Hallo Zusammen,
da sich in Sachsen eine Große Koalition anbahnt - wobei dieser Begriff dort unpassend ist - werde ich auch diesmal den Koalitionsvertrag auszugsweise hier vorstellen. Auch wenn ich aus Zeitgründen nur auszugsweise ihn zitieren kann, so möchte ich wichtiges hervorheben. Wer jedoch mehr als nur den Verkehrsteil lesen möchte, den bitte ich einen der folgenden Links zu folgen:
[
www.epenportal.de] - Link der CDU-Homepage
[
www.spd-sachsen.de] - SPD-Link
Sächsische SPD-Mitglieder haben nun bis zum
7. November 2014 Zeit, hierüber abzustimmen. Am
9. November 2014 wird Abstimmung ausgezählt und das Ergebnis verkündet.
Die Ministerposten und -anzahl wird erst nach der Abstimmung verkündet.
So aber nun die für verkehrspolitisch Interessierte relevante Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag:
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"Die
sächsischen Schmalspurbahnen sind eine besondere Attraktion für den Freistaat, deshalb soll die Weiterentwicklung zur Sächsischen Dampfbahnroute sowie die
Vermarktung und Förderung zukünftig
stärker im Rahmen der Tourismusförderung erfolgen." (S. 40)
"Wir werden die Entwicklung
neuer Fahrzeug- und Mobilitätskonzepte, einschließlich leistungsfähiger Infrastruktur, unterstützen, um auch in Zukunft individuelle Mobilität zu ermöglichen. Die Anschaffung von
Hybrid- und Elektrobussen sowie die
Modernisierung von
Straßen-, Stadt-, und Regionalbahnfahrzeugen werden wir finanziell unterstützen. In besonderer Weise
fördert die Koalition
Straßen- und Stadtbahnen sowie deren
technische Infrastruktur. Wir werden besonders im ländlichen Raum Modelle zur Elektromobilität ermöglichen." (S. 42)
"Unser Ziel ist es, für die Lebensqualität unserer Bevölkerung und die Entwicklung unserer Wirtschaft im Freistaat Sachsen eine
leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten und weiter zu entwickeln. Dafür werden wir
die zur Verfügung stehenden Mittel der EU und des Bundes weiterhin
für den Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrs- und Kommunikations
infrastruktur nutzen und die
Kofinanzierung sicherstellen."(S. 43)
"Wir setzen uns für die
Anbindung Sachsens an das europäische Schnellbahn- und Güterverkehrsnetz u.a. durch
eine Verzahnung mit den Transeuropäischen Netzen (TEN) ein. Ziel muss es sein,
mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Wir setzen uns nachdrücklich
für den Streckenausbau Dresden-Berlin und die
Anbindung des südwestsächsischen Raums an den Schienenpersonenfernverkehr ein. Dazu gehören auch die
Elektrifizierung und der
angemessene Ausbau der Strecke
Chemnitz-Leipzig.
Wir fordern gegenüber dem Bund
die vollständige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale bis Nürnberg, die
Elektrifizierung der Bahnstrecken
Dresden-Görlitz-(Breslau), Berlin-Cottbus-Görlitz und den
Neubau der Eisenbahntrasse
Dresden-Prag. Gegenüber dem Bund setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die sächsischen Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität umgesetzt und ggf. weitere Projekte aufgenommen werden. Die Koalitionspartner
sehen die Deutsche Bahn in der Pflicht, die Sachsen-Franken-Magistrale und die Strecke Dresden-Breslau über den Fernverkehr abzusichern. Für die prioritären Straßen- und Schienenverkehrsprojekte werden wir Planungsvorlauf schaffen." (S. 43)
"Wir treten für eine
barrierefreie Verkehrsplanung ein. Investitionsbedarf besteht bei der
Herstellung von Barrierefreiheit an Bahn- und Busstationen, bei der
Modernisierung der
Fahrzeugflotten einschließlich deren barrierefreier Nutzbarkeit und bei der
Verknüpfung der Verkehrsträger (z.B.durch Park&Ride-, Bike&Ride-Angebote, Fahrradstationen)." (S. 44)
"Im Bereich des Bahnlärms werden wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass es zu einer
deutlichen Aufstockung der Mittel für die Lärmsanierung kommt. Wir setzen uns zu dem im Bundesrat für eine
Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) während des Tages ein, die bundeseinheitlich als verbindliche Grenzwerte festzulegen sind." (S. 44)
"Grundlage einer
zukunftsfähigen Verkehrspolitik im Freistaat Sachsen sind die
Gewährleistung bezahlbarer und finanzierbarer Mobilität, die Aufrechterhaltung einer
funktionsfähigen Infrastruktur und die
Reduzierung der negativen Effekte auf Mensch, Umwelt und Natur." (S. 45)
"Der Öffentliche Personennahverkehr
(ÖPNV) in Sachsen muss mit dem Ziel der
wirksamen Anbindung des ländlichen Raums
an die Ballungszentren weiterentwickelt werden. Die
Erschließung einer Region ist Aufgabe der Daseinsvorsorge und darf nicht allein aus wirtschaftlicher Perspektive bewertet werden. Durch eine Stärkung der Strukturen und flexible Angebote müssen wir den
veränderten Altersstrukturen der Bevölkerung und dem Wunsch, den ländlichen Raum für Jugendliche als Lebens- und Arbeitsort attraktiv zu gestalten, Rechnung tragen.
Die allgemeinen Tarifregelungen der Verkehrsverbünde sollen stärker harmonisiert werden, z.B. bei den Altersgrenzen der Kindertarife sowie bei der Fahrradmitnahme." (S. 45)
"Wir setzen uns für die
Fortsetzung der Busförderung mindestens auf bisherigem Niveau ein. Gegenüber dem Bund wird sich der Freistaat bei den aktuellen Verhandlungen über
die Revision der Regionalisierungsmittel dafür einsetzen, den im Ländergutachten
festgestellten Finanzierungsbedarf der Länder und dessen Dynamisierung im Regionalisierungsgesetz zu verankern.
Die Dynamisierung muss sicherstellen, dass
steigende Infrastrukturnutzungsentgelte nicht zu Lasten des Verkehrsangebots gehen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel
werden wir stärker an die Aufgabenträger zur Bestellung von Verkehrsleistungen
weiterreichen." (S. 45)
"Wir sind uns einig in dem Ziel der
Einführung eines einheitlichen, sachsenweit gültigen und kostengünstigen Bildungstickets, das Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden über den Schulweg hinaus die Nutzung des ÖPNV über das gesamte Jahr ermöglicht. Wir werden gemeinsam
in Zusammenarbeit mit den Aufgabenträgern, den Zweckverbänden, den Landkreisen und kreisfreien Städten bis zum 31.12.2015 einen Vorschlag für die Einführung eines solchen Bildungstickets vorlegen." (S. 45-46)
"Unser Ziel ist es, den Schienengebundenen Personennahverkehr (
SPNV) durch
eine bessere Koordination und Bündelung bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen, durch die Einführung eines
integralen Taktfahrplanes und eines
landesweit gültigen Sachsen-Tarifs zu stärken. Vor diesem Hintergrund und angesichts der
demografischen Herausforderungen sowie der sich verändernden Finanzierungsgrundlagen werden wir
eine Strategiekommission für den sächsischen ÖPNV/SPNV ins Leben rufen, die eine
Gesamtstrategie für einen weiterhin leistungsfähigen öffentlichen Verkehr im Freistaat entwickeln soll. Die Strategiekommission soll insbesondere
den Mittelbedarf für die Grundversorgung mit ÖPNV-Leistungen und den korrespondierenden
Investitionsbedarf ermitteln. Sie soll darüber hinaus Lösungsansätze zur
Sicherstellung der ÖPNV-Erreichbarkeiten erarbeiten,
Optimierungsmöglichkeiten der Organisationsstrukturen im sächsischen ÖPNV/SPNV aufzeigen und Lösungsvorschläge zur
Harmonisierung der Tarif- und Beförderungsbestimmungen im Freistaat Sachsen unterbreiten. In die Kommission werden wir Vertreter der zuständigen Staatsministerien, der ÖPNV-Zweckverbände,
der Fahrgast- und Unternehmensverbände, der Gewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände sowie
Vertreter aus Politik und Wissenschaft berufen. Die Kommission wird spätestens zum 31.12.2015 einen Zwischenbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen." (S. 46)
"Im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine intelligente Vernetzung (
Verkehrstelematik). Mit dem
Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (z.B. Ausbau der Verkehrsinformationszentrale über die Landesgrenzen hinweg) soll dafür gesorgt werden, dass die
Infrastrukturverkehrsübergreifend eine gleichmäßigere Auslastung erfährt und ihre Effizienz gesteigert wird. Wir werden uns für Versuchs- und Pilotstrecken in Sachsen einsetzen.
Wir unterstützen innovative Forschungsvorhaben zu den Themen
hochautomatisiertes Fahren und intelligente Verkehrssysteme, setzen uns gegenüber der Bundesregierung für eine gemeinsame Förderung ein und wollen den rechtlichen Rahmen für die Erprobung und den späteren Einsatz schaffen." (S. 46)
"Wir streben an, den
Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr sachsenweit nennenswert zu
erhöhen und werden dies in der sächsischen Radverkehrskonzeption festschreiben. Wir werden die
Fahrradinfrastruktur und die Verknüpfungsstellen zum ÖPNV ausbauen sowie ein landesweit einheitliches Radverkehrsnetz für den Alltagsverkehr und die touristische Nutzung etablieren. Die
Mittel für den Radverkehr werden wir ab dem kommenden Doppelhaushalt
erhöhen. Beim Aus- und Neu
bau von Bundes- und Staatsstraßen soll die gleichzeitige Errichtung von Radverkehrsanlagen zum Regelfall werden. Aufgrund der geringen Steigungen bieten sich stillgelegte Bahntrassen für die Anlage von Radwegen an. Deshalb wollen wir die
Nutzung von aufgelassenen Bahndämmen als Radwege erleichtern.Wir unterstützen die Kommunen bei der
Gründung einer Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte und Gemeinden, deren Handlungsfelder mindestens den Erfahrungs- und Informationsaustausch, eine gemeinsame Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Mobilitätsmanagement und Forschungen zum Radverkehr umfassen." (S. 47)
"Wir wer den die
Grundlagen dafür schaffen, um Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum rechtssicher zu ermöglichen."(S. 47)
"Den
Güterverkehrszentren kommt bei der
Verlagerung von Ferntransporten auf die Schiene eine besondere Rolle zu. Die Anteile am kombinierten Verkehr sollen erhöht und Ansiedlungen von Unternehmen in den Güterverkehrszentren gefördert werden. Aktuell besteht in Südwestsachsen der Bedarf nach erweiterten Kapazitäten." (S. 48)
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Edit: Natürlich haben SPD-Mitglieder bis zum 7.
November Zeit abzustimmen und nicht bis zum 7. September.
Das Klima kennt Gewinner und Verlierer
Das steht - in meinem Reiseführer
Der Freistaat Sachsen kann sich glücklich schätzen
Gemütlichkeit unter Moskitonetzen
Rainald Grebe - Sachsen
Wer das ganze Lied hören möchte und nicht aus irgendeiner humorbefreiten Zone kommt, kann dem Link folgen: [
www.youtube.com]
1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2014:10:24:22:16:10.