Was immer auch die FAZ schrieb, der hessische Verkehrsminister pressemitteilte unter wiederholter Verwendung eines spiegelverkehrten Fotos:
[
wirtschaft.hessen.de]
"Bahnlärm
Hessen und Rheinland-Pfalz wollen Bahn stärker für Lärmschutz im Mittelrheintal heranziehen
22.01.2015 Pressestelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen.
In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erinnerten die beiden zuständigen
Minister Tarek Al-Wazir und Roger Lewentz
an das Verursacherprinzip, wie sie am Donnerstag mitteilten. Sie
schlugen vor, dass die Bahn die Hälfte der investiven Maßnahmen von rund 68,2 Millionen Euro übernimmt und durch Umlegung auf den Trassenpreis von den Güterverkehrsunternehmen refinanzieren lässt. „Die
Mehrkosten pro Zug-Kilometer
dürften gering sein. Eine
Umlegung dürfte nicht entscheidend nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs sein“, heißt es in den Schreiben der Minister.
Verteilung der notwendige Investitionskosten
Die Bewohner des Mittelrheintals leiden erheblich unter Güterzuglärm. Ende 2012 wurde der Beirat "Leiseres Mittelrheintal" gegründet, dem Vertreter der Politik, der DB AG und der Bürgerinitiativen angehören. Die DB Netz AG erklärte sich dort bereit, neun Mio. Euro aufzuwenden, um die Schienen auf der Strecke zu schleifen und damit leiser zu machen.
Noch offen ist die Finanzierung der ebenfalls vereinbarten Investitionen im Umfang von 68,2 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium hat sich jetzt bereit erklärt, die Hälfte der Kosten zu übernehmen.
Al-Wazir und Lewentz begrüßen diese Bereitschaft des Bundes und
sehen für die verbleibende Hälfte die Lärmverursacher in der Verantwortung. Sie schlagen deshalb vor, dass die andere Hälfte der Kosten auf den Trassenpreis umgelegt wird.
Die
Umlegung der Investitionen auf einen Zeitraum von 25 Jahren würde beim gegenwärtigen Zinsniveau die Transportkosten nur
um etwa ein Prozent verteuern. Dies sei eine „moderate und nach unserer Überzeugung auch marktverträgliche Belastung“, die den Unternehmen durchaus zuzumuten sei. Die
Minister forderten ferner, die Lärmzuschläge auf die Trassenpreise so auszubauen, dass sie wirksame Anreize für die Benutzung leiserer Züge setzten."
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Soweit die Sichtweise der Verkehrsminister Hessen (Bündnis90/Die Grünen) und Rheinland-Pfalz (SPD).
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Sed in primis ad fontes ipsos properandum! … Vor allem muss man zu den Quellen selbst eilen! (In Abwandlung von Erasmus von Rotterdam (1511))
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