Auch wenn sich im Bundestag die für eine GG-Ändeung erforderliche 2/3-Mehrheit findet, kann er allein jedoch keine Verfassungsänderung beschließen. Auch der Bundesrat muss mit 2/3-Mehrheit zustimmen. In wie vielen Ländern sind nur Rot und/oder Schwarz in der Regierung? Allerdings forderten schon 2007 auch einige GRÜNEN-Politiker Maßnahmen gegen Bahnstreiks durch Kleingewerkschaften.

Im Übrigen wundert es mich, dass jemand schon jetzt beurteilen kann, dass das Gesetzt verfassungswidrig sei, wo doch nichtmals der Text feststeht, geschweige denn außerhalb der Fachgremien der Ministeren veröffentlicht wurde. Es wird nur dargelegt, welche Probleme bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen sind.

Rheinmain schrieb:
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> Allerdings forderten schon 2007 auch einige
> GRÜNEN-Politiker Maßnahmen gegen Bahnstreiks durch
> Kleingewerkschaften.

Auch da gab es scheinbar einen Kurswechsel.

[www.youtube.com]

zonk schrieb:
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> Der Konzernvorstand wird sich schon dem Problem
> annehmen, in dem er die Firmen entsprechend
> zurechtschneidet, verschmilzt, neue gründet. Die
> Freiheit hat er ja. Die soll ja, nachdem was man
> über das Gesetz hört, nicht angegriffen werden.

In anderem Zusammenhang nennt man so etwas Gerrymandering. Da sollte der Gesetzgeber vielleicht auch einmal ein paar klare Regeln verabschieden.

Die grundgesetzliche garantierte Koalitionsfreiheit ist ein hohes Gut, das vermutlich auch die aktuelle Regierung nicht abschaffen können wird. Dazu müssten schon reihenweise die Grünen in den Ländern umkippen. Warum soll ein Arbeitnehmer auch quasi dazu gezwungen werden, nur in eine ihm vorgeschriebene Gewerkschaft einzutreten? Man sieht es doch bei der Deutschen Bahn. Viele Arbeitnehmer sind mit der EVG unzufrieden und sind lieber Mitglieder der GDL.

Im Prinzip ist es übrigens kein Problem, dass sich ein Arbeitgeber aussuchen kann, mit welcher Gewerkschaft er einen Tarifvertrag abschließen will. Nur darf man dann nicht anderen Gewerkschaften verbieten, mit den Mitteln des Arbeitskampfes dagegen vorzugehen. Genau das scheint die Politik gerade aber umsetzen zu wollen. Auf irgendwelchen verschlungenen Wegen soll eine Gewerkschaft ausgekaspert werden, die den neuen Tarifvertrag aushandelt, und dann müssen alle anderen klein beigeben. Das wird nicht wirklich funktionieren.

Das Problem im aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn ist eben die Uneinigkeit der beteiligten Gewerkschaften. An dem Punkt sollte man ansetzen, indem die Pflicht zu Verhandlungen (bei gleichzeitiger Friedenspflicht) erhöht würde. Ziel sollte immer der Abschluss eines Vertrages für alle Mitarbeiter sein. Die entscheidende Frage wird sein, was man dafür tun soll. Muss eine Schlichtung bindend sein, oder entscheidet man sich am Ende dazu, uneins zu sein? Eine Schlichtung durch eine Person, die nicht Teil des Konfliktes ist, wäre aber immerhin mal ein Anfang.

Ruhri schrieb:
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> Warum soll ein Arbeitnehmer auch quasi dazu
> gezwungen werden, nur in eine ihm vorgeschriebene
> Gewerkschaft einzutreten? Man sieht es doch bei
> der Deutschen Bahn. Viele Arbeitnehmer sind mit
> der EVG unzufrieden und sind lieber Mitglieder der
> GDL.

Richtig! Und man wuerde weiterhin die Gewerkschafts-Mitgliedschaft wechseln koennen.
Und die jeweils staerkste im Betrieb vertretene Gewerkschaft (oder eine gemeinsames Team der Gewqerkschaften) saesse in der jeweiligen Runde am Verhandlungstisch. Waere eigentlich wie bei Wahlen: Mehrheiten koennen sich aendern.

> Im Prinzip ist es übrigens kein Problem, dass sich
> ein Arbeitgeber aussuchen kann, mit welcher
> Gewerkschaft er einen Tarifvertrag abschließen
> will. Nur darf man dann nicht anderen
> Gewerkschaften verbieten, mit den Mitteln des
> Arbeitskampfes dagegen vorzugehen. Genau das
> scheint die Politik gerade aber umsetzen zu
> wollen. Auf irgendwelchen verschlungenen Wegen
> soll eine Gewerkschaft ausgekaspert werden, die
> den neuen Tarifvertrag aushandelt, und dann müssen
> alle anderen klein beigeben. Das wird nicht
> wirklich funktionieren.

Der deutsche Weg, grosse Gewerkschaften fuer Taetigkeitsbereiche zu bilden (z. B. IG MEtall, IG Medien, IG Bau/Steine/Erden, IG Chemie, OeTV (heute VerDi) hat sich in Jahrzehnten grundsaetzlich bewaehrt. Dass da das Eine oder Andere verbessert werden kann/soll/muss ist klar. Aber das Prinzip funktioniert.

> Das Problem im aktuellen Tarifkonflikt bei der
> Deutschen Bahn ist eben die Uneinigkeit der
> beteiligten Gewerkschaften. An dem Punkt sollte
> man ansetzen, indem die Pflicht zu Verhandlungen
> (bei gleichzeitiger Friedenspflicht) erhöht würde.
> Ziel sollte immer der Abschluss eines Vertrages
> für alle Mitarbeiter sein.

Das ist doch das, was die Schweizer praktizieren, oder? Die Gewerkschaften treten einig auf - und kaempfen nicht gegeneinander.

Die entscheidende Frage
> wird sein, was man dafür tun soll. Muss eine
> Schlichtung bindend sein, oder entscheidet man
> sich am Ende dazu, uneins zu sein? Eine
> Schlichtung durch eine Person, die nicht Teil des
> Konfliktes ist, wäre aber immerhin mal ein Anfang.

Das muss man aushandeln. Und in der Vergangenheit gab es sehr erfolgreiche Schlichtungen (man denke mal an Georg "Schorsch" Leber).

Gruss

Peter

HGK-Öli's schrieb:
-------------------------------------------------------
> Rheinmain schrieb:
> --------------------------------------------------
>
> > Allerdings forderten schon 2007 auch einige
> > GRÜNEN-Politiker Maßnahmen gegen Bahnstreiks durch
> > Kleingewerkschaften.
>
> Auch da gab es scheinbar einen Kurswechsel.
>
> [www.youtube.com]

Danke für den Link!

Ergänzend dazu der Bundestages-Antrag der Grünen von letzter Woche zur Tarifpluralität im Blog ihrer Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
[www.mueller-gemmeke.de]

bzw. als Antragstext (PDF):
[www.mueller-gemmeke.de]

sowie ihre Rede von letzten Donnerstag im Bundestag zur Tarifpluralität:
[www.mueller-gemmeke.de]

In dieser z.B. die klare Aussage:
Zitat:

Wenn sich die Politik einmischt und anfängt, zwischen erwünschten und nicht erwünschten Gewerkschaften zu unterscheiden, und ein Gesetz in Aussicht stellt, das elementar die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage stellt, dann müssen sich die Arbeitgeber nicht ernsthaft auf Tarifverhandlungen einlassen.

interessant finde ich auch diesen Hinweis:
Zitat:

Nach dem BAG-Urteil im Jahr 2010 wurden Krisen, Chaos und englische Verhältnisse vorausgesagt, Heute, vier Jahre später, ist aber klar: Eine Flut von Arbeitskämpfen ist definitiv ausgeblieben.

und zuletzt:
Zitat:

Die Ministerin behauptet, die Spartengewerkschaften legen "die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie". Auch die Arbeitgeber sagen, die Berufsgewerkschaften würden das sorgfältig austarierte Tarifgefüge aus der Balance bringen. Letzteres kann ich nur als scheinheilig bezeichnen. Tarifflucht, also Mitgliedschaft ohne Tarifbindung, Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge und auch das Aufweichen von Flächentarifverträgen – das sind die Gründe für die Zersplitterung der Tariflandschaft. Nicht die Tarifpluralität, sondern diese jahrelange Praxis der Arbeitgeber ist ein Angriff auf die Tarifautonomie. Die logische Konsequenz ist nicht die Einführung einer gesetzlichen Tarifeinheit, sondern soziale Leitplanken in der Arbeitswelt. Nur so wird die Tarifautonomie tatsächlich gestärkt.

Peter schrieb:

> Der deutsche Weg, grosse Gewerkschaften fuer
> Taetigkeitsbereiche zu bilden (z. B. IG MEtall, IG
> Medien, IG Bau/Steine/Erden, IG Chemie, OeTV
> (heute VerDi) hat sich in Jahrzehnten
> grundsaetzlich bewaehrt.

Bis die EVG im Jahre 2002 das Fahrpersonal über den Tisch ziehen wollte. Warum wird das eigentlich immer ignoriert, wenn von "Solidarität" und "bewährt" schwadroniert wird? Es hat sich eben nicht bewährt.

HeinzH._MS schrieb:

> Letztlich geht es um die Einkommenstorte. Und es
> geht doch darum, daß eine Organisation für ihre
> Klienten zu Lasten der übrigen Belegschaft größere
> Tortenstücke heraushandeln wil.

Wie kommst du denn auf diesen Blödsinn? Wo hat ein Tarifvertrag der GdL dazu geführt, daß die übrige Belegschat sich mit weniger zufrieden geben mußte? Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn man so schön ahnungslos ablästern kann?

> Unsere
> gewerkschaftlichen Ahnen, sie strebten immer das
> Prinzip "Kräfte bündeln statt zersplittern"

Wenn ich Kräfte bündeln will, dann belaste ich nicht eine einzelne Berufsgruppe im Konzern mit 18 zusätzlichen Arbeitstagen. Aber vielleicht sieht man das als Büromitarbeiter anders.

Essener schrieb:
-------------------------------------------------------
> Peter schrieb:
>
> > Der deutsche Weg, grosse Gewerkschaften fuer
> > Taetigkeitsbereiche zu bilden (z. B. IG MEtall,
> IG
> > Medien, IG Bau/Steine/Erden, IG Chemie, OeTV
> > (heute VerDi) hat sich in Jahrzehnten
> > grundsaetzlich bewaehrt.
>
> Bis die EVG im Jahre 2002 das Fahrpersonal über
> den Tisch ziehen wollte. Warum wird das eigentlich
> immer ignoriert, wenn von "Solidarität" und
> "bewährt" schwadroniert wird? Es hat sich eben
> nicht bewährt.

Im Einzelfall (aus welchen Gruenden auch immer) nicht, doch insgesamt und ueber Jahrzehnte sehr wohl.

Als AUssenstehender kann ich nicht sagen, woran es lag, dass die Lokfuehrer damals ueber den Tisch gezogen wurden.
Waren nicht genug Lokfuehrer aktiv in der Gewerkschaft taetig, um ihre Sicht einzubringen? Ich weiss es nicht.

Gruss

Peter

Moin,

also darf man sich nicht beschweren, wenn es daneben geht, denn auch dafür sind dieselben Leute da, die gerade sich darum zoffen wer das Sagen hat. Tut mir Leid aber auch das Kleingedruckte in den Tarifverträgen sollte gelesen werden, dann würden viele wohl doch mal aufwachen.

gruß carsten

Peter schrieb:

> Als AUssenstehender kann ich nicht sagen, woran es
> lag, dass die Lokfuehrer damals ueber den Tisch
> gezogen wurden.

Die "Regio-Ergänzungstarifverträge" sind hier schon so oft angesprochen worden, daß es ein leichtes ist, Informationen darüber zu finden.

> Waren nicht genug Lokfuehrer aktiv in der
> Gewerkschaft taetig, um ihre Sicht einzubringen?
> Ich weiss es nicht.

Was hätte das Fahrpersonal denn gegen die Mehrheit der EVG unternehmen sollen? Überzeugungsarbeit leisten? Welche realistische Chance hätten wir wohl gehabt, diese Schweinerei zu verhindern?