Der als Eisenbahnfachmann ausgewiesene Redakteur der "Rheinpfalz" hat auch heute wieder einen Artikel in unserer Tageszeitung, nebst einem Kommentar, den ich für sehr passend halte. Gut, dass dieses Dinge mal ausgesprochen werden.

Wirtschaft
Neue Chancen für S-Bahn nach Zweibrücken
Ein gutes Ergebnis bei der Ausschreibung des Saar-Regionalbahn-Netzes dürfte finanziellen Spielraum schaffen
Von Eckhard Buddruss

Ludwigshafen. Rheinland-Pfalz hat in der jahrelangen Diskussion mit dem Saarland über die Verlängerung der S-Bahn Rhein-Neckar nach Zweibrücken möglicherweise bald ein neues Argument. Höchstwahrscheinlich wächst der finanzielle Spielraum für das Saarland, weil der Betrieb des Saar-Regionalbahn-Netzes nach einer Neuausschreibung ab Ende 2019 für das Land kostengünstiger werden dürfte.
Das Saarland hat länger als andere Bundesländer gezögert, Aufträge für den regionalen Schienenverkehr in Wettbewerbsverfahren zu vergeben. Das Saarland war zwar an Ausschreibungen beispielsweise für den Südwest-Express (Süwex) beteiligt, bei dem Rheinland-Pfalz die Federführung hatte; die Ausschreibung des Elektronetzes Saar-Regionalbahn (E-Netz Saar RB) ist aber die erste unter saarländischer Federführung.Das E-Netz Saar RB umfasst in zwei Losen ein jährliches Volumen von rund 5,5 Millionen Zugkilometern. Dazu gehören auch Züge im nördlichen Rheinland-Pfalz, insbesondere nach Trier sowie die Regionalbahn-Züge, die stündlich von Kaiserslautern nach Saarbrücken (und teilweise weiter nach Trier) fahren. Bisher werden alle Linien des Netzes von der Deutschen Bahn (DB) betrieben.
Wettbewerbsverfahren haben bisher nicht in allen Fällen zu Ergebnissen geführt, die für die Aufgabenträger erfreulich waren. Bei mit Dieselfahrzeugen betriebenen Linien mussten zum Teil Preise bezahlt werden, die über den Durchschnittswerten in landesweiten Verkehrsverträgen mit der DB lagen. Dies galt vor allem für Strecken mit ausgeprägten Verkehrsspitzen im Berufs- und Schülerverkehr, die hohen Bedarf an ansonsten schlecht ausgelasteten Fahrzeugen verursachen.
Dagegen hat die Erfahrung gezeigt, dass sich bei der erstmaligen Vergabe elektrisch betriebener Netze im Wettbewerb oft deutlich günstigere Preise erzielen lassen als zuvor. Veröffentlicht werden diese Preise normalerweise nicht. Eine Ausnahme von dieser Regel ist derzeit vor allem der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Die Grünen). Er macht sich ein besonderes Vergnügen daraus, durch die Veröffentlichung der im Wettbewerb erzielten Preise deutlich zu machen, wie ungünstig der langjährige große Verkehrsvertrag war, den die CDU-geführte Landesregierung ohne Wettbewerb mit der DB abgeschlossen hatte, um den damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn in der Frage des umstrittenen Projekts Stuttgart 21 bei der Stange zu halten.
Die große Koalition im Saarland wird sich dagegen – vielleicht gerade im Fall eines eigentlich besonders erfreulichen Ergebnisses – möglicherweise nicht darum reißen, exakt publik zu machen, dass man jahrelang viel mehr an die DB bezahlt hat als bei einer früheren Vergabe im Wettbewerb wahrscheinlich möglich gewesen wäre. Die rheinland-pfälzische Landesregierung, die die Zahlen wegen der Beteiligung rheinland-pfälzischer Aufgabenträger an der Ausschreibung kennen wird, dürfte aber ein gutes Zusatzargument für die S-Bahn nach Zweibrücken bekommen. Am 20. Dezember treffen sich in Zweibrücken die beiden Verkehrsminister Anke Rehlinger (Saarland, SPD) und Volker Wissing (Rheinland-Pfalz, FDP). Kommentar
Quelle
Ausgabe Die Rheinpfalz - Pfälzer Tageblatt - Nr. 292
Datum Donnerstag, den 15. Dezember 2016
Seite 4

Kommentar
Ausreden gehen aus
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Von Eckhard Buddruss
Das Saarland hatte in der Diskussion um die S-Bahn nach Zweibrücken eine ganze Reihe von Ausreden. Inzwischen ist nicht mehr viel davon übrig.
Das Projekt, die S-Bahn Rhein-Neckar nach Zweibrücken zu verlängern, kommt seit Jahren nur sehr mühsam voran, weil vor allem Rheinland-Pfalz daran interessiert ist, die Strecke von Homburg nach Zweibrücken aber größtenteils auf saarländischem Territorium liegt. Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) brachte vor rund sechs Jahren Bewegung in die Angelegenheit, indem er anbot, dass Rheinland-Pfalz einen Teil der auf das Saarland entfallenden Kosten übernimmt. Auf Arbeitsebene ist das Projekt seitdem ein gutes Stück voran gekommen, eine positive Grundsatzentscheidung hat das Saarland bisher aber immer noch verweigert. Dafür gab es zeitweise durchaus plausible Begründungen.
Solange noch nicht klar war, wie viele Regionalisierungsmittel die Länder künftig für den Nahverkehr zur Verfügung haben, wäre es gewagt gewesen, Verpflichtungen für die Zukunft einzugehen. Inzwischen ist diese Frage geklärt. Die Mittel werden erhöht und in diesem Jahr hat das Saarland überraschenderweise aus einem Topf von 200 Millionen Euro, der eigentlich für die neuen Bundesländer gedacht ist, noch pro Jahr 1 Million Euro zusätzlich bekommen. Geklärt ist nun auch, dass die Regionalisierungsmittel künftig nicht durch eine überproportionale Erhöhung der Trassenpreise geschmälert werden. Damit ist eine weitere Begründung für fortgesetztes Zögern entfallen. Nun fällt bald noch ein weiterer Unsicherheitsfaktor weg. Ein günstigerer Preis für das Saar-Regionalbahn-Netz ab Ende 2019 dürfte größeren finanziellen Spielraum schaffen.
In diesem Kontext wird plausibel, dass sich der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kürzlich frappierend zuversichtlich zu den Chancen für die S-Bahn nach Zweibrücken geäußert hat. Für Wissing und seinen Staatssekretär Andy Becht (FDP) hat das Projekt erkennbar hohe Priorität. Das ist umso wichtiger, als in dem von ihnen geleiteten Ministerium nicht allen die große landespolitische Bedeutung dieses Themas bewusst zu sein scheint. Wissing hat nun allen Grund, den hohen Erwartungen, die er geweckt hat, gerecht zu werden. Allerdings darf man auch nichts Unmögliches von ihm verlangen. Die in Zweibrücken kursierende Forderung, Rheinland-Pfalz solle eine Art exterritoriale Transitstrecke durchs Saarland nach Zweibrücken bauen, hat zwar einen gewissen Satirewert, wird in der Realität aber sicher nicht dazu beitragen, die S-Bahn voran zu bringen.
Quelle
Ausgabe Die Rheinpfalz - Pfälzer Tageblatt - Nr. 292
Datum Donnerstag, den 15. Dezember 2016
Seite 4

Anmerkung: Die Bahnverbindung von Homburg/Saar nach Zweibrücken bestand bis 1988 und wurde danach aus nicht nachvollziehbaren Gründen stillgelegt und abgebaut. Ersatz besteht in Form einer Buslinie, die ohnehin schon eine längere Fahrzeit als der Zug hat, während der Spitzenzeiten wegen des starken Verkehrsaufkommens aber zusätzlich hoffnungslos verspätet ist. Das Hauptproblem beim Wiederaufbau als Verlängerung der Rhein-Neckar-S-Bahn ist, dass die Strecke zum größten Teil auf saarländischem Gebiet liegt, Profiteur aber vor allem Rheinland-Pfalz wäre. Es lebe der Föderalismus...

Grüße aus der Pfalz
Hubert

...da hat wirklich jemand mit Ahnung geschrieben und auch Zusammenhänge, Absurditäten und das "große Umfeld" transparent dargestellt! Prima! Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Herr auch hier mitliest. In diesem Falle: dickes Lob!

Heiko

"Die Bahnverbindung von Homburg/Saar nach Zweibrücken bestand bis 1988 und wurde danach aus nicht nachvollziehbaren Gründen stillgelegt und abgebaut."

Die Strecke liegt sogar weitgehend noch. Siehe die Bilder bei zw-rail.de.

Die Geschichte lief so: 1988 wurde -wie Du schon sagtest- der Personenverkehr eingestellt. Damit man keine Züge mehr von Zweibrücken direkt nach Homburg fahren konnte, wurden die Weichen des Gleisschenkels Einöd-Schwarzenacker gesperrt und die Kurve zwischen Einöd und Schwarzenacker abgebaut(es waren nur wenige Meter Gleis, um die Bahnverbindung Zweibrücken-Homburg unbefahrbar zu machen). Mindestens bis 1993 fanden noch Übergabefahrten der Zweibrücker Köf über Bierbach nach Homburg statt, wo die Lok getankt wurde. Wenn Wagen dabei waren, musste in Bierbach umgespannt werden. Der nördliche Anschluss der Bahnstrecke an den Homburger Bahnhof ist heute noch befahrbar, um in die Industriegleise zu kommen. Hier wurde nur die in das Streckengleis führende Weiche ausgebaut. Siehe Foto unter Homburg-Beeden, dort sieht man die Situation.


"Das Hauptproblem beim Wiederaufbau als Verlängerung der Rhein-Neckar-S-Bahn ist, dass die Strecke zum größten Teil auf saarländischem Gebiet liegt, Profiteur aber vor allem Rheinland-Pfalz wäre."

Der einzige Profiteur ist das Saarland! Rheinland-Pfalz bzw. die pfälzischen Gebietskörperschaften zahlen ja kräftig dafür, dass die S-Bahn fährt und bekommen im Unterschied zum Saarland nichts vom Nachbarn geschenkt.

Daraus macht der Homburger Oberbürgermeister auch nicht den geringsten Hehl, siehe den Bericht zur Zugtaufe am 4.11.2016 in Homburg:

"Für Schneidewind war die Taufe nach eigenem Bekunden „schon ein besonderes Ereignis“. Er sprach von einer „Erfolgsgeschichte S-Bahn trotz des Fahrkarten-Kauf-Problems“. Besonders erfreulich für den OB: „Homburg hat nie einen finanziellen Beitrag zur S-Bahn leisten müssen.“

Damit ist alles gesagt!

Alles in allem ein weiterer Grund für die zügige Eingemeindung des Saarlandes nach Rheinland-Pfalz.

nix

Zweckverbands Verkehrsverbund Rhein-Neckar statt. Vielleicht erfährt man dort Zuverlässiges.

Geschätzter Zeuge Heiko!

> Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Herr auch hier mitliest.

Sie wundern sich sicher nicht; aber der Herr Journalrat wird sich sicher nicht darüber freuen, daß das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers hier durch rechtswidrige Volltextzitate beschädigt wird.

Wechseln Sie bitte mal den Hut und entsorgen Sie diese Beiträge aus der Pfalz!

Gruß

Stationsvorsteher

Der Zeuge Desiros schrieb:

...da hat wirklich jemand mit Ahnung geschrieben und auch Zusammenhänge, Absurditäten und das "große Umfeld" transparent dargestellt! Prima! Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Herr auch hier mitliest. In diesem Falle: dickes Lob!

Heiko

Der Eckhard Buddruss liest mit Sicherheit hier mit.

Ich kann hier kein rechtswidriges Zitat entdecken.

Ein Blick ins Gesetz hilft:

§ 49 UrhG
Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare

(2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffentlicht worden sind; ein durch andere gesetzliche Vorschriften gewährter Schutz bleibt unberührt.

Die Hervorhebungen im Gesetzestext sind selbstverständlich von mir und mögen dem Herrn Stationsvorsteher (wo eigentlich: In Hintertupfingen oder gar in Knuffingen?) helfen den Inhalt des Gesetzestextes zu verstehen.

Viele Grüße von der Lahn

HPNuller

P.S. Heiko ist in diesem Forum nur User und nicht Administrator, von daher kann er nicht mal soeben den Hut wechseln...
Sollte Dich etwas in Ausgangsbeitrag stören, so benutze bitte den Link "Diesen Beitrag melden".





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:12:15:22:47:58.

ulrich schrieb:

Alles in allem ein weiterer Grund für die zügige Eingemeindung des Saarlandes nach Rheinland-Pfalz.

Und dann, wie schon angedacht war, dass neue Rheinland-Saarland-Pfalz zusammen mit Thüringen zum neuen Hessen!!

Radsatz schrieb:

ulrich schrieb:

Alles in allem ein weiterer Grund für die zügige Eingemeindung des Saarlandes nach Rheinland-Pfalz.

Und dann, wie schon angedacht war, dass neue Rheinland-Saarland-Pfalz zusammen mit Thüringen zum neuen Hessen!!

Und RoKo wird Präsident von Hessen. Boufier kann MP bleiben.
Aber Klein Wiesbaden als Hauptstadt? Da scheint mir Bankfurt besser geeignet.
Den Plenarsaal haben Sie ja schon vorsorglich gebaut.

Viele Grüße von der Lahn

HPNuller

HPNuller schrieb:

Die Hervorhebungen im Gesetzestext sind selbstverständlich von mir und mögen dem Herrn Stationsvorsteher (wo eigentlich: In Hintertupfingen oder gar in Knuffingen?) helfen den Inhalt des Gesetzestextes zu verstehen.

Auch Richter des OLG Karlsruhe sind beim Verständnis der Norm behilflich (6 U 78/10):
"Denn die in § 49 Abs. 2 UrhG statuierte Ausnahme vom Urheberrechtsschutz gilt nur für "vermischte Nachrichten tatsächlichen Inhalts" und - ohne Bedeutungsunterschied - für "Tagesneuigkeiten". Wegen der gebotenen engen Auslegung scheidet die Anwendung der Vorschrift stets schon dann aus, wenn der Text sich nicht auf die reine Mitteilung von Nachrichten beschränkt, sondern daneben erläuternde oder belehrende Kommentierungen, Betrachtungen oder Ergänzungen (Schricker/Melichar, a.a.O., § 49 Rz. 30) oder Erläuterungen (Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 49 Rz. 13) enthält."

Grüße aus dem Süden

Dst

Werter Fragesteller von der Lahn !

HPNuller schrieb:

(wo eigentlich: In Hintertupfingen oder gar in Knuffingen?)

Wie stets bei Fragen um die Eisenbahn an Rhein, Neckar, Lahn und Mosel: Fragen Sie bitte Dr. B. aus L.!

Gruß

Stationsvorsteher

Aufgabenträger sind das Saarland und der ZV im Süden von Rh-Pfalz.

Der VRN (als SPNV-AT) in Südhessen ist da komplett raus, und der ZV des VRN als Dach der Geschäftsstelle des Verbundes nur insofern, als dass dort die Infrastrukturplanung betreut wird. Den entscheidenden Hut für den nicht saarländischen Anteil hat letztendlich das Land RLP mit dem MWVLW auf.

So die Einschätzung des papa