Hallo leofink,

bekanntlich kommst Du aus einem anderen Rechtskreis. Ich habe keine Ahnung wie das in der Schweiz geregelt ist. Aber was Du meinst geht so in Deutschland nicht, oder jedenfalls nicht so einfach. Es gibt einen Riesenunterschied der Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter auf die Geschäftsführung zwischen GmbH und AG. Was Du hier meinst ginge wohl bei einer GmbH, aber eben nicht bei einer AG. Der Vorstand führt die Geschäfte. Punkt! Wenn es den Aktionären nicht passt, dann können sie den Vorstand austauschen. Aber sonst nicht viel mehr. Und im Falle der DB hätten sie dann wohl einen weiteren Vorstand der dem Eigner drei Monate später wieder nicht passt und nach weiteren drei Monaten nochmals einen neuen. Da könnte man doch auf die Idee kommen, dass die Erwartungshaltung des Eigentümers wohl aus dem Land der Wünsche kommt. Diese Wünsche sind mit den vorhandenen Mitteln nicht umsetzbar. Es handelt sich schlicht um nicht operationale Ziele. Soll doch der Eigentümer seinem Vorstand doch erst mal die Mittel zur Verfügung stellen damit der endlich mal ins Arbeiten kommen kann.

Chriswin

Leofink schrieb:

Zitat

Das wirtschaftliche Interesse und damit das Tun des Vorstandes wird von den Eigentümern, und daher vom der Gesamtheit der Aktionäre über sie Aktionärsversammlung bestimmt!
Und da es nur ein Aktionär gibt, ist auch klar, nach welcher Pfeife man tanzen muss!

Schauen wir halt ins Gesetz.

§ 119 Abs. 2 AktG: "Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt."

§ 83 Abs. 2 AktG: "Der Vorstand ist verpflichtet, die von der Hauptversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeit beschlossenen Maßnahmen auszuführen." (Hervorhebung von mir)

Viele Grüße,
gezi

WernerS schrieb:

Lohnt es sich dann überhaupt noch wählen zu gehen?

..machste nicht, wird es braun.

Das ist kein Kalauer mehr, das ist kein Kabarett mehr..

kariadsko schrieb:

Das ist international (Tories im UK, Les Républicains in Frankreich, GOP in den USA) immer genau dann passiert, wenn Konservative meinten, auf einen rechtspopulistischen Zug aufspringen zu müssen. Von da an ging es bergab, haben sie überall gegen das Original verloren.
Dagegen war die Wählerschaft der Merkel-CDU ziemlich stabil, auch nach 2015. Und als sie abtrat, war die AgD bei 10 Prozent, Tendenz fallend.

.....Merkel hat ja ihre konservativen Wähler zumindest noch ansatzweise ernstgenommen, auch wenn einige ihrer Entscheidungen maßgeblich zum anschließenden Aufstieg der AfD beigetragen haben und der Linksruck der CDU unter ihr begann. Dann kam erst die Ampel und nun die "GroKo", in der trotz Merz` großspuriger Ankündigung (getätigt bei seiner Wahlkampfabschlussrede im Münchner Brauhaus) vonwegen "links ist vorbei" überwiegend der kleinere Koaltionspartner bestimmt was gemacht wird oder was nicht. Und alle links der Mitte haben unter der Überschrift "Rettung der Demokratie" ihre Strategie inzwischen immer weiter perfektioniert, die Union soweit an der kurzen Leine zu halten auf dass sie bloß nicht zu viel von dem umsetzt was links nicht will, indem inzwischen selbst klassische CDU-Themen mit Hilfe solcher Aussagen wie Deiner vonwegen sie seien "rechtspopulistisch" oder mit Hinweis auf die "Brandmauer" ins Giftschränkchen gestellt werden. Und aus Angst vor Machtverlust lässt die Union das auch noch brav über sich ergehen bzw. die wenigen in der Partei, die dann mal zaghaft aufbegehren und sich ihrer einstigen Stammwähler erinnern die keine linke Politik wollen, werden unmittelbar zurückgepfiffen. Das linke Lieblingsprojekt des AfD-Verbots ist im Endeffekt nur das Meisterstück des Ganzen, was dazu führen würde - und da braucht man kein großer Mathematiker zu sein um sich das auszurechnen - dass linke Mehrheiten quasi ein für allemal gesichert wären. Fakt ist, hierzulande gibt es nur noch die Wahl zwischen der AfD oder mehr oder weniger links eingefärbter Politik die sich "die Mitte" nennt. Wer klassische, bürgerlich-konservative Politik möchte wie es sie einst von schwarz-gelb gab, der kann am Wahltag gleich zu Hause bleiben.

Viadukt schrieb:

Zitat

Grund für den drastischen Schritt des Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur.

Quelle: [m.bild.de]

Angesichts der Größe der Aufgabe dürfte es doch auch Herrn Merz klar gewesen sein, dass das nicht in ein paar Jahren passiert und wirklich messbare Ergebnisse eher in zehn Jahren zu erwarten sind. Weitgehend unabhängig davon wer das Amt ausübt.
Frau Reiche, Herr Spahn oder Herr Wildberger sind doch noch weniger erfolgreich in ihrer Amtsführung.

VT schrieb:

Angesichts der Größe der Aufgabe dürfte es doch auch Herrn Merz klar gewesen sein, dass das nicht in ein paar Jahren passiert und wirklich messbare Ergebnisse eher in zehn Jahren zu erwarten sind. Weitgehend unabhängig davon wer das Amt ausübt.
Frau Reiche, Herr Spahn oder Herr Wildberger sind doch noch weniger erfolgreich in ihrer Amtsführung.

Hektischer Aktionismus statt überlegtes Handeln - die 'Regierung Merz' hat bislang noch nichts 'richtig auf die Reihe gebracht'.

Chriswin schrieb:

bekanntlich kommst Du aus einem anderen Rechtskreis. Ich habe keine Ahnung wie das in der Schweiz geregelt ist. Aber was Du meinst geht so in Deutschland nicht, oder jedenfalls nicht so einfach. Es gibt einen Riesenunterschied der Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter auf die Geschäftsführung zwischen GmbH und AG. Was Du hier meinst ginge wohl bei einer GmbH, aber eben nicht bei einer AG. Der Vorstand führt die Geschäfte. Punkt! Wenn es den Aktionären nicht passt, dann können sie den Vorstand austauschen. Aber sonst nicht viel mehr.

Formal richtig. Faktisch ist es aber schon so, dass der Vorstand einer AG mit nur einem Eigentümer auch in Deutschland in der Regel macht, was der Eigentümer will.

Mal als Beispiel die Freiburger Verkehrs AG: Dieses Unternehmen fährt diverse Straßenbahnverkehre in Freiburg genau so wie es der Eigentümer will und macht damit jedes Jahr einen Riesenverlust. Theoretisch könnte der Vorstand auf die Idee kommen, alle unwirtschaftlichen Verkehre einzustellen und mal zur Abwechslung Gewinn zu machen. Real ist das aber völlig undenkbar, der Eigentümer gibt vor, was läuft.

Übrigens, wenn der Eigentümer bei einer AG nichts zu sagen hat, was hat dann Frau Palla überhaupt zu melden? Nach dieser Theorie hat sie ja keinen Einfluss auf die DB InfraGO AG, die DB Fernverkehr AG, die DB Regio AG und die DB Cargo AG. Mit welchem Recht darf sie sich dann Bahnchefin nennen?

Gruß
X73900

X73900 schrieb:

Zitat

Mal als Beispiel die Freiburger Verkehrs AG: Dieses Unternehmen fährt diverse Straßenbahnverkehre in Freiburg genau so wie es der Eigentümer will und macht damit jedes Jahr einen Riesenverlust. Theoretisch könnte der Vorstand auf die Idee kommen, alle unwirtschaftlichen Verkehre einzustellen und mal zur Abwechslung Gewinn zu machen. Real ist das aber völlig undenkbar, der Eigentümer gibt vor, was läuft.

Ja, aber deshalb, weil bei der Gründung des Unternehmens der Gründer mit der Satzung den Gegenstand des Unternehmens verbindlich bestimmt: § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG. Vom satzungsgemäßen Unternehmensgegenstand darf der Vorstand im Verhältnis zum Gründer nicht abweichen (sog. Handeln ultra vires).

Zitat

Übrigens, wenn der Eigentümer bei einer AG nichts zu sagen hat, was hat dann Frau Palla überhaupt zu melden? Nach dieser Theorie hat sie ja keinen Einfluss auf die DB InfraGO AG, die DB Fernverkehr AG, die DB Regio AG und die DB Cargo AG. Mit welchem Recht darf sie sich dann Bahnchefin nennen?

Das geht schon ein wenig ins Detail. Aber die Konzernuntergesellschaften der Bahn sind verbundene Unternehmen, die sich der Holding-Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG jeweils mit Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträgen unterworfen haben, § 18 Abs. 1 AktG.

Viele Grüße,
gezi

Edit: Erweitert um zwei Sätze zur Freiburger Verkehrs AG.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 01.08.26 13:24.

VT schrieb:

Angesichts der Größe der Aufgabe dürfte es doch auch Herrn Merz klar gewesen sein, dass das nicht in ein paar Jahren passiert und wirklich messbare Ergebnisse eher in zehn Jahren zu erwarten sind. Weitgehend unabhängig davon wer das Amt ausübt.
Frau Reiche, Herr Spahn oder Herr Wildberger sind doch noch weniger erfolgreich in ihrer Amtsführung.

Schade, dass dein Beitrag eine kaum beachtete Randnotiz auf Seite 13 zu einem Thema bleiben wird, was allseits schon wieder "Geschichte" ist.

Denn, ja, trauriger Weise hat das ganze Desaster in der Neubesetzung dazu geführt, dass Merz seinen überraschenden Rauswurf nicht einmal mehr einer erstaunten, medialen Öffentlichkeit begründen musste, was genau er dem Schnieder denn nun vorwirft.

Kollegin Reiche, die ja nun auch medial weit mehr am Pranger stand als Kollege Schnieder, wurde wohl nur "ermahnt", aber nicht rausgeworfen.

Was Kollege Schnieder so viel schlechter gemacht hat, behält der Merz nun erst einmal für sich.

Hier im Forum ging es viel um die "Fulda-Runde" und um die Stimmung der Bahnbauwirtschaft. Aber das hätte ich gern mal aus dem Mund des Kanzlers gehört, weil ich mir da noch sehr unsicher bin, inwieweit sich ein Merz mit solchen Themen beschäftigt und ob ihn das wirklich so sehr juckt. Da würde meiner Meinung mehr zu ihm passen, dass der Autobahnausbau im Sauerland Probleme bereitete oder ähnliches...

Meine These ist weiterhin, dass es nicht primär oder allein an inhaltlichen Gründen liegen kann. Selbst einem Merz wird klar sein, dass Schnieder nicht in so kurzer Zeit Wunder erreichen konnte. So früh und so offen "rausgeworfen" wurden Minister selten und da war meistens weit mehr passiert (und manch ein Verkehrsminister hat viel größere Desaster im Amt überlebt).

Gruß vom Signal



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 01.08.26 18:23.

gezi schrieb:

X73900 schrieb:
Zitat:

Mal als Beispiel die Freiburger Verkehrs AG: Dieses Unternehmen fährt diverse Straßenbahnverkehre in Freiburg genau so wie es der Eigentümer will und macht damit jedes Jahr einen Riesenverlust. Theoretisch könnte der Vorstand auf die Idee kommen, alle unwirtschaftlichen Verkehre einzustellen und mal zur Abwechslung Gewinn zu machen. Real ist das aber völlig undenkbar, der Eigentümer gibt vor, was läuft.

Ja, aber deshalb, weil bei der Gründung des Unternehmens der Gründer mit der Satzung den Gegenstand des Unternehmens verbindlich bestimmt: § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG. Vom satzungsgemäßen Unternehmensgegenstand darf der Vorstand im Verhältnis zum Gründer nicht abweichen (sog. Handeln ultra vires).

Die Freiburger Verkehrs AG wurde 1974 gegründet. Damals gab es einen erheblichen Teil der heute betriebenen Straßenbahnstrecken noch gar nicht.

Ich kenne nun nicht die Satzung der FVAG. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass darin konkret vorgegeben ist, auf welcher Linie zu welchen Uhrzeiten in welchem Takt zu fahren ist.

Dennoch setzt der FVAG-Vorstand das jedes Jahr so um, wie es der Eigentümer wünscht - weil der Eigentümer ihm signalisiert, dass er bereit ist, den so entstehenden Verlust auszugleichen.

Wenn die FVAG nur halb so oft fahren würde und dafür weniger Verlust machen würde, oder doppelt so oft fahren würde und mehr Verlust machen würde, würde es Ärger mit dem Eigentümer geben, also macht es der Vorstand nicht - auch wenn er es rein aktienrechtlich vermutlich dürfte.

Gruß
X73900

X73900 schrieb:

Mal als Beispiel die Freiburger Verkehrs AG: Dieses Unternehmen fährt diverse Straßenbahnverkehre in Freiburg genau so wie es der Eigentümer will und macht damit jedes Jahr einen Riesenverlust. Theoretisch könnte der Vorstand auf die Idee kommen, alle unwirtschaftlichen Verkehre einzustellen und mal zur Abwechslung Gewinn zu machen. Real ist das aber völlig undenkbar, der Eigentümer gibt vor, was läuft.

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Freiburg die Bedienfrequenzen der einzelnen Straßenbahnlinien nicht per Weisung in ihrer Rolle als Eigentümer der Freiburger Verkehrs AG vorgibt. Wie allgemein üblich, wird es einen Verkehrsvertrag zwischen Stadt und Verkehrsunternehmen geben, der die Bedienung der Linien und einen eventuellen Verlustausgleich regelt. Soll heißen, Bedienfrequenzen und Verlustausgleich sind nicht per Weisung vorgegeben, sondern vertraglich im Einvernehmen zwischen Verkehrs AG und Stadt geregelt. Die Verkehrs AG wird den Vertrag nur unter der Bedingung abgeschlossen haben, dass die Stadt den Verlustausgleich übernimmt. Wobei weiterhin zu vermuten ist, dass es sich nicht um einen schnöden Verlustausgleich handelt, sondern um vertraglich fest vereinbarte bzw. jährlich neu ausgehandelte Zuschüsse der Stadt an die Verkehrs AG.

X73900 schrieb:

Die Freiburger Verkehrs AG wurde 1974 gegründet. Damals gab es einen erheblichen Teil der heute betriebenen Straßenbahnstrecken noch gar nicht.

Ich kenne nun nicht die Satzung der FVAG. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass darin konkret vorgegeben ist, auf welcher Linie zu welchen Uhrzeiten in welchem Takt zu fahren ist.

Braucht es auch nicht, dafür gibt es einen Nahverkehrsplan. Also bitte nicht von irgendwelchem kann ich mir nicht vorstellen schreiben, wenn offensichtlich bereits die Grundlagen in Sachen ÖPNV fehlen.

X73900 schrieb:
Zitat:

Dennoch setzt der FVAG-Vorstand das jedes Jahr so um, wie es der Eigentümer wünscht - weil der Eigentümer ihm signalisiert, dass er bereit ist, den so entstehenden Verlust auszugleichen.

Wie bereits geschrieben, nicht irgendwelches Zeug ins Netz setzten wenn man sich überhaupt nicht auskennt. Denn letztendlich machen Unternehmen welche nicht im Eigentum des Aufgabenträgers stehen genau das gleiche wie die FVAG.

X73900 schrieb:
Zitat:

Wenn die FVAG nur halb so oft fahren würde und dafür weniger Verlust machen würde, oder doppelt so oft fahren würde und mehr Verlust machen würde, würde es Ärger mit dem Eigentümer geben, also macht es der Vorstand nicht - auch wenn er es rein aktienrechtlich vermutlich dürfte.

Wie bereits geschrieben machen das auch andere Unternehmen nicht, welche nicht im Eigentum des Aufgabenträgers stehen, denn diese würden genauso Ärger mit dem Aufgabenträger bekommen.

MD 612 schrieb:

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Freiburg die Bedienfrequenzen der einzelnen Straßenbahnlinien nicht per Weisung in ihrer Rolle als Eigentümer der Freiburger Verkehrs AG vorgibt. Wie allgemein üblich, wird es einen Verkehrsvertrag zwischen Stadt und Verkehrsunternehmen geben, der die Bedienung der Linien und einen eventuellen Verlustausgleich regelt. Soll heißen, Bedienfrequenzen und Verlustausgleich sind nicht per Weisung vorgegeben, sondern vertraglich im Einvernehmen zwischen Verkehrs AG und Stadt geregelt. Die Verkehrs AG wird den Vertrag nur unter der Bedingung abgeschlossen haben, dass die Stadt den Verlustausgleich übernimmt. Wobei weiterhin zu vermuten ist, dass es sich nicht um einen schnöden Verlustausgleich handelt, sondern um vertraglich fest vereinbarte bzw. jährlich neu ausgehandelte Zuschüsse der Stadt an die Verkehrs AG.

Eben, der aktuelle Verkehrsvertrag begann am 01.07.2018 und hat eine Laufzeit von 22,5 Jahren. Siehe hier.

MD 612 schrieb:

X73900 schrieb:

Mal als Beispiel die Freiburger Verkehrs AG: Dieses Unternehmen fährt diverse Straßenbahnverkehre in Freiburg genau so wie es der Eigentümer will und macht damit jedes Jahr einen Riesenverlust. Theoretisch könnte der Vorstand auf die Idee kommen, alle unwirtschaftlichen Verkehre einzustellen und mal zur Abwechslung Gewinn zu machen. Real ist das aber völlig undenkbar, der Eigentümer gibt vor, was läuft.

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt Freiburg die Bedienfrequenzen der einzelnen Straßenbahnlinien nicht per Weisung in ihrer Rolle als Eigentümer der Freiburger Verkehrs AG vorgibt. Wie allgemein üblich, wird es einen Verkehrsvertrag zwischen Stadt und Verkehrsunternehmen geben, der die Bedienung der Linien und einen eventuellen Verlustausgleich regelt. Soll heißen, Bedienfrequenzen und Verlustausgleich sind nicht per Weisung vorgegeben, sondern vertraglich im Einvernehmen zwischen Verkehrs AG und Stadt geregelt. Die Verkehrs AG wird den Vertrag nur unter der Bedingung abgeschlossen haben, dass die Stadt den Verlustausgleich übernimmt. Wobei weiterhin zu vermuten ist, dass es sich nicht um einen schnöden Verlustausgleich handelt, sondern um vertraglich fest vereinbarte bzw. jährlich neu ausgehandelte Zuschüsse der Stadt an die Verkehrs AG.

Hier ist es tatsächlich so, dass der Verkehrsvertrag überhaupt nicht kostendeckend ist. Die FVAG macht daher massiv Defizit, im Jahr 2024 z.B. 39,5 Millionen Euro. In den Vorjahren sah es nicht anders aus.
[www.vag-freiburg.de]

Dieser Verlust wird dann durch die Eigentümer der FVAG ausgeglichen. Eigentümer sind die Stadtwerke Freiburg GmbH (99,87 %) und die Stadt Freiburg selbst (0,13%). Es handelt sich also nicht um einen vertraglich vereinbarten Zuschuss der Stadt Freiburg, sondern um einen "schnöden Verlustausgleich" im wesentlichen durch die Stadtwerke Freiburg GmbH. Hintergrund des schon lange bestehenden Konstrukts sind natürlich steuerliche Gründe.

Gruß
X73900

P.S.: Zu der Vorgehensweise gibt es übrigens sogar den folgenden Gemeinderatsbeschluss:

Die städtischen Vertreter_innen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH werden beauftragt, der Geschäftsführung der Stadtwerke Freiburg die Weisung zu erteilen, den Vorstand der Freiburger Verkehrs AG anzuweisen, auf der Grundlage des bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages die vom Gemeinderat mit der Drucksache G-17/169 beschlossenen, der Freiburger Verkehrs AG übertragenen Aufgaben auszuführen.
[www.freiburg.de]

Das Konstrukt funktioniert also nicht nur über einen Verkehrsvertrag, sondern zusätzlich über eine Anweisung der Eigentümervertreter in der Gesellschafterversammlung.

Gruß
X73900

X73900 schrieb:

Es handelt sich also nicht um einen vertraglich vereinbarten Zuschuss der Stadt Freiburg, sondern um einen "schnöden Verlustausgleich" im wesentlichen durch die Stadtwerke Freiburg GmbH.

Also siehst Du selbst, dass Deine vorherige These falsch war, nach der die Verkehrs AG von der Stadt Freiburg zur Inkaufnahme von Verlusten gezwungen wird? Die Stadt sorgt mit der Umleitung der Unternehmensgewinne ihrer Stadtwerke an die Verkehrs AG dafür, dass die Verkehrs AG insgesamt keine Verluste macht, was am Ende vertraglich festgelegt ist. Denn anders könnte die Verkehrs AG den Verkehrsdurchführungsvertrag gar nicht erfüllen.

X73900 schrieb:

P.S.: Zu der Vorgehensweise gibt es übrigens sogar den folgenden Gemeinderatsbeschluss:

Die städtischen Vertreter_innen der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH werden beauftragt, der Geschäftsführung der Stadtwerke Freiburg die Weisung zu erteilen, den Vorstand der Freiburger Verkehrs AG anzuweisen, auf der Grundlage des bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages die vom Gemeinderat mit der Drucksache G-17/169 beschlossenen, der Freiburger Verkehrs AG übertragenen Aufgaben auszuführen.
[www.freiburg.de]

Das Konstrukt funktioniert also nicht nur über einen Verkehrsvertrag, sondern zusätzlich über eine Anweisung der Eigentümervertreter in der Gesellschafterversammlung.

Eben nicht, bitte auch das was man zitiert einmal durchlesen.

Das wäre alles nicht notwendig wenn der Eigentümer wie von Dir behauptet irgendetwas anweisen könnte.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 01.08.26 23:06.

X73900 schrieb:

Zitat

Das Konstrukt funktioniert also nicht nur über einen Verkehrsvertrag, sondern zusätzlich über eine Anweisung der Eigentümervertreter in der Gesellschafterversammlung.

Dir ist aber schon bewusst, dass es im zitierten Stadtratsbeschluss um die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH geht, nicht die Hauptversammlung der Freiburger Verkehrs AG? Dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH sich in deren operatives Geschäft einschalten kann, ist ja gerade einer der Unterschiede der beiden Gesellschaftsformen. Um auf die AG Einfluss zu nehmen, bedarf es dagegen, wie von Dir zitiert, eines Beherschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Verkehrs AG und der Stadtwerke GmbH - die AG ist im Verhältnis zur GmbH ein abhängiges Unternehmen, § 17 Abs. AktG.

Viele Grüße,
gezi

gezi schrieb:

X73900 schrieb:Zitat:

Das Konstrukt funktioniert also nicht nur über einen Verkehrsvertrag, sondern zusätzlich über eine Anweisung der Eigentümervertreter in der Gesellschafterversammlung.

Dir ist aber schon bewusst, dass es im zitierten Stadtratsbeschluss um die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Freiburg GmbH geht, nicht die Hauptversammlung der Freiburger Verkehrs AG? Dass die Gesellschafterversammlung einer GmbH sich in deren operatives Geschäft einschalten kann, ist ja gerade einer der Unterschiede der beiden Gesellschaftsformen. Um auf die AG Einfluss zu nehmen, bedarf es dagegen, wie von Dir zitiert, eines Beherschungs- und Gewinnabführungsvertrags zwischen der Verkehrs AG und der Stadtwerke GmbH - die AG ist im Verhältnis zur GmbH ein abhängiges Unternehmen, § 17 Abs. AktG.

Ja, das habe ich auch gelesen. Bisher war mir nur bekannt gewesen, dass die FVAG immer das macht, was der Gemeinderat will, aber nicht, wie das rechtlich genau konstruiert ist.

Durch das Konstrukt über die GmbH und den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann der Gemeinderat somit letztlich den Vorstand der FVAG anweisen, was er zu tun und zu lassen hat. Der Gemeinderat darf sich natürlich auch nicht wundern, wenn die FVAG Verlust macht, wenn ihr unwirtschaftliches Handeln vorgegeben wird.

Grundsätzlich könnten andere AG-Eigentümer auch so agieren. Nicht jeder Aktionär will aber natürlich eine AG, die Verlust macht.

Mir ist nicht bekannt, warum man die FVAG 1974 überhaupt als Aktiengesellschaft gegründet hat, und nicht einfach als GmbH oder Unterabteilung der Stadtwerke Freiburg GmbH. Faktisch ist es ja letztlich eine Art verkappte GmbH.

Gruß
X73900

MD 612 schrieb:

X73900 schrieb:

Es handelt sich also nicht um einen vertraglich vereinbarten Zuschuss der Stadt Freiburg, sondern um einen "schnöden Verlustausgleich" im wesentlichen durch die Stadtwerke Freiburg GmbH.

Also siehst Du selbst, dass Deine vorherige These falsch war, nach der die Verkehrs AG von der Stadt Freiburg zur Inkaufnahme von Verlusten gezwungen wird? Die Stadt sorgt mit der Umleitung der Unternehmensgewinne ihrer Stadtwerke an die Verkehrs AG dafür, dass die Verkehrs AG insgesamt keine Verluste macht, was am Ende vertraglich festgelegt ist. Denn anders könnte die Verkehrs AG den Verkehrsdurchführungsvertrag gar nicht erfüllen.

Rein formal schließt die FVAG jedes Geschäftsjahr schon mit einem Verlust ab. Das kann man so den veröffentlichten Unternehmenszahlen entnehmen.

Erst anschließend wird der Verlust dann durch die Stadtwerke Freiburg GmbH als Eigentümer der FVAG ausgeglichen. Würde sie das nicht machen, wäre die FVAG natürlich schon längst Pleite.

Gruß
X73900