geschrieben von: Schnellzug 1284
Datum: 23.01.23 23:06
geschrieben von: MissFitz
Datum: 23.01.23 23:22
geschrieben von: kariadsko
Datum: 23.01.23 23:47
Ja, wir leben in einem freien Land, wo sich jeder nach seiner eigenen Façon lächerlich machen darf. Auch Kommunalpolitiker.Wir leben noch in einem Rechtsstaat, da kann man Anzeige erstatten. Die Frage ist ja, was daraus wird.
geschrieben von: kaufhalle
Datum: 23.01.23 23:57
MissFitz schrieb:Ja, wir leben in einem freien Land, wo sich jeder nach seiner eigenen Façon lächerlich machen darf. Auch Kommunalpolitiker.Wir leben noch in einem Rechtsstaat, da kann man Anzeige erstatten. Die Frage ist ja, was daraus wird.
Wobei es mich schon interessieren würde, gegen welchen Paragraphen nach Ansicht Seevetals jemand verstößt, der einen Auftrag der Bundesregierung ausführt.
geschrieben von: Gorgi
Datum: 24.01.23 00:09
geschrieben von: kariadsko
Datum: 24.01.23 00:09
Und meinem Verständnis nach geht es um Untersuchungen im Rahmen eines öffentlichen Auftrags.Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.
geschrieben von: Bronnbach Bhf
Datum: 24.01.23 00:14
Das Hausrecht interessiert keinen. Es gilt Parapraph 17 AEG Absatz 1kariadsko schrieb:Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.MissFitz schrieb:Ja, wir leben in einem freien Land, wo sich jeder nach seiner eigenen Façon lächerlich machen darf. Auch Kommunalpolitiker.Wir leben noch in einem Rechtsstaat, da kann man Anzeige erstatten. Die Frage ist ja, was daraus wird.
Wobei es mich schon interessieren würde, gegen welchen Paragraphen nach Ansicht Seevetals jemand verstößt, der einen Auftrag der Bundesregierung ausführt.
Das AEG gilt auch in Seevetal.Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen zu diesem Zweck während der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeiten nur in Anwesenheit des Eigentümers oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder eines Beauftragten, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden.
geschrieben von: Heizer Jupp
Datum: 24.01.23 00:25
Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.
geschrieben von: nozomi07
Datum: 24.01.23 00:36
Wenn es sich um Wald und Flur handelt, darf es jeder betreten, solange er keinen Schaden anrichtet. Und dann gibts noch das Hammerschlags- und Leiterrecht.Es geht offensichtlich um Gemeindegrundstücke, da hat die Gemeinde Hausrecht. Sollte vielleicht auch die DB akzeptieren.
geschrieben von: bollisee
Datum: 24.01.23 00:39
Nun ja, genau im Wochenblatt gibt es Interessantes zu lesen.ZitatDie im Kontext des Bahnprojekts Hamburg Hannover schon häufig negativ aufgefallende Gemeinde Seevetal, welche unteranderem die NBS Unterstützer (laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung) als von der DB finanzierte Trolle bezeichnetet hat, setzt nun das im letzten Jahr beschlossende Betretungsverbot auf den Gemeindegrundstücken für Mitarbeiter der DB Netz und durch DB Netz beauftragte Unternehmen durch und plant diese wegen Hausfriedensbruch vor der Staatsanwaltschaft zu verklagen. Einen ersten Schlag konnte man in der Gemeinde schon feiern, in dem man Mäharbeiten im Auftrag der DB Netz erfolgreich beenden konnte.
Achtung Wochenblatt Artikel!
Am vergangenen Donnerstag habe ein Mitarbeiter der Gemeinde Seevetal Beschäftigte eines Unternehmens bei Schnittarbeiten an Bäumen auf einem gemeindeeigenen Grundstück bei Hittfeld bemerkt und die Fortführung der Arbeiten unterbunden. Die Arbeiter hätten im Auftrag der DB Netz AG gehandelt. Die Schnittarbeiten seien entgegen der bisherigen Praxis zuvor nicht mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen worden, sodass der Gemeinde eine vorherige Überprüfung der Maßnahmen nicht möglich gewesen sei.
geschrieben von: NBStrecke
Datum: 24.01.23 01:53
Jo Hittfeld, bekanntlich ein Ort mit Bestandstrasse samt Bahn-Haltestelle.Schnellzug 1284 schrieb:Nun ja, genau im Wochenblatt gibt es Interessantes zu lesen.ZitatDie im Kontext des Bahnprojekts Hamburg Hannover schon häufig negativ aufgefallende Gemeinde Seevetal, welche unteranderem die NBS Unterstützer (laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung) als von der DB finanzierte Trolle bezeichnetet hat, setzt nun das im letzten Jahr beschlossende Betretungsverbot auf den Gemeindegrundstücken für Mitarbeiter der DB Netz und durch DB Netz beauftragte Unternehmen durch und plant diese wegen Hausfriedensbruch vor der Staatsanwaltschaft zu verklagen. Einen ersten Schlag konnte man in der Gemeinde schon feiern, in dem man Mäharbeiten im Auftrag der DB Netz erfolgreich beenden konnte.
Achtung Wochenblatt Artikel!Am vergangenen Donnerstag habe ein Mitarbeiter der Gemeinde Seevetal Beschäftigte eines Unternehmens bei Schnittarbeiten an Bäumen auf einem gemeindeeigenen Grundstück bei Hittfeld bemerkt und die Fortführung der Arbeiten unterbunden. Die Arbeiter hätten im Auftrag der DB Netz AG gehandelt. Die Schnittarbeiten seien entgegen der bisherigen Praxis zuvor nicht mit der Gemeindeverwaltung abgesprochen worden, sodass der Gemeinde eine vorherige Überprüfung der Maßnahmen nicht möglich gewesen sei.
geschrieben von: Blockstelle Ammerbach
Datum: 24.01.23 02:55
geschrieben von: mumpel
Datum: 24.01.23 04:47
geschrieben von: km_erl1963
Datum: 24.01.23 07:25
Baut einen hohen Zaun außenrum und hängt Schilder "Füttern und Streicheln verboten!" ran.Die im Kontext des Bahnprojekts Hamburg Hannover schon häufig negativ aufgefallende Gemeinde Seevetal, welche unteranderem die NBS Unterstützer (laut Umfrage die Mehrheit der Bevölkerung) als von der DB finanzierte Trolle bezeichnetet hat, setzt nun das im letzten Jahr beschlossende Betretungsverbot auf den Gemeindegrundstücken für Mitarbeiter der DB Netz und durch DB Netz beauftragte Unternehmen durch und plant diese wegen Hausfriedensbruch vor der Staatsanwaltschaft zu verklagen. Einen ersten Schlag konnte man in der Gemeinde schon feiern, in dem man Mäharbeiten im Auftrag der DB Netz erfolgreich beenden konnte.
Achtung Wochenblatt Artikel!
geschrieben von: Pufferteller
Datum: 24.01.23 07:35
geschrieben von: mumpel
Datum: 24.01.23 07:44
geschrieben von: Niederlausitzer
Datum: 24.01.23 07:58
geschrieben von: TWA
Datum: 24.01.23 08:01
geschrieben von: tobiasw
Datum: 24.01.23 08:02
Könnte man nicht, irgendwelche Gründe lassen sich bestimmt finden, mal die drei SPNV-Haltepunkte sperren seitens DB Netz & StuS?
Die Gemeindevertretung hält ja scheinbar nichts vom Schienenverkehr. Dann sollen ihre Bürger das auch mal ganz praktisch erfahren dürfen.
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