Anschließend geht die Sache zur Buchhaltung und Rechtsabteilung - sollen die sich um den weiteren Verlauf kümmern, würde mich nicht interessieren.
Denn du kannst mal davon ausgehen, dass die Mitarbeiter in der Rechtsabteilung und Buchhaltung dann schon das Geld für den vergebenen Einsatz bei demjenigen eintreiben werden, der das (höchstwahrscheinlich rechtswidrige) Hausverbot ausgesprochen hat.

Moin Moin,

der Bürgermeister hat hat es geschafft, das ein Discounter in einem Schutzgebiet ein Zentrallager errichten durfte, eine Strasse wird dafür noch verbreitert und natürlich Bäume gefällt.
Gegenden Willen der Bevölkerung wurde das Projekt durchgesetzt.


Wundersame Grüße
Der Uwe

§ 24a AEG schreibt allerdings vor, dass die Arbeiten 14 Tage vorher angezeigt werden.

Die Gemeinde schreibt, dass keine Absprache zu den Arbeiten erfolgt sei. Es ist nicht ganz klar, ob es zumindest eine Anzeige der Arbeiten gab. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine solche Anzeige auch mal vergessen wird. Vor allem, wenn es viele Beteiligte gibt und ein drittes Unternehmen im Auftrag der DB tätig ist

Stuttgart 21 Schluss!

[www.kreiszeitung-wochenblatt.de]

unter dem o.g. Link könnt ihr pro und contra NBS abstimmen. Seltsam ist das die contra hinten liegen.

Hallo zusammen,

Die Bahn erzeugt dabei überall - durchaus selbstverschuldet - schon deswegen noch höheres Wutpotential, weil sie es mit ihren kläglich um zehn Prozent herum liegenden Anteilen am Gesamtverkehr regelmäßig für richtig hält, in den von ihr gepeinigten Gemeinden noch nicht einmal mehr Züge halten lassen zu müssen.
Nur beispielhaft: Im Kreis Kleve mit rund 400.000 EW halten keine Fernzüge mehr, aber die Zustimmung zum Ausbau der güterlastigen Betuwe-Zulaufstrecke wird wie selbstverständlich erwartet.

Dass die DBAG mit dieser Linie das Verkehrsmittel Bahn auf Dauer komplett ins Aus schießen wird, ist dem Unternehmen erkennbar gleichgültig. Aber wo einem Bahnchef für ein komplett unzuverlässiges System noch ein Bonus von 90.000 Euro auf das Gehalt von fast einer Million hinterhergeworfen wird, dürften keine brauchbaren Lösungen für den Verkehr der Zukunft mehr entstehen.

Viele Grüße
Matthias

Das Hausrecht interessiert keinen. Es gilt Parapraph 17 (1) AEG
Zitat

Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen zu diesem Zweck während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten nur in Anwesenheit des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder eines Beauftragten, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden.

Das AEG gilt auch in Seevetal.

Matthias.Vollstedt schrieb:

Nur beispielhaft: Im Kreis Kleve mit rund 400.000 EW halten keine Fernzüge mehr, aber die Zustimmung zum Ausbau der güterlastigen Betuwe-Zulaufstrecke wird wie selbstverständlich erwartet.

genau diese Art von argumentativer Koppelung taktet dann unseren Fernverkehr herunter.
Kleve hat 50.000 Einwohner, wieso soll da ein Fernzug halten? Da ärgern sich dann 98% der Reisenden über die unnötige Verzögerung.

Nietenreko schrieb:

...derjenige, der etwas will oder derjenige, der etwas nicht will? Und wer entscheidet letztendlich?

Der Seevetaler Bürgermeisterin Polpulismus vorzuwerfen, nur weil sie sich für ihre Gemeinde einsetzt, finde ich allerdings etwas daneben.

Es ist schlichtweg Populismus, wenn man mit falschen Fakten (neudeutsch "Fake News") und überhaupt nicht einhaltbaren Versprechungen versucht, auf Wählerfang zu gehen.
Gleiches auch mit dem eh gerichtlich nicht haltbaren Betretungsverbot...

Am Ende wird sich die nette Dame -auf unser aller Steuerzahlerkosten!- eine blutige Nase aus Berlin (oder vom Bundesverwaltungsgericht) holen und mit ihren Forderungen abblitzen.

Sie könnte sich stattdessen auch für ihre Gemeinde in einem sachlichen Diskurs einsetzen und versuchen, mit der Bahn einen "besseren" Halt eines RE-200 an der NBS in bisher schlecht erschlossenem Gebiet zu bekommen -- nur müsste man dann halt die Totalblockade aufgeben und endlich den Fakten in's Auge blicken und auch den Wählern keinen Honig um's Maul schmieren...

Heizer Jupp schrieb:

mumpel schrieb:

Hausverbot bleibt Hausverbot. Wenn Eisenbahner Hausverbot haben, dürften wir noch nicht einmal zum privaten Fotografieren drauf.

Unfug! Jede Maßnahme/Anordnung/Gebot/Verbot/Gesetz etc. ist doch in Wirklichkeit ein stumpfes Schwert, wenn sie nicht praktikabel und deren Einhaltung nicht kontrollierbar/durchsetzbar sind.

Wie kann man sich denn mit solch einem dümmlich zusammengehäkelten "Hausverbot" a) so lächerlich und b) derartig juristisch angreifbar machen?!

Und auch Dir sei gesagt, daß das Hausverbot unter Umständen nicht die Luft wert ist, die man zum Aussprechen braucht. In diesem konkreten Fall bestätigt es eindrücklich den allgemeinen Trend in unserer Gesellschaft, daß immer mehr mittelmäßige, selbstgefällige Flachzangen das Sagen haben.

Bin zwar kein Anwalt, wenn ich das aber richtig sehe kommt die Bürgermeisterin damit nicht weit. Das "Vorhaben" ist wenn ich das richtig sehe eins des Bundes. Wenn es nun dumm kommt erhält die Stadt bald einen netten Brief aus Berlin mit einer Duldungsverfügung, und das Thema hat sich.

X73900 schrieb:

ReneRomann schrieb:

Riedgras schrieb:

Bin zwar kein Anwalt, wenn ich das aber richtig sehe kommt die Bürgermeisterin damit nicht weit. Das "Vorhaben" ist wenn ich das richtig sehe eins des Bundes. Wenn es nun dumm kommt erhält die Stadt bald einen netten Brief aus Berlin mit einer Duldungsverfügung, und das Thema hat sich.

Die Duldungsverfügung wäre ja nur der erste Schritt - der nächste Schritt wäre, dass sie auch -strafbewährt- gegen die Bürgermeisterin in Form von Geld- und Haftstrafen durchgesetzt wird.

Deutschland ist zum Glück ein Rechtsstaat, wo nicht jeder nach Gutdünken Duldungsverfügungen verschicken und Haftstrafen verhängen kann, schon gar nicht die DB AG und auch nicht die Bundesregierung.

Wenn die DB AG auf fremden Grundstücken tätig werden will, ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Wenn die gesetzliche Grundlage gegeben ist, kann die DB AG einfach machen. Wenn sie jemand hindern will, kann sie die Polizei rufen zur Durchsetzung ihres Rechts. Siehe z.B. die aktuellen Hüttendorfräumungen bei Bergbauvorhaben usw.

Wie gesagt, wenn und soweit eine gesetzliche Grundlage besteht.

Die Duldungsverfügung verschickt auch nicht die DB AG oder die Bundesregierung, sondern die kommt dann schon von entsprechender Stelle. Für Vegetationsarbeiten wären es hier §24 und §24a AEG...
Ob die Mitarbeiter dann vor Ort die Konfrontation suchen und die Polizei zur Durchsetzung des Rechts einbeziehen -oder- ob sie erst einmal abrücken und den "normalen" Rechtsweg beschreiten, bleibt der entsprechenden Firma selbst überlassen.

Ehrlich gesagt würde ich als Mitarbeiter bei solch einer Aufforderung seitens eines Gemeindevertreters deeskalierend handeln und -nach Austausch der Personalien- einfach abrücken. Anschließend geht die Sache zur Buchhaltung und Rechtsabteilung - sollen die sich um den weiteren Verlauf kümmern, würde mich nicht interessieren.
Denn du kannst mal davon ausgehen, dass die Mitarbeiter in der Rechtsabteilung und Buchhaltung dann schon das Geld für den vergebenen Einsatz bei demjenigen eintreiben werden, der das (höchstwahrscheinlich rechtswidrige) Hausverbot ausgesprochen hat.

Denn wenn hier keine Gefahr im Verzug ist, kommt die Polizei nicht einfach mal raus und setzt da irgendwas durch - mal davon abgesehen, dass die Polizei gar nicht berechtigt ist, die Entscheidung zu treffen, ob jetzt die gesetzliche Grundlage gegeben ist oder nicht. Die Polizei kann erst dann tätig werden, wenn entweder offensichtlich Gefahr im Verzug vorliegt (z.B. ein Baum schon so weit auf die Strecke zu drohen kippt, dass eine Notfällung Gefahr für Leib und Leben ausschließt) -oder- wenn ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt, dass eine Betretung auch entgegen der geäußerten (unberechtigten) "Verbote" erlaubt ist. Dafür braucht's dann aber halt im Vorfeld dem Papier-"krieg", so dass man schon mit dem Urteil vom zuständigen Gericht zum jeweiligen Einsatz fährt.
In der Regel wird das Urteil dann aber halt auch schon im Vorweg dem jeweiligen Grundstückseigentümer mitgeteilt...

Hallo,
dann auch bitte der guten Ordnung halber den §17 AEG Abs. 2 zitieren:
"(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar oder durch ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen die Vorarbeiten durchzuführen sind, bekanntzugeben."
Von daher kann ich die Gemeinde auch verstehen. Sie schreibt es ja auch, dass keine Absprache mit ihren Mitarbeitern stattgefunden hat.
Trainuser

NBStrecke schrieb:

Blockstelle Ammerbach schrieb:

Die Orginalmeldung:
Gemeinde Seevetal setzt Betretungsverbot gegenüber Deutsche Bahn Netz AG durch:

[www.seevetal.de]

Dankeschön. Ich hoffe jetzt nur nicht, dass die Bahn nem Kollegen, der gerade in Urlaub oder krankgeschrieben war, das erklärte/ankündigte und der Mitarbeiter vor Ort davon nicht wusste.

Der Mitarbeiter vor Ort war natürlich nur zufällig vor Ort? Oder war das der Gemeinde angekündigt und bekannt, und der Mitarbeiter war gerade deshalb zum richtigen Zeitpunkt vor Ort?

dt8.de schrieb:

NBStrecke schrieb:

Blockstelle Ammerbach schrieb:

Die Orginalmeldung:
Gemeinde Seevetal setzt Betretungsverbot gegenüber Deutsche Bahn Netz AG durch:

[www.seevetal.de]

Dankeschön. Ich hoffe jetzt nur nicht, dass die Bahn nem Kollegen, der gerade in Urlaub oder krankgeschrieben war, das erklärte/ankündigte und der Mitarbeiter vor Ort davon nicht wusste.

Der Mitarbeiter vor Ort war natürlich nur zufällig vor Ort? Oder war das der Gemeinde angekündigt und bekannt, und der Mitarbeiter war gerade deshalb zum richtigen Zeitpunkt vor Ort?

Wenn es der Gemeinde vorab angekündigt worden wäre, hätte das die Gemeinde mit der DB bzw. dem beauftragten Unternehmen besprechen können. Und diesecAnzeigepflicht besteht nach dem AEG.