[www.bundestag.de]

"Über Förderung umfassend informiert
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 20.02.2015

Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat über die Fördermöglichkeiten für die Transeuropäischen Netze Verkehr im Bereich Schienen und Fahrradwege umfassend informiert. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/4026) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3871)."

Die von mir als "ausweichende Sprechblasen" seitens des Ministeriums zu charakterisierenden Antworten erscheinen mir höchst peinlich,
man traut sich nicht zu sagen, dass man kein Geld hat um "Connecting Europe Facility für die Transeuropäischen Netze Verkehr" - Mittel abzurufen

Besonders peinlich:

"Welche Anträge zur Förderung des Ausbaus für welche Verkehrswege im
Bereich der TEN-V sind bisher bei der Bundesregierung eingegangen bzw. plant sie zu beantragen?

Für die neue Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 können keine Informationen
geliefert werden, da das Antragsverfahren des ersten Förderaufrufs für TEN-VProjekte
aktuell noch läuft. Die Antragsfrist ist noch nicht abgelaufen.

Auf die Frage was man plane, antwortet man, dass die Antragsfrist noch nicht abgelaufen sei.
Wenn die Antragsfrist dann abgelaufen ist, antwortet man dann vermutlich, dass man nichts mehr planen könne, da
die Antragsfrist abgelaufen sei."


[dip21.bundestag.de] Bundestagsdrucksache 18/4026

"Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (– Drucksache 18/3871 –)
Mittelabrufung Connecting Europe Facility für die Transeuropäischen Netze
Verkehr im Bereich Schienen und Fahrradwege in Deutschland

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 11. September 2014 hat die Europäische Kommission den ersten Aufruf
zur Einreichung von Vorschlägen für die Haushaltslinie „Connecting Europe
Facility“ (CEF) veröffentlicht (www.ec.europa.eu/digital-agenda/en/connectingeurope-
facility). Diese soll die Umsetzung der Transeuropäischen Netze Verkehr
(TEN-V) finanzieren. Bis zum 25. Februar 2015 können in Deutschland
Anträge beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht
werden. Anschließend werden die Anträge gesammelt an die Europäische
Kommission versandt. Diese Kleine Anfrage bezieht sich auf den aktuellen
Stand der eingegangenen Anträge und die Prioritäten der Bundesregierung.
1. Wie hat die Bundesregierung die Kofinanzierung aus der CEF für TEN-VStrecken
bisher in den Bundesländern beworben, und wie arbeitet sie hier
mit den Landesregierungen zusammen?

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat im
Vorfeld des Aufrufes der Innovation and Networks Executive Agency (INEA)
u. a. auf seiner Internetseite umfassend über Fördermöglichkeiten informiert.

2. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung bei der Beantragung von
CEF-Mitteln?

Das BMVI konzentriert sich auf die Realisierung von Bedarfsplanvorhaben, die
im geltenden Bedarfsplan für die Bundesschienenwege enthalten sind, auf den
prioritären Achsen liegen und die erforderliche planerische und haushalterische
Reife haben.

3. Wie nutzt die Bundesregierung die CEF, um prioritär grenzüberschreitende
Schienen- und Fahrradwege auszubauen?

Das BMVI richtet sich an den entsprechenden Anforderungen der INEA aus.

4. Welche Anträge zur Förderung des Ausbaus für welche Verkehrswege im
Bereich der TEN-V sind bisher bei der Bundesregierung eingegangen bzw.
plant sie zu beantragen?

Für die neue Finanzierungsperiode 2014 bis 2020 können keine Informationen
geliefert werden, da das Antragsverfahren des ersten Förderaufrufs für TEN-VProjekte
aktuell noch läuft. Die Antragsfrist ist noch nicht abgelaufen.

5. Wie wirkt sich die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Entnahme
von Mitteln aus der CEF zugunsten des geplanten Europäischen
Fonds für Strategische Investitionen (Efsi) auf die TEN-V in Deutschland
aus (Deutsche Verkehrs-Zeitung – DVZ – vom 16. Januar 2015)?

Die Finanzausstattung der CEF für den Zeitraum von 2014 bis 2020 ist in Artikel
5 der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 vom 11. Dezember 2013 (CEF-Verordnung)
festgelegt.
Im Rahmen der geplanten Einrichtung des Garantiefonds „Europäischer Fonds
für Strategische Investitionen (EFSI)“, die derzeit im ECOFIN-Rat verhandelt
wird, soll die Finanzausstattung der CEF um 3,3 Mrd. Euro gekürzt werden, um
diese Mittel ohne Zweckbindung in den Garantiefonds einzubringen. Zwar können
dadurch aus der CEF weniger Zuschüsse gewährt werden, aber der Multiplikatoreffekt
des EFSI soll der Einschätzung der Kommission zufolge insgesamt
einen deutlichen Anstieg der Investitionen in den von CEF erfassten Bereichen
bewirken. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Sommer 2015 in Brüssel
abgeschlossen sein.
Deutschland kann sich im Verkehrsbereich nur auf Zuschüsse aus den „Nicht-
Kohäsionsfonds-Mittel“ bewerben. Eine Länderquote gibt es nicht. Die Europäische
Kommission wählt die Projekte nach der Qualität der Anträge und der
Projektreife (Baurecht, Finanzierung) aus."

Sind das 1000 Seiten oder nur ein Formblättchen?
Falls Letzteres sollte man spasseshalber mal ein Brief zur EU schicken ... wenn man Glück hat fällts beim nächsten Regierungswechsel nicht auf und der Nachfolger im Verkehrsministerium macht weiter, da ja "etwas" angemeldet wurde ...

Ne ganz ehrlich ... ohne solcher Verzweiflungsgstaten geht nichts. Hat man ja jetzt schwart auf weiss.

Wenn man denkt, dass die Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Dresden-Klotzsche - Goerlitz (Grenze) dadurch confinanziert werden koennte, ist das sehr meckwuerdig.

Es gibt aber eine 2. Finanzierungsrunde, oder?

Class37 schrieb:
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> Wenn man denkt, dass die Elektrifizierung und
> Ausbau der Strecke Dresden-Klotzsche - Goerlitz
> (Grenze) dadurch confinanziert werden koennte, ist
> das sehr merkwuerdig.
>
> Es gibt aber eine 2. Finanzierungsrunde, oder?

Das Gesamtprogramm läuft bis 2020 (31.12.).
Wenn noch Geld da ist, dürfte meist noch nachbeantragt werden können (in weiteren Runden).

EU-Förderung ist für mich ein Buch mit 7 Sigeln, von denen ich nur 3 geknackt habe.

Die Erste Einladungsrunde endete am 26.02.2015
[ec.europa.eu]

[ec.europa.eu]
deutet auf insgesamt 4 Einladungsrunden hin, wenn ich es korrekt verstanden haben sollte.