geschrieben von: Manfred Roth
Datum: 22.12.16 11:04
geschrieben von: DerSteuermann
Datum: 22.12.16 12:23
geschrieben von: E44
Datum: 22.12.16 12:59
Hier der SWR-Beitrag. No comment.
geschrieben von: graetz
Datum: 22.12.16 13:02
Hier der SWR-Beitrag. No comment.
geschrieben von: cs
Datum: 22.12.16 18:23
Könnte es nicht auch so sein, dass mit den Aussagen, wie gut das Projekt doch für Land und Leute ist, einem Projektabbruch durch die Bahn vorgebeugt wird?Nachdem ja nun alle(!) betonen, wie gut das Projekt doch für Land und Leute ist, könnte die Bahn ja mal mit Projektabbruch drohen, wenn die Partner kein Geld mehr geben wollen. Das wär doch mal das richtige Druckmittel ...
geschrieben von: Paulson vom Dach
Datum: 22.12.16 18:41
Könnte es nicht auch so sein, dass mit den Aussagen, wie gut das Projekt doch für Land und Leute ist, einem Projektabbruch durch die Bahn vorgebeugt wird?
Wenn die Bahn mit einem Projektabbruch droht, kann man dann die Gegenforderung aufstellen, die bisher an die Bahn für S21 bezahlten Gelder wieder zurückzufordern, da diese ja nur für ein Projekt gegeben wurden, das für Land und Leute gut ist. Wenn dieses Projekt nicht kommt, entfällt die Grundlage für die Beteiligung von Stadt und Land, da der Abbruch nicht gut ist für Land und Leute.
Würden Stadt und Land sich negativ über S21 äußern, im Sinne von "kein S21 wäre besser für Stadt, Land und Leute", müssten sie ja über einen Projektabbruch durch die Bahn froh sein und könnten kein Geld zurückfordern.
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 22.12.16 19:35
Das geschieht früher oder später unvermeidlich.cs schrieb:Ich glaube, da hast Du Dich irgendwie mächtig in den Widersprüchen von S21 verheddert.......
geschrieben von: cs
Datum: 22.12.16 20:44
Ich fühle mich nicht verheddert ;-)Ich glaube, da hast Du Dich irgendwie mächtig in den Widersprüchen von S21 verheddert....
Dann nenn' es eben Schwarzer Peter, die Wirkung wird die selbe sein.....oder anders herum: Es soll nicht einem Projektabbruch durch die Bahn vorgebeugt werden sondern der Schwarze Peter ist bei der Bahn.
Immerhin kommst du zum gleichen Schluss wie ich, dass Graetzens Idee, die Bahn habe nach den positiven Aussagen von Kuhn und Kretschmann zu S21 mit der Drohung eines Projektabbruchs ein Druckmittel gegen die Projektpartner, als Druckmittel wohl nicht funktionieren wird.Was die daraus macht ist erst mal ihr Problem inklusive aller weiteren Risiken des Projektes. Du erläuterst nur sehr schön, daß eine Drohung "Projektabbruch" seitens der Bahn wegen der Kostenverteilung ein zahnloser Tiger wäre.
geschrieben von: Paulson vom Dach
Datum: 22.12.16 20:53
Immerhin kommst du zum gleichen Schluss wie ich, dass Graetzens Idee, die Bahn habe nach den positiven Aussagen von Kuhn und Kretschmann zu S21 mit der Drohung eines Projektabbruchs ein Druckmittel gegen die Projektpartner, als Druckmittel wohl nicht funktionieren wird.
geschrieben von: Trevithick
Datum: 22.12.16 21:58
Ja, wir kommen zu dem selben Schluss: Die Bahn hat ein schlechtes Blatt + den Schwarzen Peter
geschrieben von: ehemaliger Nutzer
Datum: 22.12.16 22:15
geschrieben von: Paulson vom Dach
Datum: 22.12.16 23:06
Nein, ich gehe davon aus, dass die Klage der Deutschen Bahn gegen ihre S21-Projektpartner zur anteiligen Übernahme ungedeckter Mehrkosten erfolgreich sein wird. Die Bahn beruft sich auf den Umstand, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein politisch motiviertes Stadtentwicklungsprojekt handelt. Der massive politische Einfluss von Stadt und Land auf das Projekt Stuttgart 21 erschließt sich nicht zuletzt aus Dokumenten zum verfassungswidrigen Polizeieinsatz vom "Schwarzen Donnerstag". Wie ein Vermerk des Staatsministeriums vom 27. September 2010 (d. h. 3 Tage vor dem Einsatz) dokumentiert, artikulierte die Deutschen Bahn seinerzeit keinen dringenden Handlungsbedarf für einen Polizeieinsatz. Zitat: "Zum dritten deutete die DB Projektbau (überraschend) an, dass die Fällarbeiten bezogen auf die Bauplanung auch noch deutlich später erfolgen könnten." [www.faz.net]
geschrieben von: graetz
Datum: 22.12.16 23:22
Paulson vom Dach schrieb:Ja, wir kommen zu dem selben Schluss: Die Bahn hat ein schlechtes Blatt + den Schwarzen Peter
Nein, ich gehe davon aus, dass die Klage der Deutschen Bahn gegen ihre S21-Projektpartner zur anteiligen Übernahme ungedeckter Mehrkosten erfolgreich sein wird. Die Bahn beruft sich auf den Umstand, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein politisch motiviertes Stadtentwicklungsprojekt handelt. Der massive politische Einfluss von Stadt und Land auf das Projekt Stuttgart 21 erschließt sich nicht zuletzt aus Dokumenten zum verfassungswidrigen Polizeieinsatz vom "Schwarzen Donnerstag". Wie ein Vermerk des Staatsministeriums vom 27. September 2010 (d. h. 3 Tage vor dem Einsatz) dokumentiert, artikulierte die Deutschen Bahn seinerzeit keinen dringenden Handlungsbedarf für einen Polizeieinsatz. Zitat: "Zum dritten deutete die DB Projektbau (überraschend) an, dass die Fällarbeiten bezogen auf die Bauplanung auch noch deutlich später erfolgen könnten." [www.faz.net]
Die S21-Projektpartner Land und Stadt können es sich schlichtweg nicht erlauben, ein Großprojekt zunächst gegen die eigene Bevölkerung unter Mißachtung der Rechtslage durchprügeln zu lassen, um Jahre später ihre Verantwortung für dessen Finanzierung zu verleugnen (weil dies selbst für Projektbefürworter politisch opportun erscheint).
Dieses politische Ungemach weiß die Bahn zu nutzen. Sie hat OB Fritz Kuhn bereits ein 180-seitiges Dossier vorgelegt, das ihre Rechtsposition untermauert. Seitdem ist Kuhn um Schadensbegrenzung bemüht – denn er scheut nichts mehr als den "Schwarzen Peter", d. h. einen offenkundigen politischen Misserfolg. Es wird allmählich Zeit für die Herren Kuhn und Kretschmann, ihren Bürgern "reinen Wein" einzuschenken. Ob dieser nun schmeckt oder nicht ... Das Votum der S21-Volksabstimmung dürfte die beiden Neu-Proler hinreichend legitimieren, um etwas tiefer in den Säckel der gutgläubigen Steuerzahler zu greifen.
geschrieben von: Traumflug
Datum: 23.12.16 00:43
Trevithick wollte wohl nicht andeuten, dass Leger/Pofalla/Grube den Gemeinderat mit Pfefferspray und Wasserwerfer durch den Schlossgarten hetzen wollen. Vielmehr, dass der damalige Polizeieinsatz ein deutliches Indiz ist, dass S 21 ein politisch motiviertes Projekt ist. Auch ein eigenwirtschaftliches Projekt einer Firma kann politisch motiviert sein.Und der Polizeieinsatz als Argument für Mehrzahlungen? Hallo!! Mit dem Knüppel das Portemonnaie lockern oder wie?
geschrieben von: Trevithick
Datum: 23.12.16 07:36
geschrieben von: Sebastian2
Datum: 23.12.16 09:38
Das "eigenwirtschaftlich" ist die Argumentation des Bundes. Da geht es darum, dass das Projekt nicht im Bedarfsplan des Bundes für Schienenwege ist. Allerdings gibt einen Zuschuss für die Anbindung der SFS Wendlingen-Ulm. Der Bund ist jedoch kein Projektpartner. Er ist daher nur mittelbar (über die Bahn) von den Mehrkosten betroffen.
Nö... überall steht "eigenwirtschaftliches Projekt der DBAG" oder zumindest so ähnlich. Also ein reines DB-Projekt. ...
geschrieben von: E44
Datum: 23.12.16 10:23
monza30 schrieb:Das "eigenwirtschaftlich" ist die Argumentation des Bundes. Da geht es darum, dass das Projekt nicht im Bedarfsplan des Bundes für Schienenwege ist. Allerdings gibt einen Zuschuss für die Anbindung der SFS Wendlingen-Ulm. Der Bund ist jedoch kein Projektpartner. Er ist daher nur mittelbar (über die Bahn) von den Mehrkosten betroffen.
Nö... überall steht "eigenwirtschaftliches Projekt der DBAG" oder zumindest so ähnlich. Also ein reines DB-Projekt. ...
Wenn man sich den Finanzierungsvertrag* ansieht, sieht man, dass sich mehrere Projektpartner zusammen entschlossen haben, das Projekt umzusetzen. Eine Sonderstellung der Bahn kann ich bei der Finanzierung erstmal nicht erkennen. Prinzipiell ist also eine Aufteilung der Mehrkosten auf alle Projektpartner denkbar.
Die Bahn wurde zusätzlich im Vertrag mit der Ausführung beauftragt, sie muss sich ihre Planungsfehler vorhalten lassen, außerdem wird die Frage aufkommen, wann der Bahn die Mehrkosten bekannt waren. Die Projektpartner könnten argumentieren, dass sie auf einen Abbruch gedrängt hätten, wenn die Bahn früher besser gerechnet hätte. Ich vermute, dass die Bahn einen Teil der Mehrkosten komplett wird bezahlen müssen und der Rest gerichtlich aufgeteilt wird.
Man muss auch bedenken dass die Projektpartner keine Verbraucher sind, die besonders geschützt würden. Es ist also nicht vergleichbar mit einem DSL-Vertrag für den man z.B. 30 € / Monat zahlt. Da kann das Telekommunikationsunternehmen nicht ankommen und plötzlich mit erhöhten Kosten argumentieren. Die Projektpartner müssten es besser wissen. Sie haben eine Rechtsabteilung, ihnen war bewusst, dass es zu Mehrkosten kommen kann, das steht sogar explizit im Vertrag (§5.2 und Sprechklausel).
* [vm.baden-wuerttemberg.de]
geschrieben von: graetz
Datum: 23.12.16 10:54
Es war Grube der immer behauptet hat dass es sich um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn handelt, schon vergessen. Bei der Genehmigung der Mehrkosten durch den AR wurde nur berechnet dass es für die Bahn günstiger wäre weiter zu bauen, da wurde kein Projektpartner gefragt. Es hätte ja verschiedene Optionen gegeben: Abbruch, Planänderungen oder Finanzierungsverhandlungen.
geschrieben von: Sebastian2
Datum: 23.12.16 10:56
geschrieben von: graetz
Datum: 23.12.16 11:23
Man kann nicht 4 Jahre weiter Geld ausgeben und dann mit Abbruch drohen.
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