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 08/02 - Alpenlandforum 

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Nachdem das Thema bereits in Deutschland aufgekommen ist, ist es nun auch ein Punkt im neuen Programm der österreichischen Regierung, auf das man sich heute geeinigt hat.

Zitat:
Pflichten für Transportunternehmen: Zur Eindämmung der illegalen Einwanderung werden alle Beförderungsunternehmen verpflichtet, zu kontrollieren, ob die transportierten Personen die erforderlichen Reisedokumente bzw. die Berechtigung zur Einreise nach Österreich haben.
[derstandard.at]

Ö1 Mittagsjournal zum Thema Sicherheit (Stream)
[oe1.orf.at]

mfg
MS




3-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:01:30:12:44:08.
Hurra! Endlich wieder 20 bis 30 Minuten Aufenthalt an der Grenze.
John S schrieb:
Endlich wieder 20 bis 30 Minuten Aufenthalt an der Grenze.
Das würde ich nicht sagen, man zielt offenbar darauf ab, dass die Identitätsfeststellung bereits vor Fahrtantritt abgewickelt wird. Die Gedanken wie das ablaufen soll und somit auch die anfallenden Kosten überlässt man natürlich den Transportunternehmen.

Überhaupt wirft das so wie es derzeit dasteht eine ganze Menge an Fragen auf (z.b. grenzüberschreitender Nahverkehr), weshalb ich den Beitrag auch mit einem ? am Ende betitelt habe.
Am Ende bleibt die Frage offen worin der Sinn besteht öffentlich Reisende lückenlos erfassen zu wollen und Individualreisende nur schwerpunktartig.

mfg
MS
Michael Sieß schrieb:

John S schrieb:
Endlich wieder 20 bis 30 Minuten Aufenthalt an der Grenze.
Das würde ich nicht sagen, man zielt offenbar darauf ab, dass die Identitätsfeststellung bereits vor Fahrtantritt abgewickelt wird.

Wie soll das denn funktionieren? Nehmen wir die Verbindung Budapest–Wien, Prag–Linz oder Bologna–München. Diese Züge haben mehrere Halte im Ausland, bevor sie die österreichische Grenze erreichen. Soll man jetzt auf jedem Bahnhof abgesperrte Bereiche einrichten und einen Bahnsteig für internationale Züge reservieren? Und Binnenreisende können diese Züge nicht mehr nutzen? Das werden die ausländischen Bahnen und Infrastrukturbetreiber doch bestimmt nicht mitmachen. Daher bleibt nur die Kontrolle am letzten Bahnhof vor der Grenze. Entweder im Zug oder mit Umsteigen. Die dänisch-schwedische Grenze hat doch gezeigt, wie das läuft. 38 Minuten muss man dort als Aufenthalt einplanen.
John S schrieb:

Michael Sieß schrieb:

John S schrieb:
Endlich wieder 20 bis 30 Minuten Aufenthalt an der Grenze.
Das würde ich nicht sagen, man zielt offenbar darauf ab, dass die Identitätsfeststellung bereits vor Fahrtantritt abgewickelt wird.

Wie soll das denn funktionieren? Nehmen wir die Verbindung Budapest–Wien, Prag–Linz oder Bologna–München. Diese Züge haben mehrere Halte im Ausland, bevor sie die österreichische Grenze erreichen. Soll man jetzt auf jedem Bahnhof abgesperrte Bereiche einrichten und einen Bahnsteig für internationale Züge reservieren? Und Binnenreisende können diese Züge nicht mehr nutzen? Das werden die ausländischen Bahnen und Infrastrukturbetreiber doch bestimmt nicht mitmachen. Daher bleibt nur die Kontrolle am letzten Bahnhof vor der Grenze. Entweder im Zug oder mit Umsteigen. Die dänisch-schwedische Grenze hat doch gezeigt, wie das läuft. 38 Minuten muss man dort als Aufenthalt einplanen.

ich nehme an, dass es ähnlich laufen könnte wie vor Schengen. Das Zugspersonal wird eben noch nach einem Ausweis fragen, wenn man einen Fahrschein mit einem Ziel auf der anderen Seite der Grenze vorweist. Da das Zugspersonal wahrscheinlich eh nicht dazu berechtig ist, Personen ohne nötig Ausweise "aus dem Verkehr zu ziehen" (in der Schweiz wären sie es jedenfalls nicht), wird es wieder wie früher Polizisten zwischen dem vorletzten und dem letzten Halt vor der Grenze im Zug haben, die dann diese Reisenden ohne die entsprechenden Ausweise aus dem Zug holen...

Vier Felder zurück! meint, weineggbahn
Das würde ich ganz entspannt sehen: Das Verkehrsunternehmen muß nur überprüfen, ob ein Reisender im Besitz der Dokumente bei der Einreise nach Österreich ist. Im Schengenraum bedeutet das aber vereinfacht gesagt: Wer aus einem Schengenland kommt, darf auch nach Österreich. Und fast alle Nachbarländer sind Schengenländer (nur die Schweiz ist es gerade nicht). Damit wäre das Thema eigentlich erledigt.
OnTrack schrieb:
Und fast alle Nachbarländer sind Schengenländer (nur die Schweiz ist es gerade nicht).
Die Schweiz ist auch Mitglied im Schengen Raum, Österreich hat keine Schengen-Außengrenze. Somit sind die angedachten Maßnahmen auch für Schengenstaaten vorgesehen, sonst bräuchte man sie garnicht erst zu beschließen.

mfg
MS
weineggbahn schrieb:
ich nehme an, dass es ähnlich laufen könnte wie vor Schengen. Das Zugspersonal wird eben noch nach einem Ausweis fragen, wenn man einen Fahrschein mit einem Ziel auf der anderen Seite der Grenze vorweist. Da das Zugspersonal wahrscheinlich eh nicht dazu berechtig ist, Personen ohne nötig Ausweise "aus dem Verkehr zu ziehen" (in der Schweiz wären sie es jedenfalls nicht), wird es wieder wie früher Polizisten zwischen dem vorletzten und dem letzten Halt vor der Grenze im Zug haben, die dann diese Reisenden ohne die entsprechenden Ausweise aus dem Zug holen...

Das wäre zu hoffen. In Dänemark hat eine identische Regelung zu einer massiven Fahrzeitverlängerung und in der Folge einem deutlichen Fahrgastrückgang geführt (ca. -15%).

Re: [AT] Künftig Ausweispflicht bei internationalen Zugreisen?

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 30.01.17 22:43

Das ist ja eine super Idee von unserem Bundeskanzler und früheren Bahnchefs. Ob dies je umsetzbar ist, wird eine andere Frage sein.
Taxifahrer und die Bahnunternehmen sollen künftig selber sicherstellen, dass die Reisenden gültige Dokumente zur Grenzüberschreitung haben. Mit anderen Worten, die Taxifahrer und Bähnler sollen hoheitliche/polizeiliche Aufgaben übernehmen. Ich weiss nicht, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Also die ganzen rechtlichen Regelungen, Ausweiskenntnisse usw., bzw. wer ein Visum braucht und wer nicht, das können nur die Polizisten wissen. Da müssten die Taxifahrer und Bähnler erst einmal eine entsprechende Ausbildung durchlaufen.
Ausserdem wie soll das gehandhabt werden? Das Personal soll nebst der Billettkontrolle auch die Ausweise kontrollieren? Also, ich weiss nicht, was ich davon halten soll.

Verhältnisse wie in SE, dass man dann aussteigen und einen Zug überspringen muss. Das kann es nicht sein.

Herzliche Grüsse
Martin

Na ganz toll.

geschrieben von: J-C

Datum: 31.01.17 11:32

Das war bisher eines der coolsten Dinge, dass ich zwischen Tschechien und Wien pendeln kann, ohne, dass ich von der Fahrkarte abgesehen (manchmal noch nichtmal das) nicht kontrolliert werde.

Für sowas hat man also Geld...
Der genaue Text im Arbeitsprogramm [kurier.at] lautet

Zitat:
Eine wesentliche Maßnahme stellt die Erweiterung der Bestimmung des §111 FPG auf alle gewerblichen Beförderungsunternehmen dar. Daraus ergeben sich Plichten für den Transport
und widrigenfalls eine Kostenübernahme durch die Beförderungsunternehmer, wenn sie Personen, insbesondere im internationalen Reiseverkehr, transportieren, die nicht die für die Einreise
erforderlichen Dokumente vorweisen.

Es handelt sich also um eine Erweiterung des §111 im Fremdenpolizeigesetz der aktuell so aussieht [www.jusline.at].
Dabei stellt sich mir die Frage ob das bislang überhaupt überall umgesetzt wurde. Wird das alles z.B. im Fernbus aufgenommen wenn man ein Ticket beim Fahrer kauft?

mfg
MS

Re: [AT] Künftig Ausweispflicht bei internationalen Zugreisen? LINKs

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 31.01.17 13:41

Michael Sieß schrieb:
Es handelt sich also um eine Erweiterung des §111 im Fremdenpolizeigesetz der aktuell so aussieht [www.jusline.at].
Dabei stellt sich mir die Frage ob das bislang überhaupt überall umgesetzt wurde. Wird das alles z.B. im Fernbus aufgenommen wenn man ein Ticket beim Fahrer kauft?
Ich habe mir vor Jahren mal in Villach die Abfahrt des (damals ganz neuen) ÖBB-Busses nach Venedig angeguckt. Schon damals war an der Einstiegstür (und ich meine auch in der Werbung) ein unübersehbarer Hinweis auf die Notwendigkeit eines Ausweises, und der Fahrer kontrollierte das auch.

2015/2016 nutzte ich mehrfach den Flix-Bus Amsterdam-Mailand für Nachtfahrten aus dem Rheinland nach Basel. Auch dort wurde jedesmal beim Einstieg der Ausweis kontrolliert, obwohl die Fahrt nur durch Schengenländer ging (Zwischenhalte Düsselkölnbonn, Straßburg, Freiburg, Basel, Zürich).

Leute, die erst beim Fahrer kaufen, habe ich bei diesen Gelegenheiten übrigens nicht gesehen.

Re: Na ganz toll.

geschrieben von: Patrick Rudin

Datum: 31.01.17 14:12

J-C schrieb:

Das war bisher eines der coolsten Dinge, dass ich zwischen Tschechien und Wien pendeln kann, ohne, dass ich von der Fahrkarte abgesehen (manchmal noch nichtmal das) nicht kontrolliert werde.

Für sowas hat man also Geld...

Ob ich kontrolliert werde oder nicht ist mir egal (als Staatsangehöriger eines Nachbarlandes Österreichs im genannten Zusammenhang auch unwichtig) - solange ich keine Zeit verliere.

Ich werde ja dann sehen, wer zwischen Lindau und St. Margrethen im Regionalverkehr kontrollieren wird. Ob da Mungos von Wien abkommandiert werden, oder ob man die Züge dann begleitet? Momentan sind es Schweizer in St. Margrethen und Deutsche in Lindau, die auf dem Bahnsteig Stichkontrollen durchführen, in Bregenz habe ich noch nie jemanden gesehen.

Gruss Patrick, bis zu 6 Mal pro Woche eine Österreichische Grenze im Zug überquerend...



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 2017:01:31:14:13:55.

Re: Na ganz toll.

geschrieben von: mbienwald

Datum: 31.01.17 14:26

Moin!

> Ob ich kontrolliert werde oder nicht ist mir egal (als Staatsangehöriger eines Nachbarlandes Österreichs im genannten Zusammenhang auch unwichtig) - solange ich keine Zeit verliere.

Damit wirst du aber kaum rechnen können.

> Ich werde ja dann sehen, wer zwischen Lindau und St. Margrethen im Regionalverkehr kontrollieren wird.

Im günstigsten Fall wird der Zug auf dem letzten Bahnhof vor der Grenze geräumt, du gehst durch eine Personenkontrolle, und fährst dann 20-30 Minuten später mit einem anderen Zug weiter.

Im meines Erachtens wahrscheinlichsten Fall wird niemand im Regionalverkehr kontrollieren, weil es keinen grenzüberschreitenden Regionalverkehr mehr geben wird. Die Züge werden jeweils auf dem letzten Bahnhof vor der Grenze enden, und die Grenze muss mit anderen Verkehrsmitteln oder zu Fuß überquert werden.

--- Martin

Ausweis sollte bei internationalen Reisen

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 31.01.17 14:38

selbstverständlich dabei sein, auch in einem Noch-Schengen-Europa.

Mich hat der ÖBB-Schaffner erst letztens im RJ Innsbruck-Zürich gefragt, als er die Fahrkarte angeschaut hat, ob ich einen Ausweis dabei hätte.

Fremdsprachige Fahrgäste hat er auf Englisch gefragt: Du You have Passport?

Würde mich interessieren, was er macht, wenn jemand im grenzüberschreitendesn Zug sagt: Nein.

Und ich bin im Dreiländereck aufgewachsen, ich kenne noch Zöllner an den Grenzübergängen und an grünen Grenzen im Gelände.
Sie haben mich mehrfach kontrolliert, manchmal waren sie einfach nur lästig.
Ich könnte mit dem damaligen Zustand wieder leben. Alles, à la damalige Ostblock-Grenzen, können sie nicht kontrollieren, zu wenig Personal, kaum dafür geeignete Anlagen mehr und viel zu viel grenzüberschreitender Verkehr. Der Verkehr würde zusammenbrechen bei einer 100% Kontrolle.

Zwischen Basel und Freiburg finden auch heute noch stichprobenweise Grenzkontrollen statt.
Und manchmal haben sie sogar Aufgriffe in Sachen Migration, Drogen, zur Fahndung ausgeschriebene Personen, Nicht bezahlen von staatlichen Strafen u.Ä zu verzeichnen.
Einfach mal die Pressemitteilungen auf [www.zoll.de] lesen.

Im Ferienreiseverkehr gibt es in Basel an der Autobahn heute noch regelmässig Stau, daran sind aber Deutsche nördlich Freiburg, NL und Skandinavier sowie Einkaufstouristen mit ihren grünen Zetteln schuld, wenn sie dann ohne Vignette auf der Autobahn in Richtung Schweiz fahren und diese erst noch kaufen müssen.

Gruss aus dem Dreiländereck
Christof 421

Re: Na ganz toll.

geschrieben von: J-C

Datum: 31.01.17 15:04

Naja, der regionale Grenzverkehr Tschechien-Österreich wäre damit aber auch nicht soo viel betroffen, da eh dort noch ein gedanklicher eisener Vorhang herrscht, den nur wenige Züge zu durchbrechen wagen...

...aber Reisezeitverlängerungen kommen mir nicht in die Tüte. Wenn mir durch Grenzkontrollen beim Pendeln unnötig Zeit verloren gehen, dann ist die österreichische Politik definitiv gestorben für mich...
Heißt das, dass in Sopron/Ödenburg der internationale Bahnhofsflügel wieder eröffnet wird?
Die Züge nach Österreich fahren nur mehr von den Gleisen 5 und 7 ab und um dorthin zu gelangen, muß man außen um den Bahnhof herum und durch die gesonderte Unterführung zum Bahnsteig 3 gehen?

Ich kenne das noch aus der Zeit des Eisernen Vorhangs - schöne neue Zeit?

Und was ist mit der S-Bahn in Salzburg nach Freilassing, dem Stundentakt nach Engerau/Petrzalka und Bratislava/Poszony/Pressburg
Da gibt es einige Strecken, die international schon ziemlich stark frequentiert werden.

Beim Twin City Liner heißt es übrigens auch, dass ein Reisedokument erforderlich ist, kontrolliert wurde ich dort allerdings noch nie.

Re: [AT] Künftig Ausweispflicht bei internationalen Zugreisen?

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 31.01.17 17:46

Warum denn nicht ? kann auch während der Fahrt geschehen..Halte ich für sehr sinnvoll.Möglichst Kombikontrolle Fahrkarte +Dokumente.
Salzburg - Freilassing dürfte ein paradebeispiel für internationalen pendlerverkehr im vertrauen auf das weiterbestehen des Schengenraums sein. Die einstellung des verkehrs dort (und rückumbau des Salzburger Hbfs auf "deutsche" bahnsteige???) wäre unzumutbar und nicht zu vermitteln.
Mit einer ausweispflicht und "komplettkontrolle" wird das Schengensystem de facto ausgehebelt. Zwar habe ich den ausweis immer dabei, wenn ich mehr als nur ein paar schritte aus dem haus mache, und wäre bereit, ihn bei einer routinekontrolle zu zeigen, aber der aufwand wäre für alle beteiligten (reisende und kontrollorgane) immens und wohl kaum angebracht.

Ich gehe davon aus, dass es sich mit der zeit auf stichprobenkontrollen einpendeln wird. Ich bin in einer zeit der sich auflösenden grenzen aufgewachsen und habe das als große befreiung empfunden, von daher sehe ich die aktuelle grenzsicherungsparanoia mit großer sorge. Und wenn ich im winter einen schal über das gesicht ziehe, verstoße ich schon gegen das verhüllungsverbot ...
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