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Re: (AT) EU klagt Österreich wegen Bahnfinanzierung

geschrieben von: Avala

Datum: 26.11.14 17:26

Oh, ist heute Luise-Ungerböck-Tag?

Und, was ist jetzt korrekt:
Bei der öffentlichen Finanzierung des Bahnverkehrs würden EU-Vorschriften nicht eingehalten.
oder
Anders als von der EU-Kommission empfohlen

Meinem Verständnis nach muss man einer Empfehlung nicht nachkommen und es wäre ja doch sehr merkwürdig, wenn man aufgrund nicht Einhaltens einer Empfehlung geklagt werden könnte.

Re: (AT) EU klagt Österreich wegen Bahnfinanzierung

geschrieben von: rvdborgt

Datum: 27.11.14 01:31

Avala schrieb:
> Und, was ist jetzt korrekt:
> Bei der öffentlichen Finanzierung des Bahnverkehrs
> würden EU-Vorschriften nicht eingehalten.
> oder
> Anders als von der EU-Kommission empfohlen
>
> Meinem Verständnis nach muss man einer Empfehlung
> nicht nachkommen und es wäre ja doch sehr
> merkwürdig, wenn man aufgrund nicht Einhaltens
> einer Empfehlung geklagt werden könnte.

Die Presse ist wohl ungenau. EU-Richtlinien und -Verordnungen sind keine Empfehlungen.
Hier ist die PM der Europäischen Kommission:
[europa.eu]

Gruß,
Rian

[AT] Für hiesige Zwecke besser lesbar

geschrieben von: ehemaliger Nutzer

Datum: 29.11.14 12:49

Moin,

rvdborgt schrieb:

> Die Presse ist wohl ungenau. EU-Richtlinien und
> -Verordnungen sind keine Empfehlungen.
> Hier ist die PM der Europäischen Kommission:
> [europa.eu]

[europa.eu]

Gruß, ULF