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Finanzierungsaussagen zu Investitionen in die Schiene

geschrieben von: Wolfgang Dietrich Mann

Datum: 09.04.25 22:24

andreas + schrieb:

Wolfgang Dietrich Mann schrieb:
Und sachbezogen, wieviel Investitionen die Eisenbahninfrastruktur abbekommt.
In der Koalitionsvereinbarung steht nichts zu (Steuer-)Einnahmeerhöhungen. Somit bleibt offen, wieviel Geld für Sanierung und Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur die Bahn bekommt.

Immerhin das habe ich gefunden
(Zeilen 819 bis 837 auf Seite 26 - pdf-Seite 28 - des in diesem Beitragsbaum mehrfach verlinkten Dokuments):Zitat:

Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken
sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte
gleichermaßen. Der Infraplan wird als gesetzliches Steuerungsinstrument entwickelt und mit einer
entsprechenden, verbindlichen Finanzierungszusage („Eisenbahninfrastrukturfonds“) versehen. Damit
sichern wir die vom Eigentümer priorisierten Vorhaben. Das Sanierungskonzept der
Hochleistungskorridore (HLK) wird fortlaufend überprüft und angepasst. Die HLK-Sanierung wird aus
dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadurch stehen die
Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. Investitionen
in die Digitalisierung werden mit einem Schwerpunkt auf digitale Stellwerke und eine flächendeckende
ETCS-Ausrüstung priorisiert, die fahrzeugseitige Ausstattung haben wir im Blick. Elektrifizierung ist
Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen und auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verzichten. Die
Digitalisierung und die Elektrifizierung finanzieren wir aus dem KTF. Programme zur Modernisierung
von Bahnhöfen, zur Schaffung von Barrierefreiheit und zum Lärmschutz werden fortgesetzt. Durch
gezielten Aus- und Neubau werden wir etappenweise und fahrplanorientiert einen integrierten
stabilen Takt zwischen Nah- und Fernverkehr unter Einbeziehung des Schienengüterverkehrs
(Deutschlandtakt) etablieren. Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der
Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut. Dafür stellen wir schnellstmöglich Planungsrecht und
Finanzierung sicher. Europa-Züge mit Fernverkehrsstandard zur besseren Anbindung aller unserer
europäischen Nachbarländer werden eingesetzt.

Viele Grüße

WDM

Hinweis: Alle Beiträge, welche ich hier im Forum veröffentliche, geben meine private Meinung wieder und nicht zwangsläufig die meines Arbeitgebers,
und auch nicht unbedingt die Meinung der Gesellschaft für Rationale Verkehrspolitik e.V., in deren Vorstand ich bin

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Re: Finanzierungsaussagen zu Investitionen in die Schiene

geschrieben von: andreas +

Datum: 09.04.25 23:04

Wolfgang Dietrich Mann schrieb:

andreas + schrieb:
In der Koalitionsvereinbarung steht nichts zu (Steuer-)Einnahmeerhöhungen. Somit bleibt offen, wieviel Geld für Sanierung und Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur die Bahn bekommt.
Immerhin das habe ich gefunden
(Zeilen 819 bis 837 auf Seite 26 - pdf-Seite 28 - des in diesem Beitragsbaum mehrfach verlinkten Dokuments):Zitat:
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken
sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte
gleichermaßen. ...
Die HLK-Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadurch stehen die Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. ...

Die Mittel aus dem Sonder"vermögen" werden nicht für alle Vorhaben ausreichen. Und für die Steuererleichterungen, Rentenfinanzierung,etc. fehlt die Gegenfinanzierung (Steuererhöhungen soll es ja nicht geben). Und es sind auch keine nennenswerten anderweitigen Mehreinnahmen oder Einsparungsmöglichkeiten in Sicht. Also steht zu erwarten, daß die Mittel für die Bahn aus dem 'regulären' Haushalt geringer werden.

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Re: CDU und SPD haben sich einigt neue GroKo ---> das ist keine GroKo!

geschrieben von: 103612

Datum: 09.04.25 23:31

diezge schrieb:

Hallo,

zwei Dinge:
Eine GroKo (große Koalition) kann nur aus den beiden stärksten Parteien gebildet werden. Es hätte also die CDU mit der AfD koalieren müssen.
Schwarz/Rot ist daher keine GroKo!

Das Ministerium für Infrastruktur (Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und neu Verkehr) bekommt Ina Scharrenbach (CDU, NRW).

Grüße,

diezge

Große Koalition bedeutet, dass sich die zwei größten Parteien rechts und links der Mitte, also Lagerüberspannend zusammentun.

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Re: Finanzierungsaussagen zu Investitionen in die Schiene

geschrieben von: Bronnbach Bhf

Datum: 10.04.25 00:10

andreas + schrieb:

Wolfgang Dietrich Mann schrieb:
andreas + schrieb:
In der Koalitionsvereinbarung steht nichts zu (Steuer-)Einnahmeerhöhungen. Somit bleibt offen, wieviel Geld für Sanierung und Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur die Bahn bekommt.
Immerhin das habe ich gefunden
(Zeilen 819 bis 837 auf Seite 26 - pdf-Seite 28 - des in diesem Beitragsbaum mehrfach verlinkten Dokuments):Zitat:
Investitionen in das deutsche Schienennetz werden gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken
sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte
gleichermaßen. ...
Die HLK-Sanierung wird aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert und an dessen Laufzeit gekoppelt. Dadurch stehen die Mittel der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung wieder für die Fläche zur Verfügung. ...
Die Mittel aus dem Sonder"vermögen" werden nicht für alle Vorhaben ausreichen. Und für die Steuererleichterungen, Rentenfinanzierung,etc. fehlt die Gegenfinanzierung (Steuererhöhungen soll es ja nicht geben). Und es sind auch keine nennenswerten anderweitigen Mehreinnahmen oder Einsparungsmöglichkeiten in Sicht. Also steht zu erwarten, daß die Mittel für die Bahn aus dem 'regulären' Haushalt geringer werden.

In der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen ist festgelegt, dass diese 500 Mrd zusätzlich(!) investiert werden müssen. Die bisherige Investitionsquote im regulären Haushalt darf also nicht verringert werden. Daher teile ich deine Skepsis nicht.

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Re: Fix: D-Ticket bleibt (und bis 2028 auch der Preis) - Verbundtickets

geschrieben von: apfelpfeil

Datum: 10.04.25 05:36

Wenn man vor lauter und immer mehr Baustellen fast nirgends mehr wirklich hinfahren kann, sind selbst die 58€ viel zu viel für die magere Leistung. SEV also Bus - Fehlanzeige wegen gleichzeitiger Strassenbaustelle! Auch mit Auto: kein Durchkommen. Fliegen hilft auch nicht, ich erreiche noch nichtmal den nächsten Flughafen. Schiff geht mangels Wasserstrasse auch nicht. Bleibt einzig Fahrrad. Dafür brauche ich keinen Verkehrsminister, trockenes Wetter reicht...

tmmd schrieb:

Das kann ja egal sein. Die Leute können ja zum Deutschlandticket wechseln.

Desiro HC schrieb:
tmmd schrieb:
Ja, bis einschließlich 2028 bleibt der Preis fix, danach erfolgt eine sozialverträgliche Anhebung.

ab89 schrieb:
Heißt das jetzt, dass der Preis bis 2028 bei 58€ bleibt, oder nur, dass der Nutzerfinanzierungsanteil prozentual zum Jahr 2025 gleichbleibt, aber die regelmäßig steigenden Kosten des ÖPNV bis 2028 zum gleichen Teil und ab 2029 überproportional über den Preis des Tickets umgelegt werden?

stellwerk_wf schrieb:Zitat
Seite 27f:

Zitat
Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt.
Da bin ich mal gespannt wie teuer die Verbundtickets im Gegensatz zum Deutschlandticket werden. HVV VRB RMV VRN VVS VRR VRS sind so meine Kandidaten für die nächsten Ticketpreiserhöhungen. Wahrscheinlich noch dieses Jahr.

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Re: CDU und SPD haben sich einigt neue GroKo

geschrieben von: VT

Datum: 10.04.25 06:28

tmmd schrieb:

Keine Kosten-Nutzen-Berechnung mehr für Elektrifizierungen! Die Hölle friert zu!

Kann halt auch heißen, das es eine rein politische Entscheidung wird und sich erstmal gar nichts tut, unabhängig von der Kosten-Nutzen-Berechnung. Die war auch ein Instrument um Politiker von der Notwendigkeit einer Maßnahme zu überzeugen. Das Argument fällt jetzt weg.

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Re: Verkehrsminister

geschrieben von: Uwe Busch

Datum: 10.04.25 07:51

Weselsky? Niemals.
Denn wo ist denn der Unterschied, ob bei der Bahn wegen des Verkehrsministers nichts läuft oder weil ein Gewerkschaftschef die Räder zum Stillstand bringt?

Grüße aus dem Volmetal
Uwe

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Re: CDU und SPD haben sich einigt neue GroKo

geschrieben von: 8erberg

Datum: 10.04.25 08:00

Rübezahl schrieb:

tmmd schrieb:
Vielleicht gehts dann nach Szczecin auch schneller?

Ob dann auch die Elektrifizierung und der Ausbau Dresden - Görlitz da reinfallen könnte?
Tschechien wird wohl Cheb - Marktredwitz gemeint sein.
Ich glaube nicht, dass das für die Nato-Drehscheibe Deutschland wichtig ist.

Gruß

Rübezahl

?????

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Re: CDU und SPD haben sich einigt neue GroKo

geschrieben von: PesaFan

Datum: 10.04.25 09:39

Nach Szczecin liegt das Problem auf der Polnischen Seite. Die Ausschreibung sollte eigentlich schon lange laufen, aber auf der [platformazakupowa.plk-sa.pl] ist noch nichts zu sehen.

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Re: CDU und SPD haben sich einigt neue GroKo ---> das ist keine GroKo!

geschrieben von: Gleisbremse3

Datum: 10.04.25 10:32

diezge schrieb:

Hallo,

zwei Dinge:
Eine GroKo (große Koalition) kann nur aus den beiden stärksten Parteien gebildet werden. Es hätte also die CDU mit der AfD koalieren müssen.
Schwarz/Rot ist daher keine GroKo!

Die beiden „stärksten“ Parteien sind CDU und SPD. Sie haben jeweils die meisten Mitglieder. Also doch eine GroKo. Deine These ist nirgendwo festgelegt.

Siehe hier: Mitgliederzahl der Parteien

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Re: CDU und SPD haben sich einigt neue GroKo

geschrieben von: Takeda

Datum: 10.04.25 10:48

Der Bezug zu diesem Forum ?
Ladet euch mal den Text der Koalitionsvereinbarung runter. Beim Thema Verkehr heisst es u.a.:

"Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen
des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Dem Fahrermangel
wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere
Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besseren Kontrollen
Sozialstandards. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir."

Von Verkehrswende natürlich keine Rede. Nur soweit: Wird Klingbeil Finanzminister, dann
leitet er die Geldströme vermutlich nicht in eine NBS Hamburg - Hannover.

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Re: Was ist denn über Frau Scharrenbach bekannt?

geschrieben von: Meganium

Datum: 10.04.25 10:53

Da wir hier Wunschkonzert haben: Ich wünsche mir die extremistischste Frau der Letzten Generation. Ihr Name ist Streng Geheim.
Schließlich würde Streng Geheim das umsetzen, was viele von uns wollen. Mehr Bahnstrecken, weniger Autobahnen. Ist ja hier immerhin nicht das Autobahnforum.

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Re: CDU und SPD haben sich einigt neue GroKo

geschrieben von: chris26

Datum: 10.04.25 11:21

Takeda schrieb:

Ladet euch mal den Text der Koalitionsvereinbarung runter. Beim Thema Verkehr heisst es u.a.:

"Im Rahmen der Eurovignetten-Richtlinie wird geprüft, wie Mehrfachbelastungen
des Straßengüterverkehrs durch die CO2-Bepreisung reduziert werden können. Dem Fahrermangel
wirken wir entgegen durch eine Reform der Berufskraftfahrerqualifikation und attraktivere
Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel gut ausgestatteten Lkw-Stellplätzen und besseren Kontrollen
Sozialstandards. Die Genehmigung von Schwerlast- und Großraumtransporten beschleunigen wir."

Von Verkehrswende natürlich keine Rede.

Verkehrswende und CO2-Reduktion kannst du vergessen. Jetzt heißt es wieder "Drill Baby Drill".
Auch beim Flugverkehr:
"Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung
der Luftverkehrsteuer zurücknehmen. Die über das EU-Maß hinausgehende Power to Liquid (PtL)-
Quote schaffen wir sofort ab. (...) Die Regionalflughäfen werden wir mit
Blick auf die Flugsicherungskosten weiter unterstützen."

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Gerücht "Jens Spahn oder Ina Scharrenbach als BVM:in" [von Tagesspiegel]

geschrieben von: Heizlokführer

Datum: 10.04.25 08:46

Ausgerechnet beim Verkehrsressort gibt es nur Gerüchte:

Jens Spahn wird genannt,

aber auch Ina Scharrenbach,
die bisherige Bauministerin von Nordrhein-Westfalen.

Bald wissen wir mehr.

Quelle: über eMail-Newsletter von [background.tagesspiegel.de]

Sehr konkret ist dagegen der Koalitionsvertrag.
Er enthält im Bereich Verkehr nur wenige Änderungen im Vergleich zum Sondierungspapier.
Von einer echten Mobilitätswende ist nichts zu sehen.
Immerhin finden sich Social Leasing und ein preisstabiles Deutschlandticket in dem Papier.

Es grüßt der formlos geprüfte Heizlokfuehrer von seinem eingeheizten heissen Sitz im Heizlokführerstand und meint "Tbnf" (engl.: DNFTT)
nützt aber 'eh nix [www.drehscheibe-online.de] - Ach so, wem meine Beiträge nicht gefallen, der braucht diese nicht anzuklicken ... - ... aber er kann es gerne besser machen

http://t3.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcSn2e4OaHwghyxu061sVJhRVg-N672t5QX5XUrVR_Zo_B6N3CJV

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Ach, der

geschrieben von: Turner

Datum: 10.04.25 08:53

Heizlokführer schrieb:

Ausgerechnet beim Verkehrsressort gibt es nur Gerüchte:

Jens Spahn wird genannt,

aber auch Ina Scharrenbach

Ohhh schreck, der Maskenspezi und Großm...... S.!!
Der würde als G-Minister wohl gerne heute noch alle dazu verpflichten, mit Maulklappe rumzulaufen!

Hallo, danke und mit Gruß.

Optionen:

Re: Gerücht "Jens Spahn oder Ina Scharrenbach als BVM:in" [von Tagesspiegel]

geschrieben von: Swikel161

Datum: 10.04.25 08:55

Es wird Ina Scharrenbach von der CDU.

Optionen:

Polit-Folklore wird bitte woanders gepflegt

geschrieben von: Heiko Focken

Datum: 10.04.25 09:13

Turner schrieb:

Ohhh schreck, der Maskenspezi und Großm...... S.!! Der würde als G-Minister wohl gerne heute noch alle dazu verpflichten, mit Maulklappe rumzulaufen!

Ich bitte darum, die (Maul-)Klappe zu bahnfernen Polit-Stammtischen zu halten und derartige Ergüsse anderswo auszuschütten.
Das gilt v.a. für jene Mitbürger, die rückblickend doch recht gut durch diese fordernde Zeit gekommen sind, das aber nie zugeben würden.

Mehr zum thema:
[www.inascharrenbach.de]

Danke

Heiko

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1-mal bearbeitet. Zuletzt am 10.04.25 09:14.

Optionen:

Re: Gerücht Ina Scharrenbach als BVM:in - heißt neu "Infrastrukturministerium"

geschrieben von: Heizlokführer

Datum: 10.04.25 09:22

Jau - gerade gegoogelt bzw. lt Facebookbeitrag

-Infrastrukturministerium (neu): Ina Scharrenbach (CDU)

Laut Medienberichten unter Berufung auf Unionskreise
sollen die Ministerien folgendermaßen verteilt werden:

-Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)
-Finanzen: Lars Klingbeil (SPD)
-Außen: Johann Wadephul (CDU)
-Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
-Justiz: Sonja Eichwede (SPD)
-Arbeit/Soziales: Bärbel Bas (SPD)
-Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)

-Infrastrukturministerium (neu): Ina Scharrenbach (CDU)

-Gesundheit: Tino Sorge (CDU)
-Umwelt: Andreas Jung (CDU)
-Familie/Frauen: Silvia Breher (CDU)
-Digitalministerin (neu): Kristina Sinemus (CDU)
-Bildung: Dorothee Bär (CSU)
-Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
-Entwicklungshilfe: Svenja Schulze (SPD)
-Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU).

Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Stelle von Friedrich Merz soll Jens Spahn (CDU) werden.

Swikel161 schrieb:

Es wird Ina Scharrenbach von der CDU.

Es grüßt der formlos geprüfte Heizlokfuehrer von seinem eingeheizten heissen Sitz im Heizlokführerstand und meint "Tbnf" (engl.: DNFTT)
nützt aber 'eh nix [www.drehscheibe-online.de] - Ach so, wem meine Beiträge nicht gefallen, der braucht diese nicht anzuklicken ... - ... aber er kann es gerne besser machen

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Damit kann man leben

geschrieben von: wolfi71

Datum: 10.04.25 09:31

Immerhin ist die bayrische Regionalpartei damit nur beim IM einigermaßen bedeutend und sonst eher in kleinen Ministerien. Özdemir sagte mal, er verantworte 6 Milliarden und davon seien 4,5 der Agrardiesel. Das meiste läuft dort in Brüssel. Bei der Bildung hat der Bund lediglich Steuerungs- und Koordiniersfunktionen. Beschließen tun dort vor allem die Länder.

Optionen:

Diese Liste ist definitiv nicht korrekt.

geschrieben von: KD

Datum: 10.04.25 09:40

Heizlokführer schrieb:

Jau - gerade gegoogelt bzw. lt Facebookbeitrag

-Infrastrukturministerium (neu): Ina Scharrenbach (CDU)

Laut Medienberichten unter Berufung auf Unionskreise
sollen die Ministerien folgendermaßen verteilt werden:

-Wirtschaft: Carsten Linnemann (CDU)
-Finanzen: Lars Klingbeil (SPD)
-Außen: Johann Wadephul (CDU)
-Inneres: Alexander Dobrindt (CSU)
-Justiz: Sonja Eichwede (SPD)
-Arbeit/Soziales: Bärbel Bas (SPD)
-Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)

-Infrastrukturministerium (neu): Ina Scharrenbach (CDU)

-Gesundheit: Tino Sorge (CDU)
-Umwelt: Andreas Jung (CDU)
-Familie/Frauen: Silvia Breher (CDU)
-Digitalministerin (neu): Kristina Sinemus (CDU)
-Bildung: Dorothee Bär (CSU)
-Landwirtschaft: Michaela Kaniber (CSU)
-Entwicklungshilfe: Svenja Schulze (SPD)
-Chef des Bundeskanzleramts: Thorsten Frei (CDU).

Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion an Stelle von Friedrich Merz soll Jens Spahn (CDU) werden.

Wie man im Koalitionsvertrag nachlesen kann, wird zum Beispiel Dorothee Bär mit Sicherheit nicht Bildungsministerin, weil das Ressort Bildung mit Familie usw. zusammengelegt wird und an die CDU geht. Und ob der Rest so stimmt? Insbesondere bei der SPD glaube ich nicht, dass da schon alle Entscheidungen schon gefallen sind.