WK vom 25.06.2016 : [www.weser-kurier.de]

Berlin. Schlappe für die Deutsche Bahn und den Bund: Das Staatsunternehmen und sein Eigentümer werden in Zukunft sicherstellen müssen, dass kein öffentliches Geld für die Infrastruktur zur Quersubventionierung der Verkehrstöchter missbraucht werden kann. Die bisherige Rechnungsführung des DB-Konzerns und seiner Tochtergesellschaften sei an dieser Stelle nicht transparent genug und müsse angepasst werden, befand am Donnerstag der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sanchez-Bordona. Der deutsche Staat müsse nun sicherstellen, dass das auch tatsächlich geschieht. Bisher habe er dies versäumt.

Der Generalanwalt folgt damit in einem entscheidenden Punkt der Brüsseler EU-Kommission, die die Klage gegen Deutschland angestrengt hatte. Seine Einschätzung ist für den EuGH nicht bindend, in der Regel folgen die Luxemburger Richter jedoch der Auffassung des Generalanwalts. Ein endgültiges Urteil ist erst in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Zu dem Urteil sagte der Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Matthias Gastel (Grüne) dem WESER-KURIER: „Die Deutsche Bahn käme bei einer solchen Entscheidung des Gerichtshofes mit einem tiefblauen Auge davon.“ Für die Bundesregierung wäre ein solcher Gerichtsspruch eine Klatsche. „Denn der Europäische Gerichtshof würde klar bestätigen, was wir Grüne seit Jahr und Tag sagen: In Deutschland können die Milliardengewinne der öffentlich finanzierten Infrastruktursparten zweckentfremdet werden, um Unternehmen im Ausland aufzukaufen.“

In dem Rechtsstreit geht es im Kern um die Konstruktion der Deutschen Bahn (DB) als integriertes Eisenbahnunternehmen: Anders als viele Wettbewerber bietet die DB nicht nur den Transport von Passagieren und Gütern auf der Schiene an. Sie besitzt auch die komplette Infrastruktur, die dafür notwendig ist – also neben dem Schienennetz auch die Bahnhöfe und ein eigenes Bahnstromnetz. Die Bereiche sind jeweils in eigenen Tochterfirmen unter dem Dach der Konzernholding organisiert und führen ihre Gewinne an diese ab. Die Bahn sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf von Konkurrenten und Verkehrspolitikern ausgesetzt, öffentliche Zuschüsse zwischen einzelnen Töchtern hin- und herzuschieben und damit ihre Position gegenüber Konkurrenten zu verbessern. Beim Verkehr steht die Bahn im Wettbewerb mit privaten Anbietern, bei der Infrastruktur ist sie Monopolist. Das EU-Recht schreibt vor, dass die Finanzströme in Eisenbahnunternehmen klar getrennt sein müssen.

Auch die EU-Kommission ist der Ansicht, dass es die Bahn an dieser Stelle mit den einschlägigen Vorschriften nicht allzu genau nimmt und der Bund dies sogar billigt. Ende 2012 eröffnete die Brüsseler Behörde deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Der zuständige Verkehrsminister hieß damals noch Peter Ramsauer (CSU). Eine Einigung auf dem Verhandlungswege kam nicht zustande, sodass die Kommission im November 2013 schließlich vor den EuGH zog.

Dort neigt sich das Verfahren mit dem Schlussantrag des Generalanwalts nun dem Ende zu. Campos Sanchez-Bordona schlug sich am Donnerstag aber nicht komplett auf die Seite der Kommission. Von insgesamt vier Rügen der Brüsseler Behörde bestätigte er nur diejenige zur Rechnungslegung.

Die Vereinbarungen zur Gewinnabführung, die der DB-Konzern mit seinen Töchtern geschlossen hat, griff der Generalanwalt nicht an. Er wies auch die Forderung Brüssels zurück, die Bahn müsse in ihren Rechnungen öffentliche Mittel für den Personenverkehr (etwa in regionalen Verkehrsverbünden) getrennt ausweisen. Dies verlangten die einschlägigen EU-Vorschriften nicht.
„Die Deutsche Bahn käme bei einer solchen Entscheidung mit einem tiefblauen Auge davon.“ Verkehrsexperte Matthias Gastel

Gleiches Thema, andere Überschrift. Die dpa-Meldung jedenfalls behauptet das glatte Gegenteil von der Darstellung des Grünen-Politikers Matthias Gastel.

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Wie war nochmal der Witz über das persönliche Wettrennen von Leonid Breschnew gegen Ronald Reagan nach einem Gipfeltreffen? Breschnew kam auf den ehrenvollen zweiten Platz, während Reagan blamabel Vorletzter blieb?

Ram Sauer hatte im Bundestag mal laut gesagt, dass die Konstruktion der DB so herrlich intransparent sei, dass man Gelder hin- und herschieben könne.

Diese Meldung wurde von der EU-Kommision mit Interesse zur Kenntnis genommen (Mail liegt mir vor).

G1600BB schrieb:

„Die Deutsche Bahn käme bei einer solchen Entscheidung mit einem tiefblauen Auge davon.“

Da gilt auch für diverse Forebetreiber, auf deren Server mit derem Wohlwollen urhebrechtlich geschützte Werke, die von anderen mit Gewinnabzielungsabsicht erstellt worden sind, gespeichert und so ohne Genehmigung weiter verbreitet wurden.

Dass die Bewertung des Gutachtens, welche meist auch di Grundlage für das EuGH billigt, ehr als ein tiefblaues Auge für die Meinung, die Du Dir zu eigen gemacht hat, zu sehen ist, haben ja andere schon angeführt.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:05:28:09:20:44.

Rheinmain schrieb:

[für die Meinung, die Du Dir zu eigen gemacht hat,

Erstaunlich, daß du meine Meinung kennst, obwohl ich lediglich einen Artikel zitiert habe und auf jede Meinungsäußerung verzichtete. Jetzt muß ich mir schon von anderen sagen lassen, was ich zu meinen habe ... ich wäre dir sehr verbunden, wenn du mir die Gelegenheit ließest, mich näher mit dem Thema zu befassen, um mir dann selbst eine zu bilden.

Wolfgang Dietrich Mann schrieb:

Gleiches Thema, andere Überschrift. Die dpa-Meldung jedenfalls behauptet das glatte Gegenteil von der Darstellung des Grünen-Politikers Matthias Gastel.

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[www.swp.de]

Der dvz-Link ist nur für Abonnenten, im swp-Link steht u.a.

Zitat:

Die Bundesregierung müsste demnach nur Änderungen im Bereich von Kontrollregeln für die Rechnungsführung veranlassen. Hinter dem Fall steht die Frage, ob die Deutsche Bahn illegal Gewinne ihrer Netz-Tochter an die Konzernmutter überträgt....

Bei den Kontrollregeln für die Rechnungsführung geht es darum, dass nach EU-Recht anhand der Rechnungsführung erkennbar sein muss, dass kein öffentliches Geld, das für das Schienennetz bestimmt ist, in Verkehrsleistungen fließt.

Es kann also alles bleiben, wie es ist, wenn aus den bisher routinemäßig publizierten Unterlagen eindeutig hervorgeht, daß von den Investitionsmittelzuschüssen kein Cent über die Holding zu DB-Verkehrsgesellschaften weiterfließt.

Wenn das so ist, dann sollte umgekehrt der Verbleib aller Investitionszuschüsse schon centgenau dokumentiert sein. Wer verlinkt die einschlägigen Unterlagen der letzten 20 Jahre oder - noch besser - wertet sie noch aus und stellt eine vollständige Liste ein?

Habend,

Genau, deshalb schlage ich folgenden Plan vor:
- Abtrennung des Streckennetzes und Überführung in die Bundesnetzverwaltung.
- Sofortige maßnahmen um das Bundes-Eisenbahnnetz koordiniert in ein Bundes-Radwegnetz um zu wandeln.
- Schaffen einer Tigger-Gruppe "Bahnhöfe zu Konsumtempeln" mit der Kompetenz der Sofortendwidmung.

Denn wo heute Eisenbahnstrecken Bahnhöfe verbinden sollen in Zukunft Radwege ALDI-Läden und andere Konsumtempel verbinde.
Nur so können die Banker-Boni und die Stakeholder Gewinne gerettet werden!
Und die Grünen haben auch was davon.

mfg

Streckenbauer

ps: es mag sein das der Beitrag (Real)satire enthält...



4-mal bearbeitet. Zuletzt am 2016:05:28:21:51:23.