassen wir uns überraschen...

Im Übrigen sehen wir doch hier schon, dass wir keine einheitlichen Idee hinbekommen, wie eine gute Bahnpolitik aussieht - insofern wird es schwer dies über Parteien zu definieren, da schon der eigene Maßstab nicht funktionieren kann.

614 078 schrieb:

Ich habe zwar nicht die AfD gewählt, kann die Wähler aber gut verstehen.

Wenn die etablierten Parteien am Willen des Volkes vorbel regieren, muss man sich eine Alternative suchen. In meinen Augen ist das sogar eine gewisse Pflicht eines besorgten Bürgers.

Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Allein die Rede von einem gewissen Gauland (erinnert mich immer an Gauleiter) nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung sollte einem zu denken geben.

Davon abgesehen gibt es noch dutzende andere Parteien die man hätte wählen können. Auf dem Wahlzettel stehen nicht nur 5-7 Parteien drauf.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:25:13:19:12.

Black Eyed schrieb:

Banken retten haben alle damaligen Parteien im Wesentlichen unterstützt - eben weil die Folgewirkungen für die deutsche Bevölkerung verheerend wären.

Man hätte schlicht und einfach die (bedürftigen) Sparer bzw. Sparguthaben retten können statt der kompletten Banken alias Großvermögen aus Spekulation.

Im übrigen sehe ich schon das Argument kommen, daß der LKW-Verkehr gefördert werden muß, damit aus den Steuerzahlungen der Speditionen die Bahn saniert werden kann.

Den ersten (marktwirtschaftlichen) Teil dieser Argumentation könnte die FDP vorbringen, während der zweite (ökologische) Teil von den Grünen kommen müßte. Ausführen täte es Mutti als Familienoberhaupt.

kmueller schrieb:

Man hätte schlicht und einfach die (bedürftigen) Sparer bzw. Sparguthaben retten können statt der kompletten Banken alias Großvermögen aus Spekulation.

Wären dann Unternehmen mit Arbeitsplätze auch (bedürftige) Sparer mit Sparguthaben?

Traumflug schrieb:

Martin Schulz war übrigens in dieser Elefantenrunde ziemlich aufmüpfig. Dem scheint das Ergebnis richtig zu stinken.

Eisenbahn-Politik? Es schickt sich an, dass die Grünen in der Regierung mitmischen und das bedeutet gute Zeiten für dieses Verkehrsmittel. Vielleicht sogar mit Matthias Gastel als Verkehrsminister, wer weiss.

Die großen Volksparteien haben sich halt von ihrer Wählerklientel weit entfernt. Dafür das Flüchtlinge ohne Kontrollen 2015 durch dutzende sichere Länder nach Deutschland marschiert sind gab es für die CDU/CSU die Quittung. Ohne diese Aktion gäbe es eine solch starke AfD jetzt nicht.

Die SPD ihrerseits hat immer noch unter der Agenda 2010 zu leiden. Das hat ihre Wählerklientel ihr bis heute nicht verziehen. In der SPD braucht man ganz andere Köpfe und die umgestzten Programmpunkte wie Mindestlohn sind ein Witz. Von 8,84 € wird man höchstens am Leben erhalten damit man weiter arbeiten gehen kann.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Was nützt einem Arbeit wenn man zusätzlich noch beim Staat betteln (aufstocken) muss.

CDU und SPD sollten sich also erst mal an die eigene Nase packen und nicht permanent darauf rumreiten, dass in der AfD rechte sind. Das hat mich schon am Sonntag bei den ersten Gesprächsrunden genervt nach der ersten Hochrechnung. Der Erfolg von der AfD kam nur durch das Versagen der großen Volksparteien zustande.


Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass von den Grünen was kommt in Sachen Verkehrspolitik. Da wird Mutti einfach sagen OK keine Braunkohle mehr und schon sind die Grünen zufrieden. Unter Schröder ist den Grünen die Einführung des Dosenpfand auch wichtiger gewesen als die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrsfahrkarten.


Ich kann mir auch gut eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP vorstellen. In vielen Punkten könnte man wohl auf die Zustimmung der AfD bauen.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:25:12:58:43.

Black Eyed schrieb:

kmueller schrieb:

Man hätte schlicht und einfach die (bedürftigen) Sparer bzw. Sparguthaben retten können statt der kompletten Banken alias Großvermögen aus Spekulation.

Wären dann Unternehmen mit Arbeitsplätze auch (bedürftige) Sparer mit Sparguthaben?

Welche Unternehmen meinst du? die Banken?

Deren Beschäftigte sollten allerdings so behandelt werden wie die (Klein-)Sparer. Ich stelle mir gerade vor, welche Invetitionen in die Bahnsysteme man mit den an die Banken gegebenen Summen hätte durchführen können. Dafür hätte man ganz sicher auch Leute gebraucht.

kmueller schrieb:

Welche Unternehmen meinst du? die Banken?

Deren Beschäftigte sollten allerdings so behandelt werden wie die (Klein-)Sparer. Ich stelle mir gerade vor, welche Invetitionen in die Bahnsysteme man mit den an die Banken gegebenen Summen hätte durchführen können. Dafür hätte man ganz sicher auch Leute gebraucht.

Nun ja, ich dachte bspw. an Dienstleistungsgewerbe oder produzierende Unternehmen.
Aber du erinnerst: Auch sonst hängt sehr viel an Banken und Bankkrediten. Und wenn der Kreditgeber ausfällt, hat man deutliche Kaskaden.

Natürlich wäre das Rettungsgeld andernorts sehr wichtig gewesen. Währen aber viele Banken nicht systemrelevant gewesen, dann hätte man sie auch nicht zwingend so aufwändig retten müssen. Ich erinnere daran, dass die Pleite von Lehmann Brothers eine Weltwirtschaftskrise erzeugte! Und das wäre im kleineren, europäischen und nationalen Maßstab auch möglich.
Leider kommt hinzu, dass diese Mittel zur Bankenrettung dann die Staaten verschuldet haben, so dass die Eurokrise auf Grund der staatlichen Überschuldung die nächste Folge war...

Winnie schrieb:

Aber Verkehrsminister? Wo taucht das Wort Verkehr in seiner Vergangenheit auf? [www.abgeordnetenwatch.de]

Keine Ahnung, was die da bei Abgeordnetenwatch basteln. Ein Blick auf das Original mit seinen Reden und Veröffentlichungen macht schon deutlich, dass sein derzeitiges Engagement dem Verkehr gilt. Dabei grösstenteils dem Schienenverkehr.

[www.bundestag.de]
[www.matthias-gastel.de]

Es scheint da auch so eine Art Allianz mit Landes-VM Hermann zu geben, denn der VM musste sich ja wegen S 21 mit seinen schwebenden Gerichtsverfahren einen Maulkorb anlegen ("nur nichts Schlechtes über S 21 sagen"). Als Bundespolitiker kann Gastel deutlich andere Töne anschlagen.

Grundfalsches Verständnis , hm wie radikal .

Lies dir mal Traumflug sein Posting in Sachen wer so in der Afd ist durch . Ist auch meine Einschätzung .

Geh ich nur auf die Personalie Alice Weidel ein . Stocklesbisch , die Gegner werfen ihr "Nazinutte" an den Kopf . Was die Nazis damals mit solchen Personen gemacht haben dürfte bekannt sein .

Die steht schonmal für "Ehe für alle" . Nettes Thema wo die Mutti sich drumrumdrückt . Wenn die im Bundestag darüber referiert , möchte ich sehen das die Grünen den Saal verlassen .

Oder Rente und Altersarmut , tja das haben die 4 Parteien allen eingebrockt . Wehe es referiert einer von der Afd über Rente mit 60 .

Dürfte vor allem vielen Bahnern gefallen .

Achso der Mindestlohn , ich geb mal was Preis , mein derzeitiger Brutto Stundenlohn beträgt 20 ,60 Euro(AT) 35 Stundenwoche , Gewerkschaftlich Tariflich stünden mir 21,70 Euro zu . Der Mindestlohn Leiharbeiter bei gleicher Qualifizierung beträgt 10,30 Euro , 39 Stundenwoche . Ich find das nicht gut , einerseits kann es zu Ängsten um meinen Job kommen (billig sticht teuer) , und der Billiglöhner ist im Alter arm dran .

Genau das machen auch grad die Bombardiermitarbeiter durch . Dem Betriebsfrieden schadet sowas massiv .

Strizie schrieb:

Die großen Volksparteien haben sich halt von ihrer Wählerklientel weit entfernt. Dafür das Flüchtlinge ohne Kontrollen 2015 durch dutzende sichere Länder nach Deutschland marschiert sind gab es für die CDU/CSU die Quittung. Ohne diese Aktion gäbe es eine solch starke AfD jetzt nicht.

Jein, die Entscheidung dazu hatte keine wirkliche Alternative... zumindest mangels europäischer Unterstützung.

Zitat:

Die SPD ihrerseits hat immer noch unter der Agenda 2010 zu leiden. Das hat ihre Wählerklientel ihr bis heute nicht verziehen. In der SPD braucht man ganz andere Köpfe und die umgestzten Programmpunkte wie Mindestlohn sind ein Witz. Von 8,84 € wird man höchstens am Leben erhalten damit man weiter arbeiten gehen kann.

Versuche über Reformen von Hartz 4 zu reden, wird der SPD auch nicht als glaubhaft angesehen.

Zitat:

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Was nützt einem Arbeit wenn man zusätzlich noch beim Staat betteln (aufstocken) muss.

Dann ist aber die AfD die völlig falsche Partei. Denen geht es nicht darum. Wer über Armut und Reichtum besonders redet ist die Linkspartei...

Zitat:

CDU und SPD sollten sich also erst mal an die eigene Nase packen und nicht permanent darauf rumreiten, dass in der AfD rechte sind. Das hat mich schon am Sonntag bei den ersten Gesprächsrunden genervt nach der ersten Hochrechnung. Der Erfolg von der AfD kam nur durch das Versagen der großen Volksparteien zustande.

Es kommt zu viel AfD vor und AfD-Themen - das ist einfach mein Eindruck, aber es verkauft sich besser.
Die SPD hat in der Hinsicht nun den einzig richtigen Schritt getan und beginnt den Erneuerungsversuch aus der Opposition heraus.

Zitat:

Du erwartest doch nicht ernsthaft, dass von den Grünen was kommt in Sachen Verkehrspolitik. Da wird Mutti einfach sagen OK keine Braunkohle mehr und schon sind die Grünen zufrieden. Unter Schröder ist den Grünen die Einführung des Dosenpfand auch wichtiger gewesen als die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrsfahrkarten.

Koalitionen sind Kompromisse, es muss Partner geben, die dem Zustimmen.
Btw: Das Dosenpfand entstammt sogar von Klaus Töpfer (CDU, Umweltminister unter Kohl), insofern hat es Trittin nur im wesentlichen umsetzen können. Aber bedenke auch, wie kurz angeleint die Grünen unter Schröder waren ("Koch und Kellner")... Es galt zusätzlich, dass Mehdorn mitentschied, wer unter ihm Verkehrsminister werden durfte...
Ich denke eher es geht um den Einstieg in den Ausstieg der Kohlenenergie - sprich die Abschaltung der größten Stinker. Mehr wird nicht herauskommen.

Zitat:

Ich kann mir auch gut eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP vorstellen. In vielen Punkten könnte man wohl auf die Zustimmung der AfD bauen.

Das ist a) Merkel zu labil und b) führt dies zur Aufwertung der AfD. Insofern gilt doch gerade bei CDU/CSU "keine Experimente"... Sowas dürfen Landesregierungen versuchen. Aber erst mal spaltet sich die AfD erneut...

Black Eyed schrieb:

Traumflug schrieb:

Dass man die kleinen Parteien nicht wählen solle, weil sie zu wenig Personal hätten, ist übrigens eine selbsterfüllende Prophezeiung und damit keine gute Begründung. Die Gründe, von Parteien wie der NPD Abstand zu nehmen, liegen anderswo: in der Programmatik, die sie bereits haben.

NEIN nicht, weil sie zu wenig Personal haben - sondern weil das vorhandene Personal NICHT in der Lage ist, ein Land zu regieren.

Eine Partei, die mit 6-8% in den Bundestag einzieht, braucht das auch gar nicht. Dennoch macht es für die gesamte Politik einen deutlichen Unterschied, ob sie einziehen oder bei 0,5% bleiben.

Ersatzsignal schrieb:

Geh ich nur auf die Personalie Alice Weidel ein . Stocklesbisch , die Gegner werfen ihr "Nazinutte" an den Kopf . Was die Nazis damals mit solchen Personen gemacht haben dürfte bekannt sein .

FALSCH - den Kontext hast du nicht einbezogen.

Alice Weidel hat gesagt "Die Politische Korrektheit gehört auf den Müll der Geschichte!" Daraufhin hat eine SATIRE-Sendung passend geantwortet (nämlich politisch Unkorrekt, wie es die AfD eigentlich wünscht!): "Recht hat sie, die alte Nazi-Schlampe"!
Und das Gericht hat anerkannt, dass es sich hierbei um SATIRE handelt. Ansonsten wäre es eine Beleidigung. Sprich: Hätte Alice Weidel nicht politisch unkorrekt sein wollen, hätte sie sich nicht als "Nazi-Schlampe" titulieren lassen müssen in der Satiresendung...
Hinz und Kunz dürfen sie so nicht nennen.

Ersatzsignal schrieb:

Die steht schonmal für "Ehe für alle" . Nettes Thema wo die Mutti sich drumrumdrückt . Wenn die im Bundestag darüber referiert , möchte ich sehen das die Grünen den Saal verlassen .

Mag sein, dass sie PERSÖNLICH dafür steht, weil sie sich in einer solchen Beziehung befindet.
Die Haltung der AfD ist aber DAGEGEN. Frau Weidel hat in ihren Wahlkampfauftritten betont, sich in der AfD daher in einer MINDERHEITSMEINUNG zu befinden.
Frau von Storch bspw. beurteilt nicht nur die "Ehe für alle" sondern allgemein die Thematik der Homosexualität ganz anders.
Ich erinnere an den total falschen Begriff der "Frühsexualisierung" und der Behauptung, dass Grundschulkinder(!) mit Dildos und Bordellplanungen usw. agieren sollten. Dies kam von einigen Landtragsfraktionsmitgliedern der AfD aus verschiedenen Landtagen und ist nachweislich falsch...
Ein führendes Mitglied einer AfD-Vereinigung von Lesben und Schwulen in der AfD ist (laustark) aus Protest zur Parteimeinung über Homosexualität überdies aus der Partei ausgetreten...

Ersatzsignal schrieb:

Oder Rente und Altersarmut , tja das haben die 4 Parteien allen eingebrockt . Wehe es referiert einer von der Afd über Rente mit 60 .

Dürfte vor allem vielen Bahnern gefallen .

Herr Gauland hat die letzten Tage MEHRFACH bestätigt, dass die AfD KEIN Rentenkonzept hat. Übrigens vor Kameras u.a. des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt und das auch mit erneuter Nachfrage. Stattdessen sagte er, dass die Partei immer noch in Diskussion sich ebfindet.
Frau Petry und zuvor Herr Lucke hatten ganz andere Ideen, was Armut und insbesondere Altersarmut angeht - dagegen hatte selbst die FDP ein Sozialparadies zu bieten. Überdies hat sich die Große Koalition zu sehr um die aktuellen Rentner und Senioren gekümmert und zu wenig um jene zukünftigen.

Ersatzsignal schrieb:

Achso der Mindestlohn , ich geb mal was Preis , mein derzeitiger Brutto Stundenlohn beträgt 20 ,60 Euro(AT) 35 Stundenwoche , Gewerkschaftlich Tariflich stünden mir 21,70 Euro zu . Der Mindestlohn Leiharbeiter bei gleicher Qualifizierung beträgt 10,30 Euro , 39 Stundenwoche . Ich find das nicht gut , einerseits kann es zu Ängsten um meinen Job kommen (billig sticht teuer) , und der Billiglöhner ist im Alter arm dran .

Genau das machen auch grad die Bombardiermitarbeiter durch . Dem Betriebsfrieden schadet sowas massiv .

Mindestlohn war keine ernsthafte Forderung der AfD. Das Problem der ausufernden Leiharbeit haben aber meines Wissens nach Linke, SPD und auch Grüne zum Wahlkampfthema gemacht. Sprich: Dazu wäre eine rot-rot-grüne Mehrheit nötig gewesen....

Traumflug schrieb:

Eine Partei, die mit 6-8% in den Bundestag einzieht, braucht das auch gar nicht. Dennoch macht es für die gesamte Politik einen deutlichen Unterschied, ob sie einziehen oder bei 0,5% bleiben.

Doch muss sie schon, sie muss Personal haben, mit dem sie Ministerien leiten kann... Und dieses Personal muss dazu in der Lage sein, ebenso Kompromisse mit Koalitionspartner eingehen.

Ich erinnere daran, dass einige AfDler sich das Ziel gesetzt haben, 2021 Teil einer Bundesregierung zu sein - auf Augenhöhe oder gar als führender Teil (sprich mit Kanzlerschaft!)...

Auf jeden Fall stehen nun, nachdem nur noch Jamaika übrig bleibt, die FDP und die Grünen im Fokus. Sie müssen nun schauen, ob und wie sie sich zusammenraufen können, damit eine Koalition eine Basis hat. Dies wird auf jeden Fall sehr schwierig werden und ich erwarte vergleichsweise lange Verhandlungen. Kann durchaus sein, dass die Koalition erst im Januar steht. Da aber FDP und die Grünen beide gleichermaßen extrem scharf auf Regierungsbeteiligung sind, kann Merkel ihnen auch entsprechende Zugeständnisse abringen. Falls also Jamaika wirklich zu Stande kommt, dann dürften da nur noch wenige grüne und gelbe Punkte in Reinform übrig bleiben.

Beim Thema Energiewende und EEG stehen sich ja die CDU/CSU und die Grünen deutlich näher als beide mit der FDP. Hinsichtlich Infrastruktur stehen sich dagegen CDU/CSU und FDP näher, so dass die Grünen da viel schlucken werden müssen. Bei Themen wie Bildung, Soziales und Erziehen wird es aus meiner Sicht sehr großen Diskussionsbedarf geben, weil die Meinungen hier bei den Grünen extrem anders als bei schwarzgelb ist.

Ich hoffe, dass ein Koalitionsvertrag folgende Eckpunkte in Sachen Verkehrspolitik haben wird:
- Investitionen in Schiene UND Straße statt übermäßig in das eine oder andere
- Förderung der E-Mobilität, aber dies ideologiefrei, im Einklang mit der Stromnetzentwicklung und mit Schaffung von deutlich mehr Ladepunkten
- Mehr Forschungsgelder für neue Technologien, mit denen sich die die Kapazitäten der vorhandenen Verkehrswege noch besser ausnutzen lassen
- Förderung und gesetzliche Grundlagen für (teil-)autonomes Fahren im Straßenverkehr
- Endlich eine Komplettstrategie für den weiteren Ausbau des Schienennetzes für Personen- und Güterverkehr
- Beschleunigung von wichtigen Schieneninfrastrukturprojekten (z.B. BBT-Nordzulauf, FBT-Südzulauf, bessere Trennung von langsamen und schnellen Verkehren, NBS Frankfurt-Mannheim, NBS/ABS Frankfurt/Fulda/Würzburg, NBS/ABS Hannover/Hamburg/Bremen, etc.)
- Vorantreiben und beschleunigen des Themas barrierefreiheit im Schienenverkehr und an Bahnhöfen
- Förderung von neuen Verkehrsträgern für noch effektiveren Nahverkehr (z.B. autonome Mini-Busse, PRT, Seilbahn, autonom fahrende Nahverkehrsfahrzeuge für 2-4 Personen, etc.)
- einheitliche Gesetzeslage für Radschnellwege
- Vorantreiben von Platooning und teilautonomem Fahren auf Autobahnen

Black Eyed schrieb:

Traumflug schrieb:

Martin Schulz war übrigens in dieser Elefantenrunde ziemlich aufmüpfig. Dem scheint das Ergebnis richtig zu stinken.

Wundert mich nicht. Bei dem Ergebnis, dass u.a. auf Missmanagement der SPD-Wahlkanmpfleitung zurückzuführen ist, wäre ich auch nicht gut gelaunt.

Immerhin hat er schon Applaus für sein Vorgehen bekommen:

[ze.tt]

Und seine Andeutung gestern Abend, dass der Pakt zwischen SPD und Union keine Minute über die Regierungsperiode hinaus gehe, nimmt auch schon Formen an [www.zeit.de]

Zitat:

Der SPD-Kanzlerkandidat greift die Kanzlerin an: "Ich mache Angela Merkel sehr persönlich verantwortlich für den Zustand der Demokratie", sagt Schulz vor Journalisten. Merkel versuche, eine Meinungshegemonie im Berliner Politikbetrieb zu schaffen.

Da stehen uns "lustige" Zeiten bevor. Eine Minderheitsregierung, eine Koalition mit regelmässigen Reinigungsgewittern, Neuwahlen, alles scheint möglich. Nur die Konstellation von 1982, als die Regierung ohne Neuwahlen wechselte, scheint ausgeschlossen.

Ja, auch schon gestern wurde einhellig die Entscheidung in de Opposition zu gehen, von der Presse als notwendig erachtet.
CDU/CSU können nicht in die Opposition gehen, trotz höherer Verluste, eben weil keine Regierung gegen CDU/CSU möglich ist.

Ich glaube schon, dass Jamaika gelingen wird, auch wenn ich das größte Problem bei der CSU sehe - zumal nächstes Jahr Landtagswahl in Bayern ist und sie nun in den Wahlkampfmodus verfällt. Ich denke es wird Themen geben mit schwarz-grüner und welche mit schwarz-gelber Mehrheit. Es wird nicht so sein, dass die Grünen ganz allein bei den meisten Themen sind.

An vorzeitige Neuwahlen und Minderheitsregierung glaube ich jedoch nicht.

Die Aussage über Merkel und ihre Art des Meinungsstaubsaugens bzw. der Meinungshegemonialität empfinde ich auch so. Man weiß oft nicht mehr, wer das Original zur Fälschung war.

Black Eyed schrieb:

Jein, die Entscheidung dazu hatte keine wirkliche Alternative... zumindest mangels europäischer Unterstützung.

Natürlich gab es dazu eine Alternative. Es ist ja auch festgelegt, dass man in dem Land Asyl beantragen muss wo man angekommen ist.

Man reagiert aber auch nicht auf die mangelnde Unterstützung sondern die Länder profitieren weiterhin massiv von EU-Geldern. Diesen Geldhahn hätte Deutschland zudrehen sollen was man allerdings nicht macht.

Black Eyed schrieb:

Versuche über Reformen von Hartz 4 zu reden, wird der SPD auch nicht als glaubhaft angesehen.

Die Frage ist doch eher welche Köpfe haben das sagen bei der SPD. Den alten Köpfen (Schulz, Scholz oder Nahles) traue ich nicht über den Weg. Man müsste mit neuen Köpfen anfangen. Am besten Leute die selber Arbeiter sind und keine Leute aus der oberen Mittelschicht.

Black Eyed schrieb:

Dann ist aber die AfD die völlig falsche Partei. Denen geht es nicht darum. Wer über Armut und Reichtum besonders redet ist die Linkspartei...

Das weiß ich und genau deshalb habe ich auch Linkspartei gewählt.

Black Eyed schrieb:

Es kommt zu viel AfD vor und AfD-Themen - das ist einfach mein Eindruck, aber es verkauft sich besser.
Die SPD hat in der Hinsicht nun den einzig richtigen Schritt getan und beginnt den Erneuerungsversuch aus der Opposition heraus.

Wir werden sehen. Wie schon geschrieben von den alten Köpfen insgesamt halte ich gar nichts. Man bräuchte eher eine Susanne Neumann an der Spitze.

Black Eyed schrieb:

Btw: Das Dosenpfand entstammt sogar von Klaus Töpfer (CDU, Umweltminister unter Kohl), insofern hat es Trittin nur im wesentlichen umsetzen können. Aber bedenke auch, wie kurz angeleint die Grünen unter Schröder waren ("Koch und Kellner")... Es galt zusätzlich, dass Mehdorn mitentschied, wer unter ihm Verkehrsminister werden durfte...
Ich denke eher es geht um den Einstieg in den Ausstieg der Kohlenenergie - sprich die Abschaltung der größten Stinker. Mehr wird nicht herauskommen.

Dann hätte man damals die Koalition beenden sollen.

Black Eyed schrieb:

Das ist a) Merkel zu labil und b) führt dies zur Aufwertung der AfD. Insofern gilt doch gerade bei CDU/CSU "keine Experimente"... Sowas dürfen Landesregierungen versuchen. Aber erst mal spaltet sich die AfD erneut...

Man wird sehen ob die Grünen und FDP sich zusammenraufen können. Die AfD liegt halt in vielen Punkten mit der CDU/CSU und FDP nahe. Das die CDU/CSU und FDP dies nicht toll findet ist deren Problem. Den Grünen kann man nur raten den anderen beiden richtige Kompromisse abzuringen ansonsten gehen die bei der nächsten Wahl unter.

Zu mal die Grünen jetzt auch nicht dazu verpflichtet sind eine Jamaika-Koalition einzugehen. Minderheitsregierungen sind kein Tabuthema mehr. Auf die Mithilfe der AfD zu hoffen kann außerdem nur CDU/CSU und FDP schaden somit wäre das für die Grünen auch ein kluger Schachzug in die Opposition zu gehen, wenn die CDU/CSU und FDP kaum zu Kompromissen bereit sind.

Hallo!

Bei der gestrigen Wahl wurden auch einige der aktuellen Minister wiedergewählt.

Bei der CSU kann Herr Dobrindt weitere vier Jahre im Bundestag sitzen. Ebenfalls geschafft haben es u. a. Thomas de Maiziere, Wolfgang Schäuble und natürlich Angela Merkel. Heiko Maas wurde offenbar abgewählt. In allen Wahlkreisen haben CDU/CSU und SPD zum Teil dramatisch verloren. Die Linkspartei wurde im Westen geringfügig stärker, während im Ostteil Deutschlands doch erhebliche Verluste zu verzeichnen waren. Alle anderen Parteien verzeichneten zum Teil äußerst starke Gewinne (allen voran die AfD, in Bautzen sogar ein Ergebnis von rund 35 %).

Noch ein Extrem: Die CDU hat im Wahlkreis Meißen fast die Hälfte des Stimmenanteils von 2013 verloren. Statt 46 % hatten sie nur noch ca. 25 % und mussten die AfD vorlassen.

Da wird es also spannend, was die nächsten Wochen und Monate passieren wird. Sollte Jamaica kommen, könnte es auch sehr schnell wieder zu Ende sein. Die Ziele der möglichen Koalitionspartner sind doch zum Teil ganz unterschiedlich. Mich würde es nicht wundern, wenn es schon vor 2021 die nächste Wahl gibt.

Kai-Uwe, der "Cottbuser"





3-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:09:25:18:33:06.

Traumflug schrieb:

octo schrieb:

614 078 schrieb:

[...]
Ich kann jeden verstehen, der die AfD, MLPD oder NPD wählt!

Ich nicht. Die Mehrheit offenbar auch nicht.

Etwas zu verstehen und etwas tun sind dann doch immer noch zweierlei Dinge.

Servus,

riiiiichtig so!. Um etwas besser zu machen, muß man verstehen, warum es falsch gelaufen ist. Das heißt man muß die Motivation der AfD- / MLPD- und NPD-Wähler erkennen. Und daraus müssen Gegenmaßnahmen abgeleitet werden. Und das bedeutet sicherlich nicht, diesen Parteien einfach populistisch hinterher zu laufen, wie es eine in Bayern bedeutende Regionalpartei getan hat. Das kann auch bedeuten an seine Überzeugung gegen die gefühlte Mehrheit der Bevölkerung zu glauben und sie umzusetzen. zwei Kanzler der SPD sind hier herausragende Beispiele: Helmut Schmidt (NATO-Doppelbeschluss) und Gerhard Schröder (Hartz IV).